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Verfassungsschutzaffäre soll offenbar nicht aufgeklärt werden

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  Th.Starter/in  
#1
Innenministerium will angeblich nicht gegen V-Mann-Führer ermitteln
Die Verfassungsschutzaffäre in Nordrhein-Westfalen soll offenbar nicht aufgeklärt werden. Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» (Freitagausgabe) will das Innenministerium der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bielefeld nicht die Erlaubnis erteilen, gegen einen V-Mann-Führer zu ermitteln.


Aktuelle Nachrichten - Frankfurt/Main (ddp-nrw). Die Verfassungsschutzaffäre in Nordrhein-Westfalen soll offenbar nicht aufgeklärt werden. Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» (Freitagausgabe) will das Innenministerium der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bielefeld nicht die Erlaubnis erteilen, gegen einen V-Mann-Führer zu ermitteln.
Seit Wochen wartet die Staatsanwaltschaft Bielefeld auf eine Ermächtigungserklärung zur Strafverfolgung, um gegen den Beamten des Geheimdienstes wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung zu ermitteln. Er soll einen schwerkriminellen V-Mann in der rechtsradikalen Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt haben.
...
http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/14112300/Innenministerium-will-angeblich-nicht-gegen
Unglaublich
In diesem Land können sich die Politiker mittlerweile wohl alles erlauben
Da stecken wahrscheinlich einige tief mit drin im braunen Sumpf
 

Bienchen

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#2
Man muss nur zur richtigen Personengruppe zählen und schon kann man in diesem Staat unter der Obhut von Politik und Staatsanwaltschaft machen was man will. Entweder die Verfolgung der Straftat wird eingestellt oder man zahlt eine kleine Strafe, die einem nicht weh tut. Anschließend macht man so weiter.

Einen Grund wird es aber auch noch geben. ich möchte nicht wissen, wer da alles mit drin steckt. Irgendwie muss es ja vertuscht werden.

Nur der "kleine Mann" darf sich nicht einmal einen Miniausrutscher leisten. Er wird dann gleich am liebsten zu Höchststrafen verurteilt.
 
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