"Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"

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wolliohne

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[FONT=&quot]"Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung"
[/FONT][FONT=&quot]Lokalkompass.de
Hartz IV Beziehern werden per Eingliederungsvereinbarung die Grundrechte ab erkannt. Und die Bevölkerung steht da und beschimpft die Leistungsempfänger, ohne darüber nachzudenken was hier geschieht. Diese besagte Eingliederungsvereinbarung ...[/FONT]
 

Vincet

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Sozialleistungen sind zu "beantragen", keiner zwingt die Betroffenen, jedem steht es also frei auf Sozialleistungen zu verzichten. :icon_party:

Das stimmt. Aber was ist dann die Alternative? Wenn kein Job in Aussicht ist, heißt das ganz klipp und klar Verhungern. Übel wird es, wenn man sogar eine Familie hat.
Also ist es eigentlich unumgänglich Sozialleistungen zu beantragen. Und daher darf man doch darauf hoffen, dass das GG auch als Arbeitsloser mit Sozialleistungsbezug gilt.

Und außerdem, warum sollte bei einem freiwilligen Vertrag das GG eigentlich nicht mehr gelten?
Oder ist es etwa so: jeder weiß, dass die Praktiken gegen das GG verstoßen, und wer sich dann trotzdem dem hingibt, ist selbst schuld?
Das ist alles ungeheuerlich.
 
X

xyz345

Gast
@Vincnt: Ich bin unter besonders erschreckenden Umständen zu einer "1-Euro-Job"-Maßnahme gezwungen / erpresst worden.
Nach Monaten sagte mir der stellvertretende Mobcenter-Chef, dreist-frech-zynisch grinsend ins Gesicht: "Wir haben in Deutschland Vertragsfreiheit. Also.... Selbst schuld." :cool:
Ja, nee, is klar. :icon_party:
 

EyeODragon

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@Vincnt: Ich bin unter besonders erschreckenden Umständen zu einer "1-Euro-Job"-Maßnahme gezwungen / erpresst worden.
Nach Monaten sagte mir der stellvertretende Mobcenter-Chef, dreist-frech-zynisch grinsend ins Gesicht: "Wir haben in Deutschland Vertragsfreiheit. Also.... Selbst schuld." :cool:
Ja, nee, is klar. :icon_party:

Aus dem Grund kann man auch gegen eine bereits unterschriebene EGV klagen und kündigen, und wird dann auf jeden Fall Recht bekommen, wenn man darauf hinweist, das man nicht aufgeklärt worden ist, nicht unterschreiben zu müssen, davon gehen neutrale Richter sowieso aus. Aber wie gesagt, da es eine "normale" Klage wäre, wird ordentlich Zeit vergehen.

Auch 1-Euro Jobs kann man abwenden, wenn die Zusätzlichkeit nicht hinreichend bestimmt ist und es gut ausformuliert. Auch hier wieder, nicht unterschreiben sonst muss man bis zur Urteilsverkündung mit der Sanktion leben.
 
E

ExitUser

Gast
Im Grunde sind alle EGV's kündbar und/oder anfechtbar, wenn man sich auskennt.

Bei den Textbausteinen fängt es an und hört mit unerfüllbaren Forderungen oder anderen Dingen auf.

Auch wenn sie unterschrieben ist kann man dagegen klagen und bekommt Recht, dauert natürlich dann bis das Urteil gesprochen ist und man muss mit der Sanktionierung erstmal über die Runden kommen, daher ja auch der Appell nie zu unterschreiben.

Das Grundproblem ist, viele nehmen ihre Rechte nicht war und wenn, dann versuchen sie es meist auf eigene Faust und scheitern. Ein weiteres Problem ist, das die Allgemeinheit sich nicht dagegen wehrt in Form von Demonstrationen oder ähnlichem.


eben nicht
der § 59 SGB 10 beschreibt es ganz genau wann du eine EGV kündigen kannst und wann nicht oder auch eine anpassung vorgenommen werden kann bei einen gültigen staatsvertrag
ja genau staatsvertrag das ist eine EGV

also wer sich auskennt weis ganz genau das eine unterschriebene EGV nicht so einfach gekündigt werden kann ausser es trift das zu was in §59 SGB10 drin steht
 

