Verdacht des Betruges (Paragraph 263 StGb)

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wernhard

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Ja also ich staune nicht schlecht.
Nach meiner Arbeitsaufnahme im Juni letzten Jahres kam Agentur für Arbeit an und wollte ihr Geld haben was ich angeblich zu Unrecht bezogen habe.
Ich hätte meine Arbeit nicht angemeldet..
Ich weiß allerdings das ich im Beisein meiner Freundin die ARGE angerufen und meine Arbeit angemeldet habe.

Das Datum und die Uhrzeit weiß ich natürlich nicht mehr, wer hätte denn gedacht das so eine Scheisse kommt.

Also die wollten Ü 400€ wieder haben. Da mir der ganze Stress mit der ARGE zu doof ist und ich am Anfang in meiner Arbeit keine Zeit für so einen Mist hatte hab ich angefangen das auf Raten zurück zu zahlen.

Jetzt kommt vom Hauptzollamt echt ne Anzeige wegen des Verdachts des Betruges.. ich glaub ich spinne, und zwar, ich zitiere: "..haben sie Arbeitslosengeld vom 01.06.2014-10.07.2014 zu Unrecht erhalten".

Wegen nicht einmal 1,5 Monaten!!!!!!!!!!

Nun hab ich im Beisein meiner Freundin meine Arbeit gemeldet, das weiß ich.
Kann und sollte ich das so da rein schreiben? Ich weiß das Datum allerdings nicht mehr und auch nicht mit wem ich gesprochen habe.

Eine unglaubliche Frechheit, wird einem Teilzeitarbeitenden auch noch an den Karren ge****t!
 

Dagegen72

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Hast du als Teilzeitarbeiter-in noch Aufstockerbezüge vom JC? Oder erhälst du seit Juni letzten Jahres nichts mehr vom JC?

Hattest du Geldeingang vom JC als Teilzeitarbeiter?

Insgesamt: erst einmal entspannen :) ist vielleicht ein Versehen ansonsten muss man sehen, ob die Forderung überhaupt gerechtfertigt ist.
 
E

ExitUser

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Hättest die Veränderungsmitteilung ausfüllen u. hinschicken sollen.

Die AfA schaltet das HZA erst ein, wenn nicht reagiert wird.

Einmal steht das hier im ALG-Unterforum u. dann wieder schreibst Du "ARGE". :icon_kinn:
 

wernhard

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Ja ich beziehe seit Juni letzten Jahres Aufstockung vom JC.

Ein Hätte bringt mir nun auch wenig. Wenn ich anrufe und mit jemandem spreche, dem meinen Namen nenne usw. dann muss man sich hier doch darauf verlassen können! Darf doch nicht wahr sein. Es war wie gesagt eine Person anwesend.

Was ist denn bitte die Afa?
Vor allem bezahle ich in Raten seit ca. Anfang des Jahres zurück, da hat die ARGE das erst gemerkt.
Und nun noch einmal 5 Monate später kommt noch mal das Hauptzollamt an.
 

doppelhexe

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mal ne frage: die wollten des geld zurückhaben...

was hast du da bekommen? nen rückforderungsbescheid mit kontonummer für die rückzahlung?
oder nur die ansage, das du zuviel gezahltes zurückzahlen musst...

wie/an wen/mit welchen zahlungsgrund hast du die raten gezahlt? vielleicht konnten die das nicht zuordnen? hast du denen gesagt/geschrieben, das du in raten zurückzahlst?

hast du ÜBERHAUPT IRGENDWIE mit denen darüber kommuniziert?
 

Dagegen72

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telephonieren ist beim Jobcenter (JC) schlecht wegen Nachweisbarkeit usw. man weiß auch nie, was für Plörres die sich notieren - alles schriftlich machen.

Schriftlich den Sachverhalt klären, dich auf Nachweise deiner bisherigen Zahlungen einstellen ...

dass du irgendwas zahlst ist ja schon mal gut ...

AfA = Agentur für Arbeit

ARGE gibt es nicht mehr, seitdem es die Jobcenter gibt, glaube ich
 

wernhard

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mal ne frage: die wollten des geld zurückhaben...

was hast du da bekommen? nen rückforderungsbescheid mit kontonummer für die rückzahlung?
oder nur die ansage, das du zuviel gezahltes zurückzahlen musst...

wie/an wen/mit welchen zahlungsgrund hast du die raten gezahlt? vielleicht konnten die das nicht zuordnen? hast du denen gesagt/geschrieben, das du in raten zurückzahlst?

hast du ÜBERHAUPT IRGENDWIE mit denen darüber kommuniziert?


Ja ich habe einmal einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bekommen.
Und später separat noch mal die Ratenzahlungsvereinbarung.
 

LinuxCobra

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Ja also ich staune nicht schlecht.
Nach meiner Arbeitsaufnahme im Juni letzten Jahres kam Agentur für Arbeit an und wollte ihr Geld haben was ich angeblich zu Unrecht bezogen habe.
Ich hätte meine Arbeit nicht angemeldet..
Ich weiß allerdings das ich im Beisein meiner Freundin die ARGE angerufen und meine Arbeit angemeldet habe.
Und wieder einmal :
Wichtige Dinge werden nicht telefonisch gemeldet!! *Mal mit dem Rohrstock auf die Finger drisch und das Telefon aus dem Fenster werf*
Das Datum und die Uhrzeit weiß ich natürlich nicht mehr, wer hätte denn gedacht das so eine schei*se kommt.

Also die wollten Ü 400€ wieder haben. Da mir der ganze Stress mit der ARGE zu doof ist und ich am Anfang in meiner Arbeit keine Zeit für so einen Mist hatte hab ich angefangen das auf Raten zurück zu zahlen.

Jetzt kommt vom Hauptzollamt echt ne Anzeige wegen des Verdachts des Betruges.. ich glaub ich spinne, und zwar, ich zitiere: "..haben sie Arbeitslosengeld vom 01.06.2014-10.07.2014 zu Unrecht erhalten".

Wegen nicht einmal 1,5 Monaten!!!!!!!!!!

Nun hab ich im Beisein meiner Freundin meine Arbeit gemeldet, das weiß ich.
Kann und sollte ich das so da rein schreiben? Ich weiß das Datum allerdings nicht mehr und auch nicht mit wem ich gesprochen habe.

Eine unglaubliche Frechheit, wird einem Teilzeitarbeitenden auch noch an den Karren ge****t!
1.) auf Ämtern verschwinden sogar Schriftstücke spurlos und unerklärlich - da ist eine Telefonische Info erst recht gefährdet.
2.) Freundin als "Zeuge" des Telefonats ? war das Telefon auf mithören / Freisprechen geschaltet ? - wenn ja , schon mal ein pluspunkt - dann erst mal mit freundin und kalender das ganze versuchen fester zu schnüren ( tag herausfinden, ggf ca uhrzeit.
wenn nicht - ist deine Freundin als Zeugin so viel wert wie die Küchentür ...
könntest genausogut deine eigene nummer gewählt haben und das gespräch mit dem JC "simuliert" haben.
soviel zum thema "Aussagefähigkeit"
3.) auch wenn man nur 5 Tage "zu unrecht" staatliche Hilfen bekam ( in Amtsaugen) wird das gerne noch mit dem Vorwurf der Schwarzarbeit geschmückt ( gibt Pluspunkte weil man ja einen Straftäter erwischen konnte)

Mein tip : selber irgenwas schreiben ? könnte ins auge gehen - den ganzen bisherigenschriftkram mit nachweisen ( überweisungen der raten / kontoauszüge) usw zusammensuchen damit zum zuständigen Amtsgericht - Rechtspflegestelle ... die können, dürfen und müssen dich kostenlos beraten .. und dir falls nötig einen Antrag zur Prozesskostenhulfe + Beratungsschein aushändigen - damit der den weiteren Schriftverkehr führen darf.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn die Raten pünktlich bedient wurden, verstehe ich das mit dem HZA nicht. Du hast im Überweisungszweck immer das Kassenzeichen aus dem Ratenvertrag angegeben?

...zum zuständigen Amtsgericht - Rechtspflegestelle ... die können, dürfen und müssen dich kostenlos beraten .. und dir falls nötig einen Antrag zur Prozesskostenhulfe + Beratungsschein aushändigen - damit der den weiteren Schriftverkehr führen darf.

Leider ist es so, daß das HZA bei seinen Forderungen nicht den Weg über's Gericht gehen muß. Die sacken einfach ein, wenn sie was entdecken.
 

LinuxCobra

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Leider ist es so, daß das HZA bei seinen Forderungen nicht den Weg über's Gericht gehen muß. Die sacken einfach ein, wenn sie was entdecken.
richtig - aber um sich (rechtlich) abzusichern ist dieser weg vorteilhafter - zumal ein Anwalt das ganze gerichtlich vorbetreiten kann.
Das HZA hat keinen Gerichtszwang für Forderungen - der Betroffene im extremfall schon um diese Forderung aufheben zu lassen oder ggf bereits kassiertes zurückzufordern.
 
E

ExitUser

Gast
Ja ich habe einmal einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bekommen.
Und später separat noch mal die Ratenzahlungsvereinbarung.

Von wann genau sind denn diese Bescheide?

Weißt Du denn noch so ungefähr, wann Du da angerufen hast? Also: vor der Arbeitsaufnahme, direkt danach oder wirklich erst 1,5 Monate später?

Es muss ja einen Grund geben, warum die nur bis 10.7. gezahlt haben.
 

webeleinstek

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Irgendwie ist das Ganze was Du schreibst für mich nicht nachvollziehbar.

Jetzt kommt vom Hauptzollamt echt ne Anzeige wegen des Verdachts des Betruges.
Vom Hauptzollamt kommt keine Anzeige wegen § 263 StGB. Wenn eine Strafanzeige gestellt wurde, dann bei der Staatsanwaltschaft bzw. die gibt das erstmal an die Kripo zwecks Anhörung des Beschuldigten.

Ja ich habe einmal einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bekommen.
Und später separat noch mal die Ratenzahlungsvereinbarung.
Wenn es doch eine Ratenzahlungsvereinbarung gibt, wieso wurde dann das Zollamt eingeschaltet?

Sofern hier tatsächlich noch eine Strafanzeige kommt dann gibst Du Deine Freundin als Zeugin an, dass Du das telefonisch mitgeteilt hast. Auch wenn sie sich an das Datum nicht mehr erinnern kann. Aber der Aufhebungsbescheid lässt meines Erachtens schon darauf schliessen, dass das JC das verstanden hat.
Aber wie schon bereits geschrieben und an den Fragen der Vorschreiber deutlich werden dürfte, erstmal musst Du mit sämtlichen Informationen rüberkommen, bevor man Dir zu irgendetwas raten kann.
 

webeleinstek

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Vielleicht, weil da mal wieder jemand beim JC gepennt hat?
Mag sein, aber trotzdem bekomme ich an dem gesamten Ablauf noch keinen Kopf dran. Irgendwie fehlen mir hier ein paar Informationen.

Ich würde dem Zollamt schreiben, dass Ratenzahlung vereinbart wurde und auch gezahlt wird. Daher ist deren Schreiben nicht nachvollziehbar. Mal abwarten, was dann von dort kommt.
 

wernhard

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Für mich ist der ganze Dreck nach Monaten die bereits die Rückzahlung läuft auch nicht nachvollziehbar.
Aber ich habe den Brief vom Hauptzollamt ja hier liegen, ich lüge ja nicht.

Die ARGE hat mir am 11.12.14 geschrieben und eben das Geld gefordert was als Überzahlung kam. Am 22.12 hab ich darauf per Email geantwortet.

Am 8.1 kam der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit der Forderung von 414,40€. Am 21.01 hab ich eine Email geschrieben und die monatlichen Raten auf 10 Monate ausgemacht.
Am 23.01 kam die Ratenzahlungsvereinbarung. Ab Februar hab ich monatlich 41,44€ bezahlt.

Das sind die Schritte die ich zurückverfolgen kann.

PS: Ja das Kassenzeichen ist bei der Überweisung immer dabei gewesen.
PPS: Ich hatte mir gedacht ich lege in meinem Antwortschreiben die Sachlage so dar wie ich es jetzt hier getan hab. inkl der ganzen Bescheide und der Beweise das ich das Geld bravbürgerlich monatlich überweise.
Was haltet ihr von der Idee?
 

doppelhexe

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soweit ich weiss, hat aber die tatsache, das rückzahlung vereinbart wurde und auch erfolgt, nichts mit der tatsache zu tun, das das amt "annehmen kann" , das TE das amt behumpsen wollte... betrugsanzeige geht auch trotz einigung über die rückzahlung...

die bisher (und auch weitere) rückzahlung kann sich "strafmildernd" auswirken, wenn das amt nachweisen kann, das TE eben NICHT die arbeit gemeldet hat, sondern das amt von woanders her von der arbeitsuafnahme erfahren hat und damit TE eben betrug unterstellt...

wie lange zurück kann man eigentlich einen einzelverbindungsnachweis fürs telefon bekommen? ist dadurch evtl. noch der anruf im amt beweisbar? ansonsten wirklich die freundin mit ins boot holen...

was genau will denn das hauptzollamt von dir?
 

webeleinstek

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Aber ich habe den Brief vom Hauptzollamt ja hier liegen, ich lüge ja nicht.
Ich habe auch nicht behauptet, dass Du lügst. Ich habe lediglich geschrieben, dass für Strafanzeigen die StA und nicht das Hauptzollamt zuständig ist. Möglicherweise interpretierst Du da etwas falsch. Aber ohne das Schreiben gesehen zu haben, kann man Dir dazu auch nichts sagen.

Eine Möglichkeit wäre noch, dass sich das überschnitten hat. Das JC hat Dir geschrieben und das parallel ans Hauptzollamt weitergeleitet. Während Du mit denen die Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hast, lief das beim Zollamt. Aufgrund von "Geschwindigkeitsproblemen" wenden die sich erst jetzt an Dich.

Ich würde denen schreiben, dass Du die Ratenzahlung mit dem JC vereinbart hast, Du bereits zahlst und die Sache damit für Dich erledigt ist. Dazu würde ich denen die Ratenzahlungsvereinbarung zukommen lassen. Und das alles nachweislich (Fax, einschreiben oder sonstwie). Auf die Behauptung mit dem Betrug würde ich gar nicht eingehen.Kommt da tatsächlich was von der StA, kannst Du immer noch Deine Freundin als Zeugin sowie den Aufhebungsbescheid angeben.
 

#HIV#

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Man kann es einfach nur immer und immer und immer wieder Wiederholen. Man telefoniert NIEMALS mit dem Jobcenter bzw. Afa niemals. Man kann sich bei den Vögeln auf nichts verlassen, auf absolut überhaupt nichts. Die Aussagen die man per Telefon von dort bekommt, haben vor Gericht zu 90% absolut keine Beweiskraft. Wieso wollen das manche einfach nicht verstehen? Wenn ich irgendwas von denen möchte, dann schreibe ich es am PC und verschick es per FAX. Wie kommt man nur immer auf die Idee man könnte denen am Telefon irgendetwas sagen?
 
E

ExitUser

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Das ist eine gute Idee. Bei mir kann ich die Online 6 Monate abrufen. Wenn der Anruf am 11.12.14 war, müsste der TE da noch dran kommen.

Also bei mir kommt man nur an die Einzelverbindungsnachweise, wenn man das auch so "gebucht" hat beim Anbieter. Dann stehen die eh immer auf jeder Rechnung. Rückwirkend geht das bei mir nicht. Wenn ich das heute buche, bekomm ich auch erst ab heute die Einzelverbindungsnachweise.

Und ein Anruf am 11.12. wär bisschen spät gewesen:wink: Es geht hier schließlich um ne Überzahlung für Juni bis 10. Juli. Daher ja meine Frage an den TE, ob er so grob eingrenzen kann, wann er denn angerufen hat. Das Datum weiß man sicher nicht mehr, aber man wird doch wohl noch wissen, ob man die Arbeitsaufnahme zeitnah gemeldet hat oder erst ein paar Wochen später.

Kommt mir alles bisschen komisch vor. Gezahlt haben die nur bis 10.7. Der Aufhebungsbescheid kam erst im nächsten Jahr im Januar. Irgendwie alles sehr merkwürdig.
 

Muzel

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Der Betrugstatbestand ist ziemlich kompliziert. Man muss für alle objektiven Tatbestände Kausalität nachweisen. Das nächste Problem ist die rechtswidrige Bereicherungsabsicht. Da du aber angerufen hast, wird dies schwierig sein.
 
E

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Gast
Ich denke mal, die Formulierung "jetzt kommt vom Hauptzollamt eine Anzeige" ist etwas unglücklich gewählt und damit ist keine Strafanzeige gemeint.

Wäre dann nicht bereits vorher oder parallel ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden? Bei der Summe hielte ich das allerdings für überzogen. Das wird sich schon klären.
 

doppelhexe

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Der Betrugstatbestand ist ziemlich kompliziert. Man muss für alle objektiven Tatbestände Kausalität nachweisen. Das nächste Problem ist die rechtswidrige Bereicherungsabsicht. Da du aber angerufen hast, wird dies schwierig sein.

das problem ist, diesen anruf nachzuweisen... und vor allem, WANN ist dieser anruf erfolgt.

letztendlich weiss doch jeder, das die ämter einem immer unterstellen, das man sich mehr leistungen erschleichen will, als einem zustehen...
 

Dagegen72

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also ich finde den Lösungvorschlag vom Threadersteller in Ordnung alle Nachweise mit Zahlungsnachweise, Ratenrückzahlungsvereinbarung usw. zum HZA hinzuschicken - natürlich alles in Kopie hinschicken und mit Einschreiben und Einschreiben auf dem Anschreiben an irgendeinen Sachbearbeiter der auf dem Forderungsschreiben des HZA genannt ist adressieren - so würde ich es machen.

Hm - oder PC-Fax?? Aber damit kenne ich mich nicht aus.

Kosten für den unnütz-Bürokratie-Irrwitz so niedrig wie möglich halten - würde ich noch versuchen.

Erst einmal keine Angst: bloß weil da Hauptzollamt drauf steht .... die kann man auch anrufen, man kann auch mit denen reden und im Falle des Falles könnten auch sie unter Umständen mit Ratenzahlungen einverstanden sein.

Das Jobcenter hat vermutlich das Eintreiben der Forderung an das Hauptzollamt abgegeben. Warum auch immer. Wann auch immer. Wer auch immer. Wer weiß das schon. Bei denen. Bei wem??? :icon_hihi:

@TE: die Ratenrückzahlung sagt eindeutig aus, was du wohin überweisen kannst und dass es ok laut Vereinbarung ist mit der Ratenzahlung??
 

#HIV#

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@Dagegen72

Bei Cospace.de zum Beispiel kannst du 50 Fax-Nachrichten pro Monat kostenlos verschicken. Billiger geht es nicht. Billiger als jedes Einschreiben oder persönliche Abgabe. Zudem erhältst du einen Sendebericht, damit hast du immer einen Nachweis ob das Fax angekommen ist oder nicht.
 
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