• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

VERFASSUNGSÄNDERUNG, Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

wolliohne

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
19 Aug 2005
Beiträge
14.824
Gefällt mir
839
#1
Das Bundesverfassungsgericht urteilte - und die Sozialminister reagieren: Der Streit über die Zukunft der Jobcenter ist beigelegt. Die Richter hatten die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt. Nun wollen Bund und Länder das Grundgesetz ändern.

Berlin - Per Verfassungsänderung soll das jetzige Modell zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen gerettet werden. Darauf einigten sich die Sozialminister am Montag bei einer Sonderkonferenz in Berlin. Damit bleibe es bei der "Hilfe aus einer Hand" für Hartz-IV-Empfänger, sagte Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Bundesminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "großen Durchbruch".


ps.so einfach ist das.

Verfassungsänderung: Sozialminister legen Streit über Jobcenter bei - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
 
E

ExitUser

Gast
#2
Diese verdammten korrupten Politiker:icon_dampf:

Die umgehen einfach alles und ändern das Grundgesetz

Jetzt ist es für mich amtlich. Wir leben in einer Diktatur:frown:
 
E

ExitUser

Gast
#3
Hallo Patrik,

Dito, es ist eine verlogene Diktatur............
Hier hilft nur Zivilcourage. Mir kommt es so vor als sollten bald noch mehr artikel unseres GG entsorgt werden. Nicht mit mir!

Grüße vom freiheitsliebendem Frettchen
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#5
Aus dem oben verlinkten Artikel:
Die Minister wollen den Beschluss auch als Signal an die Beschäftigten in den Jobcentern verstanden wissen. Denn wegen der Rechtsunsicherheit nach dem Urteil Ende 2007 seien bereits gute Kräfte abgewandert, hieß es. Scholz sagte, er werde in Verhandlungen mit den Haushaltspolitikern versuchen, für die 11.000 bislang befristeten Beschäftigungsverhältnisse "Verbesserungen" zu erzielen.

Insgesamt beziehen rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen.
Klar wandern die Beschäftigten ab. Was dann übrig bleibt, wissen wir ... Ich hoffe auch, bei Otto Normalverbraucher klingelt es bezüglich des letzten Satzes: "Wie, ich dachte, wir haben nur 3,2 Mio. Arbeitslose. Jetzt sind das schon 5,4 Mio. Sozialschmarotzer! Wo kommen die denn alle her?"

Mario Nette
 

DomiOh

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Mrz 2006
Beiträge
367
Gefällt mir
5
#6
Was nicht passt, wird passend gemacht! Zum :icon_kotz2:
Ja stimmt, die LINKE in Berlin PASST sich auch schon an:

Die Reaktion auf den Beschluss fiel positiv aus: Dieser verhindere, dass die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen "auf den Kopf" gestellt werden müssten, sagte die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke).
Quelle: n-tv
 
E

ExitUser

Gast
#7
Nachdenklich!

Wenn die Verfassung geändert werden soll, was soll denn da genau geändert werden ?

Vielleicht die Gewaltenteilung?

Aber ... wir haben ja nicht mal einen Paß, lediglich einen Personalausweis.

Ein Paß weist einen Staatsbürger aus, ein Personalausweis jedoch ein Mitglied eines Wirtschaftskonsortiums - hallo Deutschland GmbH.
Ich besitze jedenfalls nur einen Personalausweis.

Und ist überhaupt Verfassung, die nicht ratifiziert ist, verbindlich?
Aber man spielt es.

Der Regisseur des Schauspiels hat wirklich Detailkenntnisse.
 
E

ExitUser

Gast
#9
Was nicht passt, wird passend gemacht.

Langsam aber sicher werde ich mich garnicht mehr für Politik interessieren.
 

Sissi54

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Mrz 2008
Beiträge
1.428
Gefällt mir
3
#10
Hallo !

Sind die Urteile und jahrelange Beschäftigung der Richter nicht Verschwendung ?

So ging es auch schon mit Urteilen des BSG.
Ein Beispiel war einmal ein Beschluß des BSG zu Unfallrenten, welche in den neuen Bundesländern bei der Altersrente angerechnet wurden, in den alten Bundesländern nicht.
Das BSG entschied zu Gunsten der neuen Bundesländer.
Kurz darauf wurde ein Gesetz geändert.

Das hat jahrelang die Rentenversicherung und zahlreiche Gerichte beschäftigt.

Aus diesem Grund kann man auf viele Gerichtsurteile und diejenigen, welche danach die Gestze ändern nur noch :icon_kotz2:
 
E

ExitUser

Gast
#11
oh praktisch, ein Testballon. Da könnte man sich dran gewöhnen, nicht ? Ich sage das ja eigentlich nicht, aber denken tue ich das auch oft was meine Vorposter schon geschrieben haben. Demokratie ist etwas anderes zumindest nach meinem Verständnis.

Grüße
 

dr.byrd

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
2.921
Gefällt mir
159
#12
Bitte schreibt eine kurze Protestmail an Elke Breitenbach (Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin) gegen die Zustimmung von Senatorin Heidi Knake-Werner zu dieser Grundgesetzänderung.

Elke Breitenbach breitenbach@linksfraktion-berlin.de
 
E

ExitUser

Gast
#13
Bitte schreibt eine kurze Protestmail an Elke Breitenbach (Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin) gegen die Zustimmung von Senatorin Heidi Knake-Werner zu dieser Grundgesetzänderung.

Elke Breitenbach <breitenbach@linksfraktion-berlin.de>

Die habe ich schon Live erleben dürfen/müssen. Da kommt nichts gescheites dabei raus.

Wenn dann lieber direkt an die Spitze.
 
Mitglied seit
1 Mai 2008
Beiträge
216
Gefällt mir
0
#15
AW: Nachdenklich!

Wenn die Verfassung geändert werden soll, was soll denn da genau geändert werden ?

Vielleicht die Gewaltenteilung?

Aber ... wir haben ja nicht mal einen Paß, lediglich einen Personalausweis.

Ein Paß weist einen Staatsbürger aus, ein Personalausweis jedoch ein Mitglied eines Wirtschaftskonsortiums - hallo Deutschland GmbH.
Ich besitze jedenfalls nur einen Personalausweis.

Und ist überhaupt Verfassung, die nicht ratifiziert ist, verbindlich?
Aber man spielt es.

Der Regisseur des Schauspiels hat wirklich Detailkenntnisse.
dem ist nichts hinzuzufügen,

Personal der Deutschland GmbH mit einem gehörnten auf der Rückseite des PERSONALausweises.
Staatsangehörigkeit DEUTSCH :icon_lol:

Immer feste weiter an die Linke glauben, die werden uns schon retten :icon_lol::icon_mrgreen:
 

left

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Mai 2006
Beiträge
1.242
Gefällt mir
69
#16
die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner redet ja so ein Schwachsinn und schließt sich damit der Riege der UNWÄHLBAREN, wie Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und Bundesminister Olaf Scholz (SPD), an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt, die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen müssen geändert werden


und nicht die V E R F A S S U N G


Sind nur die Berliner :icon_mad: DIE LINKEn so daneben?
 

dr.byrd

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
2.921
Gefällt mir
159
#17
die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner redet ja so ein Schwachsinn und schließt sich damit der Riege der UNWÄHLBAREN, wie Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und Bundesminister Olaf Scholz (SPD), an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt, die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen müssen geändert werden


und nicht die V E R F A S S U N G


Sind nur die Berliner :icon_mad: DIE LINKEn so daneben?
Nicht alle Berliner LINKEN sind so daneben. Hier tobt ein innerparteilicher Kampf. Deswegen ist es ja auch so wichtig die Senatskritiker zu unterstützen. z.B. mit Protestmails an den Landesvorsitzenden Klaus Lederer:
klaus.lederer@die-linke-berlin.de

oder die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin:
breitenbach@linksfraktion-berlin.de
 

Rinzwind

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Apr 2006
Beiträge
768
Gefällt mir
0
#18
Was nicht passt, wird passend gemacht.

