vEKS für gerade gegründetes Gewerbe

[Schmierfink]

Hallo liebe Mit-Lesenden, -Streitenden und -Leidenden

Bin grad etwas ratlos wegen meines gerade gegründeten Gewerbes. Hatte mit der "Selbständigenbetreuerin" des JC eigentlich vereinbart, dass sie im ersten Jahr noch nichts anrechnet, weil ich erst mal sehen muss, wie "der Laden anläuft". Die abschließende EKS für das erste halbe Jahr sollte dann mit der abschließenden EKS für das zweite Halbjahr zusammengeführt werden, da ja anfangs vor allem Ausgaben stehen. Das fand ich sehr vernünftig und war ganz angetan, dass es anscheinend auch kompetente und "menschliche" SB beim JC gibt. Hatte eigentlich gedacht, ich müsse auch keine vorläufige EKS machen - aber sollte ich trotzdem. (Hab ich zwar nicht schriftlich bekommen, es aber trotzdem brav abgegeben.)

Da ich noch keinerlei Überblick habe, wie meine tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aussehen werden, habe ich, natürlich nur durch Recherche "dies wird etwa soviel kosten, das soviel, absetzbar ist jenes noch und kostet ..." und einem fiktiven Umsatz, der genauso hoch ist wie die Ausgaben, dann letztendlich einen Gewinn von Null ermittelt für das erste halbe Jahr.

Der Gesamtumsatz ist natürlich nicht sehr hoch; er liegt bei unter 400 € monatlich. Wie auch, ich fange ja gerade erst an.

Jetzt bekomme ich meinen Bescheid für den nächsten Bewilligungszeitraum und selbstverständlich hat man ein Einkommen angerechnet. So viel zur Aussage der Mitarbeiterin. Und das Einkommen wurde auch nur um die 100 € "Freibetrag" bereinigt, damit wären alle Ausgaben abgegolten. Ich kann es nicht fassen, denn ich habe wschl. deutlich höhere Ausgaben - eben so wie in der EKS angegeben (die werden sicher so hoch bleiben; möglicherweise hab ich eher niedrigere Einnahmen als angegeben).

Wenn ich mir die angeführten Paragrafen ansehe, sehe ich auch nicht durch. Da heißt es im § 3 Berechnung des EK aus selbständiger Arbeit ... unter (2) "Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen."

Und unter (4) findet man dann wieder: "Für jeden Monat ist ..." usw. und "Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b ... abzusetzen."

Ja, was denn nun?

Was dann noch kommt, in der Begründung, ist der blanke Hohn:

"Ob die Betriebsausgaben im Einzelnen nachgewiesen werden ...kann damit dahingestellt bleiben, weil der Gesetzgeber mit seiner pauschalierenden Regelung bei Einnahmen bis 400 € monatlich ... bereits in genereller Weise Rechnung getragen hat, ohne dass der vorliegende Einzelfall icon_motz Umstände aufweist, die ein Abweichen von der pauschalierten Regelung ... gebieten würde."

Und man könne ja nicht die tatsächlichen Ausgaben von den Einnahmen abziehen und zusätzlich noch einen pauschalen Abzug (die 100 €) für diese Ausgaben zulassen.

Und nun? Kann ich das Gewerbe gleich wieder einstampfen? Ich krieg ja fast 300 € jetzt weniger und damit geht dann gar nichts mehr. Es waren ja nur wirklich notwendige Ausgaben drin. Raumkosten, Bürokosten (eher Peanuts), aber auch notwendige Einkäufe, ohne die es schließlich keine VERKÄUFE geben kann.

Danke schon mal an alle! Bisher hab ich sowas noch nicht gefunden hier; eigentlich nur, dass (fast) alle Betriebs-Ausgaben auch als solche akzeptiert werden.

Gruß - der Schmierfink

 

[Koelschejong]

Das BSG hat gerade erst entschieden, dass die Betriebsausgaben eben nicht in den € 100 enthalten sind. Hau dem SB das um die Ohren

BSG - B 4 AS 31/13 R

 

[soselbständig]

Es gibt Ausgaben für den Betrieb und es gibt Ausgaben die ein Arbeitnehmer, (auch ein Selbständiger ist ein Arbeitnehmer, nur in seinem eigenen Betrieb)
hat um Einkommen zu erzielen. oft.Werbungskosten genannt

Werden Ausgaben, die ein Gewerbebetrieb hat um die Betriebstätigkeit aufrecht zu erhalten nicht abgesetzt,
so sind dies dann Ausgaben, die der Gewerbetreibende hat, um seine Erwerbstätigkeit aus zu üben,

es gibt nur ein entweder / oder und keine Doppelanrechnung.


05.06.2014 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
BSG: Ein "SGB II-Aufstocker" kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen
Bei sogenannten "Aufstockern", die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind - neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag in Höhe von 100 Euro für Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, Altersvorsorgebeträgen und die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen -
von den Einnahmen zusätzlich auch Betriebsausgaben abzusetzen.
Dies gilt auch dann, wenn das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit den Betrag von 400 Euro nicht übersteigt.
Aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alg II-V ("mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II abzusetzenden Beträge") ergibt sich, dass es nicht zu einer zweifachen Absetzbarkeit von Betriebsausgaben kommt. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.
In dem konkreten Fall konnte der 4. Senat des Bundessozialgerichts am 5. Juni 2014 nicht abschließend entscheiden. Das Berufungsgericht wird bei seiner erneuten Entscheidung nicht ohne weitere Prüfung davon ausgehen können, dass die Leasingraten für das Kfz nicht zumindest anteilig von seinen Einnahmen abzusetzen sind. Wenn das Landessozialgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass Aufwendungen für das Vorhandensein eines Kfz grundsätzlich zu übernehmen sind, ist bei der einzelbezogenen Entscheidung über die Absetzbarkeit der Leasingraten als Betriebsausgaben zu beachten, dass höchstens Leasingraten für ein Fahrzeug der unteren Mittelklasse berücksichtigt werden können.
Die Fahrtkosten des Klägers sind allenfalls zum Teil als Betriebsausgaben von seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit absetzbar. Bei den Fahrten des Klägers zu den einzelnen Trainingsstätten greift die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Alg II V 2008/2009, nach der Betriebsausgaben nur solche Ausgaben sein können, die nicht zugleich nach § 11 Abs. 2 SGB II als "mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben" zu berücksichtigen sind. Zu den mit der Erzielung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit verbundenen Ausgaben nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II gehören die regelmäßigen Fahrten von der Wohnung zur "Betriebsstätte" und zurück. Diese werden bereits von der Erwerbstätigenpauschale erfasst. Nur die notwendigen Ausgaben für darüber hinausgehende Fahrten - etwa im Rahmen von Sportfreizeiten und ähnlichem - sind gegebenenfalls als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Ebenfalls bereits von der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II werden die laufenden Handykosten erfasst, sodass sich hieraus keine weiteren Absetzbeträge ergeben.

Urteil des BSG vom 05.06.2014, Az.:*B 4 AS 31/13 R
Quelle:*Pressemitteilung Nr. 14/2014 des BSG vom 05.06.2014

Hier macht der Gesetzgeber deutlich, dass es bei der Anrechnung einen klaren Unterschied zwischen den
- im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben,

-den davon ausgenommenen nach § 11b des SGB II abzusetzenden Beträge

und den durch die Erwerbstätigenpauschale bereits erfassten Kosten gibt.

also etwa so :
Betriebsausgaben sind Ausgaben, die ein Gewerbebetrieb hat um die Betriebstätigkeit aufrecht zu erhalten.

Werbungskosten sind die Ausgaben, die der Gewerbetreibende hat, um seine Erwerbstätigkeit aus zu üben. (Ausgaben nach § 11b Abs.1 Ziffer 5)

Zu den Betriebsausgaben zählen allerdings keine Werbungskosten.

Der Gewerbetreibende ist gleichzeitig Arbeitnehmer bei sich selbst und hat aus dieser Tätigkeit zu berücksichtigendes Einkommen. Darauf hat er seine Werbungskosten abzusetzen.(Ausgaben nach § 11b Abs.1 Ziffer 5)

Dazu zählen u. a. Arbeitsweg (Wohnort zum Arbeitsort und zurück), Arbeitskleidung , Fortbildungskosten, Fachliteratur etc.

prüf auch mal folgenden Hinweis:

Änderungen bei den Betriebsausgaben können nicht einseitig vom jobcenter verfügt werden, dazu bedarf es als Voraussetzung entsprechende Aufforderungen in einer EinV.

Zitat FH § 11

Hinwirkung auf Ausgabensenkung (11.36)

(9) Leistungen dürfen nicht erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit anderweitig beseitigt werden kann. Daher kann die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Beseitigung oder Verringerung von Hilfebedürftigkeit in der Eingliederungsvereinbarung zur Senkung oder zum Aufschub von nicht sofort erforderlichen Ausgaben (z. B. durch Vereinbarung einer Umschuldung oder der Reduzierung von Tilgungsraten) aufgefordert werden.

Folgt die leistungsberechtigte Person solchen Aufforderungen nicht, können die tatsächlichen Ausgaben (teilweise) vermeidbar und insoweit zu vermindern sein, da in dieser Höhe Hilfebedürftigkeit vermeidbar wäre.
Auf diese Möglichkeit ist der erwerbsfähige Leistungsberechtigte hinzuweisen.

Nur bei Nichtbefolgen dieser Aufforderungen in der EinV, können also die tatsächlichen Ausgaben (teilweise) vermeidbar und insoweit zu vermindern sein, da in dieser Höhe Hilfebedürftigkeit vermeidbar wäre.

gibt es keine solche Eingliederungsvereinbarungen und es gibt keine Hinweise auf diese Möglichkeit, frag deinen SB nach der Berechtigung über dein Betriebsvermögen zu verfügen, denn es gilt § 7 ALG II V

§ 7 ALG II V Nicht zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Außer dem in § 12 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Vermögen sind
Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

Nachweise
- für geplante Betriebsausgaben,
- teilweise, prozentuale, oder nichtanerkannte Betriebsausgaben,
- auf Schätzungen beruhende oder
- als Folge fehlender Mitwirkung festgelegte Betriebsausgaben, gibt es nicht.

Es gibt keinen Nachweis für deren tatsächliche Zahlung, keinen Zahlungsvorgang.

Zitat AH Selbständige
Bei der Einkommensberechnung nach SGB II werden nur Zahlungsvorgänge berücksichtigt;
Forderungen und Verbindlichkeiten spielen keine Rolle.
Maßgebend für eine Betriebsausgabe ist die tatsächliche Zahlung, für die Betriebseinnahme der Zahlungseingang.

Es gibt damit überhaupt keine Veranlassung für das jobcenter,
im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung, die Angaben zu geplanten Betriebsausgaben wie den geplanten Wareneinsatz auf ihre Höhe und Zusammensetzung zu zu prüfen kontrollieren, zu beanstanden und eigenmächtig abzuändern.

Es liegen ja noch gar keine kontrollierbaren und für die Leistungsberechnung nach SGB II verwendbaren Nachweise für eine tatsächliche Zahlung vor und damit auch keine Möglichkeit, diese für ein vorläufige Einkommensberechnung nach SGB II zu verwenden.

 

[ExitUser]

... Wenn ich mir die angeführten Paragrafen ansehe, sehe ich auch nicht durch. Da heißt es im § 3 Berechnung des EK aus selbständiger Arbeit ... unter (2) "Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen."

Und unter (4) findet man dann wieder: "Für jeden Monat ist ..." usw. und "Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b ... abzusetzen."

Ja, was denn nun?

Du hast hoffentlich auch das gelesen, was Du hier nicht zitiert hast?

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge ...

§ 11b Absetzbeträge

(1) Vom Einkommen abzusetzen sind

1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a)
zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b)
zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4.
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6.
für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,
7.
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
8.
bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 67 oder § 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.

Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 3 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.

(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 200 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt.

(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich

1.
für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
2.
für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.

Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro.

Quelle:
SGB 2 - Einzelnorm
(abgerufen am 14.06.2014)

Du mußt also bis zu Ende lesen. Nach § 11b SGB II heutiger Fassung werden rundsätzlich 100 Euro abgezogen, es sei denn, daß

1. monatlich mehr als 400 Euro verdient und
2. höhere Ausgaben als 100 Euro nachgewiesen werden.

Soweit ich Deinen Eingangsbeitrag verstehe, betragen die monatlichen Einkünfte aus dem Gewerbe weniger als 400 Euro, wodurch sich die restlichen Betrachtungen leider erübrigen.

Was dann noch kommt, in der Begründung, ist der blanke Hohn:

"Ob die Betriebsausgaben im Einzelnen nachgewiesen werden ...kann damit dahingestellt bleiben, weil der Gesetzgeber mit seiner pauschalierenden Regelung bei Einnahmen bis 400 € monatlich ... bereits in genereller Weise Rechnung getragen hat, ohne dass der vorliegende Einzelfall icon_motz Umstände aufweist, die ein Abweichen von der pauschalierten Regelung ... gebieten würde."

So steht es im Gesetz. Daß nicht nur Du das als Hohn empfindest ...

Und man könne ja nicht die tatsächlichen Ausgaben von den Einnahmen abziehen und zusätzlich noch einen pauschalen Abzug (die 100 €) für diese Ausgaben zulassen.

Du kriegst immer entweder die Pauschale oder die nachgewiesenen Kosten anerkannt.

 

[Koelschejong]

Eben nicht, Betriebsausgaben fallen eben nicht unter die € 400 Grenze, weil die nicht unter § 11b SGB II fallen. Genau das hat das BSG in dem von mir genannten Urteil soeben sehr klar und deutlich gesagt.

 

[ExitUser]

Das BSG hat gerade erst entschieden, dass die Betriebsausgaben eben nicht in den € 100 enthalten sind. ...

BSG - B 4 AS 31/13 R

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&nr=13423

Bist Du Dir da sicher? Zum einen ist der Termin am 5. Juni, also vor einer Woche gewesen. Und zum anderen steht da, daß das BSG nicht abschließend entscheiden konnte. Das bedeutet also, daß die das ans LSG Darmstadt zurückverwiesen haben.

Mit den Pressemitteilungen ist nicht viel anzufangen. Und nach neun Tagen gäbe es auch noch keine Begründung, aus der Du Honig saugen könntest, wenn das BSG den Fall tatsächlich abgeschlossen hätte.

Also kann man derzeit nur versuchen, seine Sachen offen zu halten und schauen, was die Darmstädter daraus machen.

 

[Koelschejong]

Das geht für meine Begriffe bereits sehr deutlich aus der Pressemitteilung hervor, denn JC hatte, so wie ich das lese, genau auf die € 400 geguckt und weitere "Betriebsausgaben" über dem Grundfreibetrag abgelehnt. BSG sagt, so nicht, ihr müsst prüfen, ob das "echte" Betriebsausgaben oder Fahrten von Wohnung zur Arbeitsstätte sind.

 

[ExitUser]

Das geht für meine Begriffe bereits sehr deutlich aus der Pressemitteilung hervor, ...

Sicher, das lese ich auch so.

Aber zum einen ist eine Zurückverweisung eben kein BSG-Urteil und zum zweiten eine Pressemitteilung keine Beschlußbegründung. Ob das Ding nochmal zum BSG geht, bleibt abzuwarten. Ich gehe eher davon aus, daß das vom LSG Darmstadt entschieden wird und man damit leider keinen höchstrichterlichen Beschluß in der Hand haben wird.

Die Erwartung, daß sich die "eigenen" SG-Richter dem so anschließen müßten, könnte leider enttäuscht werden.

 

[The_Vulcan]

Am anfang hatten sie bei mir in der vEKS noch "?" Aktzeptiert. Inzwischen verlangen sie Ratespiele.. nach einem Jahr geht das aber auch das man einfach Daten vom Vorjahr nutzt....

