Verfahrensvorschift §109 SGG - wann ist denn eigentlich diese Möglichkeit nicht mehr gegeben - also verwirkt?

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MoniS

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Hallo,
vielleicht kann mir jemand von Euch hier weiterhelfen.

Prinzipiell ist es so, dass ich ein 109er Gutachten nur einmal in einem Gerichtsverfahren machen lassen kann. Also entweder SG oder LSG.

Wann ist den eigentlich diese Möglichkeit nicht mehr gegeben - also verwirkt?

1. Ich zahle den gerichtlichen Vorschuss nicht ein?

oder

2. Ich zahle den gerichtlichen Vorschuss ein, aber zieh den Antrag später zurück (aus welchen Gründen auch immer)

Oder verwirkt der erst, wenn der Gutachter mich beim Termin in Empfang nimmt?

Danke
Eure Moni
 

Seepferdchen 2010

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AW: §109 SGG - wann verwirkt?

@MoniS

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "§109 SGG - wann verwirkt?" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...


schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

https://www.elo-forum.org/infos-und...hriften-thementitel-neue-themen-erstellt.html

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Muzel

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Die Verwirkung gibt es in deiner Sache überhaupt nicht. Dein Verfahren läuft noch. Man könnte dir nur vorwerfen, wenn du mit dem Antrag noch § 109 SSG zu lange wartest, dass du das Verfahren verschleppen wolltest.
 

MoniS

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Danke, ich will es nochmals etwas konkreter formulieren.

Ab wann kann ich keinen erneuten Antrag auf ein Gutachten nach 109 SGG mehr stellen?

1. Ich zahle den gerichtlichen Vorschuss nicht ein?

oder

2. Ich zahle den gerichtlichen Vorschuss ein, aber zieh den Antrag später zurück (aus welchen Gründen auch immer)

Oder ist es erst dann vorbei, wenn der Gutachter mich beim Termin in Empfang nimmt?
 

Muzel

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Es gibt überhaupt keine Grenze, einen §109 SGG Antrag zu stellen. Normalerweise wird man gefragt, ob man beabsichtigt so einen Antrag zu stellen und es wird auch eine Frist gesetzt.
Wie war es bei dir?
Das Gericht verpflichtet eine zeitnahe Entscheidung zu treffen, sonst muss es bei Vorlage anderer Voraussetzungen Entschädigung leisten.
 

MoniS

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Bisher habe ich noch kein 109er Gutachten beantragt.
Ich plane es aber. Und da ist dann die Frage, was ist wenn ich mir es nach der Beantragung doch nochmal anders überlege
 

Muzel

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Bist du beim LSG oder beim SG? Im LSG-Verfahren kannst du den Antrag nach § 109 SGG immer noch stellen.
Im SG Verfahren kannst doch versuchen ein erneutes Gutachten nach § 106 SGG zu bekommen. Mir ist das im SG-Verfahren nicht gelungen. Nun wird das im LSG- Verfahren passieren. Ob ich dann noch ein Verfahren nach § 109 SSG beantrage, überlege ich mir.
 
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