Verhaltene, aber doch wenigsten treffliche Worte aus der Süddeutschen Zeitung nicht nur zum Sanktions-"Urteil", und mehr... (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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In seinem zweiten Urteil zu Hartz IV folgte sich nun das Bundesverfassungsgericht selbst nur noch zögerlich und mürrisch. Es nahm nämlich, neu besetzt und mit dem ehemaligen CDU-Politiker Stephan Harbarth als Vorsitzendem (der mit Hartz IV im Bundestag vorbefasst gewesen war), sein eigenes Urteil aus dem Jahr 2010 zum Existenzminimum nicht richtig ernst: Das Verfassungsgericht erlaubte nämlich die Minimalisierung dieses Existenzminimums zwar nicht in der bisherigen Höhe, aber doch dem Grundsatz nach. Das Karlsruher Urteil lässt das kalte Herz von Hartz IV weiterschlagen, nach Implementierung von ein paar Stents.

Es bleibt dabei, dass Elemente des Strafrechts im Sozialrecht eine große Rolle spielen...
Quelle und Weiterlesen:

Präzisierend möchte ich dem noch Folgendes hinzufügen und gegenüberstellen:
Selbst Verbrechern muss dass Existenzminimum zugestanden werden, Erwerbslosen nicht, auch dann nicht wenn sie sich gegen schlimme Zustände bei den Behörden und im prekären Arbeitsmarkt zur Wehr setzen. Das BVerfG verkennt völlig dass die zuständigen Behörden eben gerade nicht in der Form agieren wie es im Urteil gefordert und beschrieben wird. Dort fehlt es schon weitgehend daran, dass Mitarbeitern die nötige Qualifikation und Motivation fehlt Entscheidungen in der Weise zu treffen wie sie ihm vom Gesetzgeber auferlegt werden.
Das hierzu vom BVerfG gezeichnete Bild ist also mehr eine Trugschluss um das eigene Gewissen und die Vorgehensweise zu rechtfertigen. Mit der Realität hat das aber weithin nichts mehr zutun. Die zuständigen Behörden sind ja vielfach noch nicht einmal in der Lage eingereichte Dokumente hinreichend zu verwahren.
Urteil vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 meinte:
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.«
Und weiter hier;
Urteil vom 05. November 2019 - 1 BvL 7/16 Randziffer 120 meinte:
Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 <173 Rn. 95>)...
und weiter:
RN 123 meinte:
Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>); sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. ...
Eindeutig möchte man meinen, doch nun der Fallrückzieher, der jedem Beteiligten die Schamröte ins Gesicht treiben müsste:

RN 123/124 meinte:
124
a) Auch der soziale Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt
Was für scheinheiliger Populismus.
Dem ist mit der umfangreichen Bedürftigkeitsprüfung bereits mehr als ausreichend Rechnung getragen, daher ist auch jeder dahingehende Verweis auf etwas wie ein "bedingungsloses Grundeinkommen" rein populistischer Nonsens.

Das BVerfG schafft nun im Weiteren nichts anderes als die Möglichkeit einer Art Lohnsklaverei denn niemand hat mehr die Möglichkeit einen Job wegen zu niedrigem Lohn abzulehnen ohne dann von verantwortungslosen Behörden als Arbeitsverweigerer eingestuft zu werden wofür dann wiederum das weiter oben, als u.a UNVERFÜGBAR eingestufte Existenzminimum entzogen werden kann. Man weiß "oben" offensichtlich nicht mehr wirklich was man tut, weil man offensichtlich nur noch die populistischen Interessen des "Staates" im Auge hat. Wen wundert es noch dass das Land immer weiter gespalten wird wenn selbst hoch angesehene Akademiker, mit dem Auftrag Grundrechte zu schützen, sich nicht mehr zu schade sind Winkeladvokat zu spielen und die verfassungsrechtliche Rechtsprechung der Lächerlichkeit preiszugeben.

