Verfahrensgrundsätze zu § 62 SGB V" vom 04./05.10.2010

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ExUser 2606

Gast
Mal was ganz anderes. Ich suche die Verfahrensgrundsätze zu § 62 SGB V" vom 04./05.10.2010, und zwar genau diese Fassung. Spätere Fassungen von 2014, 2016 und 2018 kann ich im Netzt finden, nur diese nicht. Kann mir jemand helfen?
 

Muzel

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Werk:jurisPK-SGB meinte:
Bei juris gibt es das Gesetz mit Kommentar.
"Werk:jurisPK-SGB VGesamtherausgeber:Schlegel/VoelzkeBandherausgeber:Engelmann/SchlegelAutor:AlbersAuflage:3. Auflage 2016Stand:01.01.2016
§ 62 SGB V Belastungsgrenze
(Fassung vom 03.04.2013, gültig ab 09.04.2013)
(1) 1Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. 2Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. 3Abweichend von Satz 2 beträgt die Belastungsgrenze 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für nach dem 1. April 1972 geborene chronisch kranke Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 die in § 25 Absatz 1 genannten Gesundheitsuntersuchungen vor der Erkrankung nicht regelmäßig in Anspruch genommen haben. 4Für Versicherte nach Satz 3, die an einem für ihre Erkrankung bestehenden strukturierten Behandlungsprogramm teilnehmen, beträgt die Belastungsgrenze 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. 5Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien fest, in welchen Fällen Gesundheitsuntersuchungen ausnahmsweise nicht zwingend durchgeführt werden müssen. 6Die weitere Dauer der in Satz 2 genannten Behandlung ist der Krankenkasse jeweils spätestens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, soweit erforderlich, zu prüfen; die Krankenkasse kann auf den jährlichen Nachweis verzichten, wenn bereits die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind und im Einzelfall keine Anhaltspunkte für einen Wegfall der chronischen Erkrankung vorliegen. 7Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten zu Beginn eines Kalenderjahres auf die für sie in diesem Kalenderjahr maßgeblichen Untersuchungen nach § 25 Abs. 1 hinzuweisen. 8Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92. (2) 1Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen nach Absatz 1 werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, der minderjährigen oder nach § 10 versicherten Kinder des Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners sowie der Angehörigen im Sinne des § 8 Absatz 4 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte jeweils zusammengerechnet, soweit sie im gemeinsamen Haushalt leben. 2Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 vom Hundert und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 vom Hundert der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu vermindern. 3Für jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich aus den Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Betrag zu vermindern; die nach Satz 2 bei der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt. 4Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören nicht Grundrenten, die Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes erhalten, sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 5Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist bei Versicherten, 1. die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten, 2. bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden sowie für den in § 264 genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches maßgeblich. 6Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelbedarf nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches maßgeblich. 7Bei Ehegatten und Lebenspartnern ist ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des Satzes 1 auch dann anzunehmen, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner dauerhaft in eine vollstationäre Einrichtung aufgenommen wurde, in der Leistungen gemäß § 43 oder § 43a des Elften Buches erbracht werden. (3) 1Die Krankenkasse stellt dem Versicherten eine Bescheinigung über die Befreiung nach Absatz 1 aus. 2Diese darf keine Angaben über das Einkommen des Versicherten oder anderer zu berücksichtigender Personen enthalten. (4) (weggefallen) (5) Die Spitzenverbände der Krankenkassen evaluieren für das Jahr 2006 die Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht hinsichtlich ihrer Steuerungswirkung und legen dem Deutschen Bundestag hierzu über das Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht vor."

Danach wird das ellenlang. Mehr traue ich mir nicht zu kopieren. Wenn ich weiter helfen soll, müsstest du deine Frage etwas präzisieren.
 

Muzel

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Ich finde für das Jahr 2010 auch nichts in juris, leider. Ich bin auf juris noch eingeloggt.
Schönen Rutsch!
Vielleicht kommt man über einen anderen Begriff ja auch weiter.
 
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ExUser 2606

Gast
Ich hab sogar auf der Seite des GKV Spitzenverband nachgesehen. Dort gibt es einen Eintrag, aber der Link führt ins nichts.

Genauso alle Diskussionen im Netz, wo diese Grundsätze verlinkt wurden, überall ungültige Links.

Ich hatte sie mal als PDF, leider auf einem alten Rechner, von dem ich mir nur den Link uebernommen habe....
 

Muzel

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Eine Gesetzeskonkretisierung erfolgt durch die Exekutive. Gegen Rechtsverordnungen (Verfahrensgrundsätze) kannst du Rechtsschutz vom OVG (47 VwGO) bekommen. Die letzte Gesetzesnovelle durch das Parlament erfolgte 2013.
 
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ExUser 2606

Gast
Super Muzel, genau das habe ich gesucht.

Jetzt habe ich das nächste Problem: Ich kann das öffnen und ansehen. Was mir noch nicht gelungen ist: Das irgendwie loal bei mir zu speichern. Weder als PNG Datei (Dann geht nur jede Seite einzeln), noch, wenn ich versuche, diese Datei zu Drucken und auf diesem Weg in ein ein PDF umzuleiten, da kommt nur Schrott bei raus.

KAnn mir jemand helfen? Denn ich befürchte, das ich sonst bald wieder vor dem Problem stehe, dass der Lnk nicht funktioniert.....
 

Muzel

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Das habe ich als Bild gefunden. Das war eine PDF und wurde in ein E-paper umgewandelt. Vielleicht kann dir ein schlauer Admin helfen.
 

saurbier

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Hallo Kerstin_K,

was mir dazu auf die schnelle einfällt, wäre jede einzelne Seite als Grafik zu speichern.

Ein einfacher Test als wie auch ausgegebene png-Datei hat bei mir zumindest funktioniert.

Dumm ist natürlich, daß das Dokument nun mal 23 Seiten umfasst und dazu auch noch im Querformat ausgelegt ist. Da passen 2 Seiten wunderbar zusammen aber eine einzelne wird eben nur mittig dargestellt.

Ist wohl einiges an Arbeit, aber so hättest du es zumindest.


Grüße saurbier
 
E

ExUser 2606

Gast
Muzel, du hast da ein sehr gutes Werk getan.

Ichhabe letztens eine Witwe mit schwer mehrfachbehinderten Drillingen kennengelernt. Vor 2 Jahren ist auch noch der Famileienvater an ALS verstorben. Die Witwe hat dann beim Aufräumen gestgestellt, dass sie nach dem Tod des Ehemannes noch Anträge für Zuzahlungsbefreiung abgeschickt hatte, die abgelehnt wurden. Aus den Verfahrensgrundsätzen konnten wir gegenargumentieren, und am Freitag bekam ich ich die Nachricht, dass auf dem Konto der Famileie über 1.000 EUR aus drei Jahren Zuzahlungen eingegengen sind. Jetzt ist die kleie Urlaubsreise zu Ostern gesichert (1 Woche Borkum), von der zuletzt nicht klar war, ob sie finanziert werden kann.
 
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