Langsam aber sicher werde ich mich garnicht mehr für Politik interessieren.
Dann bist du ja langsam aber sicher da, wo die das "gemeine Folg" haben wollen. :wink:

Schönen Gruß, Andreas
 

Kaulquappe

Elo-User/in
Mitglied seit
25 Mai 2006
Beiträge
975
Gefällt mir
8
#19
Für Jobcenter Grundgesetz ändern

"Jobcenter" wichtiger als Verfassung?

Auf einer Konferenz einigten sich die 16 Sozialminister der Länder mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz darauf, die umstrittene Mischverwaltung von Bund und Kommunen in den örtlichen Jobcentern beizubehalten. Der Status quo solle durch eine Verfassungsänderung abgesichert werden, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU), in Berlin. Im Dezember hatte das Verfassungsgericht die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen gemeinsam organisierten Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig erklärt.

Hier weiter: FTD.de - Deutschland - Bund-Länder-Streit - Jobcenter wichtiger als Verfassung
 

roterhusar

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Jul 2006
Beiträge
3.339
Gefällt mir
35
#20
Die Verfassung wurde verfasst, um zukünftig Diktatur zu verhindern. Die kann man nicht so einfach ändern. Damit z.B. nicht alle Daten zentral an einer Stelle liegen. :icon_kotz:

Ist es eine Merkwürdigkeit der Geschicht, warum man sie nicht gleich ganz abschfft?
die jobcenter sind schätzungsweise das unsinnigste an der ganzen Harzvier geschichte. Das wird auch durch die Trennung zwischen Agentur und Arge nicht besser. Eher steigert es noch die Verwirrung, weil schon jetzt keiner mehr weiß, wie er/sie zu ihrem recht kommt. :icon_kotz2:

Und: Verfassungsänderung ist so wie Advent. erst eins, dann zwei, dann drei...
Sei kein Biedermann
Stoppt die Brandstifter

grüßt Gerd
 
E

ExitUser

Gast
#21
Egal an wen, Hauptsache Berliner Landesverband. Damit die mal was merken.

z.B. Landesvorsitzender Klaus Lederer

klaus.lederer@die-linke-berlin.de

Gut wäre vor allem, wenn da viele E-Mails zusammenkommen würden.
Hab Folgendes versendet:

Verfassungsaenderung in Sachen Jobcenter
Von: XXXX <xxxx@xxxx.de>
An: klaus.lederer@die-linke-berlin.de

Sehr geehrter Herr Lederer, sehr geehrte Damen und Herren der DIE LINKE,

Bezug nehmend auf
http://www.elo-forum.org/soziale-po...ozialminister-legen-streit-ber-jobcenter.html
( Zustimmung der DIE LINKE Berlin zur Verfassungsänderung in Sachen Jobcenter)

möchte ich meine Überraschung ausdrücken, dass hierbei die Linke so
leichtfertig und scheinbar in vorauseilendem Gehorsam, Zustimmung äußert.

Sollte das Bestand haben wird die Linke für mich wieder unwählbar. Es ist
ungeheuerlich Erwerbslose ans Messer der Kommunen auszuliefern und somit nicht nur das Würde- und Gleichheitsgebot des GG zu unterlaufen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung, dass DIE LINKE
nicht in den Spuren der Kapitalopportunen Umfaller versumpfen möge, und somit der einzig wählbare Hoffnungsschimmer von Rentnern, Erwerbslosen und sehr vielen noch Arbeitsplatzbesitzern bleibt.

XXXX
auf die Antwort bin ich gespannt.
 

Rounddancer

Forumnutzer/in

Mitglied seit
30 Aug 2006
Beiträge
7.151
Gefällt mir
1.531
#22
Grundgesetzwidrige Jobcenter werden legalisiert

Tja, so hatte es das Bundesverfassungsgericht sicher nicht gewollt, als es die Jobcenter als Verfassungswidrig verurteilte.

Aber statt sie samt Hartz IV abzuschaffen, wird nun nach Übereinkunft aller 16 deutschen Bundesländer und der Bundesregierung das verfassungswidrige Konstrukt aus Bund und Kommunen betoniert:

Das Grundgesetz wird geändert, - und dann sind Jobcenter auf alle Ewigkeit legal.

Zur Rettung der Jobcenter: Grundgesetz soll geändert werden - Stuttgarter Nachrichten online
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
#23
Um ihre Macht aufrecht zu erhalten und zu zeigen, wer das Sagen hat, wird in nächster Zeit das GG noch einige male geändert! Es wird noch dicker kommen und aus dem Grundgesetz wird ein Abgrundgesetz!
Und bei allem schaut der Michel zu, naja soweit es das Koma zulässt!
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
#24
Wer weiß, wofür das Grundgesetz jetzt noch alles verändert wird??

Eigentlich habe ich mehr Respekt gegenüber etwas so Wertvollem wie dem Grundgesetz erwartet!
Das darf doch nicht so leichtfertig wegen jedem Mückenpups verändert werden!

Kaleika
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
#25
(...)
Letztlich ginge es nicht um kosmetische Änderungen, sondern um ein eindeutiges Bekenntnis zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für Erwerbslosigkeit. Entscheidend sei, dass die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen nicht als Objekte der Verwaltung angesehen werden, sondern als Bürgerinnen und Bürger mit Grundrechten. Jede Veränderung sei deshalb vor allem daran zu messen, welche konkreten Verbesserungen für die Betroffenen aus den organisatorischen Veränderungen folgen.(...)
DIE LINKE. Bremen: Bürgerrechte stärken statt Hartz IV

Dieser Punkt wird immer zu wenig berücksichtigt!

Kaleika
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
#26
Es liegt doch auf der Hand, warum es von Anfang an ging!
Ja keine Verantwortung allein übernehmen, immer noch einen Deppen zu haben, dem man den Schwarzen Peter zuschieben kann und der auch noch, nach und nach die Kosten trägt!
Ist nicht das erste mal, dass sich eine deutsche ReGierung so verhält und die Länderkammer so einer Flickschusterei auch noch zustimmt! Die lernen auch nie aus!
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#27
Wer weiß, wofür das Grundgesetz jetzt noch alles verändert wird??


Was man nicht kennt, wird einfach nachträglich passend gemacht.

Eigentlich habe ich mehr Respekt gegenüber etwas so Wertvollem wie dem Grundgesetz erwartet!

Respekt kennen die nicht, nur Machterhalt

Das darf doch nicht so leichtfertig wegen jedem Mückenpups verändert werden!

Kaleika
nicht dürfen, stimmt schon - gemacht wird es trotzdem.

Die nächste Änderung ahne ich bereits :
1. Die Kanzlerine hat immer recht
2. Sollte sie mal nicht recht haben, gilt 1.
3. Die Kanzlerin lügt nicht, hetzt nicht und ist auch nicht uninformiert, sie drückt sich dann nur "unscharf" aus.

Es liegt doch auf der Hand, warum es von Anfang an ging!
Ja keine Verantwortung allein übernehmen, immer noch einen Deppen zu haben, dem man den Schwarzen Peter zuschieben kann und der auch noch, nach und nach die Kosten trägt!
Ist nicht das erste mal, dass sich eine deutsche ReGierung so verhält und die Länderkammer so einer Flickschusterei auch noch zustimmt! Die lernen auch nie aus!
Das ist das Prinzip des öffentlichen Dienstes. Am Ende steht auf jeden Fall immer der Bürger. Die Politiker bestimmen die Richtung, die Bürokratie setzt um, nach Vorgaben der Politik plus eigene Interessen. Geht etwas schief, schieben die sich erstmal den Schwarzen Peter zu. Irgendwann heißt es dann aber "Ihr habt uns doch gewählt, also seid ihr SELBST schuld".
 

Tinka

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Nov 2007
Beiträge
1.118
Gefällt mir
148
#28
VERFASSUNGSÄNDERUNG - Willkür aus Prinzip

Was der Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, der Hamburger Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU), als “Durchbruch, mit dem wir die notwendigen Voraussetzungen geschaffen haben, um die künftige Organisation des SGB II auf ein zukunftssicheres Fundament zu stellen” bezeichnet, ist aus rechtskultureller Perspektive die größte anzunehmende Katastrophe.

... ...

...Was von den LänderministerInnen und von Seiten der Bundesregierung als die Fortführung eines Erfolgsmodells deklariert wird, eben jene im Rahmen der Mischverwaltung erbrachten “Leistungen aus einer Hand”, das bedeutet freilich für Hartz IV-Geschädigte die Fortsetzung eines repressiven Verwaltungshandelns unter dramatisch unzureichendem Aufsichts- und Weisungsrecht. Diese Verwaltungsstrukturen existieren seit Anfang 2005, sie haben seither nie bürgerfreundlich funktioniert und sind am 20. Dezember 2007 vom Bundesverfassungsgericht als mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt worden.

Es mag sich verlohnen, einige der Gründe in Erinnerung zu rufen, die die Karlsruher Richter seinerzeit angeführt haben: eine klare Zurechenbarkeit staatlichen Handelns ist nicht gegeben; Gefahr besteht, dass auf notwendige Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen verzichtet wird; Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des sozialrechtlichen Datenschutzes; Gefahr der Verselbständigung kontrolllosen Verwaltungshandelns. Durch die Verwaltungsstruktur der ArGen, argumentierten die Verfassungsrichter, sei ein akzeptables demokratisches Legitimationsniveau überhaupt unterlaufen und führten hierzu aus:
Quelle und weiter: http://www.forced-labour.de/archives/861
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
#29
Soviel zu weiteren "Grundrechten":

Die Bundesregierung räumte ein, dass «jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt». Ob daneben möglicherweise in weitere Grundrechte eingegriffen werde, sei anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen
NETZEITUNG POLITIK NACHRICHTEN: USA erhalten Zugriff auf Personendaten
 

dr.byrd

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
2.921
Gefällt mir
159
#30
Nicht alle Berliner LINKEN sind so daneben. Hier tobt ein innerparteilicher Kampf. Deswegen ist es ja auch so wichtig die Senatskritiker zu unterstützen. z.B. mit Protestmails an den Landesvorsitzenden Klaus Lederer:
klaus.lederer@die-linke-berlin.de

oder die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin:
breitenbach@linksfraktion-berlin.de

Bitte schreibt den Leuten eine Protestmail, damit die mal den Wecker klingeln hören. Die Äußerungen von Heidi Knake-Werner (DIE LINKE) sind einfach nur peinlich und schädlich.
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Gefällt mir
12
#32
AW: Grundgesetzwidrige Jobcenter werden legalisiert

Tja, so hatte es das Bundesverfassungsgericht sicher nicht gewollt, als es die Jobcenter als Verfassungswidrig verurteilte.
Ob die Richter sich eigentlich fragen, wozu sie noch Richter sind?
Ich bin empört, traurig, wütend, so was von sauer :icon_dampf:, depressiv, ach, ich hab gar nicht genug Worte für diese Missachtung unseres GG. Ich glaube nicht, dass die derzeit herrschenden Parteien berechtigt sind, dass GG einfach nach ihrem Gusto zu ändern, oder?!
Die ARGEN sind verfassungswidrig. Punkt. Anstatt danach folgerichtig zu handeln, wird das GG geändert. Eine Frechheit. Auch sonst hatten ja viele Politiker von den "Etablierten" ziemlich leichtfertig nach einer Änderung des GG geschrieen in letzter Zeit. Schäuble, SPD wg. Atomausstieg usw usf.
Haben die eigentlich nicht einen Eid auf die Verfassung geschworen?
 

FrankyBoy

Forumnutzer/in

Mitglied seit
19 Mrz 2008
Beiträge
5.462
Gefällt mir
693
#33
AW: Grundgesetzwidrige Jobcenter werden legalisiert

Ob die Richter sich eigentlich fragen, wozu sie noch Richter sind?
Ich bin empört, traurig, wütend, so was von sauer :icon_dampf:, depressiv, ach, ich hab gar nicht genug Worte für diese Missachtung unseres GG. Ich glaube nicht, dass die derzeit herrschenden Parteien berechtigt sind, dass GG einfach nach ihrem Gusto zu ändern, oder?!
Die ARGEN sind verfassungswidrig. Punkt. Anstatt danach folgerichtig zu handeln, wird das GG geändert. Eine Frechheit. Auch sonst hatten ja viele Politiker von den "Etablierten" ziemlich leichtfertig nach einer Änderung des GG geschrieen in letzter Zeit. Schäuble, SPD wg. Atomausstieg usw usf.
Haben die eigentlich nicht einen Eid auf die Verfassung geschworen?
Die Schweinebande macht was sie möchte; guckt euch mal die Verfassungsänderungen an: DIE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN SEIT 1949 « Grundgesetz Weblog

Urteile zum Zwangsarbeits-Paragraphen könnt ihr hier recherchieren: Art. 12 GG

Wir haben echt ganz tolle Volksverräter muss ich gestehen.
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#34
AW: Grundgesetzwidrige Jobcenter werden legalisiert

Die Schweinebande macht was sie möchte; guckt euch mal die Verfassungsänderungen an: DIE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN SEIT 1949 « Grundgesetz Weblog

Urteile zum Zwangsarbeits-Paragraphen könnt ihr hier recherchieren: Art. 12 GG

Wir haben echt ganz tolle Volksverräter muss ich gestehen.
die haben auch noch Hilfstruppen - gerade wurde in den Radionachrichten auf SWR4 (08:30) die Grundgesetzänderung von der Diakonie begrüßt - weil damit die Arbeitsplätze in den ARGEn gesichert werden.
Leider habe ich hier SWR4 Baden-Württemberg | SWR.de noch nichts dazu gefunden.

Satire : Ich überlege mir schon ernsthaft, eine Firma "Einbruch, Schutz, Mord & Co." aufzuziehen. Leute werden natürlich auch eingestellt, sobald das Grundgesetz entsprechend geändert ist und diese Tätigkeiten nicht nur straffrei sind, sondern natürlich auch noch gefördert werden. Sozusagen eine natürliche, logische Verlängerung der ARGE Methoden.
 
E

ExitUser

Gast
#35
AW: Grundgesetzwidrige Jobcenter werden legalisiert

Die Schweinebande macht was sie möchte; guckt euch mal die Verfassungsänderungen an: DIE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN SEIT 1949 « Grundgesetz Weblog

Urteile zum Zwangsarbeits-Paragraphen könnt ihr hier recherchieren: Art. 12 GG

Wir haben echt ganz tolle Volksverräter muss ich gestehen.
Guter Link der erste

Besonders wenn man stöbert und dann auch dies

02.103.01 Arbeitsagentur « Grundgesetz Weblog

nochmals sieht (erstes Video).

Was hat sich daran seit 2006 geändert? Nichts!
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Gefällt mir
12
#36
AW: Grundgesetzwidrige Jobcenter werden legalisiert

die haben auch noch Hilfstruppen - gerade wurde in den Radionachrichten auf SWR4 (08:30) die Grundgesetzänderung von der Diakonie begrüßt - weil damit die Arbeitsplätze in den ARGEn gesichert werden.
Oh, die haben Angst um ihre Seilschaften, die ihnen Steuergelder zuschanzen. Was will man von den toitschen Kirchen auch anderes erwarten? Können den Hals nicht voll genug kriegen und mit der Bibel haben die schon lange nichts mehr zu tun. Das sind gewinnorientierte private Unternehmen.
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#37
AW: Grundgesetzwidrige Jobcenter werden legalisiert

Zitat:
Zitat von Bruno1st

die haben auch noch Hilfstruppen - gerade wurde in den Radionachrichten auf SWR4 (08:30) die Grundgesetzänderung von der Diakonie begrüßt - weil damit die Arbeitsplätze in den ARGEn gesichert werden.

Oh, die haben Angst um ihre Seilschaften, die ihnen Steuergelder zuschanzen. Was will man von den toitschen Kirchen auch anderes erwarten? Können den Hals nicht voll genug kriegen und mit der Bibel haben die schon lange nichts mehr zu tun. Das sind gewinnorientierte private Unternehmen.
dann sollten sie auch mal beginnen, die 10 Gebote zu ändern. Das "Du sollst nicht stehlen" verhindert die Gründung neuer Firmen und großer Vermögen - das "Du sollst nicht töten" verhindert die Übernahme neuer Arbeitsplätze z.B. in den ARGEn (heißt es nach einer Bewerbung "kein Mitarbeiterbedarf", dann kann man ja sehr rasch für solchen Bedarf sorgen - ist unter anderem die verlangte Eigeninitiative :)))
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Gefällt mir
12
#38
LOL.
Aber warum willst Du denn dort so einen Job haben? Damit würdest Du doch auch nicht glücklich. :wink:
"Du sollst nicht stehlen" ist in diesem Zusammenhang aber echt gut. Denn Steuergelder werden gestohlen. Von kirchlichen Einrichtungen. Und sie stehlen Arbeitslosen die Menschenwürde und friedlichen, arbeitenden Mitbürgern die Grundrechte aus dem GG.
Also nicht nur die Steuer von ihrem Monatseinkommen.
Da kann man nur "Pfui Deibel" sagen.
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Gefällt mir
12
#39
Bitte schreibt den Leuten eine Protestmail, damit die mal den Wecker klingeln hören. Die Äußerungen von Heidi Knake-Werner (DIE LINKE) sind einfach nur peinlich und schädlich.
Hast Du vielleicht einen Link was Heidi Knake-Werner gesagt hat?
Wenn dieLinken tatsächlich der GG-Änderung zugestimmt haben, dann frag ich mich, was Oskar da noch macht.
 

dr.byrd

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
2.921
Gefällt mir
159
#40

dr.byrd

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
2.921
Gefällt mir
159
#41
Inzwischen habe ich auch diese Adresse für eine Protestmail

heidi.knake-werner@linkspartei-berlin

Irgendwie ist Heidi Knake-Werner nicht ganz auf dem Laufenden. Die Zeiten der Linkspartei sind schon einige Zeit vorbei. Aber, wie bereits gesagt, die haben in Berlin den Wecker noch nicht gehört.
 
Mitglied seit
19 Jun 2005
Beiträge
795
Gefällt mir
4
#43
DIE LINKE: Eine Katastrophe soll per Grundgesetzänderung hoffähig gemacht werden

Zur gestrigen einstimmigen Entscheidung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für die Verwaltungsreform des SGB II (Arbeitslosengeld II) das Grundgesetz zu ändern, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Hamburg, Wolfgang Joithe:

“Der Hamburger Sozialsenator Dr. Wersich überrascht. Anfang Juni hatte sich der Senat auf Anfrage angeblich noch nicht mit dem Thema befasst und einen Monat später werden wir vor weit reichende vollendete Tatsachen gestellt.”

Der Senator für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Dr. Dietrich Wersich, hat als Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz am Montag den “Durchbruch” bei der Verwaltungsreform des SGB II verkündet. Anstatt die von den Karlsruher Richtern als mit der Verfassung nicht vereinbar erklärten erheblichen demokratischen Legitimationsdefizite der seit 2005 bestehenden Mischverwaltung aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) bei den Arbeitsgemeinschaften SGB II (ArGen) auszuräumen, hat sich die Ministerkonferenz für eine rechtsstaatlich bedenkliche Änderung des Grundgesetzes entschieden.

“Mit anderen gesellschaftlichen Gruppen würde die Politik nicht so handstreichartig umgehen. Mit den Langzeitarbeitslosen wird hingegen als Verschiebemasse verfahren, der gegenüber sich der Hamburger Senat anscheinend nicht einmal rechenschaftspflichtig fühlt.” So Joithe weiter, der mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage vom 30. Mai 2008 (Drs. 19/454) die Position des Senats bezüglich der Neu-Regelung der Hartz IV-Verwaltung nachgefragt hatte und die nicht seltene Antwort erhielt, dass der Senat sich hiermit noch nicht befasst habe.

“Wer, wie Dr. Wersich, von einer ‘bewährten gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur’ spricht”, so Joithe, “der ignoriert die Verwaltungswirklichkeit in den ArGen und das systembedingt unzureichende Aufsichts- und Weisungsrecht. Ich erinnere daran, dass der Chef der BA, Frank-Jürgen Weise, die Situation in den Jobcentern wenige Tage zuvor als ‘eine Katastrophe’ bezeichnet hatte. Um diese Katastrophe hoffähig zu machen, soll nun unsere Verfassung geändert werden.
Quelle: Hamburg Links
 

isabel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Okt 2006
Beiträge
1.350
Gefällt mir
58
#44
Sollte man behaupten was man gerne möchte.
Die Linke sind grundsätzlich gegen GG Änderung.
Wohin wird das führen?
Erst eine angeblich unscheinbare Sache, dann alles anderes.
Hochgefährlich.

DIE LINKE: Eine Katastrophe soll per Grundgesetzänderung hoffähig gemacht werden
Wieviel Einfluß hat Die Linke noch?
Wird nicht alles, was die Linkspartei Mitglieder sagten, einfach im Mund umgedreht?

Es ist zum :icon_cry:

Ich musste auch die Erfahrung machen: man sagt was und es wird anders interpretiert.
Auf einmal ist man der Depp des Tages.

Der Presse sollte man nicht 1 zu1 glauben.
Vor allem nicht in unseren Zeiten.

MfG
Isabell
 
E

ExitUser

Gast
#45
Sollte man behaupten was man gerne möchte.
Die Linke sind grundsätzlich gegen GG Änderung.
Wohin wird das führen?
Erst eine angeblich unscheinbare Sache, dann alles anderes.
Hochgefährlich.



Wieviel Einfluß hat Die Linke noch?
Wird nicht alles, was die Linkspartei Mitglieder sagten, einfach im Mund umgedreht?

Es ist zum :icon_cry:

Ich musste auch die Erfahrung machen: man sagt was und es wird anders interpretiert.
Auf einmal ist man der Depp des Tages.

Der Presse sollte man nicht 1 zu1 glauben.
Vor allem nicht in unseren Zeiten.

MfG
Isabell
Wenn es einstimmig war, hat auch Berlin zugestimmt.



Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales:
Dr. Heidi Knake-Werner (DIE LINKE)

also auch.
 

isabel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Okt 2006
Beiträge
1.350
Gefällt mir
58
#47
Wenn es einstimmig war, hat auch Berlin zugestimmt.



Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales:
Dr. Heidi Knake-Werner (DIE LINKE)

also auch.
Hallo,sancho,

ehrlich gesagt, verstehe ich die Frau nicht.
Was hat sie so verblendet?
Mußte oder wollte sie so handeln?

Was steckt dahinten?

MfG
Isabell
 

isabel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Okt 2006
Beiträge
1.350
Gefällt mir
58
#48
Pressemittteilung von Fraktion Die Linke. Im Bundestag, Kornelia Möller,
Zitat:

Die einstimmige Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister offenbart geballte politische Ignoranz gegenüber der vielfältigen Kritik von Wissenschaftlern und dem Bundesrechnungshof an den Ergebnissen der Hartz-Gesetzgebung.
Für die Berliner Senatorin soll es Konsequenzen geben.
Sie hat sich entschieden, aber damit repräsentiert sie nicht die ganze Partei. Nur sich selbst.
Wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht anders konnte, sollte sie ihren Senatorin Posten aufgeben.
Es ist sehr schwerwiegender Fehler. Von allen, die dabei waren.

Aber warum konzentrieren sich alle auf die eine Frau?
Hätte sie mit ihrer Verweigerung die Geschichte ändern können?
Da waren doch alle Länder vertreten.
Frau Pothmer (Grüne) war auch hochzufrieden.
Jeder Mensch hat Recht, einen Fehler zu machen. Warum wird das für manche selbstverständlich, Fehler machen zu dürfen, für andere eben gar nicht?

Ich habe so ein Eindruck, als ob man nur auf der Fehlersuche bei Linkspartei wäre, und dabei alle andere vergessen würde.
„Wer sucht, der findet.“
Es sollte derjenige, der meint, keinen Fehler gemacht zu haben, als erste „den Stein werfen“.
Dann suchen wir bei ihm.
Die beste Absicht kann sich in Augen des Betrachters als schwerwiegendes Fehlverhalten darstellen.

Ein bisschen Objektivität und Fairness würde keinem Schaden.

Mit freundlichen Grüßen
Isabell
 
E

ExitUser

Gast
#49
Pressemittteilung von Fraktion Die Linke. Im Bundestag, Kornelia Möller,
Zitat:



Für die Berliner Senatorin soll es Konsequenzen geben.
Sie hat sich entschieden, aber damit repräsentiert sie nicht die ganze Partei. Nur sich selbst.
Wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht anders konnte, sollte sie ihren Senatorin Posten aufgeben.
Es ist sehr schwerwiegender Fehler. Von allen, die dabei waren.

Aber warum konzentrieren sich alle auf die eine Frau?
Hätte sie mit ihrer Verweigerung die Geschichte ändern können?
Da waren doch alle Länder vertreten.
Frau Pothmer (Grüne) war auch hochzufrieden.
Jeder Mensch hat Recht, einen Fehler zu machen. Warum wird das für manche selbstverständlich, Fehler machen zu dürfen, für andere eben gar nicht?

Ich habe so ein Eindruck, als ob man nur auf der Fehlersuche bei Linkspartei wäre, und dabei alle andere vergessen würde.
„Wer sucht, der findet.“
Es sollte derjenige, der meint, keinen Fehler gemacht zu haben, als erste „den Stein werfen“.
Dann suchen wir bei ihm.
Die beste Absicht kann sich in Augen des Betrachters als schwerwiegendes Fehlverhalten darstellen.

Ein bisschen Objektivität und Fairness würde keinem Schaden.

Mit freundlichen Grüßen
Isabell
Machst Du Fehler, wirst Du Sanktioniert oder Abgemahnt.

Wieso sollte man bei einigen Ausnahmen machen? Weil es sich immer öfters zeigt, das diese Partei und ihre Mitglieder auch nicht viel besser ist als die Anderen?
 

FrankyBoy

Forumnutzer/in

Mitglied seit
19 Mrz 2008
Beiträge
5.462
Gefällt mir
693
#50
Ich weis einfach nicht, was um alles in der Welt diese Frau Knake-Werner geritten hat, damit sie da zustimmen kann?

Bestimmt 3 Stunden sind bisher dafür drauf gegangen, einen angemessenen Brief zu schreiben, den ich dann per Mail versenden wollte; mir fällt einfach kein auch nur annähernd Positives Beispiel ein, weshalb die ARGEN erhalten bleiben sollen.

Aufgrund des o. g. Sachverhalts weis ich gar nicht, wo ich mit meiner Mitteilung an diese Frau überhaupt anfangen soll? Ständig muss ich daran denken, dass wir nun auch von dieser Mitstreiterin verraten und verkauft werden; nur sehe ich einfach absolut keinen Zwang, warum sie so reagiert - gibt`s da vielleicht Druck vom Koalitionspartner?

Zitat von isabel

Pressemittteilung von Fraktion Die Linke. Im Bundestag, Kornelia Möller,
Zitat:

Für die Berliner Senatorin soll es Konsequenzen geben.
Sie hat sich entschieden, aber damit repräsentiert sie nicht die ganze Partei. Nur sich selbst.
Wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht anders konnte, sollte sie ihren Senatorin Posten aufgeben.
Es ist sehr schwerwiegender Fehler. Von allen, die dabei waren.

Aber warum konzentrieren sich alle auf die eine Frau?
Hätte sie mit ihrer Verweigerung die Geschichte ändern können?
Da waren doch alle Länder vertreten.
Frau Pothmer (Grüne) war auch hochzufrieden.
Jeder Mensch hat Recht, einen Fehler zu machen. Warum wird das für manche selbstverständlich, Fehler machen zu dürfen, für andere eben gar nicht?

Du Isabel, dass war kein "einfacher Fehler!" - wer so tief im Thema stehen muss, wie diese Frau es Kraft ihres Amtes sowie ihres Berufes tun muss, dem kann man nur schwerwiegendes Fehlverhalten unterstellen; alles andere ist hirnrissig!
 

dr.byrd

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
2.921
Gefällt mir
159
#51
Wie ich ja schon mehrfach geschrieben habe, tobt hier in Berlin innerhalb der Linken ein Richtungskampf.

Das Sagen hat hier leider immer noch ein rechter Flügel, der durch lange Regierungsbeteiligung (seit 2002) und in den Bezirken teilweise seit 1945 völlig korrumpiert ist.

Diese Leute hatten also schon lange vor der Gründung der Linken hier die Zügel in der Hand, und es ist sehr schwer die Mehrheiten zu verändern. Hier hängen einfach zu viele Genossen an auskömmlichen Posten und Positionen.

Umso wichtiger ist es, diesen Leuten durch Briefe und Mails die rote Karte zu zeigen. In etlichen Bezirksverbänden Berlins drehen sich langsam die Mehrheiten.
 

Rounddancer

Forumnutzer/in

Mitglied seit
30 Aug 2006
Beiträge
7.151
Gefällt mir
1.531
#52
Aber warum konzentrieren sich alle auf die eine Frau?
Hätte sie mit ihrer Verweigerung die Geschichte ändern können?
Ja, dann wäre der Beschluß nicht einstimmig erfolgt. Das macht schon was aus, wenn es später darum geht, ein darauf basierendes Gesetz vor Gericht kippen zu können, oder nicht.
Zudem gibt es klare Parteibeschlüsse bei "Die Linke",- und an die hat sie sich zu halten.

Da waren doch alle Länder vertreten.
Frau Pothmer (Grüne) war auch hochzufrieden.
Nun, von allen anderen (=neoliberalen) Parteivertretern war ja leider nichts anderes zu erwarten,- auch nicht von dieser nur noch grün angestrichenen FDP-Kopie,- zumal die ja mit Schröders SPD den ganzen Hartz IV-Mist erst zeugte.
 

isabel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Okt 2006
Beiträge
1.350
Gefällt mir
58
#53
Machst Du Fehler, wirst Du Sanktioniert oder Abgemahnt.

Wieso sollte man bei einigen Ausnahmen machen? Weil es sich immer öfters zeigt, das diese Partei und ihre Mitglieder auch nicht viel besser ist als die Anderen?
Hallo,Sancho,

Das ist vollkommen richtig.
Nur hier wird namentlich die eine Frau zur Verantwortung gezogen und abgemahnt.
Sollen die Anderen unbehelligt davon kommen?

Welche Partei besser oder schlechter ist, gehört nun wirklich nicht in diesen Traehd.

MfG
Isabell
 

isabel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Okt 2006
Beiträge
1.350
Gefällt mir
58
#54
Hallo, FrankyBoy,
# 50

ich habe das doch ganz deutlich geschrieben:
Zitat:
„Für die Berliner Senatorin soll es Konsequenzen geben.
Sie hat sich entschieden, aber damit repräsentiert sie nicht die ganze Partei. Nur sich selbst.
Wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht anders konnte, sollte sie ihren Senatorin Posten aufgeben.
Es ist sehr schwerwiegender Fehler.“
Was mich ärgert:
die übrigen Landes Sozialminister/inen haben genau den selben, schwerwiegenden Fehler gemacht, aber Keiner kennt genau alle Namen von denen. Das sind Mitglieder der s.g. Großen Volksparteien.
Haben die etwa weniger Verantwortung, als die berliner Senatorin?

Ich bin dafür, dass alle diese Personen ihren Posten abgeben, bevor sie nächste Katastrophe einstimmig beschließen.

Jede GG-Änderung führt zu der nächsten, wenn alle Punkte durch sind, haben wir nichts anderes, als faschistische Diktatur.

Es müßten eigentlich Protokole von dieser Sitzung existieren. Sind die für Öffentlichkeit zugänglich?
Wenn ja, dann wo kann man sie finden?

Zitat von Rounddancer:

Nun, von allen anderen (=neoliberalen) Parteivertretern war ja leider nichts anderes zu erwarten,- auch nicht von dieser nur noch grün angestrichenen FDP-Kopie,- zumal die ja mit Schröders SPD den ganzen Hartz IV-Mist erst zeugte.
Es ist, leider, so.
Aber keinesfalls richtig!
Ich hatte die Ignorierung von Verfassungs Gericht eigentlich nicht für möglich gehalten, trotzdem war ich nicht überrascht.
Ich würde das sogar kriminell nennen.

Mit freundlichen Grüßen
Isabell
 
E

ExitUser

Gast
#55
Hallo,Sancho,

Das ist vollkommen richtig.
Nur hier wird namentlich die eine Frau zur Verantwortung gezogen und abgemahnt.
Sollen die Anderen unbehelligt davon kommen?

Welche Partei besser oder schlechter ist, gehört nun wirklich nicht in diesen Traehd.

MfG
Isabell
Die anderen Sozialminister und deren Parteien gehen ja auch nicht auf Stimmenfang mit "sozialer Gerechtigkeit" und "Hartz IV muss weg". Die haben Hartz IV mit auf den Weg gebracht.

Nimmt man dazu noch die "Genossin" der das Jugendamt untersteht und Kindesentzug unterstützt (wie im Fall DAN), dann ist das kein Einzelfall, den man "mal eben so einfach mal gut sein lassen kann".
 

dr.byrd

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
2.921
Gefällt mir
159
#56
Innerhalb der Linken (bundesweit) befindet sich Heidi Knake-Werner (ehemals SPD und DKP) und die Berliner Senatsriege glücklicherweise in der Minderheit.
Sowohl in der Bundestagsfraktion und in anderen Bundesländern gibt es ja ganz andere Stellungnahmen der Linken.
Ich hab ja nun hier schon mehrfach geschrieben, mit welchen Strukturen wir es hier in Berlin zu tun haben. Nehmt das doch bitte mal zur Kenntnis und verallgemeinert nicht ständig.
Verantwortlich für diesen Mist sind natürlich alle Sozialminister und das BMAS unter Scholz (SPD).

Es bleibt zu hoffen, daß das BVerfG auch diese GG-Änderung kassieren wird. Schon aus Gründen des Selbsterhalts, denn ansonsten macht es sich so langsam selbst überflüssig.
 
E

ExitUser

Gast
#57
Innerhalb der Linken (bundesweit) befindet sich Heidi Knake-Werner (ehemals SPD und DKP) und die Berliner Senatsriege glücklicherweise in der Minderheit.
Sowohl in der Bundestagsfraktion und in anderen Bundesländern gibt es ja ganz andere Stellungnahmen der Linken.
Ich hab ja nun hier schon mehrfach geschrieben, mit welchen Strukturen wir es hier in Berlin zu tun haben. Nehmt das doch bitte mal zur Kenntnis und verallgemeinert nicht ständig.
Verantwortlich für diesen Mist sind natürlich alle Sozialminister und das BMAS unter Scholz (SPD).

Es bleibt zu hoffen, daß das BVerfG auch diese GG-Änderung kassieren wird. Schon aus Gründen des Selbsterhalts, denn ansonsten macht es sich so langsam selbst überflüssig.

Diese "Minderheit" hat aber einer GG-Änderung zugestimmt, das ist was anderes als wenn ein Bürgermeister, Landrat oder anderes für sich und seine kleine Gemeinde etwas beschließt.

Bis und ob das BVerfG gegen diese Änderung angeht, weis man auch nicht, denn so ein Klageweg kann Jahre dauern.
 

dr.byrd

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
2.921
Gefällt mir
159
#59
Diese "Minderheit" hat aber einer GG-Änderung zugestimmt, das ist was anderes als wenn ein Bürgermeister, Landrat oder anderes für sich und seine kleine Gemeinde etwas beschließt.

Bis und ob das BVerfG gegen diese Änderung angeht, weis man auch nicht, denn so ein Klageweg kann Jahre dauern.
Ist ja alles rchtig, und nicht umsonst habe ich da zu Protestmails aufgerufen. Es ist aber auch Quatsch, die Zustimmung einer SPD/Linke Koalition in Berlin zu dieser GG-Änderung jetzt allgemein der Linken anzulasten.
@Sancho
Fair bleiben und Augenmaß. Es ist zwar nicht alles Gold, was glänzt, aber man sollte jetzt auch nicht überall in der Linken den Verrat wittern. Auch ich bin die Linke.

Und noch ist diese GG-Änderung ja auch noch nicht durch. So ein Beschluss sagt da noch nicht viel. Die wirklichen 2/3 Mehrheiten müssen noch gefunden werden.
 
Mitglied seit
15 Sep 2007
Beiträge
373
Gefällt mir
0
#60
Die ARGEN sind verfassungswidrig. Punkt. Anstatt danach folgerichtig zu handeln, wird das GG geändert.

Hier wird mal wieder von vielen nur gemeckert ohne überhaupt den Sinn des Urteils verstanden zu haben :icon_laber:

Nicht die Argen an sich sind verfassungswidrig. Es geht um die Frage welche Verwaltung ein Gesetz vollziehen darf.

Die derzeit geltende Praxis findet im Grundgesetz keine Stütze und dieses soll aus eben diesem Grunde geändert werden, was tatsächlich im Sinne der Betroffenen ist.

Denn stellt euch mal vor, ihr müsstet euer Hartz IV bei verschiedenen Behörden beantragen. Da käme Freude auf :icon_tonne:

Es handelt sich somit lediglich um ein formales Problem, welches die Väter der Verfassung nicht vorhersehen konnten. Mit der GG Änderung wird dem Rechnung getragen.
 

dr.byrd

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
2.921
Gefällt mir
159
#61
@ Ungerechtigkeitsdetektor

Zu diesem Thema empfehle ich dir diesen Artikel

forced labour » :StandPunkt! ArGe-Verwaltungsreform: Willkür aus Prinzip

Denn auch wenn dieser Wahnsinn unter einem Dach stattfindet, handelt es sich halt um eine bisher unzulässige Mischverwaltung, die deine grundgesetzlich verbrieften Rechte einschränkt.

Aber zu anderen Lösungen war man nicht fähig, konnte man sich nicht einigen, so erschien die Änderung des GG als der kleinste gemeinsame Nenner.
- Auf Kosten unserer demokratischen Rechte.

Und das ist alle Kritik hier durchaus wert.
 
E

ExitUser

Gast
#62
Ist ja alles rchtig, und nicht umsonst habe ich da zu Protestmails aufgerufen. Es ist aber auch Quatsch, die Zustimmung einer SPD/Linke Koalition in Berlin zu dieser GG-Änderung jetzt allgemein der Linken anzulasten.
@Sancho
Fair bleiben und Augenmaß. Es ist zwar nicht alles Gold, was glänzt, aber man sollte jetzt auch nicht überall in der Linken den Verrat wittern. Auch ich bin die Linke.

Und noch ist diese GG-Änderung ja auch noch nicht durch. So ein Beschluss sagt da noch nicht viel. Die wirklichen 2/3 Mehrheiten müssen noch gefunden werden.
Dann darf man aber solchen "Minderheiten" wie Clement, Müntefering, die Oswalds ja auch "entschuldigen". :icon_wink:

Mit Doppelmoral nur weil man evtl dieser Partei angehört kommt man keineswegs weiter und der Glaubwürdigkeit hilft es auch nicht.

Wenn man für etwas kämpft, darf man nicht gleichzeitig auf der anderen Seite mitmachen, eine Enthaltung wäre da evtl. besser gewesen (obwohl es auch nicht viel geholfen hätte).
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Gefällt mir
12
#63
Zudem gibt es klare Parteibeschlüsse bei "Die Linke",- und an die hat sie sich zu halten.
So ist es. Die Linke muss deutlich machen, wofür sie steht. Da kann dann nicht einer aus der Reihe tanzen und HartzIV zustimmen. Knake-Werner sollte aus der Partei ausgeschlossen werden.
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Gefällt mir
12
#64
Hier wird mal wieder von vielen nur gemeckert ohne überhaupt den Sinn des Urteils verstanden zu haben :icon_laber:

Nicht die Argen an sich sind verfassungswidrig. Es geht um die Frage welche Verwaltung ein Gesetz vollziehen darf.

Die derzeit geltende Praxis findet im Grundgesetz keine Stütze und dieses soll aus eben diesem Grunde geändert werden, was tatsächlich im Sinne der Betroffenen ist.
Von Dir hab ich aber auch schon bessere Beiträge gelesen...

Denn stellt euch mal vor, ihr müsstet euer Hartz IV bei verschiedenen Behörden beantragen. Da käme Freude auf :icon_tonne:
LOL. Oooch - das wär ja superschlimm! *ironie off (Dieses "Totschlag-Argument" von den Grünen, wie fein wir es jetzt doch alle hätten, da wir alle "Leistungen" unter einem Dach beantragen könnten... und was für ein Fortschritt die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wäre!) Also damit Ihr das auch alle versteht: Weil Harztis und Arbeitslose ja so stinkend faul sind, wollte man es ihnen einfach nur "bequemer" machen, so dass sie "alle Leistungen" unter einem Dach beantragen können. - Diese Blöd-Propaganda verbreiten die, damit sie nicht zugeben müssen, dass die Einnahmen der BA für andere Zwecke ausgegeben wurden.

Bei mir käme schon Freude auf. Wenn ich mein ALG wie früher einfach beim AA beantragen könnte, ich weder schikaniert werden würde noch mit Analphabeten in eine "Qualifizierungsmaßnahme" gesteckt würde, noch ein Auslandsreiseverbot bekäme, dann wäre ich mehr als happy. Dafür hab ich schließlich jahrzehntelang in die ALG-Versicherung gezahlt, mich ständig weitergebildet usw. Vielleicht hätte ich einfach von der Sozi leben sollen stattdessen, dann wäre ich jedenfalls genauso gestellt wie heute. Leistung lohnt sich nicht in der BRD.

Es handelt sich somit lediglich um ein formales Problem, welches die Väter der Verfassung nicht vorhersehen konnten. Mit der GG Änderung wird dem Rechnung getragen.
Die Wähler haben die derzeitigen Politiker nicht gewählt, um unser GG zu ändern oder Gesetze zu erlassen, die ihm widersprechen sondern mussten davon ausgehen, dass diese Politiker das GG achten.
 

Rounddancer

Forumnutzer/in

Mitglied seit
30 Aug 2006
Beiträge
7.151
Gefällt mir
1.531
#65
Innerhalb der Linken (bundesweit) befindet sich Heidi Knake-Werner (ehemals SPD und DKP) und die Berliner Senatsriege glücklicherweise in der Minderheit.
stimmt, zudem war da ja in Berlin auch noch der Einfluß dieses von England gesteuerten "Haufens", dessen Namen ich vergaß.

Heidi hat entgegen der Parteilinie gehandelt, der Linie, die klar gegen Hartz IV ist,- aber die Parteilinie ist ok.

Zum Glück ist auch ein noch so trauriger Beschluß von 16 Ministern, Unrecht zu Recht zu machen, noch nicht die rechtskräftige Grundgesetzänderung. Denn zu dieser gehört eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Und wenn wir, getreu dem Grundsatz: "Wenn aus Unrecht Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!", aufpassen und alle demokratisch denkenden Menschen mobilisieren versuchen, dann wird vielleicht doch die Grundgesetzänderung schon im Parlament scheitern.
 
E

ExitUser

Gast
#66
stimmt, zudem war da ja in Berlin auch noch der Einfluß dieses von England gesteuerten "Haufens", dessen Namen ich vergaß.

Heidi hat entgegen der Parteilinie gehandelt, der Linie, die klar gegen Hartz IV ist,- aber die Parteilinie ist ok.

Zum Glück ist auch ein noch so trauriger Beschluß von 16 Ministern, Unrecht zu Recht zu machen, noch nicht die rechtskräftige Grundgesetzänderung. Denn zu dieser gehört eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Und wenn wir, getreu dem Grundsatz: "Wenn aus Unrecht Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!", aufpassen und alle demokratisch denkenden Menschen mobilisieren versuchen, dann wird vielleicht doch die Grundgesetzänderung schon im Parlament scheitern.
und wie willst Du das erreichen?

An die stimmberechtigten Abgeordneten im BT kommt man kaum bis garnicht ran, weil meistens andere (Referenten, Öffentlichkeitsabteilung usw.) antworten. Selten kommt eine Antwort vom Abgeordneten selbst.

Blieben noch die Medien, bei denen man auch nicht immer sicher sein kann, welchen Zweck sie verfolgen. Zur Zeit geben sich einige schon kritischer, was Politik angeht, aber die müsste man schon mit sehr guten Argumenten und nachvollziehbaren Beweisen anschreiben.

Ebenso die arbeitende und selbstständige Bevölkerung, die kann man auch nur mit Argumenten, die sie auch angehen auf unsere Seite ziehen.
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#67
Liste der amtierenden deutschen Landessozialminister – Wikipedia

Die meisten gehören den "Christlichen" an, also verwundert es mich da nicht, das sowas rauskommt.
ich habe mir erlaubt, die Liste (Quelle Wikipedia) etwas aufzuarbeiten und direkt hier reinzustellen - damit man die Namen und Parteien auch auf den ersten Blick hat.

Bundesland Name Partei
Baden-Württemberg Monika Stolz CDU
Bayern Christa Stewens CSU
Berlin Heidi Knake-Werner Die Linke
Brandenburg Dagmar Ziegler SPD
Bremen Ingelore Rosenkötter SPD
Hamburg Birgit Schnieber-Jastram CDU
Hessen Silke Lautenschläger CDU
Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering SPD
Niedersachsen Mechthild Ross-Luttmann CDU
Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann CDU
Rheinland-Pfalz Malu Dreyer SPD
Saarland Josef Hecken CDU
Sachsen Helma Orosz CDU
Sachsen-Anhalt Gerlinde Kuppe SPD
Schleswig-Holstein Gitta Trauernicht SPD
Thüringen Christine Lieberknecht CDU


Diese Leute wollen einstimmig das Grundgesetz ändern, um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu umgehen !!!
 
E

ExitUser

Gast
#68
ich habe mir erlaubt, die Liste (Quelle Wikipedia) etwas aufzuarbeiten und direkt hier reinzustellen - damit man die Namen und Parteien auch auf den ersten Blick hat.

Diese Leute wollen einstimmig das Grundgesetz ändern, um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu umgehen !!!
9 mal CDU/CSU
6 mal SPD
1 mal dieLinke

eine GG-änderung muss dann auch durch den Bundesrat und da sieht es ähnlich aus.
 

wolfgang52

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Mrz 2007
Beiträge
172
Gefällt mir
29
#69
Denn zu dieser gehört eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Und die hält wer?
CDU und SPD

Und wenn wir, getreu dem Grundsatz: "Wenn aus Unrecht Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!", aufpassen und alle demokratisch denkenden Menschen mobilisieren versuchen, dann wird vielleicht doch die Grundgesetzänderung schon im Parlament scheitern.
Wo bitte siehst Du die "demokratisch denkenden Menschen"?
Ich sehe 80 Mio. nicht (mehr) denkende Michl die sich alles gefallen lassen.

Heinz, ich glaube nicht mehr daß die "Basis" noch was ändert,
weil sie sich nicht einigen kann und will.
 
Mitglied seit
19 Jun 2005
Beiträge
795
Gefällt mir
4
#70
ich habe mir erlaubt, die Liste (Quelle Wikipedia) etwas aufzuarbeiten und direkt hier reinzustellen - damit man die Namen und Parteien auch auf den ersten Blick hat.

Diese Leute wollen einstimmig das Grundgesetz ändern, um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu umgehen !!!
Die Liste stimmt nicht mehr...
 

FrankyBoy

Forumnutzer/in

Mitglied seit
19 Mrz 2008
Beiträge
5.462
Gefällt mir
693
#71
Und die hält wer?
CDU und SPD

Wo bitte siehst Du die "demokratisch denkenden Menschen"?
Ich sehe 80 Mio. nicht (mehr) denkende Michl die sich alles gefallen lassen.

Heinz, ich glaube nicht mehr daß die "Basis" noch was ändert,
weil sie sich nicht einigen kann und will.
Auch wenn ich mir etwas anderes wünsche, realistischer scheint die Meinung von Wolfgang zu sein, schließlich gibt es mittlerweile etliche Beispiele dafür, dass Gesetze, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt wurden.

Irgend wie habe ich den Eindruck, dass viele Menschen einfach nicht mehr bereit sind, für ihre Rechte zu demonstrieren und auf die Straße zu gehen; war bis vor wenigen Monaten auch einer von denen aber ich habe gelernt, dass sich doch etwas bewegen lässt.

Jedenfalls werde ich, wann es nur geht und so gut wie es nur geht, gegen diese undemokratischen Sauhaufen zu Felde ziehen und dem Volke verkünden, was für Schwachmaten die wählen - von mir gibt es nur noch saures für die Asis.
 

dr.byrd

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
2.921
Gefällt mir
159
#72
Hier noch mal ein kleiner Nachschlag:

Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister : Länder erzielen Durchbruch für Zukunft der JobCenter

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Die Bundesländer haben bei ihrer Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister einen großen Fortschritt hinsichtlich der Neuorganisation der JobCenter erreicht.

Auf der Sitzung am Montag haben sich die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister einstimmig dafür ausgesprochen, über eine Verfassungsänderung am bisherigen Modell der Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen festzuhalten. Gleichzeitig sollen im Zuge von gesetzlichen Änderungen des SGB II Probleme der bisherigen Arbeit in den JobCentern beseitigt werden. Dazu wird der Bundesarbeitsminister im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen.

Eine Neuordnung der JobCenter ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in so genannten „Arbeitsgemeinschaften“ (Argen) zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen wegen unzulässiger „Mischverwaltung“ im Dezember vergangenen Jahres für verfassungswidrig erklärt hat.

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner erklärt: „Ich bin sehr zufrieden mit dem heutigen Beschluss, weil er uns davor bewahrt, die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf den Kopf zu stellen. Darüber hinaus eröffnet uns die heutige Einigung, die Mitentscheidungsrechte der Länder bei der Erarbeitung der arbeitsmarktpolitischen Programme und regionalen Konzepte zu sichern und eine verbindliche Zuständigkeit für das Personal in den JobCentern zu erreichen.“


Mitteilung vom: 14.07.2008, 17:19 Uhr
Rückfragen: Anja Wollny
Telefon: 9028-2743
 
Mitglied seit
19 Jun 2005
Beiträge
795
Gefällt mir
4
#75
Hast Du ein Update?
Sind es mehr oder weniger geworden?
Ist jetzt auch die FDP mit an Bord?
Die Linke macht ja mal wieder mit.
In Hamburg ist es jetzt: Dietrich Wersich (CDU) Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
 
E

ExitUser

Gast
#76
Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner erklärt: „Ich bin sehr zufrieden mit dem heutigen Beschluss, weil er uns davor bewahrt, die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf den Kopf zu stellen. Darüber hinaus eröffnet uns die heutige Einigung, die Mitentscheidungsrechte der Länder bei der Erarbeitung der arbeitsmarktpolitischen Programme und regionalen Konzepte zu sichern und eine verbindliche Zuständigkeit für das Personal in den JobCentern zu erreichen.“
Nuja, auch in linksgerichteten Parteien soll es sowas wie Maulwürfe geben. Wahrscheinlich eine aus der CDU oder FDP.
 

Rounddancer

Forumnutzer/in

Mitglied seit
30 Aug 2006
Beiträge
7.151
Gefällt mir
1.531
#77
Nun, also ich wäre bereit, einen Antrag auf Parteiausschluß von Heidi K-W. aus unserer Partei Die Linke zu unterstützen.

Heinz
 

dr.byrd

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
2.921
Gefällt mir
159
#78
Arbeitsminister Olaf Scholz legt Entwurf vor
Jobcenter sollen künftig „Zag“ statt „Arge“ sein


Ein großes Problem für die Koalition: Die Verwaltungsstruktur des Hartz-IV-Systems muss mit der Verfassung in Einklang gebracht werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie 2007 als grundgesetzwidrig verworfen hat. Der Vorschlag von Olaf Scholz sorgt für Kritik.

Weiterlesen auf: Handelsblatt

Es wird gebogen und gebrochen und verrenkt. :icon_klarsch:
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#79
Nicht verZAGen, Scholzi fragen? OK, ein ZAGhafter Versuch :icon_twisted: Was sagen denn die Wörterbücher zu zag?:

Duden:
zag, za|ge <Adj.> [mhd. zage = furchtsam, feige] (geh.): aus Furcht zögernd, zaghaft: mit zagen ...
Wahrig Rechtschreibung:
zag poet.: zaghaft, scheu
Bertelsmann Wörterbuch:
zag [Adj. ; poet.] zaghaft, scheu; ~e Hoffnungen hegen; mit ~en Schritten
Ist es nicht interessant, dass Bertelsman so positiv über dieses Wort denkt?

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#80
Zag heißt dann „Zentren für Arbeit und Grundsicherung" und ist nicht zu verwechseln mit "Zentrale Arbeitslosen Gewahrsams-Center"

:icon_twisted:
 
Mitglied seit
29 Jun 2008
Beiträge
393
Gefällt mir
4
#81
Arbeitsminister Olaf Scholz legt Entwurf vor
Jobcenter sollen künftig „Zag“ statt „Arge“ sein


Ein großes Problem für die Koalition: Die Verwaltungsstruktur des Hartz-IV-Systems muss mit der Verfassung in Einklang gebracht werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie 2007 als grundgesetzwidrig verworfen hat. Der Vorschlag von Olaf Scholz sorgt für Kritik.

Weiterlesen auf: Handelsblatt

Es wird gebogen und gebrochen und verrenkt. :icon_klarsch:
Kann denn da wirklich niemand logisch denken? Die Verwaltung soll verfassungskonform werden, nicht die Verfassung verwaltungskonform!
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten