Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, was sollte ich tun?

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TheBigRip

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Hallo liebe Elo-Forum Nutzer,

Ich habe mich schon oft hier belesen und informiert. Nun bin ich mir in meinem Fall nicht sicher was zu tun ist.

Ich und meine Lebenspartnerin sind zusammengezogen am 31.03.2016.

Nun ist das eine Jahr um in dem man sich erprobt und die Beweislast liegt nun bei uns.

Soweit so gut, und war mir auch bewusst. In allen Anträgen seitdem, haben wir stets angegeben Partner zu sein aber nicht finanziell oder sonst irgendwie füreinander einzustehen.
Alles ist getrennt und wir haben auch keine Kinder.
Kostenbeteiligungsvereinbarung liegt in der Schublade und ganz zu Beginn bei dem Erstantrag von ihr und meinem Weiterbewilligungsantrag, haben wir Beide das auch schon dargelegt.

Dann kam gestern Post für mich vom Jobcenter.

Und dann für meine Freundin.

Habe ich angehangen, weiß nicht wie ich es sonst hier sichtbar mache.

Was sollte ich tun bzw. wir?

Bekomme ich bzw. wir kein Geld wenn wir so oder so reagieren?

Für eure Hilfe sind wir sehr dankbar! :)
 

axellino

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Guten Abend TheBigRip,

da deine Anhänge nicht ausreichend anonymisiert waren. eure Namen und Name und Sitz des Leistungsträgers waren ersichtlich, musste ich sie leider entfernen.
Anonymisiere sie bitte ausreichend und stelle sie nochmals ins Thema rein, Danke !

VG
axellino
 

TheBigRip

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So, hier nochmal die Anhänge.
 

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arbeitsloskr

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Was sollte ich tun bzw. wir?

Bekomme ich bzw. wir kein Geld wenn wir so oder so reagieren?

Hallo TheBigRip,

wenn ihr tatsächlich eine Beziehung führt und diese sich belegen lässt, bspw. durch gegenseitige Kontenvollmachten oder Nennung als begünstigte Personen in Versicherungsverträgen (bspw. im Bereich Unfall), dann solltet ihr dies auch wahrheitsgemäß angeben.

Da ihr nun seit 1 Jahr zusammen lebt und es den Anschein hat, dass ihr die Beziehung und das gemeinsame Wohnen fortführen wollt (etwas gegenteiliges entnehme ich deinen bisherigen Ausführungen in diesem Thread dazu nicht), dann werdet ihr zukünftig den jeweils reduzierten Regelsatz für zusammenlebende Paare zzgl. KDU erhalten.
 

TheBigRip

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Also, wie stehen in keinerlei Verbindung zueinander. Weder in Versicherungsverträgen, über das Konto oder Sonstiges. Wir haben von Anfang an alles strikt getrennt. Ich bin Hauptmieter und sie Untermieter mit genau aufgeteilten Kosten für Alles.

Außerdem befindet Sie sich in einer Privatinsolvenz. Ich mache gerade eine Umschulung und werde ab Februar 2018 wahrscheinlich in Arbeit sein.

Was ich gelesen habe ist, dass nur wenn man ein Jahr zusammenlebt es allein nicht ausreicht das davon auszugehen ist das man in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft lebt.

Falls ihr mehr Infos benötigt, sagt es ruhig.

Muss ja reagieren. Ende März ist ja nicht mehr lang.
 

axellino

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Guten Morgen,

Was ich gelesen habe ist, dass nur wenn man ein Jahr zusammenlebt es allein nicht ausreicht das davon auszugehen ist das man in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft lebt.

Das hast Du korrekt gelesen, aber stellt euch ggfls. schonmal auf ein schwierigen und langwierigen Kampf ein und das auch ggfls. übers SG, betreffend der Zwangs Verehelichung im SGB.
Aufjedenfall kann ich Dir in dieser Hinsicht sagen, solltest Du wie in dem Schreiben an dich gefordert, Unterlagen deiner Untermieterin beim Leistungsträger einreichen, dann hättet ihr euch schonmal ein Eigentor, auch ggfls. vor dem Richter geschossen, denn ihr bildet ja kein gemeinsamen Haushalt und wirtschaftet getrennt voneinander und steht nicht füreinander ein und somit hättest Du ebend auch kein Zugriff auf Unterlagen deiner Untermieterin und diese sind vom Leistungsträger bei ihr einzufordern.

Ihr müsstet also als erstes getrennt voneinander und jeder für sich, gegen diese Schreiben vorgehen und diesen nachweislich widersprechen. Daraufhin ist mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, das es zur willkürlichen Handlungen von seiten des JC kommt und dein WBA nicht bearbeitet wird und deine Untermieterin keine Leistung erhät und dann jeder von euch das Gericht um Hilfe bitten muss. So denn ihr das durchziehen wollt und könnt, stellt euch ggfls. schonmal darauf ein.
 
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hans wurst

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Wie von axellion bereits gesagt, muss jeder für sich handeln.

Du solltesst auf die Aufforderung zu Mitwirkung reagieren und kannst zurückschreiben das du die Unterlagen von Frau ..... nicht vorlegen kannst, das sie nicht gewillt ist, dir diese Unterlagen auszuhändigen.

SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.

Deine Mitbewohnerin sollte ebenfalls zurückschreiben und der Aufnahme in der BG von Herrn ..... widersprechen, da sie nicht bereit ist für dich einzustehen.

Darüber hinaus sollte deine Mitbewohnerin nur ihre Untermiete bezahlen und sonnst weiter nichts.

Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iS des SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
Es muss sich
1. um Partner handeln, die
2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar
3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).

Nach § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II (in der ab dem 1.8.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Person zur Bedarfsgemeinschaft, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Insbesondere die Notwendigkeit, dass für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zwingend eine objektiv festzustellende Partnerschaft sowie Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft- neben dem subjektiven Einstehens- und Verantwortungswillen - gegeben sein muss, folgt dem bisherigen Konzept der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung bei existenzsichernden Transferleistungen.

Eigentlich könnte auch jeder für sich schreiben, das kein Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt.

Es ist aber davon auszugehen, dass das JC dies alles ignorieret und euch einfach zu einer VE verwurstet und leider gibt es auch einige Richter die alles zu einer VE verwursten. Hier hilf dann konsequenterweise nur die räumliche Trennung, also Auszug der Mitbewohnerin.
 

TheBigRip

Elo-User*in
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Vielen Dank erstmal Allen für die bisherige Hilfe,

@hanswurst und axellino, genauso habe ich es bisher auch verstanden was ihr geschrieben und gepostet habt mit den Gesetzen.

Was passiert wenn wir widersprechen und es so tun wie ihr schriebt?

Bekommen wir dann beide gar kein Geld oder nur den verminderten Satz oder...?

P. S.
Bin momentan im Praktikum und von 4 bis 18 Uhr unterwegs, deswegen kommen die Antworten so spät.

Sorry dafür ;-)
 

arbeitsloskr

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Bekommen wir dann beide gar kein Geld oder nur den verminderten Satz oder...?

Hallo TheBigRip,

das kommt auf das jeweilige JC an und welche Unterlagen ihr einreicht.

Entweder ihr werdet ab Ende März als eine gemeinsame BG betrachtet und erhaltet demzufolge nur noch die Leistungen für Paare oder die Leistungen werden ganz gestoppt, bis die Lage komplett geklärt ist.

Wie lange das JC oder notfalls das SG dafür braucht, kann hier leider keiner exakt vorhersagen und das ist irgendwie das Schlimme an der Sache, denn schließlich werden die Leistungen für den Lebensunterhalt benötigt (und das wissen JC).

Eine Notlösung ist, dass man bei Bedarf einen Vorschuss beantragen kann, sofern man komplett blank ist.
 
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