• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Verfassungsgericht verhandelt im Oktober über Hartz-IV-Sätze bei Kindern

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#1
[FONT=&quot]Karlsruhe - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 20. Oktober über die Klagen gegen die Hartz IV-Eckregelsätze für Kinder verhandeln. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren erhalten 40 Prozent weniger Hartz IV-Leistungen als Erwachsene. Zudem würde z.B. ein Kind von 13 Jahren mit einem Säugling gleichgestellt[/FONT]



weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

ladydi12

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
22 Jul 2006
Beiträge
2.911
Gefällt mir
583
#2
Hallo Martin,

da nach der Wahl am 27. September diesen Jahres eine Kürzung der Regelsätze zu befürchten ist, je nachdem wer unser Land regiert, betrachte ich schon die Planung dieses Entscheidungstermins als reine Wahltaktik. Ich meine, daß einige der Bundesverfassungsrichter so ganz nebenbei auch ein entsprechendes Parteibuch in der Tasche haben und nicht so ohne weiteres gegen die Parteivorgaben entscheiden werden.. :icon_pfeiff:

meint ladydi12
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#3
Verfassungsrichter werden ja nunmal von den Parteien gewählt
Gewählt werden die Richter zur Hälfte von einem speziellen Richterwahlausschuss des Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat. Sie haben eine Amtszeit von 12 Jahren und können nicht wieder gewählt werden. Diese Regelung soll ihre persönliche Unabhängigkeit gewährleisten.
Bundesverfassungsgericht – Wikipedia

Hallo Martin,

da nach der Wahl am 27. September diesen Jahres eine Kürzung der Regelsätze zu befürchten ist, je nachdem wer unser Land regiert, betrachte ich schon die Planung dieses Entscheidungstermins als reine Wahltaktik. Ich meine, daß einige der Bundesverfassungsrichter so ganz nebenbei auch ein entsprechendes Parteibuch in der Tasche haben und nicht so ohne weiteres gegen die Parteivorgaben entscheiden werden.. :icon_pfeiff:

meint ladydi12
 
E

ExitUser

Gast
#4
Verfassungsrichter werden ja nunmal von den Parteien gewählt
Gewählt werden die Richter zur Hälfte von einem speziellen Richterwahlausschuss des Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat. Sie haben eine Amtszeit von 12 Jahren und können nicht wieder gewählt werden. Diese Regelung soll ihre persönliche Unabhängigkeit gewährleisten.
Bundesverfassungsgericht – Wikipedia
Jo, die Richter werden von den Parteien gewählt! Persönliche unabhänigkeit bei 12 Jahren Wirkungsdauer? Wer will das denn noch glauben in dieser Zeit? Ich kann gar nicht so viel essen wie :icon_kotz2:en könnte!!! Wer da noch an Gerechtigkeit glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen! Ich nenne so etwas mittlerweile die wiederkehrende Diktatur!!!
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#7
Zum Ersten Senat des BVerfG gehören momentan:

Präsident Prof. Dr. Dres. h.c. Papier
seit Feb. 1998 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Vorsitzender des Ersten Senats
seit April 2002 Präsident des Bundesverfassungsgerichts

BVR'in Dr. Hohmann-Dennhardt
seit Jan. 1999 Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

BVR Prof. Dr. Bryde
seit 23.01.2001 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

BVR Prof. Dr. Gaier
seit November 2004 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

BVR Prof. Dr. Eichberger
seit April 2006 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

BVR Schluckebier
seit Oktober 2006 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

BVR Prof. Dr. Kirchhof
seit Okt. 2007 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

BVR Prof. Dr. Masing
seit April 2008 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat)

(Quelle: Das Bundesverfassungsgericht)

Mario Nette
 

DomiOh

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
367
Gefällt mir
5
#8
Ich dachte, das Gericht in Hessen hätte die Regelsätze im Allgemeinen in Frage gestellt...
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#9
Nö, habe ich nie so gesehen. Dies haben vermeintlich andere aus der hess. Entscheidung gelesen. Das BVerfG anscheinend aber nicht. Aber für Erwachsene gibt es eine gesonderte Verfassungsbeschwerde.
Die wird auch noch in diesem jahr entschieden
Ich dachte, das Gericht in Hessen hätte die Regelsätze im Allgemeinen in Frage gestellt...
 

Bienchen

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Nov 2005
Beiträge
547
Gefällt mir
0
#10
Warum lässt man sich so viel zeit mit einer Entscheidung? Wenn die wollten, würde es auch viel schneller gehen.
Reine Wahltaktik !!!!!!!!!!!!!!

Über die Milliarden für die Banken hat man nur sehr wenig zeit benötigt!!:icon_twisted:
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten