Vemittlungsvorschläge. 90%Kürzung angedroht.

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algzwei

Gast
ich hatte drei Vemittlungsvorschläge bekommen. Alle drei hatten in der Anlage Speed-Dating-Termine. Ich habe mich aber nur per Mail beworben und nahm an den Terminen nicht teil.
Nun habe ich zum ersten Vermittlungsvorschlag eine Anhörung erhalten, sowie Androhung von 30% Sanktion. Die beiden anderen folgen wahrscheinlich.

Ich habe euch einen Vermittlungsvorschlag reingestellt. Alle drei sind gleich nur on unterschiedlichen Firmen. Da geht doch klar hervor, dass man sich bewerben soll und eine Rechtsfolgenbelehrung folgt. Die Termine zum Speed-Dating sind doch in der Anlage und haben damit nichts zu tun. Ausserdem sind keine Angaben zu Fahrkosten angegeben.

Wie schätzt ihr die Sache ein? Habe ich einen Denkfehler?
 

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G

Gast1

Gast
Hm, etwas schwierig. Im Vermittlungsvorschlag (der mit 30% sanktioniert werden könnte, aber Du hast Dich ja drauf beworben) ist gleichzeitig Rede von einem Speed-Dating (Meldetermine, auch außerhalb des Jobcenters, wenn Mitarbeiter des Jobcenters anwesend sind, dürfen nur mit 10% sanktioniert werden).

Hier sind meiner Meinung nach unzulässigerweise vom Jobcenter zwei unterschiedliche Sanktionsgründe (einmal 30% wegen möglicher Nichtbewerbung, zum anderen 10% wegen Nichtwahrnehmung eines Meldetermins) durcheinander gemengt worden. Wenn, dann dürfte Dir nur eine 10%ige Sanktion auferlegt werden dürfen.
 

Wutbuerger

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Ich schätze das Speed Dating nicht als Meldetermin ein , sondern als Vorstellungsgespräch auf eine konkrete Stelle. Du hast dich vielleicht beworben , aber nicht vorgestellt .
Fahrtkostenübernahme hättest du beim Arbeitgeber beantragen müssen , hätte der abgelehnt wäre Antrag beim JC zu stellen gewesen. Aber einfach so nicht hingehen war wohl nicht die beste Idee.
Hättest du dich wenigstens AU schreiben lassen.
So bleibt dir höchstens noch ein Attest , das du zb keine Menschenansammlungen aushalten kannst.
 

Caramell

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algzwei, da nicht hin zu gehen war keine gute Idee. Die Fahrkosten werden vom AG übernommen so steht es auf der Seite für das Speed-Dating.

Aber 30 % Sanktion das halte ich auch für verkehrt, den beworben hast Du sich ja.

Was man jetzt in die Anhörung schreibt, ja dass ist schwierig. Kannst Du den auch in Schichten arbeiten? Oder findet sich etwas anderes was den VV nicht annehmbar macht? z. B. die Fahrzeiten? Den man muss ja auch da hin kommen?
 

Zeitkind

Super-Moderation
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Oha, was für ein mieser Trick. Ein Vermittlungsvorschlag ist keine Meldeaufforderung und ein Speeddating kein Stellenangebot. :icon_kinn:
In der Anlage sehe ich unter der Überschrift "Stellenbeschreibung" die Werbung für ein Speed-Dating (was für ein sch..Wort),
aber keine eindeutige Aufforderung, an diesem- teilzunehmen.
Demgegenüber sehe ich auf der ersten Seite eindeutig die Bewerbungsaufforderung mit Bewerbungsform.
Dieser Aufforderung wurde nachgekommen und damit hat der TE seine Pflicht erfüllt.

Ich würde den (zu erwartenden) Sanktionsbescheid über die Rechtsfolgenbelehrung angreifen.

In der RFB wird nicht explizit auf die Folgen einer Nichtteilnahme an der Sklavenbörse hingewiesen.
Auch ist dort "negatives Bewerberverhalten" nicht näher definiert.
"Wenn Sie sich weigern, diese ihnen angebotene Arbeit aufzunehmen .... " auch unzumutbare- ?
LSG Hamburg Az. L 5 AS 78/09 v. 18.08.2010 Urteil
Hinreichend belehrt wird der Adressat nämlich nur, wenn nur die konkrete Meldeaufforderung, an deren Nichtnachkommen nachteilige Folgen geknüpft werden,
ausdrücklich benannt wird und der konkrete Adressat sich damit durch die auf den jeweiligen Einzelfall konkret umgesetzte Belehrung direkt angesprochen fühlt.
Nicht ausreichend ist es demgegenüber, wenn mehrere Varianten von Meldepflichten zur Auswahl gestellt werden und dem Hilfebedürftigen die Auswahl überlassen wird,
ob eine und ggf. welche der genannten Varianten für ihn einschlägig ist.
Die Fahrkosten werden vom AG übernommen so steht es auf der Seite für das Speed-Dating.
Sie werden für Mitarbeiter übernommen, nicht für Bewerber. :wink:
 

Imaginaer

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Wie fies das gemacht ist, lässt schon Vorsatz vermuten.

SB/JC scheinen sich da richtig schlau mit vorzukommen so etwas zu fabrizieren.

Die Rechtsfolgenbelehrung bezieht sich nur auf den Vermittlungsvorschlag (Referenznummer wird genannt) und nicht auf einen "möglichen" Meldetermin.

Meldetermin und Vermittlungsvorschlag vermischen geht nicht, da wie hier schon festgestellt unterschiedliche Rechtsfolgen eintreten bei Pflichtverletzung.

Auf Vermittlungsvorschlag ohne wichtigen Grund nicht bewerben = 3 Monate Sanktion a 30 % des Regelsatz.

Meldetermin ohne wichtigen Grund nicht wahrnehmen = 3 Monate a 10 % Sanktion des Regelsatz.

Wo ist die Rechtsfolgenbelehrung für das im Jobcenter (laut Anhörung und VV im JC) stattzufindende Speed Dating? Kein Meldetermin inklusive Rechtsfolgenbelehrung = keine Sanktion.

Möchte nicht wissen wie viele dies nicht gesehen haben und nun sanktioniert werden.
 

0zymandias

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In Ergänzung: Ich würde auch noch behaupten, dass der Vermittlungsvorschlag eben nicht konkret ist.

Zwar sind im Kopffeld ein Arbeitgeber (Capita) und eine Berufsbezeichnung (Callcenteragent/in) aufgeführt, aber in der Stellenbeschreibung sieht das sehr anders aus.

Dort sind es zwei Arbeitgeber, Capita und Sitel, und diverse Stellen, nämlich Callcenteragent/in, Chat, Social Media und einzelne Projekte in (Plural) Unternehmenskulturen.
Auch wird Inbound Sales, was auch immer das sein mag :wink:, als Gebiet genannt, aber Rückgewinnung ehemaliger Kunden ist eine Outbound-Tätigkeit.

Damit wird das Ganze zu einer Einladung durch ein bzw. zwei Unternehmen zu einer Werbeveranstaltung.

Das JC selber hat nicht eingeladen, sondern die Anhäufung von Unternehmenskulturen in der Stellenbeschreibung (Blatt 3, Posting #1).
Das JC selber hat eine E-Mailbewerbung gefordert (Blatt 1, Posting #1), dem buchstabengetreu gefolgt wurde.

Wie fies das gemacht ist, lässt schon Vorsatz vermuten.
[...]

Kein Vertun.
 

Imaginaer

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Die BA ist dafür zuständig das Stellenangebote mit Option auf Auslösung eines Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung gemäß Gesetz und den Nutzungsbedingungen der Jobbörse veröffentlicht werden.

Auf nicht betreute Angebote würde ich nicht reagieren, da vor Veröffentlichung nicht geprüft wird. Dort sind auch keine VV/RFB Optionen anwählbar für den Arbeitgeber.

@0zymandias Da müsste man mal die Nutzungsbedingungen abgleichen ob es sich hierbei nicht um ein unzulässiges Angebot handelt und es melden.

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI515017

Inwiefern das algzwei helfen könnte im Anhörungsverfahren und einem eventuellen Widerspruchsverfahren/Klageverfahren kann ich nicht sagen.

Denke eher das die Nutzungsbedingungen der Jobbörse einen Richter nicht interessieren wird. Daher bleibt nur das Gesetz bzw. Rechtsprechung der Gerichte.

Jedenfalls würde ich den Arbeitgeber(n) für diese Meldung schon mal hinten rum eins reindrücken wollen. :icon_dampf:

JC/SB der den VV/RFB geschickt hat sollte man auch mal bei bringen, VORHER die Stelle zu prüfen.
 

0zymandias

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Da könnte man sich gönnen ...

§ 10 (2)
2) Diese Daten darf der Arbeitgeber ausschließlich für die konkrete Stellenbesetzung nutzen und nicht an Dritte weitergeben. Dabei ist § 11 (5) zu beachten. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die Bundesagentur für Arbeit, die betreffenden Angebote – ohne Benachrichtigung der Anbieter – zu löschen und den Zugang zum Portal zu sperren.
(Zwei Arbeitgeber -> Dritter ist im Bunde.)

§ 11 (2)
(2) Anbieter von Stellen bzw. von selbständigen Tätigkeiten werden darauf hingewiesen, dass nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz grundsätzlich eine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung zu erfolgen hat. Verstöße hiergegen können zu Schadensersatzansprüchen führen. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt keine Haftung.
("Teamplayer", "Bewerber", "Mitarbeiter" - ts, ts, ts. :wink:)

§ 11 (4)
(4) Bei Stellenangeboten, die in das Portal eingestellt werden sollen, muss die vom System zur Verfügung gestellte Berufsbezeichnung mit der zu erstellenden Stellenbeschreibung inhaltlich übereinstimmen.
Für den Bewerber müssen die Konditionen, Anforderungen, Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen der Stelle eindeutig erkennbar sein.
Alle Angebote dürfen ausschließlich mit der dazugehörigen „Art der Nachfrage“ eingestellt werden.
Angebote dürfen immer nur einmalig in das Portal eingestellt werden. [...]

§ 12 (2) 3.
Angebote/Veranstaltungen, die ganz oder teilweise bloßen Werbe- oder Geschäftszwecken dienen bzw. Produkte oder Dienstleistungen anpreisen (Anpreisung von Kursen, Büchern, Versicherungs- oder Finanzdienstleistungen o. ä.),
(Der drittletzte Abschnitt in der Stellenbeschreibung ist Werbung für die Dienstleistung Customer-Management von Capita.)

Ein Versuch wäre es schon wert. :biggrin:
 

Imaginaer

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Dies muss Threadstarter entscheiden ob sie/er sich das zu traut. Man würde etwas für sich und die Gesellschaft tun. Balsam auf die Seele des geschundenen Elos :smile:

Aber erst einmal die Sanktion abwenden und dann weitersehen. Würde ich eine solche Stelle mal finden, geht das sofort als Meldung an die BA raus.:icon_hihi:
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Demgegenüber sehe ich auf der ersten Seite eindeutig die Bewerbungsaufforderung mit Bewerbungsform.
Dieser Aufforderung wurde nachgekommen und damit hat der TE seine Pflicht erfüllt.
Exakt.
Würde ich auch so in der Anhörung schreiben.
Ich würde den (zu erwartenden) Sanktionsbescheid über die Rechtsfolgenbelehrung angreifen.
... die im übrigen eine ziemlich üble Textwüste ist.
Gab's da nicht auch kürzlich ein Urteil, wegen der Schriftgröße?

Möchte nicht wissen wie viele dies nicht gesehen haben und nun sanktioniert werden.
Zu viele. :icon_frown:
 

0zymandias

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[...]
Gab's da nicht auch kürzlich ein Urteil, wegen der Schriftgröße?
[...]

Im Rechtsstreit Ralph Boes/JC Berlin Mitte gibt es zumindest ein Schreiben des JC veröffentlicht unter https://grundrechte-brandbrief.de/P...ufloesung-der-ersten-100-Prozent-Sanktion.pdf mit ...
Eine Formvorschrift für eine Rechtsfolgenbelehrung, insbesondere die Schriftgröße, Schrift- art und Formatierunq gibt es schlicht nicht. Die gewählte Form kann weder als unleserlich oder in irgendeiner Art als verwirrend angesehen werden. Vielmehr wurde durch den Rah- men die Wichtigkeit der Belehrung nochmals hervorgehoben.

Aaaaber - tadaa :biggrin: - unter https://www.elo-forum.org/aktuelle-...heles-rechtsprechungsticker-kw-39-2016-a.html findet man von User with attitude eingepflegt:
4. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
4. 1 Sozialgericht München, Gerichtsbescheid v. 10.08.2016 - S 13 AS 2433/14

Streit über Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids

Leitsatz ( Juris )

1. An eine rechtmäßige Rechtsfolgenbelehrung sind auch formale Anforderungen zu stellen.
Bei einer Minderung in Höhe von mindestens 60 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hat der Leistungsträger eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Miete an den Vermieter direkt überwiesen wird. (amtlicher Leitsatz)

2. Eine Rechtsfolgenbelehrung erfüllt ihre Warnfunktion nicht, wenn sie formal in einer Schriftgröße gehalten ist, die deutlich unterhalb der Schriftgröße des übrigen Schreibens liegt.

3. Es bedarf einer Entscheidung über die Direktüberweisung des § 31a Abs. 3 Satz 3 SGB II. Das Abweichen vom Regelfall ist zu begründen. (Orientierungssatz des Gerichts)
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=187572
(Normales Zitat nicht möglich, deswegen so.)

Nachtrag: Schlage den folgenden Textblock daraus vor:

Formatierung und Schriftgröße einer Rechtsfolgenbelehrung
Die dem Vermittlungsvorschlag vom 21.3.2014 angefügte Rechtsfolgenbelehrung wird dieser Warnfunktion nicht gerecht. Worüber zu belehren ist, ergibt sich aus § 31a SGB II. Zwar ist die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich noch an den Anforderungen des BSG aus-gerichtet. So zeigt sie dem Kläger einzelfallbezogen konkret auf, dass unter Nennung der ersten Pflichtverletzung vom 24.2.2014 eine weitere Pflichtverletzung zu einer Kürzung um 60 Prozent führen werde (§ 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II). Sie ist vollständig, weil sie auf die ergänzenden Sachleistungen ebenso hinweist wie auf die regelmäßige Direktüberweisung der Miete an den Vermieter (§ 31a Abs. 3 Satz 1, 3 SGB II). Allerdings ist sie formal nicht ausreichend verständlich. Diese Anforderung umfasst nach dem Sinn der Rechtsfolgenbelehrung, den Leistungsberechtigten die Rechtsfolgen warnend vor Augen zu führen, nicht nur inhaltliche Aspekte, sondern auch formale. Der Leistungsträger hat bei der Ausübung seiner gesetzlichen Aufgaben auf den Kreis der Leistungsbezieher abzustellen und muss hierbei berücksichtigen, dass diese in Verwaltungsangelegenheiten keine ihm gegenüber vergleichbare Übung besitzen. Dies gilt insbesondere für Leistungsbezieher wie den Kläger, dem es an einer Berufsausbildung und Berufstätigkeit fehlt. Daher muss der Leistungsträger dafür Sorge tragen, dass Warnhinweise, die er zu erteilen hat, von einem Leistungsberechtigten üblicherweise auch wahrgenommen werden. Dem ist der Beklagte nicht nachgekommen. Durch die deutlich kleinere Schrift ist bereits das Lesen der Rechts-folgenbelehrung erheblich erschwert, so verschwimmen auf den ersten Blick die einzelnen Zeilen. Ohne Absätze ist die inhaltliche Strukturierung für den Lesenden und die Realisierung des Inhaltes zudem deutlich erschwert. Insgesamt führt die formale Ausgestaltung der Rechtsfolgenbelehrung eher dazu, sie unbeachtet zu lassen anstatt die darin enthaltenen Warnungen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.
Sozialgericht München, S 13 AS 2433/14,10.08.2016, rechtskräftig
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187572

... und als Beifang ...
Rechtsfolgenbelehrung einer EGV gilt nicht automatisch für VVs
Die ungenügende Rechtsfolgenbelehrung wird nicht durch eine positive Rechtsfolgen-kenntnis des Klägers obsolet. Zwar erhielt die Eingliederungsvereinbarung vom 11.2.2014 ebenfalls eine Rechtsfolgenbelehrung. Allerdings bezieht sich diese nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nur auf Folgen bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung, somit kann sie keine positive Kenntnis bezogen auf Verstöße gegen Vermittlungsvorschläge vermitteln.
Sozialgericht München, S 13 AS 2433/14,10.08.2016, rechtskräftig
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187572
 
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algzwei

Gast
UPDATE

Eine Sanktion wurde mir zugestellt. Sofort wurde Widerspruch+Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim SG gestellt.

Heute (22.11. nachmittags) bekam ich dieses Schreiben vom SG mit Kopie des Schreibens vom JC. Mir bliebe freigestellt bis spätestens 21.11. Stellung zu nehmen. Sollte Stellungnahme nicht beabsichtigt sein, werde um einen entsprechenden Hinweis gebeten.
 

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AnonNemo

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Wieso steht in der Stellungnahme vom JC nichts darüber, dass der VV und die Einladung zum Bewerbertag eine RFB hatten?
War da etwa keine und das JC versucht den Richter zu manipulieren?
Ach, du wurdest also nur (?) im VV belehrt.

Die RBB(!!!) enthält Angaben zur Sanktion :icon_eek: ~> tja, ist aber der falsche Platz ... das gehört in die RFB. (Wahrscheinlich hat sich der De*p nur im Begriff geirrt. :doh:)
~> Wer so einen Patzer gegenüber dem SG macht ... da sollten ALLE Bescheide auf das Penibelste geprüft werden.

Zusätzlich ist eine Einladung zu einem Bewerbertag weder als VV noch über einen Meldetermin möglich/zulässig :wink:!
 
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algzwei

Gast
Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde abgelehnt. Hier die Begründung des Richters.
Zum 1.12 wird mir jetzt 30% gekürzt. Sollte ich Beschwerde einlegen oder mich schon auf Feststellungsklage oder Anfechtungsklage konzentrieren?

Der Hinweis, dass eine Einladung zum Bewerbertag über VV unzulässig ist, wurde vom Richter nicht berücksichtigt. Der weist da lediglich auf den §31 SGB II hin und auch die formale Rechtmäßigkeit soll seiner Ansicht nach, gegeben sein..
 

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nowayhose

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Hi
Genau:icon_smile:

nebenbei: Betrifft Beitrag #18 (Beschluss)

"Die vom Antragsteller bzgl. formellen Rechtsmäßigkeit der Einladung und Rechtsfolgenbelehrung aufgezeigten Bedenken, führen im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu einer anderen Bewertung. In Rahmen der überschlägigen Prüfung ist eine Rechtswidrigkeit insoweit nicht augenscheinlich. Inbesonderen ist davon auszugehen, dass der Antragsteller, dass sich bereits in verschiedenen juristischen Auseinandersetzungen mit dem Antragsgegner befunden hat, kenntnis von möglichen Rechtsfolgen hatte.

sozialrechtsexperte: Anmerkung zu: Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler in info also 2011, 270 zu Entscheidungen zur schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung bei Sanktionen

Fehler einer schriftlich erteilten Rechtsfolgenbelehrung können regelmäßig nicht durch eine (positive) Kenntnis ausgeglichen werden. Auch wenn die schriftliche Rechts*folgenbelehrung falsch, unzureichend, in sich widersprüchlich oder fehlerhaft ist, darf sich der Leistungsberechtigte regelmäßig auf diese verlassen und muss nicht davon aus*gehen, dass seine Rechtskenntnis besser ist als die des Leis*tungsträgers. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird der Leistungsberechtigte aktuell über so klare, differenzierte und sichere Rechtskenntnisse verfugen, dass er deswegen auch die Fehlerhaftigkeit der Rechtsfolgenbelehrung er*kennt.

Die - differenzierte - Kenntnis ist vom Leistungsträger darzulegen und ggf. zu beweisen.



Gruß



nowayhose
 

Rechtsverdreher

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Nun habe ich zum ersten Vermittlungsvorschlag eine Anhörung erhalten, sowie Androhung von 30% Sanktion. Die beiden anderen folgen wahrscheinlich.

Wahrscheinlich NICHT, weil man nur seriell sanktionieren darf und nicht parallel.

Das liegt daran, dass sie erst eine Verhaltensänderung Deinerseits abwarten müssen. Sanktionen sollen nicht bestrafen, sondern eine Verhaltensänderung bewirken.
 

Wutbuerger

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Und wenn unter jedem VV eine RFB mit 30% steht? Dann ist die Verhaltensänderung doch schon mit der Androhung erreicht ... und wer sich dann trotzdem nicht persönlich bewirbt der wußte es ja ... By the way .. Speed Dating Termine laufen doch in der Regel als Meldetermine ? Müßte man da nicht die 10% Regelung anwenden ?
 

Rechtsverdreher

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Und wenn unter jedem VV eine RFB mit 30% steht? Dann ist die Verhaltensänderung doch schon mit der Androhung erreicht

Nein, erst mit dem Verlust des Geldes auf dem Konto.

Nur ungleichartige Verstösse können parallel sanktioniert werden. Z.B. Meldeversäumnis und Bewerbungspflichtenverstoss.

1. Verwaltungsakte (z. B. Anhörungen, Sanktions- und Absenkungsbescheide), die den Empfänger nicht nachweislich erreicht haben, entfalten bei diesem keine Rechtskraft. Also: Keine Sanktion bzw. Absenkung.

2. Das Amt muss beweisen, dass (und wann) ein Schreiben den Empfänger erreicht hat.
 
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