Verhandlung LSG Essen: Mehrbedarf wg. Schwerbehinderung+G

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jane doe

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hallo allerseits,

ich hatte am donnerstag verhandlung. es ging um um den widerspruch in dieser sache: https://www.elo-forum.org/alg-ii/29029-gerichtsverfahren-anwalt-anw%E4ltin-gesucht.html

mein antrag wurde wieder abgelehnt, aber es wurde berufung vor dem bundessozialgericht zugelassen.

entscheidungsgründe (mündlicher vortrag): der mehrbedarf ist für den personenkreis vorgesehen, der erwerbsunfähig ist. das bedeutet also nur bei leistungen nach sgb xii. desweiteren könne ich mir meinen persönlichen bedarf, der durch die schwerbehinderung entsteht, durch aufnahme einer tätigkeit stillen.

kritik: das der (behinderungsbedingter) mehrbedarf (im sgb xii) teil des existensminimums ist, wurde nicht berücksichtigt. ebenfalls ist der hinweis auf "aufnahme einer tätigkeit" soetwas von weltfremd, daß hier die wirklichkeit die fiktion, "jeder könne einen arbeitsplatz bekommen" schlägt.

mehrbedarfe dürfen nicht damit abgelehnt werden, daß sich der staat raushält und es dem einzelnen überläßt und es dann noch, wenn diese bedürfnisse nicht erfüllt werden, als versagen vorwirft.

ebenfalls hat das landessozialgericht unterschlagen, daß ich häufiger krank (und auch krankgeschrieben) war. es wurde auch völlig vergessen, daß auch schwerbehinderte nicht nur ihren ausweis bekommen, damit sie so einen tollen ausweis haben, sondern auch um nachzuweisen, daß sie einen bestimmten, mit der behinderung verknüpften, nachteil haben, wie zb öfter mal krank, als der "gesunde" teil der bevölkerung.

was ich suche, ist noch eine/n professionelle/n mitstreiter/in, die/der mir neben meinem anwalt fachlich zur seite steht.

ich denke vor dem bundessozialgericht gehts ans eingemachte und es will gut vorbereitet sein.

was ich also suche, sind zahlen, rsp untersuchungen zur fragestellungen, wieviel % aller arbeitslosen haben in der zeit, seit der es hartz 4 gibt noch keinen arbeitsplatz bekommen. und wieviele auch absout und in % sind davon schwerbehinderte menschen mit g oder ag. um also das potentiol, oder eben das nicht vorhandene potential, einen arbeitsplatz zu erhalten sind alo diese zahlen nötig.

das urteil liegt mir noch nicht vor. wenn ich es erhalte, werde ich es hier einstellen.
 

Rechtsverdreher

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Frage doch mal beim Integrationsamt an, die müssten solche Zahlen haben.

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen - Daten und Fakten

Es geht der Politik darum Druck auf die Behinderten auszuüben, es spielt keine Rolle, ob Arbeitsstellen vorhanden sind oder nicht.
Der eine hat Glück und kann z.B. gerade unter 3h arbeiten und der andere kann gerade mehr als 3h arbeiten und erhält keinen Mehrbedarf. Obwohl beide keine Arbeit haben und auch keine bekommen werden.

Du kannst aber auch versuchen Eingliederungshilfen zu beantragen, wenn das genehmigt wird, dann bekommste den Mehrbedarf von 17% für G. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Eingliederungshilfen auch bereits gezahlt werden.

Ich würde es auf jeden Fall auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz versuchen. Allerdings sieht die Erfolgsaussicht bestimmt nicht gut aus.

Ich frage mich auch wofür dieser Mehrbedarf überhaupt gedacht sein soll. Vielleicht sollte man das erstmal ermitteln. Dann hat man sicher mehr Argumentationsmöglichkeiten.
 
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