Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind für W

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.269
Bundesverfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind für Wenig“
Druck muss durch Politik und Soziale Bewegung kommen

Karlsruhe/Bonn – An der Bonner Arge verfolgten heute Erwerbslose mit Freude die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts live. Nach fünf Jahren Hartz IV machte das Gericht allen Bundesregierungen seit 2005 klar, dass die Ermittlungen der Regelsätze für Erwerbslose und Kinder nicht mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar sind. Der Gesetzgeber muss nun in sehr kurzer Zeit eine neue Berechnungsgrundlage erstellen, da die Verfassungsrichter nur bis Ende 2010 Zeit lassen.




weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

spin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
24 Dezember 2009
Beiträge
2.440
Bewertungen
749
Sanktionen, Rückzahlungen, Lohndumping durch BVerfG gekippt?

  • Sind nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 noch Sanktionen möglich?
  • Können Rückforderungen noch eingetrieben werden?
  • Können noch Geldstrafen nach SGB verhängt werden?
  • Dürfen Gerichte noch Geldstrafen verhängen?
  • Wurde den Neoliberalen Betrügern eine Möglichkeit genommen, Druck zum Lohndumping aufzubauen?

Der Grund für diese Überlegungen bezieht sich auf die Randziffer 133 des Urteils:

Zitat Randziffer 133
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ... ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden
Zitatende
 

Rechtsverdreher

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
2.552
Bewertungen
431
AW: Sanktionen, Rückzahlungen, Lohndumping durch BVerfG gekippt?

Mehr als Sauerstoff wurde da heute nicht weggeatmet.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Sanktionen, Rückzahlungen, Lohndumping durch BVerfG gekippt?

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ... ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden
Und WAS genau ist ein Existenzminimum? Der Betrag, der das physische Überleben in einer Industrienation sichert? Also etwa 139,- Euro.
Oder der gesamte gegenwärtige RS von 359,-, der ein ganzes Leben für einen Monat sichern soll? Oder reichen möglicherweise 250,- aus? Oder 189,-? Oder braucht es doch 411,- bzw. 500,- Euro im Monat um die Existenz eines Menschen zu sichern?
Solange nicht klar definiert ist, WAS ein Existenzminimum ist, woraus es sich zusammensetzt und was unabdingbar dazu gehört, solange bleibt es ein dehnbarer Begriff, der individuell je nach Kassenlage und Parteizugehörigkeit in alle Richtungen verändert werden kann.

LG :icon_smile:
 

DomiOh

Elo-User*in
Mitglied seit
15 März 2006
Beiträge
367
Bewertungen
5
Urteil des BVerfG eher negativ

Hallo,

nachdem nun alle Infos so weit wie möglich offen liegen, muss ich sagen, dass der/die Kläger uns ALG-II Empfänger einen Bärendienst erwiesen haben.

Immer mehr Stimmen über Kürzungen werden laut, die - insofern die Einmalleistungen wieder eingeführt werden - rein rechnerisch sogar gerechtfertigt sind.

In dem Moment, wo Anschaffungen wie Möbel und Haushaltsgroßgeräte (Kühlschrank, Herd) wieder als Einmalleistung beantragt werden können, kann man den Posten "Möbel, Haushaltsgroßgeräte, Instandhaltung des Haushalts" aus dem Regelsatz streichen.

Das sind 8,00% des RS, heißt bei Singles 28,72 Euro und bei Partnern insgesamt 51,68 Euro.
Setzt man nun - wie bei der alten Sozialhilfe - noch bei einer Bekleidungsbeihilfe an, dann wären das nochmal 9,9% für "Bekleidung und Schuhe" (Singles 35,54 Euro, Paare insges. 63,95 Euro).

Das macht eine rein rechnerische monatliche kürzung von 64,26 Euro für Singles und 115,63 Euro für Paare).