Achte einfach darauf das Du in deiner vEKS noch KEINE oder nur geringe Gewinne hast...sofern du nicht sicher Gewinne erwartest... weil sonst streichen sie Dir soviel weg das Du Handlungsunfähig wirst.



Bei meiner letzten vEKS wurden die KM Angaben für das Fahrzeug nicht anerkannt inkl. aller Effekte wie Kosten etc. weil ich nicht mit Fahrtenbuch belegen kann das ich wirklich soviel gefahren sein werde ....die wollen also für die Zukunft ein Fahrtenbuch sehen....nur Bekloppte da.


Größere Anschaffungen musst Du evtl. vorher Ansprechen... jedenfalls haben die mir das mal geschrieben... die haben zwar NULL Ahnung von meinem Geschäft... aber wollen mitentscheiden ob und was ich kaufen soll/darf/kann ...

Mach dich darauf gefasst Das Du mehr Arbeit mit dem JC haben wirst als mit deinen Kunden.

 

[Schmierfink]

Habe jetzt schon sehr viel gelesen dazu. Also eigentlich überall der gleiche Tenor: Betriebsausgaben, die getätigt werden müssen, um das Gewerbe überhaupt ausführen zu können, MÜSSEN von den Einnahmen abgezogen werden. Bei Selbständigen kann man es eben nicht so pauschal machen wie bei unselbständig Arbeitenden, die aufstocken müssen.
In der 100 € Pauschale sind nur die Ausgaben zu berücksichtigen wie Altersvorsorgebeiträge, private Versicherungen (Versicherungspauschale), Haftpflicht für das private KFZ ... Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstelle (sofern es sich um "Privatfahrten" handelt)

Und wenn ich z. B. bedruckte T-Shirts verkaufen würde, dann müsste ich den Einkauf der Rohware + die Erstellungskosten der Druckdatei + die Druckkosten, Färbekosten, Versandkosten etc. sehr wohl absetzen können. Und selbstverständlich auch die Fahrten zu den einzelnen Unternehmen, die ich dafür aufsuchen muss als BETRIEBSFAHRTEN. Wozu wären denn sonst die Abschnitte B 1 bis B 18 gut in der EKS, wenn man sie nicht zur Ermittlung des Gewinns benutzt? Dann brauchten die ja gar nicht ausgefüllt werden, wenn man Einnahmen unter 400 € hätte.

(Und dann kann jedes Geschäft, dass anfänglich nicht viele Einnahmen aufweist, gleich wieder zugemacht werden ... )

 

[ExitUser]

Den Spruch

"Wer davon ausgeht, daß das ihm das JC einen Job verschafft, glaubt auch, daß das Ordnungsamt ihm die Wohnung aufräumt."

den hier jemand in seinem Profil hat, fand ich sehr passend. Das JC hat keine Freude daran, daß sich jemand selbständig macht. Ganz egal, ob er damit einen Großteil seiner Lebenshaltungskosten bestreitet oder nicht.

Indem es selbständige Existenzen oft zielgerichtet sabotiert, um die Leute als Maßnahmefutter verwursteln zu können, führen sie den § 2 SGB II natürlich ad absurdum. Aber das ist ihnen egal. Wichtig ist nur, daß sie beim Arbeiten nicht denken und rechnen müssen und den Tag angenehm rumbringen. Da hat die vdL offene Türen eingerannt, als sie die Parole "Selbständige raus aus dem Leistungsbezug!" ausgab.

 

[Schmierfink]

Eben nicht, Betriebsausgaben fallen eben nicht unter die € 400 Grenze, weil die nicht unter § 11b SGB II fallen. Genau das hat das BSG in dem von mir genannten Urteil soeben sehr klar und deutlich gesagt.

Gut, dass ich das o. g. Urteil anführen konnte. Anscheinend hatte die SB ein Einsehen dadurch und ich habe zur vorläufigen EKS einen neuen Bescheid bekommen, bei dem die Ausgaben anscheinend berücksichtigt wurden. Zumindest entspricht der "Gewinn" nun dem von mir zuvor ermittelten.

Herzlichen Dank nochmal!