Vergleichangebot vom Sozial-Gericht

[kleine]

Ich habe ein Vergleichsangebot vom Sozialgericht bekommen. Es geht um die Aufschiebende Wirkung meines Widerspruches gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.

1. Der Antragsgegner gewährt der Antragsstellerin ein Darlehen zur Beschaffung einer Brille und dazu gehörigen Gläsern. Dabei wird die Sehhilfe die einfachste mögliche Ausführung haben.

2. Der Antragsgegner ist berechtigt, monatlich 20,- Euro von den Leistungen zur Tilgung des Darlehens einzubehalten.

3. Die Antragsstellerin verpflichtet sich, die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung beim Kinderspielzentrum ... aufzunehmen.

4. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die Kammer erkennt keine Rechtswidrigkeit im vorliegenden Verwaltungsakt.

Mein Problem ist nun:

1. Ich will diese AGH (Betreuung von Grundschulkindern) nicht antreten.
2. Ich will nach Möglichkeit eine Brille mit enspiegelten Gläsern.
3. Ich stimme keinerlei Einbehaltung von meinem Existenzminimum zu damit ich einen 1-Euro-Sklavenjob antreten kann. Außerdem ist mein Einkommen als ALG II Empfängerin unter der Pfändungsfreigrenze.

Kann ich dieses Vergleichsangebot ablehnen?

Ich habe auch noch andere Gründe vorgebracht, wie zum Beispiel, dass ich von einem 30% gekürzten Regelsatz keine Monatskarte vorstrecken kann und dass ich Besorgnis wegen der Aufsichtspflicht habe. Beides wurde ignoriert.

Hat eventuell jemand einen Tipp dazu?

 

[blinky]

Ja Du kannst den Vergleich ablehnen, allerdings wird dann das Gericht entscheiden. Wie es dann ausgehen wird, hat ja das Gericht ja schon angedeutet.

Nimmst Du den Vergleich an, dann mußte Dich auch daran halten. Sprich 1 Euro Job annehmen.

War der 1 Euro Job nur in der EGV festgelegt oder gab es noch ne extra Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung?

Blinky

 

[kleine]

Es geht um dieses Schmuckstück:
http://www.elo-forum.org/einglieder...ochmal-egv-per-verwaltungsakt.html#post506555

 

[gast_]

Ich würde es ablehnen!

 

[Ingvar]

Ich würde es ablehnen!

würd ich auch!
Aus dem VA hat die ARGE eh keine Rechtsgrundlage zur Sanktion(ist im Eilverfahren schnell eingeklagt)...

 

[blinky]

seh ich wie Kiwi. Den läßt Du Dich auf den Vergleich ein und hälst Dich nicht an den vergleich, dann war alles für die Katze.

Den für eine Sanktion fehlt einfach die Rechtsgrundlage.

Blinky

 

[kleine]

Das sagst du so einfach. Ich habe im Moment meine eigenen Erfahrungen in der Hinsicht machen dürfen, und mir blühen 60% Sanktion. Dazu kommt, dass ich nicht alleine bin, und mit eine Verantwortung für meinen Ehepartner trage. Versteht ihr? Ich habe einfach einen riesen Schiss davor, dass die Taktik nicht aufgeht.

 

[Martin Behrsing]

Ich würde sagen, hier hat ein Richter dich im Sinne der ARGE ausgertrickst und stellt dich bei Annahme des vergleichs klaglos. anderseits musst Du bedenken, dass Du wahscheinlich auch beim Landessozialgericht keine Chancen hast, da das bundesverfassungsgericht ja nun mal heute festgestellt hat, dass ein Widerspruch bei einer EGV-VA keine aufschiebende Wirkung hat.

Ob unter diesem Gesichtspunkt die Entscheidung des LSG NRW noch haltbar ist, wonach eine Sanktionierungsmöglichkeit bei eineEGV-VA nicht möglich ist, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einschätzbar. Wenn Du den selben Richter dann in der nächsten Sache wegen den Sanktionen hast, muss er sich auch nicht an die Entscheidung des LSG halten. Dafür gilt die Unabhängigkeit von Richtern.

Ich weiß nun nicht, wie Du den Einantrag formuliert hast. Jedenfalls scheinst Du dort Sachen hinein geschrieben haben, die dich so in die Falle haben laufen lassen. Stell doch mal den Kram hier ein, damit man sich ein bild machen kann(Bitte auch die von der Gegenseite). Eventeull findet man ja doch noch Knackpunkte, die erst gar nicht beachtet wurden. Aber es wird nach der heutigen Entscheidung des bundesverfassungsgericht verdammt schwierig.

 

[Ingvar]

...Ich habe einfach einen riesen Schiss davor, dass die Taktik nicht aufgeht.

Tja, nur die Harten kommen in den Garten!

Ne aber ernsthaft, die Entscheidung kann dir keiner abnehmen. Du allein musst wissen was du machst!

 

[blinky]

Mir könnte in der nächsten Woche 100 % Sanktion blühen. Da ich dieses Jahr schon 60 % hatte. Denn ich hätte bis gestern mir Maßnahmeträger suchen sollen aus einer EGV-VA.

Das Problem ist, gehst Du auf den Vergleich ein, biste daran gebunden.

Blinky

 

[Ingvar]

Das Problem ist, gehst Du auf den Vergleich ein, biste daran gebunden.

ja wie Martin schon erkannt hat: "ein Richter hat dich im Sinne der ARGE ausgertrickst und stellt dich bei Annahme des vergleichs klaglos."

 

[haef]

1. Ich will diese AGH (Betreuung von Grundschulkindern) nicht antreten.
hast Du einen Gegenvorschlag? Das Problem ist, dass dieser VA sehr detailliert und heftig ist

Kann ich dieses Vergleichsangebot ablehnen?
Klar, es sieht aber tatsächlich nach einem gleichlautenden Urteil aus

Ich habe auch noch andere Gründe vorgebracht, wie zum Beispiel, dass ich von einem 30% gekürzten Regelsatz keine Monatskarte vorstrecken kann
lt. VA, Seite 2 Punkt 6 werden die Fahrtkosten erstattet (sofern ü. 4 Km); Vorschlag Deinerseits, wenn Du um den Job nicht herumkommst, kaufen und sofortige Erstattung

und dass ich Besorgnis wegen der Aufsichtspflicht habe.
???

fG
Horst

 

[Mario Nette]

Noch eine weitere Überlegung: Werden die durch eine Vergleichsangebotsablehnung entstehenden (unnötigen?) Kosten auf den Kläger abgewälzt? Oder entstehen da erstmal noch keine Mehrkosten, die abgewälzt werden könnten?

Mario Nette

 

[Martin Behrsing]

Noch eine weitere Überlegung: Werden die durch eine Vergleichsangebotsablehnung entstehenden (unnötigen?) Kosten auf den Kläger abgewälzt? Oder entstehen da erstmal noch keine Mehrkosten, die abgewälzt werden könnten?

Mario Nette

Das Gericht kann Kosten auferlegen, wenn man dann weiter gehen will.

Was hier die Brille als Argumentation für die Ablehnung eines ein-Euro-jobs zu tun hatte, entschließt sich mir nicht. Bei solchen Sachen sollte man nur nach formalisitschen Sachen vorgehen und so dem Gericht schon gar keine Wahl mehr lassen. Also Rechtswidrigkeit der EGV herausarbeiten - und die finden sich fast immer in der Rechtsfolgebelehrung oder in anderen Sachen. Die Brille war jedenfalls das Argument, um dir die Falle zu stellen und zwar ganz gewaltig.

Dabei hätte man das Bild, was von dir in dem VA aufgestellt wurde angehen sollen und auch, warum du einen Ein-euro-Job machen sollst. Ich weiß jetzt nicht was Du von Beruf bist, aber da wären Ansatzpunkte gewesen. So hast Du jetzt für das Gericht ein ziemlich schräges Bild hinterlassen. War da ein Anwalt beteiligt?

 

[ExitUser]

Ich habe ein Vergleichsangebot vom Sozialgericht bekommen. Es geht um die Aufschiebende Wirkung meines Widerspruches gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.

Also handelt es sich um einen Antrag auf "Einstweiligen Rechtsschutz". Wird der abgelehnt, bleibt der Verwaltungsakt in Vollzug. Kommst Du den an Dich in dem Verwaltungsakt gerichteten Forderungen nicht nach, kann imho nicht viel passieren, da dies nicht sanktioniert werden darf.

1. Der Antragsgegner gewährt der Antragsstellerin ein Darlehen zur Beschaffung einer Brille und dazu gehörigen Gläsern. Dabei wird die Sehhilfe die einfachste mögliche Ausführung haben.

2. Der Antragsgegner ist berechtigt, monatlich 20,- Euro von den Leistungen zur Tilgung des Darlehens einzubehalten.

Ich fürchte, das ist so in Ordnung, sofern der Tilgungsbetrag 10 % des Regelsatzes nicht überschreitet.

3. Die Antragsstellerin verpflichtet sich, die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung beim Kinderspielzentrum ... aufzunehmen.

Darauf würde ich mit Sicherheit nicht eingehen.

1. Ich will diese AGH (Betreuung von Grundschulkindern) nicht antreten.

Allein "ich will nicht" wird nicht reichen, Du musst schon gute Gründe haben, z.B. Stelle nicht zusätzlich, nicht hinreichend bestimmt, gesundheitliches Gründe, etc.