Man kann die Relativierung der Menschenwürde ja beim finalen Rettungsschuss noch mit seinem Gewissen vereinbaren. Erwerbslose jedoch psychischer Folter auszusetzen (ja, so wirkt sich das real aus) und das Verhungern lassen im Fall des dagegen Aufbegehrenden (was es real zumeist ist) lapidar als "Schutz des Steuerzahlers" hinzustellen ist unter aller Würde.

Dagegen muss jeder mündige Bürger aufbegehren denn derlei ist zumindest ein nicht mehr hinnehmbarer "Anfang".
 

humble

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Er hat es auf den Punkt gebracht:
Dazu passt es nicht, dass Hartz IV die Schuld an der Arbeitslosigkeit an diejenigen abschiebt, die arbeitslos sind. Dazu passt es nicht, dass die Hartz-IV-Gesetze die Arbeitslosen kontrollieren und sanktionieren und mit Unterstützungsleistungen unglaublich knausern. Dazu passt es nicht, dass Hartz IV, trotz Mindestlohn, hilft, die Löhne zu drücken.
 

Curt The Cat

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Wen wundert es noch dass das Land immer weiter gespalten wird wenn selbst hoch angesehene Akademiker, mit dem Auftrag Grundrechte zu schützen, sich nicht mehr zu schade sind Winkeladvokat zu spielen und die verfassungsrechtliche Rechtsprechung der Lächerlichkeit preiszugeben.
Hier ein etwa ein Jahr alter Beitrag des Handelsblatts zu einem, der am Urteil beteiligten Richter ... hat mir soeben die beste aller Ehefrauen zur Kenntnis gebracht.

Noch Fragen ...?


:icon_wink:
 

pinguin

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Einwand:
Es sind nicht die Gesetze, die Einschränkungen bewirken, sondern noch immer jene Leute, die Gesetze entweder korrekt anwenden oder nicht.

Beispiel für ein Nichtverstehen(wollen?):

§ 1
Anwendungsbereich

(1) [...] Das Verwaltungsverfahrensgesetz und dieses Gesetz finden nur Anwendung, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)

und dann

§ 2
Anwendungsbereich


(5) Die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 in Verbindung mit diesem Gesetz gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg vor, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)

Wir haben also die Aussage, daß das Verwaltungsrecht nur dort Anwendung findet, wenn ein anderes Gesetz keine entgegenstehenden Aussagen trifft, die als vorrangig zu behandeln wären.

Das Datenschutzgesetz wiederum trifft deswegen die Aussage, daß das Verwaltungsrecht gegenüber dem Datenschutz hintenansteht.

Ob sich eine derartige Rechtsanwendungsreihenfolge auch in anderen landesrechtlichen Dokumenten finden läßt, weiß ich nicht, aber selbst dem Bundesrecht ist das nicht unbekannt; siehe

§1 BDSG
Anwendungsbereich des Gesetzes

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Nun darf jeder mal in seiner zuständigen Verwaltung nachfragen, ob denen die Vorranganwendung der Datenschutzbestimmungen bekannt ist und ob sie sich daran halten; das Ergebnis ist erschütternd.

Der Begriff "Verarbeitung" wird wiederum von der DSGVO bestimmt, wonach bereits das In-die-Hand-Nehmen einer Adresse eine Verarbeitung darstellt, wie es auch das bloße Einsetzen einer Adresse in einen Brief ist.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

2.

„Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Bringen sie das den Leuten doch mal bei, die stur in ihr Verwaltungsrecht schauen und weder links noch rechts beachten.
 
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Admin2

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Hier ein etwa ein Jahr alter Beitrag des Handelsblatts zu einem, der am Urteil beteiligten Richter ... hat mir soeben die beste aller Ehefrauen zur Kenntnis gebracht.

Noch Fragen ...?


