Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer Antrag eilt!!!!!

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Martin Behrsing

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BITTE HEUTE NOCH ANTRAG STELLEN UND ZUM FINANZAMT FAXEN. GEHT NUR NOCH HEUTE
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter

seit dem 01.08.2005 ist vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass es sich bei der Belastung mit Grundsteuer für eine selbstgenutzte Immobilie um einen Eingriff in die Substanz handelt und diese im Ergebnis eine unzulässige – und mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs.1 GG unvereinbare – Sondervermögenssteuer nur für Grundbesitzer darstellt.

Die Vermögenssteuer als solche ist bekanntlich mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für verfassungswidrig erklärt und für die Veranlagungszeiträume ab dem 31.12.1996 nicht mehr erhoben worden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist darüber hinaus seit dem 05.06.2005 eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig hinsichtlich der Grundsteuer eines Gewerbeobjektes (Aktenzeichen 10 45/05).
Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist es nicht einsichtig, das Einzelpersonen einen größeren Teil ihres Einkommens als Steuer abführen sollen, weil sie über Grundbesitz verfügen. Genauso wenig ist es nicht einsichtig, dass Unternehmer einen größeren Teil ihres Gewinns als Steuern abführen müssen, weil ihr Betriebsvermögen zum Teil aus Grundstücken besteht.

Sofern die Gerichte den Anträgen der Kläger entsprechen, könnte zukünftig die Grundsteuer entfallen.

Um einen etwaigen positiven Verfahrensausgang zukünftig nutzen zu können, ist es erforderlich, beim zuständigen Finanzamt bis zum 31.12.2005 einen Antrag auf Herabsetzung des Grundsteuermessbetrages auf 0,00€ zu stellen.

Das Finanzamt wird diesen Antrag ggf. ablehnen.

Gegen diesen Ablehnungsbescheid ist dann form- und fristgerecht Einspruch zu erheben und die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen!

Dieses Verfahren bewirkt für Grundsteuerzahlungen ab dem Kalenderjahr 2006 die Möglichkeit, diese bei einem positiven Ausgang des o.g. Verfahrens zurück zu erhalten. Von einer Verpflichtung zur Grundsteuerzahlung ab dem Jahr 2006 befreit es dagegen nicht.

In diesem Zusammenhang weisen wir daraufhin, dass die Verfahren sich durchaus über einige Jahre erstrecken kann und der Ausgang ungewiss ist.

Für reg. Nutzer gibt es hier einen Antrag zum downloaden
 

alleinerziehend

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DANKEschön

hab´s gerade an zuständige Finanzamt gefaxt.

Mal schauen, wie es nun weiter geht ...

Nachtrag: WICHTIG !!! hab´gerade gelesen, daß man auch vorsorglich bei der Gemeinde das Schreiben einreichen sollte ... - reicht da nun das gleiche Schriftstück, zur Kenntnis hinzufaxen ????

Wünsche euch allen einen guten Rutsch und ein friedvolles und glückliches Jahr 2006.

Christine
 
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