"Verfahrenverschleppung führt zu Entschädigung! Wie aus verweigerter Leistung von 39,90 € mal eben über 1200 € Schadensersatz werden." (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

herzvier

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Wie sieht die Sachen denn aus, wenn man ein halbe Jahr überhaupt keinen ALG2 bekommen hat und Anspruch auf ALG2 hatte und diese Zeit mit KReditkartenübrbrückt wurden, wo dann die VErträge gekündigt wurden etc und ich jetzt sehr viele Schulden habe? Würde diese VErspätete Zahlung dann für die Rückzahlung der Schulden gerechnet werden und nicht als Einkommen, welche das ALG2 entsprechend kürzt?
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Du meinst verspätete Alg-II-Zahlungen?

Die dürfen nicht als Einkommen angerechnet werden. Ob du Schulden hast oder nicht ist dabei völlig irrelevant.
 

Fabiola

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Sowas müssten viel mehr Kläger durchziehen. Einfach nur damit sich an den Sozialgerichten mal was ändert. Genauso an den Verwaltungsgerichten.
Aber es würde Druck ausgeübt, an den Gerichten etwas zu ändern. Das ist ja nicht erst seit gestern so, dass die Verfahren immer länger laufen.
Und genau so verstehe ich die Intension des Klägers und Autors Perry Feth :
"Bei der Klage ging es nicht um Gewinn, sondern schlichtweg darum, dem Hartz IV - System ein weiteren Warnschuss zu verpassen."
(Hervorhebungen jeweils von mir)
Gewinn bedeutet nicht immer zwangsläufig moneterer Gewinn.
Sobald sich solche gewonnenen Schadensersatzsummen häufen tuts im Staatssäckel weh. Dann erst käme wohl mal etwas mehr Bewegung in die Angelegenheit.
 

IronFist

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Sobald sich solche gewonnenen Schadensersatzsummen häufen tuts im Staatssäckel weh.

Sollten sich die Schadensersatzsummen irgendwann in eine Richtung entwickeln das sie eine Belastung für die öffentliche Hand werden, werden die Gesetze entsprechend angepaßt und damit die Schadensersatzzahlungen auch wieder zurück gehen.

Aber die Hürden liegen bereits aktuell so hoch, daß sie kaum, bzw. nur sehr selten, zu nehmen sind.
 

Natrok

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Sowas müssten viel mehr Kläger durchziehen. Einfach nur damit sich an den Sozialgerichten mal was ändert. Genauso an den Verwaltungsgerichten.
Das ist bei Hartz IV noch kein finanzielles Problem, aber Verfahren auf Entschädigung aufgrund von Überlänge, sind nicht Gerichtskostenfrei im Sinne von § 183 SGG. Wenn du nicht unbedingt bedürftig bist, so kann dir ein finanzieller Schaden durch den Prozess entstehen. Zwar ist man vor dem Landessozialgericht, noch postulationsfähig, sodass man noch selbst den Prozess führen kann, aber wenn man verliert, so muss man die Gerichtskosten und die Kosten des gegnerischen Anwalts tragen.
 
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