"Verfahrenverschleppung führt zu Entschädigung! Wie aus verweigerter Leistung von 39,90 € mal eben über 1200 € Schadensersatz werden." (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Fabiola

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"Der Klageweg wurde von mir beschritten - um dem Jobcenter Leipzig aber auch dem Sozialgericht klarzumachen, dass:
weder falsche Leistungsberechnungen, ungerechtfertigte Kürzungen oder Bearbeitungsverzögerungen - ein Kavaliersdelikt sind! Bei der Klage ging es nicht um Gewinn, sondern schlichtweg darum, dem Hartz IV - System ein weiteren Warnschuss zu verpassen."
:icon_klatsch:
Stellungnahme des Landessozialgerichtes an das einfache Sozialgericht in Leipzig: L 11 SF 19/19 EK

 

Helga40

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Hoffentlich ist der Kläger nicht mehr Sozialleistungsempfänger. Es gibt bereits Entscheidungen, wonach die Entschädigung als Einkommen anzurechnen ist, z. B. vom LSG Niedersachsen-Bremen.
 

Kerstin_K

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Sowas müssten viel mehr Kläger durchziehen. Einfach nur damit sich an den Sozialgerichten mal was ändert. Genauso an den Verwaltungsgerichten.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
In einem meiner Urteile hatte das SG geschreiben, es sei für zivilrechliche Forderung (Schadensersatz) nicht zuständig.

Man wird verarscht, wo man geht und steht, oder?
 

Pauer

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In einem meiner Urteile hatte das SG geschreiben, es sei für zivilrechliche Forderung (Schadensersatz) nicht zuständig.
Inwiefern wäre es denn dafür zuständig? Nach § 51 I SGG sind die Sozialgerichte zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.
Zivilrechtliche Forderungen gehören vor die Zivilgerichte, sprich AG, LG, OLG oder BGH.

Insofern ist die Aussage in dem Urteil doch richtig...
 

vidar

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... wonach die Entschädigung als Einkommen anzurechnen ist, z. B. vom LSG Niedersachsen-Bremen.
Wobei dann das ganze Procedere als ad absurdum zu betrachten wäre. Einerseits wird der Sozialträger zur Leistung einer Entschädigungszahlung verurteilt, und andererseits verrechnet/belastet das JC etc. anschließend den Betrag als einmaliges Einkommen beim Leistungsbezieher. Bis auf die Anrechnung des Freibetrags bedeutet dies im Endeffekt dann ein tolles Nullsummenspiel zugunsten der Sozialträger.
 

apfelkuchen

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Bis auf die Anrechnung des Freibetrags bedeutet dies im Endeffekt dann ein tolles Nullsummenspiel zugunsten der Sozialträger.
Bleibt zu hoffen, dass wenigstens einige, die den Weg beschreiten, keine Leistungsbezieher mehr sind und dann halt auch alles behalten dürfen. Wäre wenigstens etwas.
 

Kerstin_K

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Wobei dann das ganze Procedere als ad absurdum zu betrachten wäre. Einerseits wird der Sozialträger zur Leistung einer Entschädigungszahlung verurteilt, und andererseits verrechnet/belastet das JC etc. anschließend den Betrag als einmaliges Einkommen beim Leistungsbezieher. Bis auf die Anrechnung des Freibetrags bedeutet dies im Endeffekt dann ein tolles Nullsummenspiel zugunsten der Sozialträger.
Zahlt den Schadenersatz nicht das Gericht?
 

apfelkuchen

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Schadensersatz wird von dem bezahlt, der den Schaden verursacht. Die Gerichtskosten kommen oben drauf und müssen vom Verlierer des Verfahrens zusätzlich übernommen werden.
 

Kerstin_K

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Aber in diesem Fall hat doch das Gericht das Verfahren verschleppt. Und dafür musd es eben die Entschädigung zahlen und nich der Sozialleistungstraeger.
 

vidar

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Ist schon richtig, aber trotzdem weiterhin immer noch ein Nullsummenspiel. Selbst wenn das Land oder der Bund für die Entschädigung aufzukommen hat, kommt schließlich durch die Verrechnung der Entschädigungszahlung durch eine andere staatliche Stelle (Gemeinde/Stadt) der Betrag halt diesmal nur in einem anderen Staatssäckel zurück.
.
 

Kerstin_K

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Aber es würde Druck ausgeübt, an den Gerichten etwas zu ändern. Das ist ja nicht erst seit gestern so, dass die Verfahren immer länger laufen.
 
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G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Inwiefern wäre es denn dafür zuständig?
Da das Verfahren selbst aber viel zu lang gedauert hatte, haben mein Anwalt Dirk Feiertag und ich - eine Verzögerungsrüge beim LSG auf den Weg gebracht und eine Schadensersatzforderung in Höhe von 1200 € (pro Monat 100€) + Zinsen, gestellt.

Das LSG gibt der Klage im Prinzip statt und fordert das SG auf, meiner Forderung auf Entschädigung + Prozessgebühren zuzustimmen, da die Rechtslage eindeutig ist.
Insofern.
 

Helga40

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Und was hat zivilrechtlicher Schadensersatz (z. B. wegen Amtshaftung) mit einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer zu tun?! Ich glaube, du verstehst gar nicht, worum es hier geht.
 

Imaginaer

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Ich finde dazu diese Entscheidung, wonach die Entschädigung für überlange Verfahren eben NICHT anrechenbar sind:

Übergang des Anspruches nach § 33 SGB II auf die Jobcenter.Da die Klägerinnen teilweise im Leistungsbezug des Jobcenters standen war ein Anspruchsübergang auf das Jobcenter zu diskutieren.

Dieser kommt aber nicht in Betracht, weil Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, nach § 11 a II SGB II nicht anrechenbar sind. Daneben findet eine Anrechnung wegen § 11 a III S. 1 SGB II auch nicht statt, da es um eine zweckbestimmte Leistung geht. Den Zweck dieser Leistung haben der Gesetzgeber und der EUGH getroffen. Der Zweck ist der Ausgleich von immateriellen Schäden die aufgrund des überlangen Verfahrens eingetreten sind.
(Quelle: Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit)

Interessant!?

@Helga40 Wäre mal nett wenn Du die Aktenzeichen nachreichst, da es sich um dasselbe LSG handelt.
 

Imaginaer

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Das LSG Niedersachsen Bremen kann man ehrlich gesagt nicht für voll nehmen. In diesem Urteil vom 27.04.2017, L 15 SF 18/16 EK AS lehnt es zwar die Entschädigung bei überlangen Verfahren ab, aber widerspricht sich in der Begründung in Randziffer 34:

Der Senat sieht im Übrigen Veranlassung zu der Bemerkung, dass er es durchaus für sachgerecht hält, den Anspruch auf Geldentschädigung nach § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 und 3 GVG von der Anrechnung als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II auszunehmen. Neben dem Interesse betroffener ALG II - Bezieher, über die für eine Verletzung ihres Anspruchs auf Justizgewährleistung zuzusprechende Entschädigung tatsächlich verfügen zu können, spricht hierfür auch die europarechtliche Notwendigkeit, für die Effizienz der vom EGMR in seinem Urteil vom 8. Juni 2006 (Nr. 75529/01) eingeforderten nationalen Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessen Verfahrensdauer, die mit der durch § 198 Abs. 1 GVG eingeführten Entschädigungspflicht bei Überlänge ohnedies nur indirekt gefördert werden kann (vgl. dazu die Gesetzesbegründung, BT-Drs 17/3802, S. 1 unter A zur präventiven Wirkung der Entschädigung), auch bei den zahlreichen Gerichtsverfahren Sorge zu tragen, die der Durchsetzung von Leistungsansprüchen nach dem SGB II gelten und prinzipiell nur von Anspruchstellern geführt werden können, die im Fall der Überlänge von dem Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 SGB II betroffen sind. Auch wenn es durch die Anwendung von § 33 Abs. 1 SGB II lediglich zu einem Gläubigerwechsel kommt und ein bestehender Entschädigungsanspruch als solcher unberührt bleibt, erscheint doch offen, ob die durch den Anspruchsübergang begünstigten Leistungsträger den Entschädigungsanspruch in ähnlichem Umfang geltend machen, wie die von der Überlänge eines Gerichtsverfahrens betroffenen Leistungsempfänger es tun würden. Um den Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile einer überlangen Dauer von Gerichtsverfahren von der Einkommensanrechnung auszunehmen, bedarf es indessen eines konstitutiven Tätigwerdens des Gesetz- oder Verordnungsgebers.
Also sieht es das LSG gar nicht so klar. Diese Randziffer sollte man sich merken fürs eigene Klageverfahren. Vielleicht kommt dann eine Grundsatz Entscheidung beim BSG und zack der Gesetz- oder Verordnungsgebers muss entsprechend konkret werden. Auch das EGMR Urteil vom 8. Juni 2006 (Nr. 75529/01) ist nicht aus dem Himmel gefallen. Da haben sich einige durchgeklagt und Recht bekommen.

Nachtrag: Ist sogar derselbe Senat.
 
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Helga40

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Der Senat sagt nichts weiter, als dass er es gut fände, wenn der Gesetzgeber eine Regelung ins SGB II einführen würde, die die Entschädigung anrechnungsfrei macht.
 
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