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Verfassungsbeschwerde einreichen

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blinky

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#1
Heute erhielt ich Beschluß vom LSG. Vor dem SG habe ich obsiegt. Die ARGE ging in Beschwerde und hat die Beschwerde gewonnen.

Ich möchte gegen den § 39 SGB II angehen.

Das LSG ist der Auffassung das der § 39 SGB II Gesetzeskonform ist. Ausserdem wurde mein Recht auf Rechtliches Gehör nach § 19 Abs. 4 GG nicht verletzt.

Der Gesetzgeber hat durch die Änderung der Vorschrift des § 39 SGB II an 1.Januar 2009 hinsichtlich eines Verwaltungsaktes, der nicht zustandegekommen EGV ersetzt, den Sofortigen Vollzug wegen eines bestehenden besonderen öffentlichen Interesse generell vorgesehen
Es geht um eine EGV.

Ich möchte nun Verfassungsbeschwerde einlegen, gegen den § 39 SGB II im Eilverfahren.

Welche Unterlagen muss ich dem Vefasungsgericht beifügen?

Währen das, dann:
meine Verfassungsbeschwerde
Beschluss 1. und 2. Instanz ?

müßte ich dann auch den ganzen Schriftwechsel zwischen SG/LSG mitschicken oder würden die sich das ggf. dort anfordern?

Gruß

blinky
 

Martin Behrsing

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#2
Ist denn der Rechtsweg erschöpft? Oder geht da noch was vor dem BSG. Bitte stell das Urteil mal ein oder schick es mir in guter auflösung zu, dann kann ich es durch ein texterkennungsprogramm laufen lassen. auflösung Schwarz-weiß 300 dpi.
 

blinky

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#3
Der Beschluss ist unanfechtbar. Ich scanne Dir den Beschluss ein. Dauert aber ca. 10 Minuten.

Blinky
 

blinky

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#4
Martin an welche Emailadresse kann ich das schicken?

Gruß

blinky
 

blinky

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#6
Vielen Dank Martin. Ist gerade raus. Ist ne Emailadresse von einer Feuerwehr als Absender.

Gruß

blinky
 

hergau

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#8
Ich wünsche Dir viel Erfolg und gratuliere Dir zu Deinem Mut. :icon_daumen:
 

blinky

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#11
Hier mal mein Entwurf.

Verfassungsbeschwerde

Verletzung des Grundrechts

Artikel 19 Abs. 4 GG
durch

§ 39 SGB II in der gültigen Fassung ab 01.01.2009
1. Instanz S 48 AS 2101/09 ER

vom 14.07.2009 Sozialgericht Braunschweig
2. Instanz L 9 AS 86109 B ER

vom 03.09.2009 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen



Der Antragsteller bezieht Leistungen nach dem SGB II bei der ARGE Wolfenbüttel (Niedersachsen).

Am 19. Mai 2009 erließ die ARGE Wolfenbüttel einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Gegen diese der Antragssteller Rechtsmittel eingelegt hat.

Da seit dem 01. Januar 2009 für Leistungsbezieher nach dem SGB II Widerspruch und Klage aufgrund einer Neufassung des § 39 SGB II keine Aufschiebende Wirkung mehr haben, beantragte der Antragsteller nach § 86 b SGG die Widerherstellung der Aufschiebende Wirkung.

Das Sozialgericht Braunschweig gab den Antragsteller zunächst Recht und stellte die aufschiebende Wirkung wieder her.

Die ARGE Wolfenbüttel ging vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Beschwerde. Diese hob den Beschluss vom SG Braunschweig wieder auf. Dieser Beschluss ist nach § 177 SGG nicht anfechtbar. Somit hat der Antragssteller alle seine rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Die Ausführungen des Antragstellers vor dem Landessozialgericht, das er rechtliche Bedenken gegen die Neufassung des § 39 SGB II habe, da bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt hat, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 <284f.>) ging das Landessozialgericht nicht weiter drauf ein.

Durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II bin ich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt worden. Ich bin durch diese Regelung auch nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geschützt.
Die Ausführungen der ARGE vor dem Landessozialgericht, wenn man die Ausführungen des SG Braunschweig folgen würde, keine Eingliederungsersetzenden Verwaltungsakt mehr erlassen könne, weil diese durch die aufschiebende Wirkung und die Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten nicht durchsetzbar seien ist haltlos.

Den durch die alte Fassung des § 39 SGB II, hatten Widerspruch und Klage gegen Verwaltungsakte, die keine Geldleistungen betrafen grundsätzlich aufschiebende Wirkung, wenn nicht der Sofortvollzug angeordnet wurde. Somit hatten die ARGEN nach altem Recht auch die Möglichkeit im Einzelfalle ihre Verwaltungsakte durch den Sofortvollzug durchzusetzen. Der Sofortvollzug war aber an strenge Regeln gebunden.

Durch diese Gesetzesänderung ist jeder ALG II-Bezieher verpflichtet, sich an den Verwaltungsakt zu halten bis der Widerspruch stattgegeben wird, oder aber ein Gericht entscheidet, das der Verwaltungsakt Rechtswidrig sei. Das kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein.
 

blinky

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#12
Ich möchte mich bei dem Erwerbslosenforum hier im Forum öffentlich für die Unterstützung bei der Verfassungsbeschwerde bedanken.

Ich hoffe, das alles so klappt wie wir uns das vorstellen.

Blinky
 

blinky

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#13
So Martin hat mir geraten die Verfassungsbeschwerde nicht einzureichen, aufgrund des BSG-Beschlusses von letzter Woche.

Blinky
 

blinky

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#14
Morgen wird die entscheidung zu meiner Verfassungsbeschwerde bekanntgegeben.

Geschäftsstelle des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts



In dem Verfahren 1 Bv R 2395/09 (Stichwort: Leistungen nach
SGB II)

ist heute eine Entscheidung des Ersten Senats an Sie abgesandt worden.

*Hinweis*:

Morgen wird die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts zu dieser
Entscheidung

eine Pressemitteilung herausgeben. Diese wird Ihnen vorab morgen um 8:30 Uhr

per E-Mail übermittelt werden.
 

blinky

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#16
Ich sitze jetzt wie auf heißen Kohlen, weil ich selber noch nicht weiß was drinne steht. Dann bin ich mal auf die Pressemitteilung gespannt. Dann müßte ja das Urteil ja auch in den nächsten 1 bis 2 Tagen bei mir eintrudeln.
 
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