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Verdacht: Untätigkeitsklagen werden vom Sozialgericht absichtlich verzögert

gloegg

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#1
Ich habe in der Vergangenheit mehrere Untätigkeitsklagen gegen Ämter und Behörden geführt.

Dabei ist mir aufgefallen, dass das Sozialgericht nach Klageeinreichung - trotz eindeutiger Fristüberschreitungen - den Ämtern und Behörden immer wieder Wochen und Monate Zeit lässt, ohne ein Urteil zu sprechen. So kommt es regelmäßig vor, dass - lange nach Klageerhebung - von den Behörden der eingeklagte Bescheid vor Urteil dann doch noch erstellt wird. Das Sozialgericht fordert dann regelmäßig den Kläger dazu auf, zu erklären, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei.

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier Statistiken über Sozialgerichtsverfahren geschönt werden, weil ja keine Urteile gesprochen werden, sondern während des - vom Sozialgericht verzögerten - Verfahrens Erledigung eintritt. :icon_evil:

Kann hier jemand was zu den Hintergründen erklären, warum die Sozialgerichte offensichtlich bei festgestellter Untätigkeit nicht zeitnah urteilen?
 

TazD

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#2
Kann hier jemand was zu den Hintergründen erklären, warum die Sozialgerichte offensichtlich bei festgestellter Untätigkeit nicht zeitnah urteilen?
- auch Gerichte haben Anhörungsfristen einzuhalten
- auch das Gericht hat den Sachverhalt erst mal zu ermitteln, wobei das Gericht wieder auf die Zuarbeit der Behörde angewiesen ist
- auch die Gerichte sind dank der Sparwut im öD hoffnungslos überlastet (aber der Wähler findet es ja immer toll, wenn bei "Beamten" gespart wird. Das ist halt das Ergebnis.)
 

Kerstin_K

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#3
Ziel der UTK ist, dass man einen Bescheid bekommt bekommt. Wenn das passiert und die Behörde sich auch noch bereiterklaert, die Kosten zu übernehmen, bringt ein Urteil eigentlich nichts mehr.

Ich weiss aber, was der TE meint. Ich hatte eine UTK zu laufen, wo die DRV ganz lapidar schrieb, es sie nicht mehr nachvollziehbar, warum der Vorgang nicht weiter bearbeitet wurde. Das Gericht schrieb mir daraufhin, da die Beklagte den Verstöße zugegeben habe, koenne das Verfahren eingestellt werden. Îch habe dem Gericht dann geschrieben, dass ich das anders sehe.

Es hat dann nochma drei Monate gedauert, bis die DRV mir schrieb, dass sie den Vorgang jetzt an den Widerspruchsausschuss gegeben habe und nach einem weiteren Monat hatte ich den Bescheid. Vom Gericht habe ich nie wieder etwas gehört.

Ich habe das Gefühl, das UTKs teilweise nicht ernst genommenen werden.
 

gloegg

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#4
Genau da liegt das Problem. Die Anhörungen sind erfolgt, der Sachverhalt ermittelt, die Untätigkeit nachgewiesen oder anerkannt - und dann passiert nichts mehr, obwohl die Voraussetzungen für das Urteil eindeutig gegeben sind.

Wenn der Bescheid der Behörde dann Monate später endlich eintrudelt, reagiert das Gericht allerdings sofort und fordert auf, die Erledigung der Hauptsache zu erklären. Von Überlastung ist da nichts zu spüren.

Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass das Sozialgericht keine Urteile, sondern nur erledigte Verfahren will...

Ich hab' da auch so ein Verfahren, bei dem die Agentur für Arbeit anerkannt hat, dass das Widerspruchsverfahren irrtümlich nicht fortgeführt wurde und sich sogar entschuldigt hat. Das war vor ein paar Monaten. Passiert ist seitdem nichts mehr. Wetten, wenn der Bescheid kommt, höre ich sofort wieder vom Sozialgericht?
 

Kerstin_K

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#5
Ein Urteil macht halt Arbeit.

Ich würde mir allerdings auch wünschen, dass wenigstens darauf hingewirkt wird, dass der Bescheid zügig erstellt wird. Bei meiner ersten UTK gab es wenigstens eine entsprechende Aufforderung an die Beklagte.

Ein Urteil bringt aber letztendlich den Kläger auch nicht wirklich weiter. Wir wissen aber auch nicht, was intern in einer Behörde passiert, wenn sich UTKs an bestimmten Stellen häufen.
 
E

ExitUser

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#6
Ein Urteil ist dann wirklich nicht nötig und produziert unnötige Kosten und Aufwand. Allerdings sollte gewährleistet sein, dass die Sache innerhalb der einzuhaltenden Anhörungsfrist der Behörde, auf Wiedervorlage gesetzt wird und dann der Behörde Dampf gemacht wird. Z. B. unter Androhung von "Strafgeldern" falls es das gibt.

So lange die Gerichte wenigsten in ER Verfahren schnell sind, ist ja alles im Lot.
 

Kerstin_K

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#7
Und genau dieses Dampf machen passier bei den UTKs en nicht. Aber zumindest bewirken sie oft, dass es ueberhaupt mal weitergeht.
 
E

ExitUser

Gast
#8
Und genau dieses Dampf machen passier bei den UTKs en nicht. Aber zumindest bewirken sie oft, dass es ueberhaupt mal weitergeht.
Das ist wohl wahr :(

Wenn das Amt nicht in die Pötte kam, habe ich das Gericht jeweisl nochmals angeschrieben. Ist zwar nervig und sollte auch nicht nötig sein, wenn die das auf Wiedervorlage setzen würden, aber besser als zu lange warten.
Nach der ersten Beschwerde ging es dann flott und der Bescheid trudelte ein.
 

gloegg

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#9
Unfassbar!

Heute habe ich Post vom Sozialgericht bekommen.

Die Agentur für Arbeit hat sich 6 Wochen Zeit gelassen, eine Anfrage des Gerichts zu "beantworten" - man habe die Anfrage des Gerichts "zur Kenntnis genommen" - und dann nur lapidar behauptet, es wären noch "Feststellungen" erforderlich, ohne diese angeblichen Feststellungen zu belegen. Man bittet um eine weitere Fristverlängerung von einen Monat.

So versucht die Agentur für Arbeit insgesamt weitere 2 1/2 Monate Zeit zu schinden. Mein Antrag ist von Juni 2016, also seit 2 Jahren nicht beschieden.

Mein Vertrauen in die Sozialgerichtbarkeit ist nun nachhaltig geschädigt.

Ich möchte bei Gericht beantragen, diese Fristverlängerung nicht zu gewähren. Hat jemand noch eine Idee?
 
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