Verdi Petition Streichung der Leistungseinschränkungen

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ladydi12

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Hallo zusammen,

ich habe vor längerer Zeit dazu gesagt, daß ich diese Petition von ver.di , die der TE eingangs erwähnte, sobald sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages zur Mitzeichnung erscheint, zwecks Unterstützung und Verbreitung des Anliegens auch in meine Signatur aufnehmen werde. Was man versprochen hat, soll man schließlich auch halten.:cool:
Mitgezeichnet habe ich sie übrigens auch.

meint ladydi12
 

ladydi12

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Hallo en Jordi,

genau deshalb habe ich die Petition in meine Signatur aufgenommen, um für das Anliegen Werbung zu machen und weitere Unterzeichner zu gewinnen.:cool:

meint ladydi12
 
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Sind noch mehr schöne Petitionen drin, u. a. gegen den Hausarrest, die zum Teil heute noch auslaufen.
 
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Hallo en Jordi,

genau deshalb habe ich die Petition in meine Signatur aufgenommen, um für das Anliegen Werbung zu machen und weitere Unterzeichner zu gewinnen.:cool:

meint ladydi12

Das ist ja grundsätzlich gut, aber Petition 46483 ist doch schon in Bearbeitung. Das Thema wird bestimmt nicht zweimal behandelt.
 

PeterMM

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apropos Petition, was macht die Hannemann Petition?
hatte schneller mit ner Ablehnung gerechnet.
Oder warten die die Rechts"vereinfachungen" ab?
 

ladydi12

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Hallo PeterMM, hallo en Jordi

@PeterMM
die Hannemann-Petition befindet sich inzwischen in der paramentarischen Beratung. Folg mal dem Link in meiner Signatur und dann gehe in das Unterforum Petitionen in der parlamentarischen Beratung, da findest du sie dann.:cool:

@en Jordi

die Petition von ver.di, die ich in meine Signatur aufgenommen habe, hat eine andere Nummer, als die von dir genannte.:cool:

meint ladydi12
 
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@en Jordi

die Petition von ver.di, die ich in meine Signatur aufgenommen habe, hat eine andere Nummer, als die von dir genannte.:cool:

meint ladydi12

Ja eben. 46483 (@Peter das ist die mit Beteiligung von Frau H.)
ist längst in der Prüfungsphase. Der Petitionsausschuss wird aber nicht jedes Thema x-mal behandeln.

Das ist doch vergebliche Mühe ...
 

ladydi12

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Hallo en Jordi,

ich sehe das nicht als vergebliche Liebesmühe.
Bei dieser Petition müßte man ebenso verfahren wie bei der Petition von Inge Hannemann, nämlich forenweit über sämtliche Social Media Sites wie Frazzenbruch usw. und auch vor Ort bei den Mobbcentern, Agenturen gegen Arbeit, den einzelnen Lebensmittelsponsoren (auch als die Tafeln bekannt) und Suppenküchen sowie Kirchen, auf Straßenfesten usw.
bekanntmachen und Unterschriften sammeln, die dann via Fax, Postweg, nach Berlin zum Reichstag hinfahren, direkt dem Bundestag und der Bundesregierung zukommen lassen.:cool:
Daß dann, neben der ein oder anderen Kritik, reichlich Unterschriften für sowas zusammenkommen können, hat ja Inge Hannemann mit der von ihr unterstützten Petition bewiesen und über 80000 Unterschriften für ein Anliegen kann auch die Bundesregierung nicht so einfach unter den Teppich kehren.:cool:

meint ladydi12
 

dersichdenwolfärgert

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Ver.di Mittelfranken startet mit einer Petition Angriff auf die Black Box der Hartz IV-Gesetze


Ver.di Mittelfranken startet einen Angriff auf die Black Box der derzeitigen Hartz IV-Gesetze und deren Umsetzung. In ihrer Petition (54191) fordern sie die Bundesregierung auf, alle Einschränkungen der Rechte von Hartz IV-Beziehern zu stoppen. So schreibt ver.di Mittelfranken in ihrem Rundschreiben davon, dass sich durch die Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 und deren kontinuierlichen Verschärfungen in eine Art Sonderrechtszone für Alg-II-EmpfängerInnen entwickelt haben. Die Ausnahme vom Mindestlohn der Langzeitarbeitslosen wie auch die kommende „Vereinfachung“ des SGB-II-Leistungsrechts bezeichnen sie als einen letzten Akt der Einschränkungen im effektiven Rechtsschutz. Die fehlende Berufswahl, das Unterschreiten des Existenzminimums mittels Sanktionen und der Hartz IV-Empfänger als gläserner Bankkunde im Jobcenter wird ebenso stark kritisiert, wie die Subjektivität eines potentiellen Arbeitgebers und dem Bewerbungsverhalten des Bewerbers. Ohne Gegenkontrolle durch das Jobcenter zählt die eigene Messlatte eines Arbeitgebers, ob die Bewerbung konform war oder eben nicht. Das Ermessen des Arbeitgebers führt so zu einer subjektiven Sanktionsentscheidung in den Jobcentern. Der Arbeitgeber als Sanktionsberater im Auftrag der Exekutiven. Den Blick auf die drohende Altersarmut gerichtet, ist die Kritik an den fehlenden abgeführten Rentenbeiträgen durch den Bezug von Hartz IV. Seit 2011 werden durch die Jobcenter keine Rentenbeiträge mehr abgeführt, welches zu einer rasanten Minimierung der zukünftigen Renten führt.

Eine Petition, welche erneut versucht, das Bild des SGB-II-Leistungsberechtigten als Bürger zweiter Klasse, aufzuzeigen. Nach ver.di ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit nach dem Grundgesetz (Art. 3 GG). Spricht ver.di zwar nicht von der Abschaffung der Hartz IV-Gesetze, sondern von einer vollständigen Revision, ist deswegen die Petition nicht weniger wichtig.

Noch immer gilt: „Wer arbeiten will, der findet auch eine“ und wenn es ein Ein-Euro-Job oder Mini-Job ist. Der gute Wille zählt und sei es auch nur zur Beschönigung der Arbeitslosenstatistik. Der gute Wille, verpackt in der Eigenverantwortung, bedroht durch das Damoklesschwert der Sanktionen. Dass die Arbeitslosigkeit seit Jahren stagniert, insbesondere bei Langzeitarbeitslosen, wird durch die laufende Veröffentlichung von steigenden Beschäftigten untergraben. Ob eine Existenzsicherung dahinter steht bleibt unwichtig, da das Statistische Bundesamt „jedwede entlohnte Beschäftigung von mehr als einer Wochenstunde“ als Erwerbstätigkeit definiert.

Nach “O-Ton-Arbeitsmarkt” sind derzeit rund 5,3 Millionen erwerbsfähige Erwachsene auf Hartz-IV-Leistungen oder Arbeitslosengeld angewiesen.

Nun kann man die Wirkung einer Petition kritisieren, in Frage stellen bis hin zur Verweigerung. Eine Reformierung der derzeitigen Agenda 2010-Politik ist ein gesamtpolitischer Akt. Petitionen stellen eine Möglichkeit dar, auch ohne politische Ämter, Missstände aufzuzeigen und entsprechend zu agieren. Und um das sollte es hier gehen. Das Suchen der Öffentlichkeit, um der derzeitigen Politik einen Spiegel vorzuhalten. Ein Schweigen, ein Nichtreagieren oder Aktivitäten auf andere zu projizieren sind ein stilles Annehmen von Missständen und deren Auswirkungen – von denen sind allerdings Millionen von Menschen betroffen. Persönliche Befindlichkeiten sollten hinten an gestellt werden, um der Politik die rote Karte zu zeigen. Nutzen wir die wenigen Chancen unseren Unmut zu demonstrieren, in dem wir bis zum 15. Oktober die benötigten 50 000 Unterschriften erreichen.
Quelle:Ver.di Mittelfranken startet mit einer Petition Angriff auf die Black Box der Hartz IV-Gesetze * | altonabloggt
dsdwä
 
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Hallo ladydi12,

ja grundsätzlich hast du Recht, aber ich befürchte, dass die Petition selbst mit 50.000 Unterzeichnungen nicht angenommen wird, weil das Thema dann längst abgehandelt wurde. Sie unterscheiden sich ja inhaltlich kaum ...

sds
 

roterhusar

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Kann man machen, ohne sich dabei einen abzubrechen!


Durch die Gesetzgebung und ihre Weiterentwicklung seit 2005
wurden vielfältige verschärfende Sonderregelungen für speziell
für Hartz-IV-Empfänger geschaffen , die Grundrechte über
Gebühr einschränken und weder mit dem Sozialstaatsgebot,
noch mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in
Einklang zu bringen sind. ...
ln der Gesamtschau hat sich nun in 10 Jahren eine
Situation ergeben, die eine eklatante Schlechterbehandlung
gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen manifestiert. ...
"Hartz IV" dient daher im bisher noch nie dagewesenen Umfang als
Bedrohungsszenario nicht nur gegenüber unmittelbar betroffenen,
sondern gegenüber allen Arbeitnehmern, sofern deren dauerhafte
Teilhabe am Wertschöpfungsprozess gefährdet sein könnte.
 
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