Vergleich angenommen - Kann ich nochmals klagen?

[mapu]

Hallo,

ich bräuchte bitte ganz dringend Rat bezüglich meiner Situation
nach dem gestrigen Erörterungstermin beim Sozialgericht...

Es ging dabei um die Rückerstattung von mir verauslagter Heizkosten
Mir v.a. aber um die Klärung, ob mir der tatsächliche Bedarf gezahlt
werden muß...basierend auf folgender Tatsache:
Meine KdU für mein Häuschen, 50qm, alleinlebend, lägen bei Erstattung
meines tatsächlichen Heizölbedarfes also inklusive aller anderen NK
um sage und schreibe 190€ niedriger als die erlaubten Nettokosten
(also inclusive der Heizkosten) einer vergleichsweise Mietwohnung.

Dennoch werden die tatsächlichen Heizkosten abgelehnt und mir angeraten
ich soll in eine Mietwohnung ziehen, mit dem absurden Argument, so
zahle der Staat zuviel, da Heiz,-und NK getrennt gerechnet werden müßen.
Getrennt oder nicht koste ich jetzt 190€ weniger und dieses stupide
und rechnerisch absurde Argument, wollte ich eigentlich in einer
mündlichen Verhandlung zur Beurteilung stellen...

Aufgrund verschiedener Fakten (wie dass der Anwalt mich just genau da
drinnen ganz übel hängen ließ) bin ich eingeknickt und habe den
Vergleich akzeptiert. Dadurch habe ich auf die Hälfte der von mir
verauslagten Summe verzichtet, v.a. aber auf die mündliche Verhandlung.

Es ist noch ein Widerspruch gegen die letzte Ablehnung einer Rücker-
stattung am laufen, auf den noch kein Verwaltungsakt erfolgt ist...
kann er dennoch in diesen Vergleich einbezogen sein, ohne daß er
bislang schriftlich abgelehnt wurde?

Meine Frage ist nun: Besteht irgendeine Chance erneut Klage einzureichen
um die tatsächlichen Heizkosten zu erhalten, indem ich erneut
widerspreche/oder auf die zu erwartende Ablehnung des obig genannten
Widerspruches hin reagiere...oder wird dies dann auf Basis des Vergleichs
als dieselbe Sache angesehen und abgewiesen. Muß eine Klage auf einen
neuen Verwaltungsakt..also abgelehnter neuer Widerspruch (in quasi
derselben Angelegenheit, aber neuer VA) abgenommen werden....???!!!

Ich möchte das so nicht stehen lassen...auch wenn ich es akzeptiert
habe... aber eigentlich gar nicht wußte, was ich da tat, da der
Anwalt zuerst alles andere prognostizierte und mich da erst aber
völlig diffus, dahinein zog ohne wirkliche Rechtskenntnis zu vermitteln,
z.B. wie ich jetzzt weiß, dass ein/e Widerspruchsrecht/Frist einge -
schrieben werden kann.

Kann ich diesen Vergleich zurückziehen indem ich mich auf den inhaltlichen
Irrtum berufe, da mir die Tragweite nicht erläutert worden war...


Kennt sich vielleicht jemand hier aus und kann mir sagen, ob und wie ich
nochmal eine Klage anstrengen kann...die ich diesmal sicherlich zu
Ende führen würde....

würde mich sehr über Infos freuen, danke!

äh falls ich wem bekannt vorkomme: der Bn chepa funktionietre nicht mehr

 

[Helga40]

Wenns kein Widerrufsvergleich war, sehe ich keine Chancen. Das Ding ist gelaufen. Dessen ungeachtet, ist die derzeitige Rechtslage auch so, dass das JC recht hat. Die sogenannte "erweiterte Produkttheorie" ist bisher vom BSG immer wieder verneint worden. Lt. BSG sind Heizkosten und Kosten der Unterkunft getrennt nach Angemessenheit zu beurteilen.

 

[gizmo]

Wenns kein Widerrufsvergleich war, sehe ich keine Chancen. Das Ding ist gelaufen. Dessen ungeachtet, ist die derzeitige Rechtslage auch so, dass das JC recht hat. Die sogenannte "erweiterte Produkttheorie" ist bisher vom BSG immer wieder verneint worden. Lt. BSG sind Heizkosten und Kosten der Unterkunft getrennt nach Angemessenheit zu beurteilen.

Hy, bin da nicht ganz deiner Meinung, einen Vergleich kann man brechen.

Eine neue Klage einzureichen, das man auf Grund bauartbedingter Wohnsituation(zb. Wärmedämmung) die HK nicht mehr senken kann sollte klappen. Verkauf des Hauses lohn sich nicht. Vorrechnen das der Verbleib in den eigenen Wänden billiger ist als zur Miete wohnen. JC wird schon einknicken.

Ach ja , subie AW

 

[ela1953]

Es stimmt, dass die Heizkosten extra zu prüfen sind und auch eine Kostensenkungsaufforderung geschickt werden darf.

Wenn es aber darum geht, dass die Heizkosten nur durch einen Umzug gesenkt werden können, muss das Jobcenter eine Rentabilitätsprüfung machen.

Und dann muss wieder die gesamte KdU herangezogen werden.

 

[mapu]

Klar das war ja alles schon Kostensenkungsaufforderung usw.

Fakt uist dochaber, dass es tatsächlich eine idiotische Rechnung ist, mich aus 50 eigenen qm in zu mietende zwingen zu wollen, obwohl das um 190€ teurer ist und dann mit unwirtschaftlichkeit zu argumentieren...unverschähmt ist es
überdies und zwar gewaltig!!! und strohdumm

was soll das Paragraphenreiten...soll ich zum Luxus der hiesigen ARGE werden?
Mir wird das sowas von zu dumm...

Rentabilitätsprüfung ist gut...denn darum geht es doch. Ich laß mich doch nicht ständig anspucken als unwirtschaftlich, und sie wollen 190€ verprassen. das geht doch keinem normaldenkenden Menschen mehr ins Hirn..

Aber kann ich nochmals Klage einreichen oder kommt dann...nein, obwohl ich über das Widerrufsrecht ja gar nicht aufgeklärt war. Scheißanwalt

 

[mapu]

Muß eine Rentabilitätsprüfung machen...muß?
Wieso-mit Anwalt-weiß ich das nicht...
Wie erwirke ich diese per Antrag? Wo? per Klage auf?
Bitte , so geht das nicht!!! hier sind glaub ich die
besseren Fachkräfte

Also defacto: Wie erreiche ich eine Rentabilitätsprüfung
:danke:

 

[mapu]

Lieber Gizmo

bitte was ist MOB und was WBA

danke

 

[Helga40]

Eine neue Klage einzureichen, das man auf Grund bauartbedingter Wohnsituation(zb. Wärmedämmung) die HK nicht mehr senken kann sollte klappen.

Verrate mir die Grundlage. Eine Klage ist nur zulässig, wenn es ein Vorverfahren gibt. Die aktuelle Klage ist mit Vergleich beendet.

Wie will man jetzt klagen? Wenn das JC für den Zeitraum nochmal einen Bescheid erlässt: klar, dann kann man wieder mit WS und Klage reinkommen.

Ansonsten verrate mal, wie es sonst gehen soll.

 

[Helga40]

Vergleich widerrufen? Generelle Themen

 

[ela1953]

Bei meinem Jobcenter wird auch eine Kostensenkungsaufforderung verschickt, weil Heizkosten jetzt extra gesehen werden.
Wenn dann der Kunde einen Antrag auf Umzug stellt, muss der SB diese Rentabilitätsprüfung machen.
Dabei würde auch berücksichtigt werden, wie alt der Kunde ist und wie lange er voraussichtlich noch Leistungen beziehen wird, wann er in Rente geht usw.. So hat mir das mein SB erklärt, als ich ihn fragte, ob die KdU nicht mehr als Ganzes berücksichtigt wird.

Ich denke, dass der Vergleich nicht rückgängig gemacht werden kann. Denn der Vergleich wird ja geschlossen, damit die Klage beendet wird.

Weiter denke ich, dass man jetzt gegen einen neuen Bescheid Widerspruch einlegen kann und dann erneut klagen. Aber ob das möglich ist, wird sicher Helga noch schreiben.

 

[Koelschejong]

Vergleich widerrufen? Generelle Themen

Der Herr Anwalt übersieht die Möglichkeit, den Vergleich wegen Irrtums anzufechten. Im BGB ist das ausdrücklich geregelt (§ 779 BGB), aber auch im Bereich des Sozialrechts scheint es diese Möglichkeit zu geben.
Vgl. Bayrisches LSG L 6 R 137/06 - hier wird diese Möglichkeit ausdrücklich erwähnt.

Auch interessant:

LSG Bayern - L 16 LW 55/98
Der materiell- rechtliche Vergleich kann grundsätzlich entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung einer Willenserklärung mit Auswirkungen auf den gesamten Prozessvergleich beseitigt werden (BSG vom 01.04.1981 in Sozialversicherung 1981, 243 ff.).

 

[Helga40]

Viel Spaß. Ein "Habs mir anders überlegt und der Vergleich gefällt mir jetzt doch nicht." reicht da beileibe nicht als Begründung. Es wurde niemand getäuscht und es war sich wohl auch jeder im EÖT im Klaren, worum es geht.

Wenn solch einfache Vergleiche jederzeit widerrufen werden könnten, bräuchte es das Konstrukt des Vergleichs mit Widerrufsvorbehalt nicht.

 

[mapu]

Liebe Helga,
danke für deine hilfe aber ich bin kein kleines kind das sagt:jetzt mag ichs net mehr
Ich hatte einen anwalt der mir null erklärte was da überlaäuft, der vorher meinte: das gewinnen wir, nachgeben kommt nicht in die tüte und der genau da, bei geschlossenen türen das jobcenter verteidigte und nicht mich

hätte ich gewußt, dass ich lieber seine arbeit vorher selber mache, hätte ich
das getan und nicht jeder ist so cool, da stark zu bleiben wenn drei vermeintliche kompetenzen auf ihn einhacken

Wieso verteidigst du das...

ich bin ein mensch und keine rechenmaschine und generell nicht besonders gut in spontanen entscheidungen. Ich denke gerne in ruhe nach über wichtige schritte und das war gar nicht möglich. Zudem wußte uich gar nicht was der schritt bedeutet. ich fragte ihn nämlich, als er 5 minuten reden wollte draußen ob ich dann weiterklagen könne und er sagte ja..
Ich war der annahme es gehe nur um der rückerstattungsbetrag und auch das
wäre schlimm und nicht um die grundsatzfrage...

aber du mußt mich hier so schräg anmachen bitte

 

[mapu]

Wenn ich nicht darüber aufgeklärt werde, dass es einen
Widerrufsvergleich gibt, kann ich keinen vereinbaren...
Das ist Säumnis des Anwaltes...und mein Recht denke
ich, diesen Irrtum bzw. diese Rechtsunkenntniss von
mir zu weisen, weil es seine Pflicht gewesen wäre sie
mir anzutragen.... ich habe auch schon den Rat erhalten
gegen ihn vorzugehen, und das ist wohl passend, wenn
ich deine Reaktion so ansehe...

 

[mapu]

Ein vor einem Gericht geschlossener Vergleich stellt einen Vollstreckungstitel dar und wird, soweit ein Widerruf nicht erfolgt, sofort mit dem Vermerk „laut vorgespielt und durch die Parteien genehmigt" sofort rechtskräftig. Die Möglichkeit des Widerrufs eines Prozessvergleiches setzt jedoch voraus, dass ein Widerrufsvorbehalt im Vergleich vereinbart wurde.

das steht in dem Link dem auf welchen du verwiesen hast...,Helga

diese "Inhaltsangabe" erfolgte überhaupt nicht. Es ging hin und her um den austehenden Geldbetrag, meinerseits um mein Recht auf die tatsächlichen Heizkosten. Der Anwalt bat mich vor die Tür, wurde doch höchst gereizt zudem auch noch, sagte drin er gäbe lieber nicht wieder was ich alles gesagt hätte(meine Frage ob ich nach Erhalt meiner Auslagen weiterklagen könne, was er offenbar als Zockerei empfand...um mein eigenes Geld?!), dann sagte ich der ARGE-Vertreterin dass sie mich in Not bringt, also dazu nötigt und stimmte zu, die Hälfte meiner Verauslagungen zu erhaltenot. Die Richterin sagte dann kann ich abschließen, die ARGE nickte ich fragte ist es jetzt fertig und ob ich somit gehen könne. Alle nickten und ich war kurz vor einem Nervenzusammenbruch, den ich da nicht kriegen wollte....

Verlesen hat da niemand was und auch nicht gesagt ich solle warten bis...

Kannst du dir vorstellen in einem uralten Haus bei 11 Grad minus kein Geld zum heizen zu haben? Mir hat das eingefrorene Wasser gereicht. Ich habe nicht aus einer Laune heraus auf 400€ verzichtet sondern um die restlichen zu haben, weil klar war, dass sie nicht zahlen wollen (z.B. die 190€ die eine Mietwohnung teurer wäre x 4 Wintermonate) und ich nicht bis zur Verhandlung heiztechnisch abgesichert wäre ohne schon wieder zu verauslagen. Nur dazu muß man Geld haben und das liegt bei ihnen...

Der Ablauf jedenfalls war auch unkorrekt wie ich feststelle...vielleicht gelte ich als bescheuert aufgrund eines zurückliegenden psychologischen Gutachtens...dann bin ich auch genau auf die Psychostrategie reingefallen und der Anwalt muß das gewußt haben....denn allerseits war der Ton derart dümmlich, mit Ausnahme der ARGE, die hatten meine Bgründungen nämlich in den Widersprüchen, unabhängig vom Anwalt, ...all das kommt mir aber erst jetzt..die ARGE weiß sehr wohl, dass ich die Rechtslage argumentieren kann

der Rest dieser Versammlung behandelte mich wie eine Idiotin...
ein ziemlich dreckiges Spiel ...

und was heißt die ARGE ist im Recht, wenn sie 190€ zum Fenster rausschmeist...Kann mir bitte ein Mensch mit klarem Kopf erzählen was das noch mit rationell zu tun hat und mit Realität.....das tut ja weh...

und zudem. wenn Gesetze dämlich sind, müßen sie geändert werden

 

[mapu]

noch etwas mißverständliches, das es auszuräumen gilt. Du schreibst "solch einfachen vergleiche"....das war aber kein solcher...es wurde nur so getan indem die rückerstattungssumme vorrang hatte, also den inhalt darstellt und nicht die grundsatzfrage ( bezug auf oben den post ) der rentabilitätsfrage. ich beharrte auf meiner rentabilität zuhause mit den tatsächlichen heizkosten, der rest auf diesem getrennten abrechnen mit: ich könne nicht ewig soviel heizen...nochmalbwohl das billiger ist wie eine mietwohnung
und zudem nicht viel sondern den verhälnissen und öfen entsprechend angemessen

Geht dir dieses schildburg vielleicht auf...

es ist eine böse nötigung in dieser zwickmühle:kein vergleich, kein öl, da selber zahlen klar erzwungen wird mit dem argument unwirtschaftlich obwohl bei erstattung billiger oder auf der klärung der rentablität also mündliche verhandlung beharren und währenddessen zu erfrieren.

MIR ist weder mathematisch noch psychologisch erklärbar was sich da abspielt.....
Mit Rentabilität jedenfalls hat es nichts zu tun

Die ARGE Helga hat überhaupt niemals RECHT, weil es sie so, wie sie ist, gar nicht geben dürfte...

 

[Koelschejong]

Viel Spaß. Ein "Habs mir anders überlegt und der Vergleich gefällt mir jetzt doch nicht." reicht da beileibe nicht als Begründung. Es wurde niemand getäuscht und es war sich wohl auch jeder im EÖT im Klaren, worum es geht.

Wenn solch einfache Vergleiche jederzeit widerrufen werden könnten, bräuchte es das Konstrukt des Vergleichs mit Widerrufsvorbehalt nicht.

Das hat mit Spaß sehr wenig zu tun und es ist auch sicher alles andere als einfach und leicht, aber es geht. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Jemand den ich betreue hat erfolgreich einen Vergleich widerrufen - obwohl der Anwalt zum Vergleich geraten hat und anwaltlich zugestimmt hat. Es war aber Gott-sei-Dank im Gerichtsprotokoll festgehalten, dass es der Klägerin während der Verhandlung gesundheitlich sehr schlecht ging und starke Schmerzmittel zum Einsatz gekommen sind. Dies war dann Grund genug, gegen den Willen des inzwischen Es-Anwalts den Vergleich zu kippen - Irrtumsanfechtung weil Klägerin den Vergleichsinhalt seinerzeit nicht erfassen konnte.

Wie gesagt, einfach nur mit dem Kopf schütteln reicht sicher nicht. Aber einfach zu sagen, das geht nicht, wenn keine Widerrufsmöglichkeit im Vergleich festgehalten ist, stimmt eben nur in der Mehrzahl der Fälle jedoch nicht immer.

 

[ExitUser]

KAHMANN, Du nervst. Hast Du auch mal irgendwann eine konkrete Hilfestellung beizusteuern?

 

[gizmo]

Lieber Gizmo

bitte was ist MOB und was WBA

danke

Ich schätze mit WBA ist Weiterbewilligungsantrag gemeint.

MOB heißt bei mir:

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/118901-abwehr-kostensenkungsaufforderung-hk.html

Genaueres wenn du mir schreibst wo du das gelesen hast.

 

[gizmo]

Hallo mapu, du schreibst da gibt es ein Vergleich mit dem JC, kannst du den hier mal Posten, schwärzen nicht vergessen.

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Würde gerne mal die KDU Bestimmungen deines JC abklopfen.

JC bitte?

Wohngegend?

Ungefähres Alter?

Körperliche Leiden?

GdB?

Frührentner?

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Wohnungsgrösse m²?

Lange Wohndauer(wie lange wohnst du da schon)?

Kostenpunkte deines Wohnraumes in € bitte?

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Mehr dann, schauen mal was geht

 

[Helga40]

Wie gesagt, einfach nur mit dem Kopf schütteln reicht sicher nicht. Aber einfach zu sagen, das geht nicht, wenn keine Widerrufsmöglichkeit im Vergleich festgehalten ist, stimmt eben nur in der Mehrzahl der Fälle jedoch nicht immer.

Eine solche Ausnahme, wie du sie aber beschreibst (Schmerzmittel, Benommenheit, Dokumentiert im Sitzungsprot) gibts hier aber nicht bzw. hat der TE nicht geschildert. Nur, dass er sich im Gerichtssaal hat belatschern lassen und dass sein Anwalt nur Biss hatte, als sie allein waren und den verlor, als es zur Sache ging.

Das ist aber für ein Gerichtsverfahren relativ normal und nichts außergewöhnliches. Insoweit vermisse ich das. Sicherlich kann der TE versuchen, gegen den Vergleich vorzugehen, jedoch erscheinen mir die Chancen verschwindend gering.

hätte ich gewußt, dass ich lieber seine arbeit vorher selber mache, hätte ich
das getan und nicht jeder ist so cool, da stark zu bleiben wenn drei vermeintliche kompetenzen auf ihn einhacken

Wieso verteidigst du das...

