Vergessen Elterngeld zu beantragen, nun Rückforderung in Höhe von 2000€ erhalten,ist das rechtens?

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Simon76

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Servus, ich brauche mal Hilfe:

Wir haben ein Brief vom Amt erhalten indem wir knapp 2000 Euro nachzahlen müssen.

Wir haben 4 Kinden wobei 2 von mir sind, diese sind ca 2 Jahre und das kleinste ist 3 Monate. Die beiden großen sind 9 und 11 Jahre wo der Kindsvater jeden Monat auch ca 600 Euro an Unterhalt bezahlt.

Wir haben für das ca 2 Jahre alte Kind vergessen Elterngeld zu beantragen und haben es bis heute noch nicht getan.

Nun rief uns vor 2 Wochen jemand vom Amt an der uns Fragte ob wir denn außer dem neuen Kind und den beiden großen noch ein Kind hätten (das 2 jahre alte Kind) was ich bejahte und er darauf hin mir sagte, dass wir dann wohl eine positive Zahlung erhalten aber auch eine kleine Zahlung leisten müssten.
Ja, und heute bekamen wir den Brief was das Amt nun von uns möchte, eben knapp 2000 Euro.

Weiß jemand wieso dies so ist und ob dies rechtens ist und wieso sollen wir Geld erhalten, er meinte was von ca 4000 Euro. Denn Elterngeld wird doch nur maximal 3 Monate Rückwirkend gezahlt.:confused::icon_sad:

Für uns ist Weihnachten nun gelaufen
 

Nena

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AW: Amt will auf einmal viel Geld haben

Stell am besten mal alle relevanten Dokumente (Briefe und Berechnungsbögen) anonymisiert hier ein, dann können hier einige vielleicht was beurteilen.

Habt Ihr Euch inzwischen ums Elterngeld gekümmert?
 

Birgit63

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Elterngeld ist eine vorrangige Leistung und muss beantragt werden. Das ist keine freiwillige Leistung. Es wird zwar angerechnet. Man selbst hat nichts davon. Aber das JC spart Geld. Dieses Geld müsst ihr nun zurückzahlen.
 

HermineL

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Elterngeld ist eine vorrangige Leistung und muss beantragt werden. Das ist keine freiwillige Leistung. Es wird zwar angerechnet. Man selbst hat nichts davon. Aber das JC spart Geld. Dieses Geld müsst ihr nun zurückzahlen.
Die Eltern hätten die volle Leistung nicht erhaltrn müssen.

Das kann alles zutreffen und die Rückforderung könnte greifen aber ich sehe hier immer noch
eine Möglichkeit die Rückforderung anzugreifen. Es ist zwar richtig das Elterngeld eine vorrangige
Leistung ist aber nach meiner Meinung hätte das JC im Rahmen seiner Aufklärungs- und
Beratungspflicht darüber aufklären müssen. So einfach kann sich das JC hier nicht aus der
Affäre ziehen. Ich verweise in dem Zusammenhang auf das Urteil des III. Zivilsenats des
BGH vom 2.8.2018 - III ZR 466/16

Mitarbeiter der Sozialträger müssen auch über den Tellerrand schauen und auf mögliche Ansprüche gegenüber anderen Trägern hinweisen. Unterbleibt dies, können Betroffene Anspruch auf Schadenersatz haben, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied.
Quelle: Sozialämter müssen über Ansprüche aufklären

Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, (...)

Quelle: Pressemitteilung des BGH
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 2 SGB I
Soziale Rechte

Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.
§ 14 SGB I
Beratung
1Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. 2Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
§ 17 SGB I
Ausführung der Sozialleistungen
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1.
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2.
die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3.
der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und
4.

§ 839 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1) 1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) 1Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. 2Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Art. 34 GG
1Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. 2Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. 3Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
Quelle: Pressemitteilung des BGH

BGH Urteil im Volltext

Ob der TE damit Erfolg haben könnte vermag ich nicht zu sagen aber bevor hier soviel Kohle zurück
gezahlt werden muss, die der TE wahrscheinlich gar nicht hat, wäre es einen Versuch wert.
 

RoxyMusic

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Wir haben für das ca 2 Jahre alte Kind vergessen Elterngeld zu beantragen und haben es bis heute noch nicht getan.

Nun rief uns vor 2 Wochen jemand vom Amt an der uns Fragte ob wir denn außer dem neuen Kind und den beiden großen noch ein Kind hätten (das 2 jahre alte Kind) was ich bejahte ...

Offenbar war dem JC nicht bekannt (?), dass es ein weiteres Kind in der Bedarfsgemeinschaft gibt, für das jetzt Leistungen nachträglich gezahlt werden. Dass es in den Bescheiden bisher nicht aufgeführt wurde, ist nicht aufgefallen?
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TazD

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Es ist zwar richtig das Elterngeld eine vorrangige Leistung ist aber nach meiner Meinung hätte das JC im Rahmen seiner Aufklärungs- und Beratungspflicht darüber aufklären müssen.
[...]
Ob der TE damit Erfolg haben könnte vermag ich nicht zu sagen aber bevor hier soviel Kohle zurück gezahlt werden muss, die der TE wahrscheinlich gar nicht hat, wäre es einen Versuch wert.
Damit das JC aufklären und auf das Elterngeld hinweisen kann, muss es Kenntnis vom Kind haben. Nach der obigen Schilderung scheint das nicht der Fall zu sein.
Ungeachtet dessen, würde ich es trotzdem und auf jeden Fall versuchen.
 

HermineL

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Offenbar war dem JC nicht bekannt (?), dass es ein weiteres Kind in der Bedarfsgemeinschaft gibt, für das jetzt Leistungen nachgezahlt werden sollen.
Davon sollte man ausgehen denn offensichtlich hat der TE ja den Regelsatz und KDU für das Kind
bekommen. Wenn nicht gäbe es auch nichts zurückzuzahlen. Ergo wusste das JC von dem Kind.
Alles andere wäre nicht nachvollziehbar.
 

RoxyMusic

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Bitte noch mal lesen :)

Siehe

"Nun rief uns vor 2 Wochen jemand vom Amt an der uns Fragte ob wir denn außer dem neuen Kind und den beiden großen noch ein Kind hätten (das 2 jahre alte Kind) was ich bejahte und er darauf hin mir sagte, dass wir dann wohl eine positive Zahlung erhalten aber auch eine kleine Zahlung leisten müssten."
[>Posted via Mobile Device<]
 

HermineL

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"Nun rief uns vor 2 Wochen jemand vom Amt an der uns Fragte ob wir denn außer dem neuen Kind und den beiden großen noch ein Kind hätten (das 2 jahre alte Kind) was ich bejahte und er darauf hin mir sagte, dass wir dann wohl eine positive Zahlung erhalten aber auch eine kleine Zahlung leisten müssten."
[>Posted via Mobile Device<]

Jep du hast Recht, Ist mir gerade auch aufgefallen. Also wusste das JC wohl nichts von dem Kind.
Asche auf mein Haupt.

Wir haben für das ca 2 Jahre alte Kind vergessen Elterngeld zu beantragen und haben es bis heute noch nicht getan.
Das lässt darauf schließen, da ja nur bei dem 2 Jahre alten Kind vergessen wurde zu beantragen, das es
bei dem 3 Monate alten Kind wohl Elterngeld beantragt wurde. Damit kann man Unwissenheit
zumindest seit 3 Monaten ausschließen. Ob Kenntnisse über die Pflicht zur Beantragung vor 2 Jahren
vorlagen kann man ohne Info des TE nicht beurteilen. Wenn aber ja dann ist mein Vorschlag für
eine mögliche Vorgehensweise in dem Fall für die Tonne.

Aber irgendwie kann ich mir nicht recht vorstellen das beim JC keine Erkenntnisse über ein weiteres
Kind vorlagen. Es müssen doch WBA in dem Zeitraum gestellt worden sein und in denen müssen
doch alle Personen der BG angegeben werden.
Hier passt etwas nicht zusammen. Bin hier raus bis der TE das aufklärt.
 

RoxyMusic

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Ich denke mal, dass der/die TE über die Möglichkeit des Elterngeldes informiert war - "wir haben vergessen" - nicht "wir haben nicht gewusst". Aber warten wir mal weitere Info ab, falls noch Hilfe benötigt wird. Warum das Kind in der BG vom JC nicht berücksichtigt wurde, wäre interessant. Jetzt soll es ja für dieses Kind eine Nachzahlung geben - Geld, das bisher über längere Zeit als fehlend offenbar auch nicht aufgefallen war.
[>Posted via Mobile Device<]
 

nowayhose

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Hi,
lesestoff
Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen bei Bezug von
SGB II-Leistungen


Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II
Fachliche Weisungen
§ 12a SGB II
Vorrangige Leistungen


1.5 Verhältnis zum Elterngeld (Basiselterngeld und ElterngeldPlus)
(1) Basiselterngeld und ElterngeldPlus gehören zu den vorrangig in
Anspruch zu nehmenden Leistungen. Diese Leistungen beinhalten
ein weitgehendes Wahlrecht der Eltern, welche Leistungsart in Anspruch genommen werden soll.
(2) Neben dem Basiselterngeld, besteht auch die Möglichkeit, ElterngeldPlus mit dem Partnerschaftsbonus zu beanspruchen. ElterngeldPlus steht insbesondere für Eltern zur Verfügung, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten möchten. Das ElterngeldPlus berechnet sich wie das Basiselterngeld, beträgt aber maximal die Hälfte des Elterngeldbetrags, der Eltern ohne Teilzeiteinkommen nach der Geburt zustünde. Dafür wird es für den doppelten
Zeitraum gezahlt: ein Elterngeldmonat = zwei ElterngeldPlus-Monate. Eltern können damit ElterngeldPlus auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus beziehen und ihr Elterngeldbudget
besser ausnutzen.
(3) Leistungsberechtigte sind deshalb aufzufordern, Basiselterngeld
oder ElterngeldPlus in Anspruch zu nehmen.
Die Wahlmöglichkeit
der Eltern, zwischen ElterngeldPlus und Basiselterngeld auswählen
zu können, ist durch § 12a SGB II nicht eingeschränkt.

Damit das JC aufklären und auf das Elterngeld hinweisen kann, muss es Kenntnis vom Kind haben. Nach der obigen Schilderung scheint das nicht der Fall zu sein.
Ungeachtet dessen, würde ich es trotzdem und auf jeden Fall versuchen.
Genau!

Gruss

nowayhose

ausserdem siehe Beitrag #2
 
Zuletzt bearbeitet:
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