Verfahrens- u. Formfehler seitens der ARGE

[ausgebeutete25]

Hallo zusammen.

Meine Situation ist folgende. Ich lebe mit meinem arbeitslosen Freund zusammen. Wir haben ein Kind, welches im Juni 06 geboren wurde.
Ich war dumm genug u. habe meinen Freund bis zur Geburt des Kindes finanziell "durchgefüttert".
1 Woche nach der Geburt meiner Tochter haben wir dann AlG 2 beantragt. Wir werden als Bedarfsgemeinschaft eingestuft. Nach etlichen Querelen (weil die Bearbeiter der ARGE Nürnberg leider oftmals schwer von Begriff sind und man ihnen manche Sachverhalte zigmal erläutern muss) wurde am 26.07.06 endlich ein Bescheid erstellt für den Bezugszeitraum Ende Juni 06 bis Ende Dezember 06.

Seit Ablauf des Mutterschutzes gehe ich wieder arbeiten und mein Freund passt auf unser Kind auf. Mein erzieltes bzw. zu erwartendes Einkommen habe ich der ARGE pflichtgemäß mitgeteilt, indem ich u.a. auch dieses Formblatt 2.2 von meinem Arbeitgeber habe ausfüllen lassen.
Am 12.12.06 gingen mir die Formulare für den Folgeantrag zu.

Dem normalen Formular lag das Formblatt bzgl. des Vermögens bei sowie das Formblatt über Einkommen. Dies hab ich wieder von meinem Arbeitgeber ausfüllen lassen. Diesmal für die Zeit ab Januar 07, da ja die Einkünfte für den Bezugszeitraum relevant sind also für den Folgeantrag Januar 07 bis Juni 07.

Jetzt erhalte ich von der ARGE ein Schreiben, dass Sie meine Lohnabrechnungen von Juni/Juli 06 haben wollen, obwohl dies bei der Erstantragstellung bereits ordnungsgemäß vorgelegt wurde und über diesen Zeitraum auch längst entschieden worden ist .

Ich erhalte immer nur Lohnzettel bei Änderungen.
Habe somit alle vom Kalenderjahr 2006 vorgelegt. (das waren März/August/September u. Dezember)
für Juni/Juli 2006 hab ich nie welche erhalten.

Die ganze Sache hab ich schon versucht per Fax dem gütigen Bearbeiter zu erklären. Dann kam wieder eine Anfrage für Juni/Juli (also heute kam die Anfrage)
Nun hab ich dort angerufen. Die Bearbeiterin hat eher verlegen gestottert, dass sie das nunmal brauche. Als ich frage weshalb konnte sie mir auch keine richtige Erklärung geben. Sie meinte, dass man bei der Bearbeitung damals evtl. was übersehen habe.

Was sein könnte: Ich hab bis Mitte August mein Vollzeit Gehalt erhalten. Danach wg. Teilzeit weniger.
Die ARGE wusste aber letztes Jahr zur Antragstellung mein Gehalt VOR u. NACH Geburt, da ich dies durch entsprechende Bestätigungen des Arbeitgebers belegt habe.
Also ist es wohl ein Verfahrensfehler der ARGE -falls sie sich damals, zumindest für den Zeitraum als ich noch in Mutterschutz war- zu meinen Gunsten verrechnet haben.

FRAGE 1:
Kann eine Rückzahlung bzw. Aufrechnung i.S. d. § 45 SGB X i.V. m. § 51 SGB I erfolgen?
Ich hab ja vorsätzlich nichts verschwiegen oder falsch angegeben. Das ist ja dann eher das Verschulden des Bearbeiters. Und nur weil er inkompetent ist, warte ich auf die Bewilligung des Folgebescheides.

https://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/_buch/sgb_ i.htm
https://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/_buch/sgb_ x.htm

FRAGE 2: Kann ich auf die Bescheiderteilung für die Zeit ab Januar 07 bestehen. (Habe ja alle Unterlagen vorgelegt und das Geld bräuchten wir langsam)


Danke für eure Hilfe.

PS. Kann es sein, dass die ARGE grds. gg. § 17 Abs. 1 SGB I verstößt?
https://www.rententips.de/gesetze/01/index.php?norm_ID=0101700

 

[Kerstin_K]

Lohnzettel nur bei Veränderungen?

Sag msl, wieso bekommst Du Lohnzettel nur bei Veränderungen? Das habe ich ehrlich gesagt noch nie gehört.

Kerstin

 

[ausgebeutete25]

weil ich ein Festgehalt hab. Und wenn keine Änderung eintritt, dann gibts auch keine Abrechnung.

Wäre nett, wenn mal jemand auf meine Fragen antworten könnte

 

[Arania]

Dann gibt es aber doch regelmässige Abrechnungen oder Überweisungen, oder nicht? :kinn:

 

[ausgebeutete25]

ja die gibt es. Aber wie gesagt. Die ARGE hat zig schriftliche Bestätigungen meines Arbeitgebers über das Gehalt ab Bezugszeitraum (also ab Juni 06).
Es geht ja jetzt um 07. 2006 ist ja abgeschlossen.

 

[Arania]

Vielleicht haben sie Abrechnungen einfach "verschlampt" und brauchen sie nochmal für die Akten und zur Überprüfung, ich würde versuchen auf einer deutlicheren Antwort zu bestehen

 

[ausgebeutete25]

hmmm..

also fakt ist, dass als anrechenbares einkommen im Erstbescheid ca. 800 Euro monatlich festgesetzt wurden.

Ich hatte bis Ende Mutterschutz (Mitte August) ein Einkommen von grob 1300 netto.
Seit Beginn der Teilzeit (also auch Mitte August) bzw. hab ich seit Sept. einen Nettolohn von nicht ganz 1000 Euro abzüglich priv. Krankenversicherung (da ich Beamtin bin) sowie abzgl. Miete/Gas 400 Euro
und weitere Versicherungsausgaben von ca. 150-200 Euro/Monat.
Da bleibt netto nicht mehr viel.
Die ARGE zieht ja von den 1000 Euro lediglich Steuern und einen Bruchteil der Versicherungen ab. Kommt somit wohl auf 800 Euro.
Bloß für Juli/August u. die letzte Juni-Woche hat mein Freund auch AlG aufgrund dieser Berechnungsbasis erhalten.
Für Dezember 06 dasselbe obwohl ich Weihnachtsgeld erhalten habe.
Fakt ist: All dies hab ich der ARGE in Wort u. Schrift bereits im Juni 06 mitgeteilt und jetzt erst haken sie nach.

Der Fehler liegt ja wohl bei der ARGE.
Sollte man sich vielleicht einen Anwalt nehmen und Akteneinsicht verlangen? Es geht langsam auf Mitte Januar zu und mein Freund braucht das Geld dringend. Ich kann auch nicht immer weiter alles ausgeben.
Da ich nichts zu befürchten habe sondern eher die ARGE hätt ich halt gern Ratschläge.
Danke

 

[ausgebeutete25]

Ich wüsste auch gerne: Bin ich überhaupt in der Pflicht diese Unterlagen einzureichen. Die Unterlagen, die den Folgeantrag betreffen sind vor mehr als 3 Wochen eingereicht worden.

Das was die ARGE zwischen Juni u. August 06 vermutlich verbockt hat, kann ja wohl unmöglich ich ausbaden. Normalerweise müsste sich der Bearbeiter doch selbst mit meinem Arbeitgeber in Verbindung setzen und nicht ich. Denn der Fehler lag ja -wie zigfach erwähnt- bei der ARGE.

 

[Arania]

Also so einfach mit Deinem Arbeitgeber in Verbindung setzen sollten sie lieber nicht tun, wenn Du sicher bist das Du alle Unterlagen eingereicht hast frag noch einmal gezielt nach ,was sie brauchen und wofür!

Sicher liegt der Fehler bei der ARGE wenn sie etwas "verschusselt" haben sollten, aber ohne Geld stehst eventuell Du da

 

[Andi_]

Gehe zur Rechtshilfe des Amtsgericht oder Sozialgericht und lasse dir Beratungshilfe gewähren. Der Vorgang sollte von einem Anwalt geprüft werden. Lege zur Vermeidung einer Fristversäumnis formlos Widerspruch gegen die Entscheidung mit dem Hinweis ein, dass die Begründung nachgereicht wird feiff: