Hier mal mein Entwurf.
Verfassungsbeschwerde
Verletzung des Grundrechts
Artikel 19 Abs. 4 GG
durch
§ 39 SGB II in der gültigen Fassung ab 01.01.2009
1. Instanz S 48 AS 2101/09 ER
vom 14.07.2009 Sozialgericht Braunschweig
2. Instanz L 9 AS 86109 B ER
vom 03.09.2009 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Der Antragsteller bezieht Leistungen nach dem SGB II bei der ARGE Wolfenbüttel (Niedersachsen).
Am 19. Mai 2009 erließ die ARGE Wolfenbüttel einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Gegen diese der Antragssteller Rechtsmittel eingelegt hat.
Da seit dem 01. Januar 2009 für Leistungsbezieher nach dem SGB II Widerspruch und Klage aufgrund einer Neufassung des § 39 SGB II keine Aufschiebende Wirkung mehr haben, beantragte der Antragsteller nach § 86 b SGG die Widerherstellung der Aufschiebende Wirkung.
Das Sozialgericht Braunschweig gab den Antragsteller zunächst Recht und stellte die aufschiebende Wirkung wieder her.
Die ARGE Wolfenbüttel ging vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Beschwerde. Diese hob den Beschluss vom SG Braunschweig wieder auf. Dieser Beschluss ist nach § 177 SGG nicht anfechtbar. Somit hat der Antragssteller alle seine rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.
Die Ausführungen des Antragstellers vor dem Landessozialgericht, das er rechtliche Bedenken gegen die Neufassung des § 39 SGB II habe, da bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt hat, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 <284f.>) ging das Landessozialgericht nicht weiter drauf ein.
Durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II bin ich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt worden. Ich bin durch diese Regelung auch nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geschützt.
Die Ausführungen der ARGE vor dem Landessozialgericht, wenn man die Ausführungen des SG Braunschweig folgen würde, keine Eingliederungsersetzenden Verwaltungsakt mehr erlassen könne, weil diese durch die aufschiebende Wirkung und die Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten nicht durchsetzbar seien ist haltlos.
Den durch die alte Fassung des § 39 SGB II, hatten Widerspruch und Klage gegen Verwaltungsakte, die keine Geldleistungen betrafen grundsätzlich aufschiebende Wirkung, wenn nicht der Sofortvollzug angeordnet wurde. Somit hatten die ARGEN nach altem Recht auch die Möglichkeit im Einzelfalle ihre Verwaltungsakte durch den Sofortvollzug durchzusetzen. Der Sofortvollzug war aber an strenge Regeln gebunden.
Durch diese Gesetzesänderung ist jeder ALG II-Bezieher verpflichtet, sich an den Verwaltungsakt zu halten bis der Widerspruch stattgegeben wird, oder aber ein Gericht entscheidet, das der Verwaltungsakt Rechtswidrig sei. Das kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein.