Was verteidige ich? Ich habe dir nur geschrieben, wie es ist, da ich bei dir kein Abweichen vom Normalfall lese. Dir wurden ja nicht Mutwillenskosten vom Richter angedroht, wenn du den Vergleich nicht eingehst, du hattest einen Rechtsbeistand, warst damit auf gleicher Augenhöhe mit dem Beklagten usw. Einen unter solchen Umständen abgeschlossenen Vergleich anzufechten halte zumindest ich für ein Ding der Unmöglichkeit. Inwieweit du deinen Anwalt in Regress nehmen kannst, wäre wieder was anderes.

aber du mußt mich hier so schräg anmachen bitte

Bitte, wo das denn?!

Wenn ich nicht darüber aufgeklärt werde, dass es einen
Widerrufsvergleich gibt, kann ich keinen vereinbaren...
Das ist Säumnis des Anwaltes...

Genau, des Anwaltes. Hat aber nichts mit dem Verfahren und dem Vergleich zu tun. Man kann auch einen Anwalt in Regress nehmen, wenn der was versaubeutelt hat. Wobei ich das halt nicht aus deinen Beiträgen herauslese, dass du unter Druck gesetzt wurdest oder so.

Das hier

diese "Inhaltsangabe" erfolgte überhaupt nicht. Es ging hin und her um den austehenden Geldbetrag, meinerseits um mein Recht auf die tatsächlichen Heizkosten. Der Anwalt bat mich vor die Tür, wurde doch höchst gereizt zudem auch noch, sagte drin er gäbe lieber nicht wieder was ich alles gesagt hätte(meine Frage ob ich nach Erhalt meiner Auslagen weiterklagen könne, was er offenbar als Zockerei empfand...um mein eigenes Geld?!), dann sagte ich der ARGE-Vertreterin dass sie mich in Not bringt, also dazu nötigt und stimmte zu, die Hälfte meiner Verauslagungen zu erhaltenot. Die Richterin sagte dann kann ich abschließen, die ARGE nickte ich fragte ist es jetzt fertig und ob ich somit gehen könne. Alle nickten und ich war kurz vor einem Nervenzusammenbruch, den ich da nicht kriegen wollte....

kann ich nicht deuten. Es erscheint mir etwas wirr. Was bedeutet "Kann ich nach Erhalt meiner Auslagen weiter klagen?" Was hast du damit gemeint? Was meinst du mit "Die ARGE Vertreterin bringt mich in Not."? "dazu nötigt"?! Wie soll das gehen? Vor dem SG ist das Jobcenter BEKLAGTE, wie soll es jemanden nötigen können?

und was heißt die ARGE ist im Recht, wenn sie 190€ zum Fenster rausschmeist...Kann mir bitte ein Mensch mit klarem Kopf erzählen was das noch mit rationell zu tun hat und mit Realität.....das tut ja weh...

Die Rechtslage ist derzeit so, wie ich sie geschildert habe. Es gibt keine erweiterte Produkttheorie.

und zudem. wenn Gesetze dämlich sind, müßen sie geändert werden

Wenn man das meint, schließt man eben keine Vergleiche auf Grundlage von Gesetzes ab, die man dämlich findet.

Du schreibst "solch einfachen vergleiche"....das war aber kein solcher...

Sicher ist das ein einfacher Vergleich. Jemand verpflichtet sich, xx Euro mehr zu zahlen. Das ist ganz einfach. Für dich ob deiner persönlichen Probleme her sicherlich nicht, aber von der Rechtsnatur her ist das eines der einfachsten Dinge im gerichtlichen Verfahren.

Dein Anwalt hätte die Klage ruhend stellen sollen, denn die Frage nach der erweiterten Produkttheorie ist vor dem BSG anhängig. Aber du hast wohl kein sonderlich gutes Anwaltsemxemplar erwischt. Nur: das macht halt den Vergleich nicht unwirksam oder nichtig.

es ist eine böse nötigung in dieser zwickmühle:kein vergleich, kein öl, da selber zahlen klar erzwungen wird mit dem argument unwirtschaftlich obwohl bei erstattung billiger oder auf der klärung der rentablität also mündliche verhandlung beharren und währenddessen zu erfrieren.

Das ist Sinn und Zweck eines VERGLEICHES: jeder "gewinnt" ein bißchen. Der eine zahlt etwas nach, der andere geht mit seiner Forderung etwas runter. Das hat mit Nötigung überhaupt nichts zu tun.

Nach einem EÖT gibts nunmal eine Verhandlung, das ist der normale Werdegang. Wenn mans eilig hat, kann man einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Alles Dinge, die in der Beratungspflicht des Anwaltes liegen, dir zu erklären und die einen Vergleich nicht nichtig machen. Wir drehen uns hier im Kreis. Du möchtest gern hören: klar, das Ding ist vorm Baum, das bekommst du spielend vom Tisch.

Nein, selbst wenn du den Vergleich anfechtest: das SG selbst wird ablehnen, das siehst du aus dem von koelschejong verlinkten Urteil, du wirst also mind. in die nächste Instanz müssen. Was denkst du denn, wie lange das dauert?! Länger als die Zeit zur Hauptverhandlung gewesen wäre.

Die ARGE Helga hat überhaupt niemals RECHT, weil es sie so, wie sie ist, gar nicht geben dürfte...

Stimmt, deshalb gibts auch keine ARGEn mehr. Nur noch Jobcenter.

 

[James Bond 07]

Guten Tag @mapu

schaue bitte mal in die Folie von Harald Thome mit aktuellem Stand vom 23.10.2013.
Auf den Seiten 46-49 kannst Du über Aufforderung von Senkung der KdU lesen und dann weiter bis Seite 49 von Heizkkosten ( HZK ) .

Weiter möchte ich Dir empfehlen, Dich iemals auf nen Vergleich einzulassen wenn Du nichts verstanden hast.....

 

[ExitUser]

Dessen ungeachtet, ist die derzeitige Rechtslage auch so, dass das JC recht hat. Die sogenannte "erweiterte Produkttheorie" ist bisher vom BSG immer wieder verneint worden. Lt. BSG sind Heizkosten und Kosten der Unterkunft getrennt nach Angemessenheit zu beurteilen.

Das mag schon sein, aber dadurch vermehren sich die Kosten auch nicht. Und die vergleichbare Wohnung kann nicht günstiger sein, wenn nur Obdachlosigkeit billiger wäre und das JC alternativ einen Umzug und um 190 Euro höhere KdU zahlen muß.

 

[ExitUser]

Inwieweit du deinen Anwalt in Regress nehmen kannst, wäre wieder was anderes.
...
Genau, des Anwaltes. Hat aber nichts mit dem Verfahren und dem Vergleich zu tun. Man kann auch einen Anwalt in Regress nehmen, wenn der was versaubeutelt hat. Wobei ich das halt nicht aus deinen Beiträgen herauslese, dass du unter Druck gesetzt wurdest oder so.

Unter Druck gesetzt vielleicht nicht, wobei ich mir da nicht ganz sicher bin, was das Gespräch außerhalb des Sitzungssaales unddie Bemerkung hernach angeht. Vermutlich falsch oder unvollständig beraten.

Seien wir doch mal ganz ehrlich:
Sozialrecht ist nicht das Spezialgebiet von Prädikatsjuristen, denn mit dem Geld, was da zu verdienen ist, kann man keinen Staat machen. Im Ergebnis hängen sogar Anwälte das Fachgebietsschild ab, die in unmittelbarer Nachbarschaft eines SG sitzen und in Filzpantoffeln zum Termin gehen könnten. Und die Kammern sind auch nicht dafür bekannt,daß sie ihren Mitgliedern Streß machen. Also was kann mapu Deiner Meinung nach tun?

 

[Helga40]

Ich fürchte: gar nichts.