EyeODragon

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eben nicht
der § 59 SGB 10 beschreibt es ganz genau wann du eine EGV kündigen kannst und wann nicht oder auch eine anpassung vorgenommen werden kann bei einen gültigen staatsvertrag
ja genau staatsvertrag das ist eine EGV

also wer sich auskennt weis ganz genau das eine unterschriebene EGV nicht so einfach gekündigt werden kann ausser es trift das zu was in §59 SGB10 drin steht

Das SGB selbst betitelt es als öffentlich-rechtlichen Vertrag

Vierter Abschnitt
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 59 SGB X Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen


(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

Da reicht schon keine Aufklärung über die Sachlage, das man die EGV mit nach hause nehmen kann und dann pflückt man die Textbausteine auseinander. Mit jeder eigenständigen Kündigung nimmst du Absatz 2 in Anspruch, nicht Absatz 1.
 

mersin

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auch du soltest mal richtig lesen
du bist einer der die bildzeitung zittiert

nochmal für dich ganz im fetten es ist nicht die rede vom elo
sondern allgemein
hoffe du kannst das lesen
soltest die bildzeitung vom monitor wegnehmen dann sieht man besser so und nun lese mein posting nochmal

Ah ok ok, sorry war ein Missverständnis :biggrin:. Der User "Alter Sack" hats aber auch falsch verstanden. Dass ich die BLÖD -Zeitung lese, lass ich allerdings nicht auf mir sitzen :biggrin:. ***Friede?**
 

gecko71

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Hallo gecko,

hast Du dazu eine Quelle, das interessiert mich sehr :icon_pause:

Sufu hat nichts ergeben.

LG MM

Hallo Minimina

Zuerst bin ich bei google rein zufällig auf "Deutsche Fabienne gesucht" gestoßen. :icon_kinn:
Danach weiter recherchiert und fündig geworden bei:
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt kritische Mitarbeiter der Jobcenter | Die KEAs e. V.
Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE

Kannst aber auch mal nach "Sud ANPE" (Gewerkschaft der Agentur für Arbeit in Frankreich) googlen, die Erklärung gibt es auch als pdf glaube ich.

Bin aber nicht weiter darauf eingegangen, aber wenigstens haben die Franzosen mehr Ethik als Deutsche Amtsträger die sich nicht schützend vor den Bürger stellen.

Ich zitiere mal:
Art. 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Quelle: Grundgesetz

Auch nochmal nach EMRK (oben) Art. 3 schauen. Da steht Person(das ist absolut) und nicht Gesellschaft, Rasse oder Elite.
Menschenrechte sind Bedingungslos! Ohne Wenn und ohne Aber.


Da die Jobcenter keine Behörden sind, sondern Institute ein Tipp: Lest euch auch mal ins Strafgesetzbuch ein. (z.B. Amtsträger(das betrifft auch Richter), Rechtsbeugung, Körperverletzung im Amt, Vollstreckung gegen Unschuldige, Hochverrat gegen den Bund......u.s.w.)
Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen.
 

gecko71

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Oh überlesen sorry, handelt sich um eine Maßnahme.
Lässt sich auch durch Sittenwidrigkeit kündigen.

Aber trotzdem wenn man beweisen kann das man in seinen Rechten verletzt wird, ist die EGV nichtig. :icon_party:
Recht kommt vor Pflicht
 
E

ExitUser

Gast
Das SGB selbst betitelt es als öffentlich-rechtlichen Vertrag



Da reicht schon keine Aufklärung über die Sachlage, das man die EGV mit nach hause nehmen kann und dann pflückt man die Textbausteine auseinander. Mit jeder eigenständigen Kündigung nimmst du Absatz 2 in Anspruch, nicht Absatz 1.


du must den aber begründen und wenn du keine guten gründe dafür hast den staatsvertrag kündigen zu können
wird das nix und da wird dir auch kein gericht recht geben

darum ist der 59er ja so ausgelegt
das es nicht einfach wird mal eben fix die egv zu kündigen ^^
 

EyeODragon

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du must den aber begründen und wenn du keine guten gründe dafür hast den staatsvertrag kündigen zu können
wird das nix und da wird dir auch kein gericht recht geben

darum ist der 59er ja so ausgelegt
das es nicht einfach wird mal eben fix die egv zu kündigen ^^

nochmal: es ist kein Staatsvertrag, woher hast du den Blödsinn, öffentlich-rechtlicher Vertrag und Staatsvertrag unterscheiden sich. Überall ist vom öffentlich-rechtlichen Vertrag die Rede, ich habe die SGB Gesetze vor mir und es wird auch richterlich so kommuniziert.

und natürlich braucht man dafür Gründe, was anderes habe ich auch nicht geschrieben. Die Gründe, die man braucht hat im Prinzip aber jeder. Ich habe nie behauptet, das man einfach nen Zweizeiler schicken könnte alla "ich kündige per sofort meine EGV..." und fertig.
 
E

ExitUser12345

Gast
Das stimmt. Aber was ist dann die Alternative? Wenn kein Job in Aussicht ist, heißt das ganz klipp und klar Verhungern. Übel wird es, wenn man sogar eine Familie hat.
Also ist es eigentlich unumgänglich Sozialleistungen zu beantragen. Und daher darf man doch darauf hoffen, dass das GG auch als Arbeitsloser mit Sozialleistungsbezug gilt.

Dem Sozialstaatprinzip sei dank, dass es so was wie Sozialleistungen gibt, bzw. ein Anspruch selbiger möglich ist.
Wer jedoch Sozialleistungen beantragt, der sollte sich z.B auch mal den "Grundsatz des Forderns" (§ 2 SGB II) zu Gemüte ziehen.

§ 2
Grundsatz des Forderns


(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.


(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Und außerdem, warum sollte bei einem freiwilligen Vertrag das GG eigentlich nicht mehr gelten?
Klar gilt das GG, es schützt den Bürger vor dem Staat.

z.B
hinsichtlich der Zumutbarkeit....

Stichwort.:

Menschenwürde vs. Prostitution

Der Staat kann also von keinem verlangen mit Prostitution dem Zustand der Erwerbslosigkeit zu entkommen,
weil dies gegen die Menschenwürde verstoßen würde.

Nur jetzt kommt der Hammer, weil der Begriff "Zumutbarkeit", ist zäh wie Kaugummi.
Zumindest wenn nicht ein klarer Verstoß vorliegt, siehe z.B oben.

Oder ist es etwa so: jeder weiß, dass die Praktiken gegen das GG verstoßen, und wer sich dann trotzdem dem hingibt, ist selbst schuld?
Das ist alles ungeheuerlich.
Tja, dass wäre die Frage.
Hinsichtlich dieser Problematik sollte man jedoch auch den "Grundsatz des Forderns" beachten.

Naja, im Grunde kann jeder eine Klage beim BVerfG einreichen.
Möglicherweise klappt es ja sogar. :icon_pause:

m.M
 

gecko71

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Nur jetzt kommt der Hammer, weil der Begriff "Zumutbarkeit", ist zäh wie Kaugummi.
Zumindest wenn nicht ein klarer Verstoß vorliegt, siehe z.B oben.

Hinsichtlich dieser Problematik sollte man jedoch auch den "Grundsatz des Forderns" beachten.

m.M

Zu dieser Zumutbarkeit,..........es gibt im Grundgesetz auch ein Zitiergebot !
Art. 19
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Zumutbarkeit hin oder her !


Zu dem Grundsatz des Forderns,.......... Wenn man nur aufgrund von Gegenleistungen das Recht auf Existenz und Sicherheit hat, dann ist es kein Sozialstaat. Dies würde im Widerspruch zum Grundgesetz Art. 20 Abs. 1 und der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 und 18.07.2012 stehen. Es wäre paradox.

Zitat eines ehem. Richters:
"Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus."

Gegenleistung ist auch eine EGV, ohne jetzt näher auf deren Inhalt einzugehen.
 

Sinuhe

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Zitat eines ehem. Richters:


Zitat des ehemaligen Präsidenten des BVerG Papier:

Welt am Sonntag: Wäre eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger verfassungsgemäß?
Papier: Juristisch handelt es sich genau genommen nicht um "Pflichten", sondern um "Obliegenheiten" zur Erlangung einer Leistung. Und die sind im geltenden Recht durchaus schon vorgesehen. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit einer Leistungskürzung rechnen. Sozialleistungen des Staates sind prinzipiell subsidiärer Natur, sie sollen nur dann gezahlt werden, wenn jemand in einer Notlage ist, aus der er mit eigener Kraft nicht herauskommt.

"Der Sinn des Staates ist der Schutz der Freiheit" - Nachrichten Welt Print - Politik (Print DW) - DIE WELT
 
E

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Zitat des ehemaligen Präsidenten des BVerG Papier:

Welt am Sonntag: Wäre eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger verfassungsgemäß?
Papier: Juristisch handelt es sich genau genommen nicht um "Pflichten", sondern um "Obliegenheiten" zur Erlangung einer Leistung. Und die sind im geltenden Recht durchaus schon vorgesehen. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit einer Leistungskürzung rechnen. Sozialleistungen des Staates sind prinzipiell subsidiärer Natur, sie sollen nur dann gezahlt werden, wenn jemand in einer Notlage ist, aus der er mit eigener Kraft nicht herauskommt.
"Der Sinn des Staates ist der Schutz der Freiheit" - Nachrichten Welt Print - Politik (Print DW) - DIE WELT
Der Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sagt in seinem Überprüfungsbericht vom Mai 2011 dazu:
19. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates - einschließlich der Verpflichtung für
Empfänger von Arbeitslosengeld, "jede zumutbare Arbeit" anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann - sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten. (Art. 6, 7 und 9)
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung respektiert.
Wikipedia sagt dazu:
Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen seinen Willen gezwungen wird. Sie ist – mit verschwimmenden Übergängen – die schärfste Form der Arbeitspflicht.
Zwangsarbeit

Dabei ist uninteressant, ob es sich um "Pflichten", oder um "Obliegenheiten" handelt.

ILO-Abkommen 105 sagt dazu:
[FONT=arial, helvetica]Artikel 1
Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, die Zwangs- oder Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden
a) als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äußern oder die ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden;
b) als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung;
c) als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;
d) als Strafe für die Teilnahme an Streiks;
e) als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.
[/FONT]
ILOLEX: English display cgi

Art. 4 EMRK sagt:
Artikel 4
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit


(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
Art. 4 MRK Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - dejure.org

Artikel 12 GG Abs. 2 sagt:
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Art. 12 GG - dejure.org
 

EyeODragon

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Da sprach wohl eher der CSU Papier, ansonsten würde er sein eigenes Urteil nicht für voll nehmen.

Prinzipiell ist es natürlich richtig, wer einen Vollzeitjob ablehnen sollte, der dürfte auch nicht unbedingt darauf pochen ohne Konsequenzen weiter Leistungen zu beziehen. Aber wer bekommt schon vom Jobcenter ein Angebot für einen Vollzeitjob, wo man komplett aus dem Leistungsbezug rausfällt und davon leben kann.
 
E

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Prinzipiell ist es natürlich richtig, wer einen Vollzeitjob ablehnen sollte, der dürfte auch nicht unbedingt darauf pochen ohne Konsequenzen weiter Leistungen zu beziehen. Aber wer bekommt schon vom Jobcenter ein Angebot für einen Vollzeitjob, wo man komplett aus dem Leistungsbezug rausfällt und davon leben kann.

Wenn man den Job nicht freiwillig macht, sondern aufgezwungen kriegt, führt das zu Verletzungen der Art. 2 und 12 Grundgesetz.
 
E

ExitUser

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@Sinuhe, ich ergänze mal die Aussage vom ehemaligen Präsidenten des BVerfG Papier:
Eine Arbeitspflicht speziell für Leistungsberechtigte nach Hartz IV ist nach Artikel 12 Grundgesetz klipp und klar verfassungswidrig! Eine solche Arbeitspflicht vorzuschlagen, stellt die Vorschlagenden ins gesellschaftliche Abseits der Verfassungswidrigkeit.
Mainzer Initiative gegen HARTZ IV » 2010» March

Auch hier spricht das BVerfG eine deutliche Sprache:
Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf.
Das Bundesverfassungsgericht

oder auch hier:
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss
Das Bundesverfassungsgericht

Außerdem besteht ein absolutes verfassungsrechtliches Koppelungsverbot, Sozialleistungen an Bedingungen zu knüpfen.
Der Sozialstaat in Deutschland Und Europa: Berichte Und Diskussionen Auf Der ... - Christoph Enders, Rainer Pitschas, Ewald Wiederin, Helge Sodan - Google Books

Es handelt sich beim Existenzminimum schließlich um ein Grundrecht.
Das Bundesverfassungsgericht

Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 <222 f.>). (BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 89)

Wirtschaft und Gesellschaft » Menschenrecht auf Existenz – Ein Gastbeitrag von Wolfgang Ne

Gruß Rosana
 
E

ExitUser12345

Gast
[...]

Es wäre paradox.

Zitat eines ehem. Richters:
"Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus."
Gegenleistung ist auch eine EGV, ohne jetzt näher auf deren Inhalt einzugehen.

Tja, dass ist die goldene Frage.

Im Gegensatz dazu...

Zitat des ehemaligen Präsidenten des BVerG Papier:

Welt am Sonntag:

Wäre eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger verfassungsgemäß?

Papier:

Juristisch handelt es sich genau genommen nicht um "Pflichten", sondern um "Obliegenheiten" zur Erlangung einer Leistung. Und die sind im geltenden Recht durchaus schon vorgesehen. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit einer Leistungskürzung rechnen. Sozialleistungen des Staates sind prinzipiell subsidiärer Natur, sie sollen nur dann gezahlt werden, wenn jemand in einer Notlage ist, aus der er mit eigener Kraft nicht herauskommt.
"Der Sinn des Staates ist der Schutz der Freiheit" - Nachrichten Welt Print - Politik (Print DW) - DIE WELT

Wenn wir jetzt noch berücksichtigen "was die Ziele" des Gesetzgebers sind / waren...

wie z.B

Den Betroffenen schnellstmöglich wieder in "Arbeit & Lohn" zu bringen, damit er der "Allgemeinheit" nicht weiter zu Lasten fällt.
Dann wird infolge dessen auch klar, "warum" der "Grundsatz des Forderns" in seiner konkreten Form besteht.
Weiterhin wird auch klar, dass Sozialleistungen kein Rastplatz sein sollen, auf dem sich nach belieben, zu Lasten der Allgemeinheit, Pause machen lässt.

m.M
 

EyeODragon

Priv. Nutzer*in
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Tja, dass ist die goldene Frage.
....
wie z.B

Den Betroffenen schnellstmöglich wieder in "Arbeit & Lohn" zu bringen, damit er der "Allgemeinheit" nicht weiter zu Lasten fällt.
Dann wird infolge dessen auch klar, "warum" der "Grundsatz des Forderns" in seiner konkreten Form besteht.
Weiterhin wird auch klar, dass Sozialleistungen kein Rastplatz sein sollen, auf dem sich nach belieben, zu Lasten der Allgemeinheit, Pause machen lässt.

m.M

Und da sind wir beim Problem. Arbeit & Lohn um der Allgemeinheit nicht zur Last zu fallen heißt im Umkehrschluss: Vollzeitjob.

Und nicht: 1-Euro Jobs oder Verblödungsmaßnahmen oder 400/450 Euro Jobs, Zeitarbeit, wo man weiterhin aufstocken muss, bzw. Leistungen bezieht und der Staat die Wirtschaft subventioniert und am Ende kaum noch Beiträge in das Steuersystem gezahlt wird, wenn das so weitergeht. Dann bricht hier alles auseinander, aber da sind wir auf einem guten Weg, denn die gierigen Wirtschaftsuntenehmen werden erst zurückstecken, wenn sie diese Möglichkeiten nichtmehr hat.
 
E

ExitUser

Gast
Zitat von Indeclinabilis
Wenn wir jetzt noch berücksichtigen "was die Ziele" des Gesetzgebers sind / waren...
M.M.n. Arbeitslose zu versklaven und für Hungerlöhne zu arbeiten zu lassen. Gleichzeitig sollte Hartz 4 auf das arbeitende Volk abschreckend wirken, was wohl auch gelungen ist.

Den Betroffenen schnellstmöglich wieder in "Arbeit & Lohn" zu bringen
M.M.n.Träger von sinnlosen Maßnahmen bereichern.
Arbeit und Lohn heißt für mich Sozialversicherungspflichtige Jobs,
und nicht 1 Euro Jobs. Ich nenne es den Versuch der Entmündigung, und Verschwendung von Steuergeld.

Gruß Rosana
 
X

xyz345

Gast
wenn du das beweisen kannst
ist der vertrag nichtig
nur kannst du es beweisen ?

Ja! :biggrin: Und dann gab es eine fette Strafanzeige. :icon_twisted:
Der Mobcenter-Leitung wurden die Leviten gelesen, mussten dann Männchen machen - auch vor mir - und wurden zu ungeliebten Hausaufgaben verdonnert - Abarbeiten der Riesenberge von Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerden. Zusätzlich mussten etliche Stellungnahmen gepinselt werden. :biggrin:
Maßnahmeträger bekam gewaltigen Ärger.... der darauf hin seine Sachen packte. :biggrin: Nu isser weg.
 
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