Vergessen Betriebskostenabrechnung einzureichen - wie vorgehen?

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kge

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Ich habe es leider geschafft meine Betriebskostenabrechnung mit zweimonatiger Verpätung einzureichen. Grund hierfür war, dass eine Menge in meinem Leben zusammengekommen war und ich auch auf Grund meines gesundheitlichen Zustandes Schwierigkeiten hatte, alles zu bewältigen. In Folge dessen habe ich die Aufforderung zur Einreichung der Abrechnung zwar zur Kenntnis genommen, sie dann aber wieder zur Seite gelegt und schlichtweg vergessen. Erst als es mir wieder etwas besser ging und einiges erledigt war, fiel mir der Wisch wieder in die Hände, woraufhin ich alle geforderten Nachweise eingereicht habe.

Mir wird jetzt grobe Fahrlässigkeit unterstellt, zu der ich mich in Form einer Anhörung zu äußern habe. Ich denke darüber nach, die Erstattung einfach zu zahlen, um mir den Terz zu sparen. Würde dann noch irgendetwas auf mich zukommen?

Alternativ würde mir mein Psychiater bescheinigen, dass ich zu gesundheitlich eingeschränkt war, um mich rechtzeitig zu kümmern, da ich aber gleichzeitig andere Angelegenheiten abwickeln konnte (DRV, IHK, Kommunikation mit Ärzten, Beratungsstellen, Probleme mit ehemaligem Arbeitgeber...), würde das wohl kaum durchgehen. Ich bin ja der Meinung, dass es verständlich ist, dass irgendetwas schiefgehen musste, aber das wird das JC garantiert nicht so sehen.
 

Seepferdchen 2010

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Mir wird jetzt grobe Fahrlässigkeit unterstellt, zu der ich mich in Form einer Anhörung zu äußern habe

und

Ich denke darüber nach, die Erstattung einfach zu zahlen, um mir den Terz zu sparen. Würde dann noch irgendetwas auf mich zukommen?

Die Nebenkostenabrechnung war eine Nachzahlung, richtig?

Schreibe da nicht zu viel, ich würde kurz und sachlich schreiben, das dieser Vorgang durch deine gesundheitliche Situation
vergessen wurde und keineswegs vorsätzlich von dir beabsichtigt war.
 

kge

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Schreibe da nicht zu viel, ich würde kurz und sachlich schreiben, das dieser Vorgang durch deine gesundheitliche Situation
vergessen wurde und keineswegs vorsätzlich von dir beabsichtigt war.

Das geht auch ohne Attest, Bescheinigung durch den Psychiater o. ä.?

Edit:
Ich war während des Zeitraums nichts arbeitsunfähig gemeldet, galt aber als erwerbsunfähig.
 

Helga40

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Anhörung wegen Erstattung aufgrund eines Guthabens oder Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit?

Wenn es ein Guthaben gab, wird natürlich eine Erstattung gefordert. Unter Umständen folgt dann noch ein Bußgeld, wenn du Glück hast, nur eine Verwarnung.
 

humble

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Habe vor Jahren eine Rückzahlung erst 2 Monate später eingereicht. Direkt eine Ratenzahlung der Zahlstelle vorgeschlagen und von der Zahlstelle genehmigt bekommen. War ohne negative Folgen erledigt. Bei späterer Anhörung auf die Rückzalhung hingewiesen.
Deshalb mein Vorschlag: Direkt die Zahlstelle anschreiben und Rückzahlung in Raten oder Gesamtbetrag anbieten. Damit übernimmst Du die Initiative.
 

kge

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Anhörung wegen Erstattung aufgrund eines Guthabens oder Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit?

Ich habe kein Guthaben bei meinem Vermieter. Mir wurde eine Gutschrift von ca. 270 Euro überwiesen, was zu einer Überzahlung geführt hat. Mir wurden ca. 330 Euro als Erstattung in Rechnung gestellt, die ich entweder als Summe oder als Aufrechnung (10%ig) gegen den Anspruch auf Leistung zu begleichen habe. Mir macht die Unterstellung der groben Fahrlässigkeit Bauchschmerzen, ist immerhin ein Straftatbestand...

Das Bußgeld würde dann zusätzlich zur Sanktion erfolgen?

----

Danke auch an alle anderen! Das mit der Ratenzahlung ist keine schlechte Idee... Parallel würde ich auf jeden Fall meinen gesundheitlichen Zustand erwähnen.
 

