Verbis Beratungsvermerk aussagen vom SB wie " Kampf gegen das Jobcenter evtl. im Vordergrund steht..." nicht hinnehmbar?

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nevergiveup

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Ich hatte bezüglich meines Antrags auf einen Bildungsgutschein für eine Umschulung einen Termin und dort wurde mir erklärt warum ich diesen nicht genehmigt bekomme.

Nun fallen mir ein paar Sachen im Beratungsvermerk auf, wie z.B.:

„SB hat dem Kunden weiterhin mitgeteilt, dass die Frage im Raume steht, ob es sich bei den Beratungsterminen eher um eine Form des Kampfes gegen das Jobcenter geht oder ob hier die Integration in Arbeit im Vordergrund steht.“

„nun muss ich 4 Jahre erfüllen und zu Hause sitzen damit ich eine Umschulung finanziert bekomme“

(was ich nie so gesagt hatte, eher sowas wie „dann unter Umständen noch 2 Jahre evtl. erfolglos bewerben, weil ich schon fast 2 Jahre aus dem Beruf raus bin und mich deswegen keiner einstellt“)

Ich bin ganz normal in den Gesprächen und frage halt auch mal nach der rechtlichen Grundlage oder verweise auf entsprechenden Gesetzestexten. Evtl. stößt dies bei den SB’s auf diese Aussage. Mal abgesehen das ich meinen neuen pAp und Arbeitsvermittlung noch nie persönlich gesprochen hatte und der SB vom anderen Team für Umschulungen mir gesagt hatte das er dies von meiner Arbeitsvermittlung so gesagt bekommen hatte, dass ich angeblich Sachen nicht verstehe/will wenn man mir was erklärt. Das stimmt so nicht mir hat man bis her in Beratungsgesprächen nie was erklärt, man hat mich immer nur weitergeschoben wegen meines damaligen Antrags auf Teilhabe am Arbeitsleben, den es nicht mehr gibt. Ich hatte bei den Gesprächen immer meinen Beistand mit.

Muss ich sowas in den Beratungsvermerken hinnehmen oder soll ich eine Gegendarstellung schreiben.
 

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gila

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Du kannst eine Gegendarstellung schreiben und die muss dann zur Akte genommen werden. Würde ich auch machen, sonst konstruiert irgendwann irgendwer daraus, dass du dich absichtlich schlecht bewirbst, um endlich an die Umschulung zu kommen oder so.

Genau - außerdem ist so eine Notiz "wertend" und greift in deine Persönlichkeit insofern, als du einem Betrachter, der dich nicht kennt, gleich als "Querulant" serviert wird.

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba013193.pdf

Hier gab es eine - leider - zu wenig beachtete Petition, diese VerBis-Geschichten als "nicht gesetzlich" festzustellen.
Bundesagentur für Arbeit - Verbis-Einträge (Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem) - Online-Petition

In den früheren Versionen der VerBis-Arbeitshilfen - siehe hier: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/E-Mail-Info-2009-09-22-Anlage-1.pdf

stand (oh wundersam verschwunden ...) noch explizit der Passus:

2 Einleitung Die BA hat sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nicht unbefugt erfasst, verarbeitet, übermittelt und veröffentlicht werden (Sozialdatenschutz). Dies gilt insbesondere für besondere Arten personenbezogener Daten (sensitive Daten) und für als Privatgeheimnis geschützte Sachverhalte. Bei Eintragungen in den IT-Verfahren ist dies zu beachten. Vor allem bei Dokumentationen in Freitextfeldern sind die Voraussetzungen und Grenzen des Sozialdatenschutzes sehr sorgfältig zu prüfen; vgl. E-Mail-INFO SGB III zugleich GA SGB II Nr. 29 vom 22.09.2009 zum Thema „Beachtung des Sozialdatenschutzes bei der Integrationsarbeit und bei Eintragungen in VerBIS und in der JOBBÖRSE“; HEGA 10/07 - Nr. 7. In Freitextfeldern dürfen hierzu nur Angaben erfolgen, wenn sie im Einzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, die konkret und aktuell feststehen muss, unabdingbar erforderlich sind und der Sachverhalt objektiv belegt werden kann. Diese Arbeitshilfe soll Sie durch konkrete Hinweise und Praxisbeispiele bei der Einhaltung des Sozialdatenschutzes im IT-Verfahren VerBIS und in der JOBBÖRSE unterstützen.

Dürfte nichtsdestotrotz seine Gültigkeit in der Aussage nicht verloren haben!
Die bei dir gemachten Anmerkungen dürften gegen diese Anweisungen verstoßen!
 

nevergiveup

Elo-User*in
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Ich habe mal einen Entwurf meiner Gegendarstellung geschrieben, evtl. habt ihr noch ein paar Verbesserungsvorschläge für mich.

Antrag auf Aufnahme meiner Gegendarstellung zum VerBIS Beratungsvermerk vom ... in die Akte

Sehr geehrte Teamleitung des Teams... ,

hiermit beantrage ich die Aufnahme meiner Gegendarstellung für den VerBIS Beratungsvermerk vom ... in die Akte.

strittige Anmerkungen seitens des Jobcenters:
1. Zitat: „Mehrfach kam Herr . auf die vom Ihm beantragte Umschulung zu sprechen, hier inhaltlich im Sinne von“ nun muss ich die 4 Jahresfrist erfüllen und zu Hause sitzen damit ich die Umschulung finanziert bekomme.“

2. Zitat: „SB hat dem Kunden weiterhin mitgeteilt, dass die Frage im Raume steht, ob es bei den Beratungsterminen eher um eine Form des Kampfes gegen das Jobcenter geht oder hier die Integration in Arbeit im Vordergrund steht.“


Bei den Punkt 1 und 2 handelt es sich um Anmerkungen, die gegen Ihre Anweisungen der BA verstoßen. (Zitat:“ Nr. 7. In Freitextfeldern dürfen hierzu nur Angaben erfolgen, wenn sie im Einzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, die konkret und aktuell feststehen muss, unabdingbar erforderlich sind und der Sachverhalt objektiv belegt werden kann.“)

Zu Punkt 1, ich habe im inhaltlichen Sinne gesagt: dass ich mich dann unter Umständen noch 2 Jahre evtl. erfolglos bewerbe, weil ich schon fast 2 Jahre aus dem Beruf raus bin und mich deswegen keiner einstellt, was auch teilweise aus den Absagen hervorgeht“

Zu Punkt 2, ist eine subjektive Aussage, die nicht mit Fakten belegt werden kann und nichts objektiv zu der Vermittlung in Arbeit zu tun hat.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich, dass meine Gegendarstellung zu meiner Akte genommen wurde. Sollten Sie dies ablehnen, bestehe ich auf einen schriftlichen Bescheid unter Nennung gültiger Gesetze.

Mit freundlichen Grüßen
 

Onkel Tom

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Ich nehme an, das Du mit dem Punkt 2 durch kommst, da es anbei um eine Bewertung statt
Beschreibung handelt.

Diese Verbis-Anweisungen sollen dem Erwerbslosen davon verschonen, sich die A-Akte
vom SB versauen zu lassen.. Hüstel.. Vor meinen Prozess um Sozialdatenschutz wurden
in dem Datumsfeld Besonderheiten noch gerne Kürzel verwendet wie z.B. Querolannt, Harzie,
stinkt, Droge, YY u.s.w. die den erwerbslosen hauptsächlich ins negative Licht plazierten.

Dies kritisierte ich beim Sozialdatenschutzverfahren a la "Jeder Anleiter oder SB könne
damit dem Kunden für die nächsten 10 Jahre das Leben versauen und wenn das auch noch
potenzielle Arbeitgeber zu Gesicht bekommen, ist aus die Maus mit einem neuen Job"..

Zu Punkt 1 habe ich Bedenken, das damit der Weg zu einer Umschulung frei wird. da an den
4 Jahren was dran ist und nach so viel Zeit als "beruflich dequallifiziert" eingestuft wird.
 
E

ExitUser 55598

Gast
Das mit den Bewerbungen etwas nicht stimmt und der Elo besser ein Coaching oder Bewerbungstraining braucht ist so typisch Jobcenter.
Außer den von dir beanstandeten Satz, der wirklich nicht neutral ist, ist der Beratungsvermerk aber okay, da habe ich bei mir selber und hier im Forum schon schlimmeres gelesen.
 

gila

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Die Aussage in deinem Punkt 1 empfinde ich schon auch als eine Wertung und in keiner Weise der Sache dienlich, das lediglich eine sehr freizügige Interpretation von tatsächlich besprochenem Inhalt sei, und daher nicht zu den Akten genommen werden dürfe, weil daraus sehr leicht interpretiert werden kann, dass du die Haltung hättest, um dein Umschulungsziel zu erreichen, 4 Jahre vielleicht irgendwie dazu noch rumzukriegen. Es könnte auch zu einer gewissen Verweigerungshaltung ausgelegt werden.
Das würde ich dann lieber dahingehend ausgelegt haben wollen, dass lediglich und vielleicht eine Anmerkung gemacht wurde in dem Kontext zum Inhalt einiger vorgelegten Absagen, dass es doch nicht sein kann, dass man sich evtl. noch weitere Jahre erfolglos bewirbt und Hilfeempfänger bleibt, bevor gezielte Unterstützung z. B. mittels Umschulung oder Weiterbildung bewilligt werden.

Das klingt dann ganz anders als man das jetzt zwangsweise herauslesen muss Komma und was jeden nachfolgenden Sachbearbeiter oder auch Gericht bei Vorlage der Akten schon negativ beeinflusst.
So und anders formuliert ist es eine berechtigte Kritik am herrschenden System, dass man erst ewige Jahre im Klo hocken muss, bevor dir einer das Papier reicht...

Ich würde auch vorerst gar nicht von einer Gegendarstellung sprechen, sondern davon, dass ich verlange, dass das gelöscht wird, da es einfach nicht hinein gehört.
Wahrscheinlich bekommt man dann geschrieben, dass ein Vermerk nicht gelöscht werden kann, aber das soll ja nicht dein Problem sein, dann kann man immer noch nachschieben, dass man in diesem Falle das als Gegendarstellung archiviert haben möchte und dies gelegentlich durch einen weiteren Antrag auf Akteneinsicht auch prüfen lassen würde, gegebenenfalls auch durch den Datenschutz.
 

nevergiveup

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der SB bezieht sich auf §81 SGB (2)

(2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen fehlenden Berufsabschlusses, wenn sie

1. über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder

aber den Ablehnungbescheid habe ich noch nicht bekommen bezüglich meines Antrags..
 

DoppelPleite

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Wenn Du einen Beistand dabei hattest, dann würde ich mit Gegendarstellung auch schriftlich darauf bestehen das diese Fehl platzierten Aussagen gelöscht/geändert oder berichtigt werden in einem ergänzenden Eintrag.
 

Onkel Tom

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Die Aussage in deinem Punkt 1 empfinde ich schon auch als eine Wertung und in keiner Weise der Sache dienlich, das lediglich eine sehr freizügige Interpretation von tatsächlich besprochenem Inhalt sei, und daher nicht zu den Akten genommen werden dürfe, weil daraus sehr leicht interpretiert werden kann, dass du die Haltung hättest, um dein Umschulungsziel zu erreichen, 4 Jahre vielleicht irgendwie dazu noch rumzukriegen. Es könnte auch zu einer gewissen Verweigerungshaltung ausgelegt werden.
...

Im "schlechten Fall" was dran. ( Auslegungsspielraum zu hoch ?)

..
Das würde ich dann lieber dahingehend ausgelegt haben wollen, dass lediglich und vielleicht eine Anmerkung gemacht wurde in dem Kontext zum Inhalt einiger vorgelegten Absagen, dass es doch nicht sein kann, dass man sich evtl. noch weitere Jahre erfolglos bewirbt und Hilfeempfänger bleibt, bevor gezielte Unterstützung z. B. mittels Umschulung oder Weiterbildung bewilligt werden.
...

Hmm.. Wie der Amtsschimmel falsch gallopiert und ihn an seinen Zügeln in eine bessere Lösung "verleiten" möchte..:unsure:

...
Ich würde auch vorerst gar nicht von einer Gegendarstellung sprechen, sondern davon, dass ich verlange, dass das gelöscht wird, da es einfach nicht hinein gehört.
...

Viel versprechender Versuch zu Punkt 1:)
 

nevergiveup

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Heute ich ich eine Antwort erhalten, der Beratungsvermerk wurde gelöscht und ein neuer ohne die Sätze wurde erstellt und mir zugeschickt mit dem Schreiben.
Dass untere ist vom neuen Beratungsvermerk
 

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