Vergleich geschlossen + Bezahlt | Herausgabe des entwerteten Titels

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NosceTeIpsum

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Guten Morgen,

ich möchte mich nochmals Hilfesuchend an euch wenden.

Es betrifft eine Altschuld aus dem Jahr 2002. Im Dezember habe ich einen entsprechenden Vergleich mit dem zuständigen Inkassounternehmen geschlossen. Von ursprünglich 900,00EUR runter auf 300,00EUR.

Ein entsprechendes Schreiben des Inkassounternehmens liegt mir vor. Indem sind sämtliche Konditionen festgehalten; unteranderem auch, dass die o.g. Sache, mit der Zahlung der vereinbarten 300,00EUR zu erledigen sei. Ferner, das man mir nach Eingang der letzten Rate, den original Vollstreckungstitels übersenden würde.

Nach diversen Telefonaten sowie zahlreichen Widersprüchlichen Aussagen,

- Ein entsprechendes Schreiben an mich ergangen sei (welches ich bis Dato erhalten habe).
- Der Vollstreckungstitel nicht mehr auffindbar sei usw.

halte ich weder ein entsprechendes Erledigungsschreiben geschweige denn den Titel in den Händen.

Nun habe ich mich ein wenig eingelesen:

https://www.elo-forum.org/schulden/100749-titel-entwertet-aushaendigen.html
und
https://www.elo-forum.org/schulden/98807-titel-zurueckfordern.html

Dort gibt es den §371 BGB, wonach der Schulder ein "Anrecht" auf den entwerteten Titel bzw. öffentlich beglaubigtes Anerkenntnis hat.

Meine Fragen wären nun:

- Ist der 371 BGB für das Inkasso bindend?
- Kann oder könnte ich den Titel einklagen?
- Könnte das Inkassounternehmen noch nachträglich mit irgendwelchen "Kosten" aufwarten?
- Kann man seine postalische Auslagen (Einschreiben + Rückschein) auf das Inkasso umlegen?

Mit freundlichen Grüßen
:rolleyes:
 

arbeitslos in holland

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- Ist der 371 BGB für das Inkasso bindend?
- Kann oder könnte ich den Titel einklagen?
- Könnte das Inkassounternehmen noch nachträglich mit irgendwelchen "Kosten" aufwarten?
- Kann man seine postalische Auslagen (Einschreiben + Rückschein) auf das Inkasso umlegen?

Mit freundlichen Grüßen
:rolleyes:

-ja
-ja
-nö :icon_cool:
-na sicher und gleich noch eine "bearbeitungspauschale" obendrauf knallen(oder aufschlüsseln nach arbeitszeit, papier, tinte und porto)
:smile:
 

Inkasso

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Fordere unter kurzer Fristsetzung (5 Tage) den entwerteten Titel ein- Kündige bei Fristverstreichung Beschwerde beim zuständigen Landgerichtspräsidenten (Sitz des Inkassobüros) sowie weitere rechtliche Weiterungen an
Nicht zu freundlich formulieren - Schriftlich machen

Gelegentlich kontern Inkassofirmen mit vermeintlich neu entstandenen "Inkasso" Gebühren welche angeblich noch offen sind
 

NosceTeIpsum

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Viele lieben Dank für eure Hilfe. Entsprechende Schriftstücke haben Freitag das Haus verlassen und mal schauen wie das Inkasso reagiert.

@Inkasso: Aber durch den geschlossenen Vergleich sind weitere Forderungen seitens des Inkassounternehmens ausgeschlossen, oder doch nicht?

Dieweil anfänglich wollte man sich nämlich nur auf den Vergleich/Ratenzahlung einlassen, wenn ich denen ein entsprechendes Schriftstück unterschreibe, was ich natürlich kategorisch verweigert habe.
In diesem Schriftstück, waren neben der eigentlichen Hauptforderung, diverse andere Kosten aufgelistet; unteranderem eine Einigungsgebühr in Höhe circa 68,00EUR, sowie eine Auflistung von unzähligen Rechten, die ich denen, mit meiner Unterschrift hätte eingeräumt (bei z.B. verspäteter Zahlung etc.).

So summierte sich die eigentliche Forderung von ursprünglich 550,00EUR auf gerundete 900,00EUR...

Gruß
:rolleyes:
 

NosceTeIpsum

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@Inkasso: Bitte entschuldige, dass ich erst verspätet antworten kann.

Ja, der Vergleich wurde schriftlich geschlossen und genauso vom Inkassounternehmen bestätigt (liegt alles vor).
Auch wurde dort festgehalten, dass man mir den entwerteten Titel -nachdem die Schuld beglichen wurde- aushändigen wird :icon_laber:.

Hier ist das Schreiben welches ich zuletzt versandt habe:

Forderung auf Übersendung des original Vollstreckungstitels respektive eines öffentlich beglaubigten Anerkenntnisses, dass die Schuld erloschen ist

Sehr geehrte Damen und Herrn,

bezugnehmend auf den mit Ihnen ausgehandelten und geschlossenen Vergleich vom 15.November 2012, sowie Ihrem Schreiben vom 27.Mai 2013, haben Sie die von mir gesetzte Frist (siehe mein Schreiben vom 10.Mai 2013), zur Herausgabe des original Vollstreckungstitels und/oder ein öffentlich beglaubigtes Anerkenntnis, dass die Schuld erloschen ist, verstreichen lassen.

Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass Sie gem. § 371 BGB zur Herausgabe des original Vollstreckungstitels und/oder eines öffentlich beglaubigtes Anerkenntnis gem. § 371 S. 2 BGB, dass die Schuld offiziell erloschen ist, gesetzlich verpflichtet sind.

Hiermit fordere ich Sie letztmalig auf, unter Fristsetzung von 14 Tagen, ab Erhalt dieses Schreibens -spätestens jedoch bis 17.Juni 2013-, mir den original Vollstreckungstitel; alternativ ein öffentlich beglaubigtes Anerkenntnis gem. § 371 S. 2 BGB, dass die Schuld erloschen ist, zu übersenden.

Sollten Sie nicht innerhalb der von mir gesetzten Frist reagieren, oder diese gar untätig verstreichen lassen, werde ich einen Rechtsbeistand konsultieren und ggf. die entsprechenden Dokumente auf dem Rechtsweg einklagen.

Hoffentlich richtig formuliert...

Mit freundlichen Grüßen
:rolleyes:
 

Inkasso

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Perfekt !
Ich würde noch am Schluß mit einbauen das Du bei Fristverstreichung zusätzlich den für das Inkassobüro zuständigen Landgerichtpräidenten über den Sachverhalt in Kenntnis setzen wirst
 

NosceTeIpsum

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@Inkasso: Das ist leider nicht mehr möglich, weil das Schreiben schon lange raus ist. Ich hatte mir eine Frist von 14 Tagen vorgemerkt, die am 17.ten endet.

Bislang kam jedoch nichts verwertbares zurück...

Gruß
:rolleyes:
 

Inkasso

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Ich geh davon aus das die aufgrund Deiner Forumlierungen erkennen das da jemand ist mit dem nicht zu spaßen ist
Du wirst vermutlich vor der gesetzten Frist den entwerteten Titel zurückerhalten

Handelt es sich um ein bekanntes bzw größeres Inkassounternehmen ?
 

NosceTeIpsum

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@Inkasso: Ja, es ist ein bekanntes Inkassounternehmen, ansässig im Oberbergischen Kreis.

Heute läuft die Frist aus, die ich denen gesetzt habe und immer noch keine verwertbaren Informationen seitens des Inkassobüros; nicht einmal ein Antwortschreiben.
Das kann doch nicht so schwierig sein...

Gruß
:rolleyes:
 

Inkasso

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Ich würde den morgigen Posteingang abwarten und - falls kein entwerteter Titel zugeschickt wurde - ohne weitere Ankündigung schriftlich Beschwerde bei dem zuständigen Landgerichtspräsident einreichen ( sitz des Inkassobüros )
 

NosceTeIpsum

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Keine Post!

@Inkasso: Das Inkassounternehmen ist im Oberbergischer Kreis ansässig (TESCH Inkasso); in diesem Fall, wäre das OLG Köln dafür zuständig.
Wenn man dieser Zuständigkeitsliste glauben schenken darf.

https://www.rechtsdienstleistungsregister.de/Zustaendigkeitsliste.pdf

Aber was bringt in dem Fall, eine Beschwerde? Inwiefern verhilft mir diese Beschwerde zu meinem Recht? Und last but not least, was hat der Landgerichtspräsident mit diesem Wirtschaftsunternehmen zu tun?

Das ganze ist mir irgendwie unangenehm, weil es sich "nur", um eine simples Schriftstück handelt, aber eine entsprechende Erklärung, dass die Geschichte abgegolten ist, halte ich persönlich für unverzichtbar. Schließlich weiß ich nicht, was den werten Herrn, nach x Monaten oder Jahren noch einfallen könnte.

Da ich derzeit (aufgrund von schwerer Krankheit), im ALG2 Bezug stehe und ich mir keinen Rechtsbeistand als solches erlauben kann, wäre es in diesem Falle ratsam, mittels Beratungsschein einen Rechtsanwalt zu konsultieren?

Life could be so simple :icon_rolleyes:
 

rechtspfleger

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Aber was bringt in dem Fall, eine Beschwerde? Inwiefern verhilft mir diese Beschwerde zu meinem Recht? Und last but not least, was hat der Landgerichtspräsident mit diesem Wirtschaftsunternehmen zu tun?

Inkassounternehmen unterliegen behördlicher Aufsicht. Wer diese im einzelnen wahrnimmt, variiert von Bundesland zu Bundesland, in NRW ist es das jeweilige Oberlandesgericht.

Eine Eingabe des von Inkasso bereits dargelegten Inhalts würde dann von dort dem Inkassounternehmen zwecks Stellungnahme zugeleitet werden. Es spricht vieles dafür, dass das Inkassounternehmen Dir dann die Bestätigung erteilen würde, dass alles bezahlt ist, um nicht gegenüber dem Oberlandesgericht erklären zu müssen, weshalb dies nicht bestätigt wird.

Der hier bereits genannte § 371 BGB ist jedoch nicht einschlägig. Dort geht es um den Schuldschein. Schuldschein ist eine vom Schuldner ausgestellte Urkunde. Da hier ein Vollstreckungstitel zurückgegeben werden soll, ist § 368 BGB (Quittungserteilung) entscheidend. Die Rückgabe des entwerteten Vollstreckungstitels stellt eine Form der Quittungserteilung dar. Alternativ kann die Quittung auch durch eine schriftliche Bestätigung, dass aus dieser Angelegenheit keine offene Forderung mehr besteht, erteilt werden.
 

arbeitslos in holland

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mit dem zwang des inkassounternehmes, sich dem gericht ggü. zu erklären, ist das ziel erreicht. damit ist ein gerichtlich-beglaubigtes schrifstück vorhanden, dass den entwerteten titel -prima-ersetzt :icon_daumen:

viele wege führen nach rom :biggrin:
 

rechtspfleger

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Ein Siegel sieht immer hübsch aus und macht Eindruck, aber es wird mit Sicherheit keine gerichtlich beglaubigte Bestätigung geben, dass der Threadstarter alles bezahlt hat. Das Inkassobüro wird dem Oberlandesgericht entweder die Vollzahlung oder die Unterrichtung des Threadstarters von der Vollzahlung mitteilen. Auf das Schreiben wird aber kein Siegel draufgeknallt. :wink:
 

arbeitslos in holland

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wenn man das siegel benötigt, auf kosten dieser inkassobande, einen advokaten-von der sorte teuer und gut-geschnappt und dann gibbet das siegel und die rechnung zahlt der inkassofritze !:icon_twisted:

aber auch ohne siegel ist der zweck erfüllt :icon_daumen:
 

Inkasso

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Ich würde es machen

Ist kostenlos und geht ratz fatz

Und -falls etwas Wut im Bauch - anschließend als dank den TFFFFF nachschieben
Ist ebenfalls kostenlos und geht sogar online
 

NosceTeIpsum

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@arbeitslos in Holland, rechtspfleger und Inkasso: mir ist es ehrlich gesagt "gleichgültig", in welcher Form, die mir eine entsprechende Bestätigung zukommen lassen; hauptsache, es kommt irgendetwas verwertbares.

Jedenfalls werde Ihrem Rat folgen und eine entsprechende Beschwerde, zum Landgerichtspräsidenten OLG Köln schicken. Da habe ich wohl etwas zu dick aufgetragen...von wegen "rechtliche Schritte" einleiten.

Gibt es irgendwo ein Muster, was man sich ansehen könnte? Und, sollte ich später noch irgendwelche Fragen geben, darf ich auf dieses Posting zurückgreifen?

Nochmals vielen lieben Dank, für die geleiste Hilfe :icon_daumen:

Gruß
:rolleyes:
 

rechtspfleger

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Gibt es irgendwo ein Muster, was man sich ansehen könnte?

Auf die Schnelle getextet, bitte mit eigenen Worten vervollständigen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bringe ich Ihnen folgenden Sachverhalt zur Kenntnis und bitte Sie, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Ich habe mit dem Inkassobüro X einen Ratenzahlungsvergleich wegen einer rückständigen Forderung aus einem Titel, und zwar einem Urteil/Vollstreckungsbescheid des ...gerichts vom ... geschlossen. Kopie des Schriftverkehrs anbei. Die Zahlungen wurden von mir vollständig geleistet. Entsprechende Nachweise sind beigefügt/können auf Anforderung nachgereicht werden.

Das Inkassobüro hat bis heute keine Quittung hierüber erteilt, weder durch schriftliche Bestätigung der Vollzahlung noch durch Herausgabe des entwerteten Titels. Im Rahmen ordnungsgemäßer Ausübung der Inkassotätigkeit ist auch die Erteilung einer Quittung zu erwarten, weshalb ich Sie darum bitte, als zuständige Aufsichtsbehörde entsprechend auf das Inkassobüro einzuwirken. Der Vollständigkeit halber merke ich an, dass eine Durchsetzung des Quittungsanspruchs zu Lasten des Steuerzahlers erfolgen müsste und würde, da ich ALG II beziehe.

Mit freundlichen Grüßen
NosceTeIpsum
 

Inkasso

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Ich hätte auf jeden Fall noch erwähnt das ich den Inkassoladen bereits nachweisbar und unter Fristsetzung in Verzug gesetzt habe

Post vom 12.06.2013 02:34
 

NosceTeIpsum

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zwei abschließende Fragen bezüglich des Beschwerdebriefes.

Der Vollständigkeit halber merke ich an, dass eine Durchsetzung des Quittungsanspruchs zu Lasten des Steuerzahlers erfolgen müsste und würde, da ich ALG II beziehe.

In § 369 BGB ist aber nur geregelt, dass der Schuldner für diese Kosten aufzukommen hat, sowie die eine weitere Ausnahmeregel. Wo ist geregelt, dass die Kosten der Steuerzahler zu tragen hat, sofern der Schuldner im ALG 2 Bezug steht?

Moment, in § 369 2 BGB wird erwähnt dass, wenn die ursprüngliche Schuld übertragen wurde (in meinem Falle, ist dies nicht der Ursprungsgläubiger), so hat der Gläubiger die Kosten zu tragen. Würde das in meinem Falle zutreffen?
Und könnten im Zuge einer Beschwerde noch weitere Kosten entstehen?

@Inkasso: Habe Ihre letzte Anmerkung mit aufgenommen.

Gruß
:rolleyes:

Nachtrag: Bitte entschuldigen Sie, wenn ich Sie mit meinen Fragen löchere.
 
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