2. Ich will nach Möglichkeit eine Brille mit enspiegelten Gläsern.

Das wirst Du nur dann bekommen, wenn Du sie selbst bezahlst. Einen Anspruch gegen die Arge hast Du nicht.

3. Ich stimme keinerlei Einbehaltung von meinem Existenzminimum zu damit ich einen 1-Euro-Sklavenjob antreten kann. Außerdem ist mein Einkommen als ALG II Empfängerin unter der Pfändungsfreigrenze.

Ich sehe den Zusammenhang nicht: Was hat ein Darlehen für eine Brille mit dem Sklavenjob zu tun? Unabhängig davon, "Pfändungsfreigrenzen" gelten im richtigen Leben, nicht aber im Rechtskreis des SGB II. Wenn Du ein Darlehen z.B. nach § 23 SGB II in Anspruch nimmst, bist Du auch den dort genannten Tilgungsregeln unterworfen. Ob Du dann anschließend noch was zum Essen hast, hat den Gesetzgeber nicht wirklich intressiert.

Ich habe auch noch andere Gründe vorgebracht, wie zum Beispiel, dass ich von einem 30% gekürzten Regelsatz keine Monatskarte vorstrecken kann und dass ich Besorgnis wegen der Aufsichtspflicht habe. Beides wurde ignoriert.

Da es ein 1-Euro-Job ist, sind die Fahrtkosten aus der Mehraufwandsentschädigung zu tragen. Aber bis die erste Kohle wirklich da ist, müsste imho die Arge die Kosten vorstrecken, da Du nachvollziehbar nicht dazu in der Lage bist.

Was die Aufsichtpflicht angeht (ich nehme an, es geht um die Kinder), wurde ich auf eine scchriftliche Haftungsfreistellung bestehen.


Alles in allem ist dieses "Vergleichangebot" aber ein Witz! Ich kann an keiner Stelle erkennen, wo da ein Interessenausgleich zwischen den streitenden Parteien enthalten sein soll.

 

[kleine]

Hier kommt einmal alles was so geschrieben wurde in diesem Verfahren. Es hat etwas gedauert und nun hoffe ich dass ihr etwas damit anfangen könnt.

Hier auchnochmal der dazugehörige Verwaltungsakt: http://www.elo-forum.org/einglieder...ochmal-egv-per-verwaltungsakt.html#post506555

Dabei hätte man das Bild, was von dir in dem VA aufgestellt wurde angehen sollen und auch, warum du einen Ein-euro-Job machen sollst. Ich weiß jetzt nicht was Du von Beruf bist, aber da wären Ansatzpunkte gewesen. So hast Du jetzt für das Gericht ein ziemlich schräges Bild hinterlassen. War da ein Anwalt beteiligt?

Ich bin staatlich anerkannte Erzieherin und will eigentlich raus aus meinem Beruf.

Ich soll einen Ein-Euro-Job machen, weil gegen meinen Mann ein Hausverbot verhängt wurde, und beschlossen wurde die Vermittlungsaktivitäten bei mir zu verstärken, damit die Bedarfsgemeinschaft aus dem Leistungsbezug kommen kann.

Hier war kein Anwalt im Spiel. Ich wurde voll hängen gelassen und habe versucht das Beste draus zu machen.

 

[Falke]

Na, wenn man diesen Thread liest,
da treibt es mir vor Wut die Tränen in die Augen, obwohl ich nicht
gerade als Mann ein Weichei bin.

So weit sind wir jetzt schon, dass auch Richter an Sozialgerichten auf die Argumentationen der Argen eingehen....
Sozial, was für ein Wort, da schwillt mir die Halsschlagader an.


@ kleine
Dir wird wohl hier keiner deine Entscheidung abnehmen können.
Schlafe mal drüber, wünsche dir viel Erfolg bei Deinem Kampf.


Gruss
Falke

 

[Martin Behrsing]

Ich fang einfach mal an:

1. Du bist staatlich anerkannte Erzieherin, die eine Sehhilfebenötigt, sonst kann sie den ein-euro-Job nicht machen. So Dein Antrag. Zudem könntest du als staatlich anerkannte Erzieherin keine Aufsichtpflichten übernehmen. ÄHHHH? Wenn Du klar gemacht hättest, dass Du in dem Job nicht mehr arbeiten kannst (weil seel. Gründe etc) wäre die Argumentation besser gewesen. So ist erstmal alles klar. Als Erzieherin bist du sehr wohl in der lage Aufsichtspflichten zu übernehmen - unabhängig von der Haftungsfrage - wer denn bitte sonst? Klingt so, als ausgebildete Lehrerin für Mathematik kann ich keine Mathematik unterrichten.

2. Die Arge stellt nun ziemlich klar: Du hast keine Aufsichtpflichten, die haftungsrelevant sein könnten. Sie verweist darauf, dass die Fahrtkosten übernommen werden

3.Nun schau, dass Du gutachten bekommst, warum du in deinem erlenten Beruf nicht mehr arbeiten kannst und deshalb eine Umschulung machen musst. Da reicht allerdings ein gutachten eines Hausarztes nicht. Nur so könnte man die aufschiebende Wirkung des Widerspruch eventuell erreichen. So sehe ich da keine Chance, da die von dir aufgeführten Argumente quasi aus dem Weg geräumt wurden. Solange da nichts handfestes vorliegt, ist halt eine Tätigkeit als Erzieherin zumutbar und wenn Du in deinem Beruf - trotz zahlreicher offener Stellen – nichts findest, dann greifen halt die AGHs. Auf den Punkt gebracht: Du musst stichhaltige Gründe vorliegen, warum die nicht als Erzieherin arbeiten kannst.



Denk bitte auch daran: Dieser Richter wird voraussichtlich auch bei der nächsten Sache wegen Sanktionen, wegen nicht angetretenen Ein-euro-Job dabei sein und eine EA ablehnen. Eine Chance zur nächst höheren Instanz besteht wegen der 750 Euro-Regelung nicht.

 

[blinky]

Martin, was ist mit der zusätzlichkeit? Währe da nichts was zu machen?

Blinky

 

[kleine]

Okay. Soweit habe ich es verstanden. Dann hat also ein Vorgehen gegen diesen Job speziell kaum eine Chance mehr und ich muss das Darlehen mit Tilgung vom Regelsatz annehmen? Ansonsten erscheine ich ja komplett unglaubwürdig.

Könnte es etwas bringen, wenn ich die seelischen Gründe noch mit einbringe? Da habe ich nämlich eine bessere Argumentation. Selbst Bewertungen aus meiner Ausbildung belegen schon, dass ich eigentlich den falschen Beruf gewählt habe. Und da kommen einige psychologische Dinge hinzu. Jedoch weiß ich nicht wie ich das angehen soll.

Wenn ich jetzt während dieses Jobs dauerhaft krank geschrieben werde denken die sich was neues aus oder wenn ich ein Kind unangemessen behandel oder unfreundlich wirke gebe ich Grund zum Abbruch und kann wiederrum sanktioniert werden.

 

[blinky]

Solange wie der Richter noch keine Entscheidung getroffen hat, kannste weitere Agumente einbringen.

 

[Martin Behrsing]

Du musst das fachlich (also med. oder psycholog) belegen. Ansonsten ist dein erlernter Beruf zumutbar. Und die ARGE kann in diesem Fall immer gut argumentieren, dass durch die AGH, du wieder in deinen erlerrnten Beruf integriert werden sollst. Ich glaube kaum, dass du dieser Argumentation etwas entgegen bringen kannst, solange du nicht andere Sachen auf den tisch bringst. Also bloß nicht auf Beurteilungen, Zeugnisse hier setzen. Dies ist um so mehr ein argument, warum eine AGH für dich richtig ist und Du machst dich selber zu einem "sozialtherapeutischen Fall".

Okay. Soweit habe ich es verstanden. Dann hat also ein Vorgehen gegen diesen Job speziell kaum eine Chance mehr und ich muss das Darlehen mit Tilgung vom Regelsatz annehmen? Ansonsten erscheine ich ja komplett unglaubwürdig.

Könnte es etwas bringen, wenn ich die seelischen Gründe noch mit einbringe? Da habe ich nämlich eine bessere Argumentation. Selbst Bewertungen aus meiner Ausbildung belegen schon, dass ich eigentlich den falschen Beruf gewählt habe. Und da kommen einige psychologische Dinge hinzu. Jedoch weiß ich nicht wie ich das angehen soll.

Wenn ich jetzt während dieses Jobs dauerhaft krank geschrieben werde denken die sich was neues aus oder wenn ich ein Kind unangemessen behandel oder unfreundlich wirke gebe ich Grund zum Abbruch und kann wiederrum sanktioniert werden.

 

[kleine]

Vielen Dank schonmal dass ihr euch das Ganze anschaut.

Ich bin im Moment am Verzweifeln. Was gerade in meinem Kopf rumspukt sollte ich wohl besser nicht erzählen. Sonst werde ich noch in die Geschlossene zwangseingewiesen oder Ende wie Enke.

Wie bitte soll ich beweisen, dass ich nicht geeignet bin den Beruf als Erzieherin auszuüben, ohne gleich als erwerbsunfähig zu gelten?

Kommt es zu einer Konfliktsituation während des 1-Euro-Jobs, dann gibt es einen berechtigten Grund zur Sanktionierung. Ich müsste also das Schaf spielen, das ich nicht bin, und Werte vermitteln, mit denen ich nichts anfangen kann. Und das alles als Hartz-IV geschädigte.

Mir ging es vergleichsweise gut in der Zeit, in der ich aus meinem Beruf raus war. Und jetzt werde ich genötigt da wieder einzusteigen, da es mit meiner körperlichen Belastbarkeit für andere Jobs auch nicht weit her ist.

 

[Martin Behrsing]

Martin, was ist mit der zusätzlichkeit? Währe da nichts was zu machen?

Blinky

Leider ist die Maßnahme so beschrieben, dass diese tätigkeit zusätzlich ist und es nicht darauf ankommt, dass diese Stelle unbedingt ausgeführt werden muss.

 

[ExitUser]

1. Du bist staatlich anerkannte Erzieherin, die eine Sehhilfebenötigt, sonst kann sie den ein-euro-Job nicht machen. So Dein Antrag.

Da sehe ich jetzt allerdings noch einen Ansatz für die Kostenübernahme einer Brille: Wenn die Sehhilfe ausschließlich anlässlich des vorgeschlagenen Ein-Euro-Job angeschafft werden muss, kann man die HE schwerlich dazu verpflichten, die Brille aus eigenen Mitteln (ein Darlehen ist ja auch nichts anderes) zu finanzieren. Imho müssten die Kosten als Zuschuss gewährt werden. Und wenn das Krankheitsbild das rechtfertigt, stellt sich auch die Frage, ob das billigste Model ausreichend/zumutbar ist.


Vielleicht ein weiterer Ansatz: In der EGV/dem Verwaltungsakt behauptet die Arge ja selbst, dass Personen in Deinem erlernten Beruf grundsätzlich gute Chancen haben.

Ein Ein-Euro-Job - und um den handelt es sich ja vorliegend - sollte auch nach arger Lesart nur die ultima ratio sein, sprich, nur dann zum Einsatz kommen, wenn eine Integration in den Arbeitsmarkt bisher anders nicht möglich war.

Da sehe einen Widerspruch: Gute Chancen und trotzdem alles ausser einem Ein-Euro-Job in dem Bereich gescheitert? Imho müsste die Arge zunächst eine paar reguläre Stellen in dem Bereich angeboten haben - und entsprechende Bewerbungen gescheitert sein, bevor man auf den Ein-Euro-Job-Vorschlag zurückgreift.

 

[kleine]

Imho müsste die Arge zunächst eine paar reguläre Stellen in dem Bereich angeboten haben - und entsprechende Bewerbungen gescheitert sein, bevor man auf den Ein-Euro-Job-Vorschlag zurückgreift.

Und genau das ist noch nicht passiert. Ich habe nicht einen Vermittlungsvorschlag mit RFB bekommen. Und meine 2 Vorstellungsgespräche in jüngster Zeit führten bislang nicht in ein Einstellungsverhältnis als Erzieherin. Das eine war zu weit entfernt um es ernsthaft verfolgen zu wollen (möchte nicht unbedingt nach Berlin), und beim anderen habe ich nichts weiter gehört, obwohl eine telefonische Rückmeldung angekündigt wurde. Das Typische eben.

Ich habe sogar Reisekosten erstattet bekommen.

Aber auch der Bewerbungszwang macht mir schwer zu schaffen. Es ist ein einziger Teufelskreis.

 

[ela1953]

Vielleicht löst sich dein Problem ja bereits am ersten Arbeitstag, wenn du mit deinem Nulltarifgestell und Billigglas dort auftauchst.

Seit meine Tochter Mutter ist, hat sie einen enormen Brillenverschleiss. Die neue, teurere hält schon ein paar Monate.

 

[Martin Behrsing]

Dies steht nunmal alles nicht in dem Antrag wegen der EA. Dies jetzt nachzuschieben hätte wenig Erfolgsaussichten, so meine Einschätzung. Natürlich kann man und sollte man alles versuchen. Aber es hilft wenig, wenn es gleichzeitig eine Realität gibt und die spricht momentan eher gegen ""kleine". Also wirklich was bringen, was bisher noch nicht bekannt war und sofort klar macht, so ist es.

Es gibt aber auch noch Sachen, womit man sich bei einer AGH erfolgreich wehren kann.ö Z.B. trägt man grundsätzlich nur diese roten T-Shirts mit der Aufschrift: '"Arm trotz Arbeit". Gibt es bei der IG-Metall. Da ja der Widerspruch und die Klage noch nicht entschieden ist, kann man die Maßnahme auch weiterhin als rechtswidrig bezeichnen und dem Träger die Datenweitergabe an die Arge untersagen (außer was die Anwesenheit angeht) ebenso kann man der Arge untersagen, dass diese es unterlässt, dem Träger Daten weiter zu geben, außer name, anschrift etc und ex erst recht unterlässt, den Träger zur Datenweitergabe anzuhalten. Hierfür wird aber unbedingt ein Anwalt benötigt, denn bei unterlassungen geht es immer um höhere Summen.

Also Artz oder Psychologen finden, der bescheinigt, dass der Beruf nicht ausgeführt werden sollte und drigend über einen anderen Beruf nachgedacht werden muss.

Da sehe ich jetzt allerdings noch einen Ansatz für die Kostenübernahme einer Brille: Wenn die Sehhilfe ausschließlich anlässlich des vorgeschlagenen Ein-Euro-Job angeschafft werden muss, kann man die HE schwerlich dazu verpflichten, die Brille aus eigenen Mitteln (ein Darlehen ist ja auch nichts anderes) zu finanzieren. Imho müssten die Kosten als Zuschuss gewährt werden. Und wenn das Krankheitsbild das rechtfertigt, stellt sich auch die Frage, ob das billigste Model ausreichend/zumutbar ist.


Vielleicht ein weiterer Ansatz: In der EGV/dem Verwaltungsakt behauptet die Arge ja selbst, dass Personen in Deinem erlernten Beruf grundsätzlich gute Chancen haben.

Ein Ein-Euro-Job - und um den handelt es sich ja vorliegend - sollte auch nach arger Lesart nur die ultima ratio sein, sprich, nur dann zum Einsatz kommen, wenn eine Integration in den Arbeitsmarkt bisher anders nicht möglich war.

Da sehe einen Widerspruch: Gute Chancen und trotzdem alles ausser einem Ein-Euro-Job in dem Bereich gescheitert? Imho müsste die Arge zunächst eine paar reguläre Stellen in dem Bereich angeboten haben - und entsprechende Bewerbungen gescheitert sein, bevor man auf den Ein-Euro-Job-Vorschlag zurückgreift.

 

[ExitUser]

...dem Träger die Datenweitergabe an die Arge untersagen (außer was die Anwesenheit angeht) ebenso kann man der Arge untersagen, dass diese es unterlässt, dem Träger Daten weiter zu geben, außer name, anschrift etc und ex erst recht unterlässt, den Träger zur Datenweitergabe anzuhalten...

Passt jetzt zwar nicht unbedingt zum Thema AGH/MAE, ist dennoch interessant zu wissen, welche Daten bei Trägern die Runde machen können.

Bearbeiten von Bewerberdaten durch Träger, die Maßnahmen nach § 46 SGB III durchführen.

Stand 17.08.2009

Bearbeiten-Bewerberdaten.pdf

 

[ExitUser]

Dies steht nunmal alles nicht in dem Antrag wegen der EA. Dies jetzt nachzuschieben hätte wenig Erfolgsaussichten, so meine Einschätzung. Natürlich kann man und sollte man alles versuchen.

Muss imho auch nicht alles in epischer Breite im ER-Antrag stehen. Der dient ja nur dazu, die Sache solange offen zu halten, bis eine Entscheidung in der Hauptsache, also dem Widerspruchsverfahren/evtl. Klageverfahren, vorliegt.

Da der Widerspruch bisher nur zur Fristenwahrung eingelegt und noch nicht begründet wurde, kann man entsprechende Argumente dort noch vorbringen, ohne blöd dazustehen. Und genau da würde ich jetzt weitermachen: mit der Widerspruchsbegründung.

Im Übrigen gebe ich Martin völlig Recht, nur eine medizinisch/psychologisch belegte Ungeeignetheit wird Dich auf Dauer davor bewahren, wieder und wieder einschlägige "Arbeitsangebote" dieser Art zu bekommen.

 

[Mario Nette]

Steht in der EGV (hast du eine?) ein Ziel? Welches? War es ein EGV-VA? Beim Ziel denke ich einfach daran, dass Ein-Euro-Jobs den Leistungsanspruch weder mindern noch vermeiden können. In den 1. Arbeitsmarkt führen sie mehreren Studien zufolge in den meisten Fällen auch nicht.

Mario Nette

 

[Daedalos]

Nachdem ich zuerst nur die Dokumente zu dem vorliegenden Fall ohne irgendeine Kenntnisse der Hintergründe gelesen habe muss ich Martin leider zustimmen. Hier wurden offensichtlich die völlig falschen Argumente vorgebracht um die AGH abzuwehren. Das Herumreiten auf der Brille und der Kleidung wirkt als Begründung leider sehr vorgeschoben, was meiner Meinung nach daran liegt, dass es auch so ist! Die hier im Forum genannten Gründe für die Ablehnung tauchen ja gar nicht auf. Nachdem die Anmerkung des Gerichtes erkennen lässt, dass durch die Einlassungen der ARGE im Prinzip sämtliche Argumente widerlegt wurden bin ich mir eines negativen Ausgangs des Verfahrens nach Ablehnung des Vergleichs sehr sicher.

Die einzige Möglichkeit wäre wirklich ein Gutachten eines Fachmanns, das glasklar bescheinigt, dass und warum die Tätigkeit nicht ausgeführt werden kann!

Die Tipps in Richtung "zivilen Ungehorsams" finde ich nicht so toll. Damit verstärkt sich nur der Konflikt mit der ARGE und beim Gericht unter Umständen der Eindruck es mit einem "Querulanten" zu tun zu haben.

 

[Volker]

Hallo kleine,

sorry, das hab ich nicht mitbekommen, und konnte dir so keine Anmerkungen mitgeben.

Der ganze VA, ist die Falle schlechthin. die haben ja die ganzen EGV Verhandlung dareingepackt. (ob stimmig oder nicht, wäre noch zu klären). Laut VA, liest es sich du hast alles blockiert, allein schon die Frechheit mit deinen Mann. Das war aber leider unklug, da hätte jemand anders mitgehen sollen, der Mann ist sowieso parteilich
gebunden.

Was die MAe angeht, ist sie ein wenig so beschrieben, das ein Richter, keine Probleme haben sollte (meine Meinung) damit.
Man könnte fast meinen die VA wurde für das SG geschrieben...

Das mit der Brille, das sind Sachen die in der EGV abgesprochen werden müssen, und nicht vor SG, das war nicht so gut. Wie bei mir vor kurzem, damit konnte die Arge, so tun als ob sie was mehr dazu tut.

Ich weiss nicht wie weiter. Nachlegen von Argumenten wird
wohl das pasierte nicht aufheben können, nicht vorm SG, wo das war. Da hast du und wir Lehrgeld bezahlt.

@all, Wie sieht es mit Unzumutbarkeit aus, wenn sie Verweigert?
Wäre da was zu machen, wäre aber sehr Belastend

Oder diesen Kampf aufgeben und den Kampf an anderer Stelle weitermachen, Rote T-Shirt, alles aufschreiben, alles und alles bemängeln was Mängel hat, Theater machen, nicht übertreiben.
Und die Doofe spielen... Ginge eventuell wohl zu Lasten der Kinder...


Volker

 

[kleine]

Ähm, geht irgendjemand hier davon aus, dass mein Gegenvorschlag für eine Eingliederungsvereinbarung auch nur im geringsten akzeptiert und auf meine Vorschläge und Wünsche eingegangen wurde geschweige denn einschlägige Anträge (Erstausstattung, Beihilfe für Brille, Bildungsgutschein) bewilligt wurden?

Ich bin Rückkehrerin aus dem Ausland und musste wirklich alles zurücklassen. Nun sitze ich hier in der Hartz IV Falle und fühle mich wie im offenen Strafvollzug.

Mir wird vorgeworfen ein Feldzug gegen das Sozialzentrum zu führen, dabei führen die einen Feldzug gegen mich und ich wehre mich mit meinen bescheidenen Möglichkeiten.

Wie auch immer. Ich habe den angebotenen Vergleich dankend abgelehnt. Es besteht kein Interesse an einem Vergleich, der lediglich die Interessen des Antragsgegners berücksichtigt. Ich bin doch nicht bescheuert. Was schlimmeres als eine dauerhafte Krankschreibung kann mir im Moment wohl sowieso nicht passieren. Aber es ärgert mich trotzdem.

Und ziviler Ungehorsam ist unangebracht. Ich rechne bei einer Konfliktsituation in dem Ein-Teuro-Job mit einem sanktionierten Abbruch der Maßnahme. Und eine Konfliktsituation ist durch meine Persönlichkeit und Arbeitslosenkarriere vorprogrammiert.

Ich bin nun mal auf dem Stand eines Obdachlosen, der sesshaft geworden ist, ohne zu übertreiben. Ich habe wirklich nichts. Der einzige Luxus den ich mir bislang erlauben konnte war ein geschenkter Rechner und ein Internetanschluß. Dazu werde ich seit Monaten von dem Sozialzentrum schikaniert und muss mich gegen Rechtswidrigkeiten wehren. Wo soll da die Kraft herkommen um auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Fuß auf den Boden zu bekommen, ohne freiwillig gezwungen in die Leisklaven-Falle zu geraten?

Man könnte fast meinen die VA wurde für das SG geschrieben...

Ja, es macht ganz den Eindruck. Die Rechtsabteilung des Kreises verunglimpft mich sogar schon gegenüber den Anwälten denen ich mich anvertrauen will. Mich würde es nicht wundern, wenn die das so bereits vorbereitet haben, weil die mit ihrer ersten EGV per VA ganz übel auf die Fresse gefallen sind. Das nehmen die mir wohl immer noch übel.
http://www.elo-forum.org/einglieder...-egv-per-va-zwangsmassnahme-2.html#post447020

 

[alvis123]

hi kleine...

über wieviele "euronen" wird hier eigentlich diskutiert?

Mitbekommen habe ich bislang, dass Du 30 % sanktioniert wurdest. Eigentlich wäre die nächste Sanktion dann 60 %. Lohnt es sich deswegen einen Aufstand zu machen?

Ich habe mitbekommen, dass Du anscheinend was falsches gelernt hast und jetzt darauf "festgenagelt" werden sollst. Wahrscheinlich hat der Richter deshalb diesen Vorschlag gemacht.

Laut Gerichtsurteil (bin noch am suchen) muss Dir das Existenzminimum gelassen werden(und wenn's mit Gutscheinen ist), egal bei welcher Sanktion. Da frag ich mich doch, was der Unterschied zwischen Existenzminimum und "soziokulturellem" Existenzminimum ist.

Kann mir irgendjemand den Unterschied in €uros erklären?

MfG

 

[kleine]

323 Euro Regelsatz
- 30 % (97 Euro)
= 226,- Euro
- Eine Monatsfahrkarte (71,- Euro)
= 155,- Euro

323 Euro Regelsatz
- 60 % (194 Euro)
= 129,- Euro
- 50,- Euro Anrechnung
= 79,- Euro

Natürlich Strom und Telefon/Internet nicht vergessen.

Du glaubst doch nicht im Ernst, dass ich das schadlos überstehe?

Ich glaube auf eine derartige Diskussion lasse ich mich nicht ein. Dann bin ich hier eindeutig falsch.

Ich habe mitbekommen, dass Du anscheinend was falsches gelernt hast und jetzt darauf "festgenagelt" werden sollst. Wahrscheinlich hat der Richter deshalb diesen Vorschlag gemacht.

Das verstehe ich jetzt ehrlich gesagt nicht. Bitte lasse mich nicht dumm sterben und kläre mich auf was du meinst.

Und noch was anderes:

Kann ich mich nicht hierauf berufen?
Jobsuchende: 30-Stunden-Job nicht zumutbar - Arbeitslosigkeit - FOCUS Online
Immerhin bin ich alleine für einen Weg über 60 Minuten unterwegs. Das bedeutet über 120 Minuten täglich! Für den 1-Teuro-Job wäre ich von 9:30 Uhr bis 18:00 Uhr Montags bis Freitags außer Haus. Das ergibt eine 42,5 Stunden-Woche. Wann bitte soll ich Stellen suchen, Bewerbungen schreiben, telefonieren, erreichbar sein, Arzttermine wahrnehmen können und mich mit meiner beruflichen Zukunft befassen? Geschweigedenn meinen Mann noch unterstützen? Und warum bin ich da nicht vorher schon drauf gekommen und drüber gestolpert?

 

[alvis123]

Hi kleine...

...nochmals sorry. Ich kann Deine Verzweiflung nachvollziehen. Noch dazu, weil Du auch noch für Deinen Mann sorgen musst. Es ist das System Hartz IV, welches verkehrt ist.

Auch die Landessozialgerichte sind darin uneins. Ein LSG entscheidet, dass 30 Stunden okay sind, ein anderes halt nicht. Ich hätte auch nie diesen "Vergleichsvorschlag" von Dir für möglich gehalten. Leider kann ich Dir dazu keinen Rat geben, denn letztlich bleibt alles an Dir hängen. Ich schätze Deine Chancen hier für sehr gering ein, denn der Richter hat sich praktisch damit schon festgelegt. Du bist doch "staatlich anerkannte Erzieherin", oder nicht? Von dieser Materie habe ich null Ahnung, aber ich denke, dass da Hausaufgabenbetreuung in etwa dieselbe Richtung geht, oder etwa nicht???

Bis vor drei Jahren war ich noch alleinerziehend und hatte des öfteren eine 70-80-Stunden-Woche in Vollkontischicht. Nebenbei machte ich dann den Haushalt ünd verhalf meinem Sohn noch zum Abitur. War ich froh, als mein Kleinster dann für sich selbst sorgen konnte. Ich habe dann sofort in dieser Firma aufgehört. Jetzt gefällt mir mein Leben besser, obwohl ich aufgrund meines Alters wahrscheinlich keine adäquate Arbeitsstelle mehr finden werde. Und für mich alleine reicht Hartz IV. Ich denke, Dein Richter hat Glück, dass er es nicht mit mir zu tun hat, da ich nur noch das tue, wovon ich auch überzeugt bin.

Ich muss nur noch herausfinden, was das Existenzminimum ist.

MfG

 

[kleine]

Es kam wie es kommen musste.

Der Richter hat meinen Antrag abgelehnt.

 

[mickaela]

Dr. Heimbach Rechtsanwalt - Eingliederungsvereinbarung - Sanktion bei Nichtantritt einer Eingliederungsmaßnahme
​

 

[blinky]

Es kam wie es kommen musste.

Der Richter hat meinen Antrag abgelehnt.

Wurde Beschwerde zugelassen und wie ist die Begründung vom Richter?

Blinky