Verhandlung am SG
Den Vorsitz führt eine Berufsrichterin oder ein Berufsrichter, die in der Rechtsfindung keinerlei Weisungen unterworfen sind. Sie sind nur ihrem Richtereid verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen.
keinerlei Weisungen unterworfen sind will heißen: Richter in Hamburg kann A sagen und Richter in München kann B sagen.
meine persönliche Meinung: ich würde in einer Klageschrift nicht das Urteil eines anderen Gerichtes i.d.S. reinschreiben, bzw. so naiv sein, mich darauf beziehen zu wollen. Dies wäre ein Lacher für den Richter, er hat schließlich auch seinen Stolz u. er kennt eh die Urteile seiner Kollegen im Wesentlichen.
Urteil durch Sozialgericht
reine " Glückssache"
Rechtsmittelbelehrung:
Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Landessozialgericht wo auch immer
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Gegen Urteile des Sozialgerichts kann also einfach Berufung eingelegt werden. Eine Ausnahme gilt nur für gewisse Bagatellfälle, bei denen die Berufung unzulässig ist.
Die Berufung können Sie durch einfaches Schreiben einlegen. Auch das Berufungsverfahren ist grundsätzlich kostenfrei.
Wo? Beim Landessozialgericht. Die Anschrift finden Sie in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils.
Beispiel: Berufung
Manni Muster
An der Weser 5
32423 Minden
Tel. 0571/12345
An das
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Zweigertstraße 54
45130 Essen
Datum: 11.10.2007
Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.09.2007
Az.: S 9 AL 58/07
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen das Urteil lege ich Berufung ein.
Das Arbeitsamt hat eine Sperrzeit verhängt, weil ich bei der Fa. Malermeister Streicher selbst gekündigt habe. Das Sozialgericht hat mir nicht geglaubt, dass ich das nur getan habe, weil ich dort gesundheitliche Probleme hatte. ...... Ich beantrage deshalb, das Urteil des Sozialgerichts zu ändern. Der Sperrzeitbescheid soll aufgehoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Manni Muster
Ermittlungen und Verhandlung am LSG
Ebenso wie das Sozialgericht führt auch das Landessozialgericht die Ermittlungen durch, die es für notwendig hält. Und auch im Berufungsverfahren gibt es Erörterungstermine und mündliche Verhandlungen. Auch hier kann der Prozess durch Vergleich, Anerkenntnis oder Rücknahme oder Urteil beendet werden.
Urteil des LSG
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
Manni Muster, An der Weser 5, 32423 Minden,
Kläger und Berufungskläger
gegen
Bundesagentur für Arbeit, .......
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.09.2007 geändert.
Das Arbeitsamt darf keine Sperrzeit gegen Manni verhängen.
Falls das LSG ebenfalls entscheidet, die Sperrzeit ist rechtens ....
Rechtsmittelbelehrung:
Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.
Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich beim
Bundessozialgericht, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
einzulegen.
Revision
In bestimmten Fällen kann man das Urteil des Landessozialgerichts mit der Revision anfechten. Über die Revision entscheidet das
Bundessozialgericht in Kassel.
Die Gründe für die Zulassung der Revision sind:
- die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung
- das Urteil des Landessozialgerichts weicht von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ab und beruht auf dieser Abweichung
- es liegt ein entscheidender Verfahrensfehler vor
Beachten Sie, dass man sich vor dem Bundessozialgericht - im Gegensatz zu den Sozial- und Landessozialgerichten - durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss!
.... sollte man sich sehr gut überlegen
ob eine Revision Sinn macht. Der kleine Mann hat kaum die Mittel, Grundsatzurteile herbeizuführen. Dauert u.U. auch Jahre.
Wie wird man Richter in der Sozialgerichtsbarkeit?
Will ein Referendar nach der zweiten Staatsprüfung Richter in der Sozialgerichtsbarkeit werden, so bewirbt er sich beim Präsidenten des Landessozialgerichts.
Die richterliche Tätigkeit am Sozialgericht beginnt mit einer dreijährigen Probezeit. Nach Ende der Probezeit werden die Richter auf Lebenszeit ernannt.
Alle Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz ( sind Gerichtsurteile Gesetz ? kein Richter muß sich an andere Gerichtsurteile halten. Das Landgericht Bochum verurteilte den ehemaligen Post-Chef wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren auf Bewährung.
Glaubt Ihr, der kleine Mann kann sich auf dieses Urteil berufen und wird bei einem anderen Gericht genauso lasch verurteilt wenn er seine paar Kröten an der Steuer vorbei schafft? ) unterworfen. Diese richterliche Unabhängigkeit wird durch Artikel 97 des Grundgesetzes garantiert.
Die ehrenamtlichen Richter
In allen drei Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit SG LSG BSG wirken ehrenamtliche Richter mit. Die Rechtsfindung liegt also nicht allein in den Händen der Berufsrichter mit juristischer Ausbildung. Damit soll die Verbindung zwischen Rechtsprechung und gesellschaftlicher Wirklichkeit gefördert werden. Die ehrenamtlichen Richter sind keine "Richter zweiter Klasse". Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Berufsrichter. Sie sind ebenfalls unabhängig und frei von Weisungen. Bei der Abstimmung unter den Richtern haben sie das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter.
Sie werden für die Dauer von fünf Jahren berufen. Danach können sie erneut berufen werden.
Die Berufung erfolgt aufgrund von Vorschlagslisten. Diese Listen werden von Vereinigungen aufgestellt, die jeweils einen Bezug zu dem Gebiet des Sozialrechts haben, auf dem die ehrenamtlichen Richter tätig werden sollen. So schlagen im Arbeitsförderungsrecht z.B. Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen ehrenamtliche Richter vor.
Gerichtsstruktur
Die Sozialgerichtsbarkeit hat
drei Instanzen: die Sozialgerichte, die Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht.
Die
erste Instanz bilden die Sozialgerichte, die jeweils für einen bestimmten Bezirk zuständig sind.
Sie entscheiden über alle Streitigkeiten, die nach dem Sozialgerichtsgesetz zu ihren Aufgaben gehören.
Die
zweite Instanz bilden die Landessozialgerichte. Für jedes Bundesland gibt es jeweils ein Landessozialgericht.
Das LSG entscheidet über die Berufungen gegen die Urteile und über die Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte in seinem Bundesland.
Die
dritte Instanz ist das Bundessozialgericht. Es hat seinen Sitz in Kassel. Es entscheidet über die Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte. Wenn das Landessozialgericht die Revision nicht zugelassen hat, entscheidet das Bundessozialgericht ferner über Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision. In der dritten Instanz wird nur noch über Rechtsfragen entschieden. Die für die Entscheidung wichtigen Tatsachen müssen zuvor in der ersten oder zweiten Instanz ermittelt worden sein.
"Coram iudice et in alto mare in manu dei soli sumus" "Vor Gericht und auf hoher See sind wir
allein in Gottes Hand"
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