vereinbarung zur beschäftigung,1€ vertrag rechtlich?

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Heizefeiz

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Hallo Zusammen
Lese schon was länger im forum ,habe mich heute angemeldet und hoffe das ihr mir ein bischen weiterhelfen könnt.

Ich soll einen 1€ job machen ,und diesen vertrag hier unterschreiben,wüsste aber gerne ob der so auch in ordnung ist und ich ihn einfach so unterschreiben kann..
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VEREINBARUNG ZUR BESCHÄFTIGUNG
in einer arbeitsgelegeheit im Rahmen der Maßnahme "integrationsjobs Köln"

Zwischen Konsortium Kölner Beschäftigungsträger Gmbh und Herrn.......

wird,vorbehaltlichder Beauftragung durch die ARGE für das jahr 2009,folgende Vereinbarung geschlossen:

§1Beginn und Dauer Beschäftigung
Der/die Teilnehmer/in wird ab dem...bis zum...im rahmen der maßnahme "intergrationsjobs köln" gemäß § 16d SGB II beschäftigt.Mit aufnahme einer arbeitsgelegenheit verlängert sich der maßnahmenzeitraum um die dauer der orientierungsphase.

§2 Zielsetzung der maßnahme
ziel der beschäftigung ist der ausstieg aus dem bezug von ALG II und die wiedereingliederung in das berufsleben.Zu diesem Zweck wird zu Beginn der beschäftigung mit dem/der zuständigen mitarbeiter/in des konsortiums ein individueller integrationsplan erstellt.Der teilnehmer verpflichtet sich zu einer aktiven mitarbeit bei der erarbeitung,kontinuierlich fortschreibung und umsetzung der vereinbarten schritte seines intergrationsplan.Er wirkt mit bei der festlegung des persönlichens intergrationsziels,sowie bei der vereinbarung von teilzielen und bei der verwirklichlichung der einzelnen umsetzungsschritte aktiv mit.

§3Einsatzort der arbeitsgelegenheit und tätigkeit
Herr....wird im rahmen der maßnahme "integrationsjobs köln" eingesetzt und beginnt seine tätigkeit mit einer orientierungsphase.die vereinbarng zu art und ort der einsatzstelle wird nach einer eignungsfeststellung zu einem späteren zeitpunkt in einem anhang zu dieser vereinbarung geregelt.ein einsatz in anderen einsatzstellen im rahmen der maßnahme "integrationsjobs Köln" ist möglich.

§4 Arbeitszeit
die regelmäßige wöchentliche arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden.
umfang und zeiten der qualifzierung und intergartiinsbegleitung werden nach feststellung des qualifizierungs-und intergrations bedarf vereinbart.
Die arbeitszeiteinteilung in einer einsatzstelle richtet sich nach den berieblichen anforderungen.

§5 Finanzielle leistung
für die bschäftigung und qualifizierung im rahmen der maßnahme "intergrationsjobs köln"erhält der teilnehmer finanzielle leistung nach vorgabe der arge köln. er erhält eine mehraufwandsentschädigung in höhe von 1,00€ ( in der orientierungsphase beim träger) und 1,30€ bei beschäftigung in einer einsatzstelle in der stunde zur individuellen regelleistung algII,die weiterhin von der arge köln ausgezhalt wird.Der teilnehmer ist damit einverstanden ,das die mehraufwandsentschädigung für die geleisteten stunden mitte des folgemonats auf sein konto überwiesen wird.

§6 urlaubsanspruch
Dem teilnehmer stehen 10 tage urlaub bezogen auf einen maßnahmezeitraum von 6 monaten und einer 5tage woche zu.Urlaub kann erstmals drei monate nach antritt der maßnahme beantragt werden.die gewährung von urlaub richtet sich nach betrieblichen belangen.in urlaubszeiten wird kein mehraufwand gezahlt.

§7Leistung des trägers
die mitarbeiter des konsortiums verpflichten sich zur unterstützung bei der erarbeitung und formulierung der integrationsziele und stehen dem teilnehmer bei der umsetzung der vereinbarten teilschritte gemäß dem prinzip "hilfe zur selbsthilfe" fachkundig zur seite.

§8Krankheit/arbeitsverhinderung
Jede arbeitsverhinderung ist unverzüglich der einsatzstelle und dem konsortium zu melden(benachrichtigungspflicht).bei arbeitsunfähigkeit infolge erkrankung ist ab dem ersten krankheitsbedingten fehltag eine ärztliche arbeitsunfähigkeitbescheinigung,spätestens am driten kalendertag beim konsortium vorzulegen.
Die mehraufwandsentschädigung in höhe von 1,30€ in der stunde wird bei anwesenheit in der einsatzstelle gezahlt,nicht im falle von krankheit und entschuldigter arbeitsverhinderung sowie unentschuldigter fehlzeit.

§9 qualifizierung
der teilnehmer verpflichtet sich zur teilnahme an den allgemeinen bildenden und berufsspezifischen qualifizierungen zur verbesserung seiner beruflichen integration,an der eignungsfeststellung sowie zur beschäftigung in einer ausgewählten einsatzstelle.

§10 datenweitergabe
der teilnehemer stimmt einer weitergabe der für eine vermittlung in arbeit erforderlichen persönlichen Daten zu.Dies gilt auch für die weitergabe an dritte z.b einsatzstellen,jobbörsen,potentielle arbeitgeber im zusammenhang der vermittlunsbemühungen.Der teilnehmer is verpflichtet,über alle ihm bekannten angelgenheiten,vorgänge ,verträge und geschäftsbeziehungen innerhalb und außerhalb des trägers auch nach seinem ausscheiden aus der arbeitsgelegnheit verschwiegenheit zu bewahren.

§11 Betriebsordnung
Der teilnehmer verpflichtet sich zur einhaltung der jeweils gültigen betriebsordnung.

§12 beendigung der beschäftigung
Diese beschäftigungsvereinbarung kann bei erreichen der zielsetzung der vereinbarung sowie auch bei fehlender mitwirkung vorzeitig beendet werden.Bei verstößen gegen diese vereinbarung oder gegen die betriebsordnung wird das konsortium kölner beschäftigungsträger bei ermahnungen ,bis hin zur beendigung der beschäftigung reagieren.

Köln den ...
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So das ist der vertrag unterschrieben habe ich ihn noch nich habe einen tag bedenkzeit bekommen.
Kann ich den vertrag so ohne weiteres unterschreiben ??
Gibt es vielleicht sonst was was ich beachten muss??
Hoffe ihr könnt mir helfen

ich sage schonmal vieeelen dank
 
E

ExitUser

Gast
Da du mit dem Träger kein "Arbeitsverhältnis" eingehst, ist ein Vertrag (oder "Vereinbarung", wie die das oft nennen) nicht erforderlich und recht sinnlos. Wichtig ist das was du mit der ARGE vereinbart hast, d.h. hast du eine EGV unterschrieben? Hast du für diesen EEJ eine Zuweisung erhalten?

Ich würde diesen "Vertrag" einfach nicht unterschreiben. Sage denen, du seist hier über die ARGE gekommen und du brauchst das nicht.

Wenn die damit nicht einverstanden sind (und das werden die vermutlich nicht), dann sollen sie zusehen was sie mit dir machen. Jedenfalls hat das für dich keinen Nachteil.

Wäre vielleicht wirklich ratsam, du gehst zu der Erwerbsloseninitiative. Das sieht nämlich nach einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante aus.
 

Heizefeiz

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Danke erstmal für die antworten.

Ich habe leider die egv schon unterschrieben,habe mich zu spät informiert nächste werde ich nicht mehr unterschreiben.
Eine zuweisung habe ich von meinem sachbearbeiter bekommen.

Was genau mach ich denn bei der "Erwerbsloseninitiative" ? Die prüfen den vertrag ?

Da ich die egv unterschrieben habe und eine zuweisung bekommen habe muss ich den jetzigen vertrag unterschreiben ??? Und den 1€ job auch machen ?


Entschuldigt meine vielen fragen es verwirrt mich alles ein wenig...
 
E

ExitUser

Gast
Ob der Vertrag jetzt unterschrieben werden muss kann ich nicht sagen. Aber durch die Zuweisung und die EGV hast du dich ohnehin schon verpflichtet. Insoweit sehe ich hier keinen Sinn noch einen Vertrag zu unterschreiben.
 
E

ExitUser

Gast
Danke erstmal für die antworten.

Ich habe leider die egv schon unterschrieben,habe mich zu spät informiert nächste werde ich nicht mehr unterschreiben.
Eine zuweisung habe ich von meinem sachbearbeiter bekommen.

Was genau mach ich denn bei der "Erwerbsloseninitiative" ? Die prüfen den vertrag ?

Da ich die egv unterschrieben habe und eine zuweisung bekommen habe muss ich den jetzigen vertrag unterschreiben ??? Und den 1€ job auch machen ?


Entschuldigt meine vielen fragen es verwirrt mich alles ein wenig...

Nein, er muss nicht unterschrieben werden. Das gesetz zwingt dich nur eine EGV zu unterschreiben und der Zuweisung - sofern du sie nicht abwehrst - musst du nachgehen, denn sie hat eine Rechtsfolgebelehrung.

Ich würde den Vertrag beim Träger einfach verweigern. Es kann sein, dass der Träger dich dann nicht haben will und dich "zurückgibt". Aber keiner kann dir daraus einen Strick drehen! Seit wann muss man Verträge unterschreiben, wenn man sie einfach vorgelegt bekommt!
 

boschtix

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..und sei vorbereitet, dass falls Du dahin gehst, werden sie Dir "zwecks Vermittlung und Ausprobierung" zwei-dreiwöchige Praktikas bei einigen Firmen aus der Umgebung anbieten - mit denen die gute Kontakte pflegen.

Die Urlaubszeit naht...

mgf

b.
 
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