:icon_wink:
Danke.
Das war mir durchaus bekannt. Naiv wie ich bin konnte ich mir allerdings nicht wirklich vorstellen dass sich anrüchige Provinzmoral inzwischen bis ins BVerfG durchgeätzt hat und die allgemeine Verrohung zu "Erfolgen" gleich dem Aufstreben der AFD - selbst in diesen eigentlich seriösen Kreisen - führt.
Dazu passte auch die vorletzte Version der Urteilsbegründung wo man sich auch nicht schämte auf dahingehende soziale "Errungenschaften" wie sie vor und während des Dritten Reiches galten, zu berufen bzw. diese anzuführen.

Auch kann sich beim BVerfG niemand darauf berufen nicht ausreichend Daten zur Entscheidungsfindung gehabt zu haben. Diese wurden von Tacheles, direkt von rund 17.000 Betroffenen eruiert, zur Verfügung gestellt. An anderer Stelle hatte das BVerfG bereits die Daten von ca. 1500 Betroffenen für ausreichend erklärt darauf weitreichende Entscheidungen aufzubauen. (Regelsatz...)
Tacheles meinte:
Die Sanktionen im SGB II stellen gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte da und sind nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen vielmehr zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und immer weiterer Entfernung vom Arbeitsmarkt. (...) 2019 hatte Tacheles eine Onlineumfrage zu den Folgen und Wirkungen der Hartz IV – Sanktionen getätigt. An dieser hatten sich über 21.000 Menschen beteiligt. Damit konnte dem Verfassungsgericht dezidiert die Folgen und Wirkungen der Hartz IV- Sanktionen aufgezeigt werden. An der Umfrage haben sich rund 17.000 Leistungsbeziehende, rund 3.500 Sozialarbeiter*innen und Anwälte*innen und rund 1500 Jobcentermitarbeiter*innen beteiligt.
Es darf Verwundern, dass die Beteiligten Richter bei dieser Datenlage noch auf Formulierungen abheben, die das Hintertürchen dahingehend öffnen, bei entsprechenden Belegen der "Wirksamkeit" von Sanktionen die - auch zu 100% - als legitimes Mittel dazu sehen, Erwerbslose damit zu disziplinieren, als verfassungskonformes Vorgehen einzustufen indem man das Existenzminimum einfach zu einer "Sozialleistung" umdefinieren, die entzogen werden kann. Das aber ist Winkeladvokatismus und verletzt schon durch Anwendung die Würde Betroffener genauso, wie derlei Vorgehen bei Verbrechern zur Anwendung zu bringen explizit ausgeschlossen wird.

Es handelt sich hierbei schlicht um einer Folter gleichen Bestrafung, die vollkommen unverhältnismäßig ist.
Der "Steuerzahler" wird in Fällen von "Arbeitsverweigerung" nicht zusätzlich belastet, denn es handelt sich hier um das zu gewährleistende Existenzminimum das jedem unabhängig von Gründen, lediglich aufgrund von (sogar zuvor ausführlich zu prüfender) Bedürftigkeit, wegen seiner unabweisbaren Menschenwürde zusteht - das auch dann, wenn der Betroffene ein "Böser Bube", egal welcher Couleur ist.
Menschen das Existenzminimum zu entziehen rangiert auf dem Niveau von Folter und die Drohung damit psychischer Folter. Die allzu leicht erkennbaren perfiden Umdefinitionen der beteiligten Richter sprechen Bände. So weit wollten wir doch nie wieder sinken dachte ich. Gut, Merkel hat Recht. Für Freiheit und Werte muss man ständig neu Kämpfen. Doch was kann man noch tun wenn die höchste Gerichtsbarkeit offensichtlich von abgestumpft und bedenklich konditionierten Beamtenseelen die Bequemlichkeit des Staatsapparates über die Würde des Menschen stellen? Noch dazu vor dem Hintergrund dass das Grundgesetz "...Abwehrrechte des Bürgers, gegenüber dem Staat.." formuliert.

Einem Staat also,der es seit über einem Jahrzehnt für richtig ansieht Betroffenen von Erwerbslosigkeit nur noch das absolute Existenzminimum zuzugestehen, dieses (sogar klein gerechnete) Existenzminimum auch und gerade dann zu reduzieren, wenn man es satt hat in sinnlosen Maßnahmen zu versauern, zum Spielball von ZAFs zu werden, oder man es als seine Pflicht als mündiger Bürger ansieht, Unternehmen wie Amazon die Stirn zu bieten indem man die Zusammenarbeit mit solcherlei "Unternehmen" verweigert.

Dann ist es auch obsolet und sinnlos für eine Klimarettung auf die Straße zu gehen während "zuhause" der Staat in den Grundfesten angetastet und mittels perfider Ausreden zu einem rückständigen Konstrukt umdefiniert wird, indem zukünftig nur noch halbwegs anständig existieren kann wer nicht - zuallermeist aufgrund seiner Herkunft - so Besitz und Chancenlos ist wie Erwerbslose.

Sowohl "Gesetzgeber" als auch die an diesem Urteil beteiligten Richter*innen scheinen "unserer" Realität völlig entrückt. Es wird "übersehen" dass wenn man jemand so niederdrückt, dass man sogut wie nichts mehr verlieren kann, Stress und Ärger (siehe inkompetentes Personal der JCs) viel schneller zu Widerstand und Querulanz führen, als wenn man als sich sicher fühlendes Gegenüber, ohne ständige Existenzängste, mit den (nicht ständig wechselnden) Mitarbeitern des JC zusammen, auf Freiwilligkeit basierend, um seine weitere eigenständige Existenz bemüht.

Das BVerfG hat mit diesem Urteil jedoch - abgesehen von Staats- und dem vorgeschobenen Steuerzahlerschutz - eine rote Linie weit unterschritten indem es letztlich und insgesamt betrachtet, als Verfassungskonform ansieht dass Erwerbslose mittels psychischer und bei Nachweis der "Wirksamkeit" auch mit physischer Gewalt durch unterlassen (hier perfide als Anspruchsvoraussetzung umschrieben) zur "Pflichterfüllung" gefoltert werden darf.
 

pinguin

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Hier noch ein etwas milde ausgedrückter, jedoch auch zutreffender Kommentar dazu.
In einer kapitalistischen Gesellschaft sind diese Appelle an die „Eigenverantwortung“ so unsinnig wie die Geschichte vom berühmten Lügenbaron Münchhausen, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben will. Wer arm ist, braucht Unterstützung und keinen Druck von oben. Bis heute existiert keine empirische Studie, die eine Wirksamkeit von Sanktionen belegt. Dass das BverfG die ebenso radikale wie logische Konsequenz einer Abschaffung von Hartz IV nicht zieht, kann niemanden überraschen. Letztlich sind auch die Richter ein Teil jener sozialen Klasse, die kein Interesse an einer Destabilisierung der hegemonialen Ordnung hat, die das Grundgesetz als Kapitalismus-Apologie interpretiert.
 

Admin2

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Vielleicht kann dann jemand die bezüglichen Inhalte zitieren?
 

OldieButGoldie

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Mal in bisschen Polemik :)
In logischer Folge dieses Urteil - oder zumindest aus "Gerechtigkeitsgründen“ bezüglich einer Kontrolle und Einsparung der Steuergelder - wäre die Konsequenz, auch für Abgeordnete Sanktionen zu verhängen, wenn sie z. B. ihre Plenarsitzungen schwänzen.
Oder dass die lukrativen Nebentätigkeiten auf die Bezüge angerechnet werden.
Ebenso Pflichtverletzungen der Berichts- und Transparenzpflicht gegenüber den Wählern.
Oder Abzug bei mutwilliger Steuerverschwendung wie z. B. Minister BeScheuert bei der Maut.

Abgeordnetenbezüge

Das H4 könnte auch an die Erhöhung der Diäten gekoppelt werden. Würde dem Staat viel Geld sparen. Aber das H4 halt evtl. nicht so stark steigen *gg*
 

CanisLupusGray

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Was machen wir nun mit all den Einsichten?
Pinseln wir uns nun GG 1(1) + 20(4) aufs Shirt und vollziehen einen Karlsruher / Berliner Fenstersturz?
Ich würde ja was von abfackeln schreiben aber ich darf nicht zu Gewalt aufrufen (auch wenn offensichtlich keine anderen Mittel mehr möglich scheinen), nur meine Meinung außern.
 

OldieButGoldie

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Das Urteil allein wird - rein juristisch gesehen - für den 20er leider nicht ausreichen.
Andererseits, warum darf nur der Staat auf das GG schei***. Gilt nicht die Gleichbehandlung ;)
Generalstreik ist ja im Prinzip auch verboten, bzw. nicht durchgeurteilt.
 

Admin2

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Was machen wir nun mit all den Einsichten?
Pinseln wir uns nun GG 1(1) + 20(4) aufs Shirt und vollziehen einen Karlsruher / Berliner Fenstersturz?
Ich würde ja was von abfackeln schreiben aber ich darf nicht zu Gewalt aufrufen (auch wenn offensichtlich keine anderen Mittel mehr möglich scheinen), nur meine Meinung außern.
Da es hier um das BVerfG höchst selbst geht und der "satte" Bürger noch gar nicht rafft was da in Zukunft, durch marginalisieren von §1 GG, auch auf ihn zukommt... Schliesslich hat das BVerfG Art1 GG dem „Nachrangprinzip“ unterworfen.

 
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lino

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Das H4 könnte auch an die Erhöhung der Diäten gekoppelt werden. Würde dem Staat viel Geld sparen. Aber das H4 halt evtl. nicht so stark steigen *gg*
Sinnvoller wäre es wohl, die Erhöhung der Diäten an den Hartz4-Satz zu koppeln.
Dann würden da einige Vorstellungen der Abgeordneten miteinander kollidieren.
 

Admin2

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Boah, schweere Geburt ;)
Voila...
lg, bondul
Danke für die Hinweise.
Ich habe mich aber - wohl wissend dass man sich hier bereits herausgemogelt hat - nicht auf dieses "Übereinkommen" berufen.
Die bezügliche Ansicht vertrete ich höchst selbst als Mündiger Bürger denn als was anderes kann es bezeichnet werden wenn man Menschen das Existenzminimum verwehrt und dabei dessen abrutschen in die Kriminalität oder dessen Verhungern billigend in Kauf nimmt nur damit ihn der Staat in einen der prekären Verschiebebahnhöfe zwischenlagern kann um veralteten und rückständigen Ansichten genüge zu tun.
Dass man dabei die eigene Rechtsprechung und Art1 GG gleich mit ad absurdum führt ist ein zusätzliches Zeichen wie weitab und der Realität Betroffener die Verteidigung des Bürgers gegen den Staat inzwischen ist.
Dazu gehört schon eine heftige Postion gefährlicher Fanatismus.

Da es ja inzwischen "Oben" hoffähig ist extrem zu werden hier wat leckeres zur Besänftigung und Ansicht anderer "Lebensmodelle. Dabei sollte man allerdings nicht vergessen dass uns Trump und die Digitalisierung noch vor Erkenntnisse stellen wird die der sich jetzt noch entspannt zurückzulehnenden Mittelschicht beibringen wird was auch mir gerade so sauer aufstößt.

 

pinguin

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Edit: Offenbar hat das ja dann mit dem Dokument doch noch geklappt?

Nochmals der Hinweis:
Alle vom Bund ratifizierten völkerrechtlichen Verträge sind kraft dieser Ratifikation automatisch Bundesrecht.
 
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