Helga40

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Es ist ein Guthaben. Wenn es nur 270 Euro sind, wieso sollst du 330 zurück zahlen?

Grobe Fahrlässigkeit ist kein Straftatbestand, das wäre Vorsatz. Daher bleibt es bei einer Ordnungswidrigkeit. Das Bußgeld wäre zusätzlich zur Erstattung. Mit einer Sanktion hat das Ganze überhaupt nichts zu tun.
 

kge

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Die Betriebskostenanrechnung wurde mir im Februar zugeschickt, aber erst im Mai - also nach drei statt zwei Monaten, wie ich jetzt sehe - von mir eingereicht. Die 270 Euro werden für den Februar angerechnet und für jeden darauf folgenden Monat 20 Euro zusätzlich, was sich auf 330 Euro aufsummiert.

Ich habe schlichtweg keine Ahnung, woher der SB die 20 Euro hernimmt. Unter dem Punkt "Einziehung" ist von einer Aufrechnung von 10% des Regelbedarfs die Rede, aber das funktioniert rechnerisch nicht. Ich nehme mal an, das ist mein Bußgeld nach seinem Ermessensspielraum??
 

Helga40

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Deine Nebenkostenvorauszahlungen sind wahrscheinlich um 20 Euro im Monat gesunken, so dass noch für 3 Monate je 20 Euro Überzahlung der laufenden Kosten der Unterkunft dazu kamen. Dann stimmen die 330 Euro.

Und nein, nochmal: die Erstattungsforderung von 330 Euro hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Bußgeld zu tun. Das kommt dann extra, soweit tatsächlich eine Abgabe an die OwiG-Stelle erfolgt ist.
 
  • Danke
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kge

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Öhm, wie schreibe ich die Zahlstelle an? Wer ist das überhaupt?

Ich habe noch nie mit solchen Sachverhalten zu tun gehabt und bin daher vollkommen ahnungslos.
 

Helga40

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Du hast doch gerade erst die Anhörung erhalten. Darauf wird ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid folgen. In dem steht dann auch drin, ob du selbst zurück zahlen musst oder ob einbehalten wird. Wenn du selbst zurück zahlen musst, steht dann darin die Anschrift des zuständigen Inkassoservices ("Zahlstelle"), bei der du dann Ratenzahlung vereinbaren kannst.
 

kge

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Da steht keine Anschrift einer Inkassostelle. Es wird darauf hingewiesen noch nichts zu überweisen, das komme erst mit dem nächsten Schreiben nach der Anhörung.
 

Helga40

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Bitte lies meinen Beitrag richtig durch. Ich habe doch geschrieben, dass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, in dem das dann alles drin steht, erst noch kommt!
 

kge

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Bitte lies meinen Beitrag richtig durch. Ich habe doch geschrieben, dass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, in dem das dann alles drin steht, erst noch kommt!

Okay, würdest du empfehlen schon jetzt der Einstufung als grober Fahrlässigkeit zu widersprechen oder erst auf den Bescheid zu warten? Dann könnte ich den Widerspruch und das Schreiben an die Inkassostelle gleichzeitig abschicken. Ich habe noch bis zum 28. dieses Monats Zeit, d.h. aber dann wahrscheinlich, dass ich den Bescheid nach meinem Widerspruch bekomme?
 

Helga40

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Okay, würdest du empfehlen schon jetzt der Einstufung als grober Fahrlässigkeit zu widersprechen oder erst auf den Bescheid zu warten? Dann könnte ich den Widerspruch und das Schreiben an die Inkassostelle gleichzeitig abschicken. Ich habe noch bis zum 28. dieses Monats Zeit, d.h. aber dann wahrscheinlich, dass ich den Bescheid nach meinem Widerspruch bekomme?

Ich rate zum Widerspruch, wenn es sich lohnt. Gegen was willst du Widerspruch einlegen? Gegen eine Anhörung ist kein Widerspruch zulässig. Und dass man die Überzahlung zurück fordert, ist doch vollkommen korrekt.

Und ob es ein Bußgeld gibt, weißt du doch noch gar nicht. Im Übrigen sind 2 Monate grob fahrlässig, da beißt die Maus keinen Faden ab, sorry. Wenn man zu 10 % Aufrechnung anhört, hast du sogar noch Glück, eigentlich könnte man wegen deines Fehlverhaltens sogar mit 30 % aufrechnen.
 
  • Danke
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