So wie die Fakten derzeit sind, können wir alle froh sein, wenn die Neuberechnung höhere Ausgaben für Strom, Nahrung etc. ergibt, so das der RS etwa auf dem Niveau bleibt, bei dem er derzeit ist.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.269
AW: Urteil des BVerfG eher negativ

Bitte djetzt nicht laufend ein neues Thema aufmachen. Es gibt dazu schon genug. Ich führe den Beitrag jetzt mit anderen zusammen
 
E

ExitUser

Gast
AW: Urteil des BVerfG eher negativ

Gelöscht wegen Fehlinterpretation von #7!Sorry.

LG :icon_smile:
 

DomiOh

Elo-User*in
Mitglied seit
15 März 2006
Beiträge
367
Bewertungen
5
AW: Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind f

@Hamburgeryn:

Es ging dabei um meinen Post. Ich hatte einen neuen Thread aufgemacht.
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
AW: Urteil des BVerfG eher negativ

In dem Moment, wo Anschaffungen wie Möbel und Haushaltsgroßgeräte (Kühlschrank, Herd) wieder als Einmalleistung beantragt werden können,
Wie kommst Du darauf, dass das passieren wird? Dafür wird es wie bisher (evtl.) Darlehen nach § 23 geben, wenn überhaupt ...
Es geht um länger andauernde Bedarfe:
BundesVerfG-Urteil: meinte:
Tritt in Sondersituationen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf
auf, erweist sich die Regelleistung als unzureichend. Auch hier können einmalige oder kurzfristige Spitzen
im Bedarf durch ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II ausgeglichen werden. Bei einem längerfristigen,
dauerhaften Bedarf
ist das indessen nicht mehr möglich. Deshalb bedarf es neben den in §§ 20 ff. SGB II
vorgegebenen Leistungen noch eines zusätzlichen Anspruchs auf Leistungen bei unabweisbarem,
laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf
zur Deckung des menschenwürdigen
Existenzminimums. Er entsteht erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem
Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung
von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr
gewährleistet.
 

DomiOh

Elo-User*in
Mitglied seit
15 März 2006
Beiträge
367
Bewertungen
5
AW: Urteil des BVerfG eher negativ

Wie kommst Du darauf, dass das passieren wird? Dafür wird es wie bisher (evtl.) Darlehen nach § 23 geben, wenn überhaupt ...
Es geht um länger andauernde Bedarfe:

Mit dem Urteil verlange Karlsruhe, den konkreten Einzelfallbedarf etwa für Kühlschränke oder Wintermäntel wieder stärker zu berücksichtigen, sagte er weiter. Dieser werde derzeit durch einen pauschalierten Aufschlag im Hartz IV-Regelsatz berücksichtigt, was nun korrigiert werden müsse. Unterm Strich dürften die Ausgaben für den Staat in etwa gleich bleiben, meinte er.

Breite Front gegen Hartz-IV-Erhhung - Mehr oder weniger Geld? - N24.de
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
AW: Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind f

Jo mai, wenn das der Peter Weiß (?) sagt ... :rolleyes:

Tolle Quelle. ^^
Ich würde empfehlen, erst das Urteil zu lesen ... dann werden die verschiedenen Statements "unserer" Politiker umso interessanter. :icon_twisted:

;)
 

DomiOh

Elo-User*in
Mitglied seit
15 März 2006
Beiträge
367
Bewertungen
5
AW: Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind f

Jo mai, wenn das der Peter Weiß (?) sagt ... :rolleyes:

Tolle Quelle. ^^
Ich würde empfehlen, erst das Urteil zu lesen ... dann werden die verschiedenen Statements "unserer" Politiker umso interessanter. :icon_twisted:

;)

Das Urteil ist äußerst schwammig. Außerdem ist Weiß nicht der einzige, der dies fordert... Im Urteil steht, dass die Sätze nicht "evident unzureichend" sind. Da ist also noch Spielraum.

Es gibt 2 Möglichkeiten:

1. Eine absenkung der Sätze wird wirklich in Betracht gezogen

- oder -

2. Durch diese Aussagen wird bewusst eine Drohkulisse aufgebaut, damit die ELOs am Ende froh sind, wenn das gleiche heraus kommt und den Mund halten

Bei dem, was unsere Regierung sich leistet (egal welcher Coleur) erscheint mir Punkt 2 gar nicht so abwegig.
 

michel73

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Februar 2006
Beiträge
1.283
Bewertungen
120
AW: Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind f

CDU-Politiker für niedrigeres Hartz IV

Für eine Senkung des Regelsatzes sprach sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, aus. "Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen."


Hans werner Sinn

Höheres Hartz IV lässt Arbeitslosigkeit steigen

Der Ökonom warnte vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, falls der Regelsatz für Hartz IV angehoben werde: "Die Anreize, einen Job anzunehmen, sollten keinesfalls schrumpfen. Sonst steigt die Arbeitslosigkeit wieder auf ein Niveau wie vor fünf Jahren."

FDP gegen Leistungen in bar

FDP-Generalsekretär Martin Lindner warnte davor, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. "Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern", sagte er im Fernsehsender n-tv. "Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde."


Also nichts Bares da es eh nur Versoffen wird, und es besteht die Gefahr das HartzIV Empfänger sich vermehren wie die Karnickel.

Im übrigen wurde doch das Kindergeld grad erst erhöht, darf die Arbeitende Gesellschaft jetzt Vö.eln bis der Arzt kommt ?
 

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.269
AW: Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind f

wie war das noch in der PM von B. V. und Th. Ka.

"Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, und Thomas Kallay, Hauptkläger beim Bundesverfassungsgericht und Vorsitzender des ARCA Soziales Netzwerk e.V., Eschwege, distanzieren sich von den so genannten Sozialprotesten anlässlich der Karlsruher Urteilsverkündung am kommenden Dienstag."

"Wer durch politischen Klamauk stören will, statt mit Respekt den seit Bestehen der Bundesrepublik wichtigsten Urteilsspruch für friedliches, solidarisches Miteinander in Gerechtigkeit und Menschenwürde von Deutschlands höchstem Gericht abzuwarten, hat den Ernst des Tages nicht erkannt,“ stellt Brigitte Vallenthin fest"
CDU-Politiker für niedrigeres Hartz IV

Für eine Senkung des Regelsatzes sprach sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, aus. "Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen."


Hans werner Sinn

Höheres Hartz IV lässt Arbeitslosigkeit steigen

Der Ökonom warnte vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, falls der Regelsatz für Hartz IV angehoben werde: "Die Anreize, einen Job anzunehmen, sollten keinesfalls schrumpfen. Sonst steigt die Arbeitslosigkeit wieder auf ein Niveau wie vor fünf Jahren."

FDP gegen Leistungen in bar

FDP-Generalsekretär Martin Lindner warnte davor, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. "Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern", sagte er im Fernsehsender n-tv. "Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde."


Also nichts Bares da es eh nur Versoffen wird, und es besteht die Gefahr das HartzIV Empfänger sich vermehren wie die Karnickel.

Im übrigen wurde doch das Kindergeld grad erst erhöht, darf die Arbeitende Gesellschaft jetzt Vö.eln bis der Arzt kommt ?
 

Feind=Bild

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 Januar 2010
Beiträge
3.520
Bewertungen
367
AW: Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind f

Das Urteil ist äußerst schwammig. Außerdem ist Weiß nicht der einzige, der dies fordert... Im Urteil steht, dass die Sätze nicht "evident unzureichend" sind. Da ist also noch Spielraum.

Es gibt 2 Möglichkeiten:

1. Eine absenkung der Sätze wird wirklich in Betracht gezogen

- oder -

2. Durch diese Aussagen wird bewusst eine Drohkulisse aufgebaut, damit die ELOs am Ende froh sind, wenn das gleiche heraus kommt und den Mund halten

Bei dem, was unsere Regierung sich leistet (egal welcher Coleur) erscheint mir Punkt 2 gar nicht so abwegig.

Mir erscheint Punkt 1 noch viel weniger abwegig!
Was, wenn von vornerein die Absicht bestand, daß nach dem Urteil gesenkt wird, und Herr Papier samt Kollegen nur noch das Urteil entsprechend dehnbar formulieren sollten? Was natürlich nicht beweisbar ist.

"Wes Brot ich es, des Lied ich sing." Und in dem Fall ist womöglich ein Unterschied, wer das Brot reicht und wer es bezahlt!
 

DomiOh

Elo-User*in
Mitglied seit
15 März 2006
Beiträge
367
Bewertungen
5
AW: Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind f

@Martin:

Und wozu diente dein Post nun?

Wer Sozialproteste als politischen Klamauk abtut, der hat es nicht verdient irgendein Sprecher irgendeiner Hartz-4-Plattform zu sein...
Das gleiche gilt für einen Vorsitzenden eines sozialen Netzwerks.

Da ich meine Meinung ja vertreten darf: Herr K. wird mir immer unsympatischer.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.269
AW: Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind f

@Martin:

Und wozu diente dein Post nun?

Wer Sozialproteste als politischen Klamauk abtut, der hat es nicht verdient irgendein Sprecher irgendeiner Hartz-4-Plattform zu sein...

Hier und auch in anderen Foren sezten viel zu viele in die Justiz und Gerichte. Ich lese jetzt schon, es wären ja noch andere Fälle beim BVerfG anhängig und widerum andere wollen gar vor den EUGH (die neoliberalste Instanz Europas) ziehen.
 

michel73

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Februar 2006
Beiträge
1.283
Bewertungen
120
AW: Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind f

Da muss ich DomiOh Recht geben, besonders wenn Frau Vallenthin von "solidarisches Miteinander in Gerechtigkeit und Menschenwürde" spricht, und ich die Kommentare aus der Politik lese.

Da könnte man meinen das Frau Vallenthin den Ernst des Tages nicht erkannt hat.
 

DomiOh

Elo-User*in
Mitglied seit
15 März 2006
Beiträge
367
Bewertungen
5
AW: Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind f

Was "wir" vom Vertrauen in das höchste deutsche Gericht nun haben, sehen "wir" mit eigenen Augen... Die Gefahr einer rechtlich abgesicherten RegelsatzSENKUNG.

Aber, ganz ehrlich Martin, wie weit kommst du deiner Meinung nach mit irgendwelchen Protesten oder Demos?
Ich habe in den letzten Jahren keinerlei Einfluss irgendwelcher Demos auf irgendeine Entscheidung der Regierung bemerken können.

Schon gar nicht seit der Ära des "Basta" und "Das werden wir aussitzen"-Kanzlers.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind f

Jo mai, wenn das der Peter Weiß (?) sagt ... :rolleyes:

Tolle Quelle. ^^
Ich würde empfehlen, erst das Urteil zu lesen ... dann werden die verschiedenen Statements "unserer" Politiker umso interessanter. :icon_twisted:

;)

 
E

ExitUser

Gast
AW: Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind f

Ich habe das Urteil mehrfach gelesen und nur eines gesehen: Es gibt extrem viele Möglichkeiten, da was auszulegen und zu interpretieren...

Ich auch und es gibt nur eine Möglichkeit, die RS anzupassen, sie zu erhöhen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Verfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind f

Hier mal ein Statement der Wuppertaler ARGE zu Thema "Neuregelung" und "ergänzende Leistungen":

Zwar muss die Neuregelung erst ab 2011 in Kraft gesetzt werden, Hilfsbedürftige können unter bestimmten Bedingen aber schon ab sofort ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen, soweit dies zur „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist“.
Quelle: Westdeutsche Zeitung
 

hartz5

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2010
Beiträge
4.476
Bewertungen
1.592
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten