Vater verstorben. JC will Leistungen einstellen

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Uwe1982Bayern

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Hallo, ich hoffe ihr könnt mir helfen!

Mein Vater ist Ende Mai 2018 an Krebs gestorben. Er lebte in 2. Ehe mit meiner Stiefmutter 15km entfernt von mir.
Ich hatte ihn bis zum Schluß begleitet.
2 Wochen nach seinem Tod fiel ich aus allen Wolken, als ich einen Brief von den Justizbehörden erhielt, in dem
mit mitgeteilt wurde, daß ich von der Erbfolge ausgeschlossen bin. Habe erst nicht begriffen was das heißt und
habe im Internet schnell die ernüchternde Antwort bekommen, daß das im Volksmund "enterbt" bedeutet.
Es handelt sich um ein Berliner Testament. Die Stiefmutter, zu der ich keinen Kontakt möchte ist Alleinerbin.
Ich habe noch einen Bruder, der auch enterbt wurde.
Er sagte, es würde nichts bringen den Pflichtteil einzufordern, da die Beerdingungs und Entrümplungskosten
den Pflichtteil auffressen würden, da mein Vater nicht sehr vermögend war, was Geldmittel angeht.
Ich habe bis Dato auch keinen Pflichtteil eingefordert.

Dann sagte mir mein Bruder, daß mein Vater noch 25% Anteile an einer Firma hatte, und die Stiefmutter wäre bereit
uns beiden diese Anteile zu überschreiben. Allerdings erst in einem Jahr, weil ihr Steuerberater noch Dinge prüfen
müsste.

Nun war ich so dumm und habe das meiner Fallmanagerin erzählt.
Sie wußte auch immer zeitnah von allen Ereignissen (Tod, Enterbung, angebotene Überschreibung der Anteile).


Nun bekam ich von der Finanzabteilung des JC einen bitterbösen Brief ohne Beileidsbekundung,
in dem ich bis zum 10.12.2018 aufgefordert werde folgende Unterlagen einzureichen, die ich gar nicht habe:


-Erbschein

-Nachlassverzeichnis

-Kontoauszug mit Zufluß des Erbes

-Sollten Grundstücke vererbt werden, sind auch Notarverträge und Grundbucheintragung vorzulegen.

______________________________________
Es wird gedroht die Leistungen komplett zu einzustellen, falls ich die Unterlagen nicht oder unvollständig
vorlege.

Ich kann nicht mehr richtig schlafen.
Ich habe keine dieser Unterlagen:

-Erbschein (bekommen nur Erben, ich bin enterbt)

-Nachlassverzeichnis (bekommt nur Jemand, der seinen Pflichtteil einfordert; habe ich nicht gemacht/vor)

-Kontoauszug mit Zufluß des Erbes (es gab keinen Zufluß)

-Notarverträge und Grundbucheintragung (gibt es nicht)

Die Frau von der Finanzabteilung ist auch eisenhart. Sie hatte mir schonmal einen Sozialprüfer auf den
Hals gehetzt, weil ich ein paar Elektrokabel aus China bestellt habe und sie mir Handel vorgeworfen hat.
Mein Angebot die Kabel vorzuzeigen, da ich diese noch habe und nicht verkauft habe wurde abgelehnt.
Der Sozialprüfer war ganz nett und auch verwundert über ihr Vorgehen.

Ich bin jetzt total verunsichert was ich machen soll.
Zumal ich gelesen habe, daß das JC den Pflichtteil geltend machen könnte.
Das möchte ich natürlich vermeiden.
Mein Plan war es, die Firmenanteile zu verkaufen und mich dann selbstständig zu machen, und vom JC loszukommen.
Wenn das JC nun den Pflichtteil einfordert, kann ich vergessen, daß ich die Firmenanteile bekomme.
Ich habe mit der Witwe ein schlechtes Verhältnis und will auch keinen Kontakt zu ihr.


Wie wende ich nun folgendes ab?:

-1.:Einstellung der Leistungen wegen nicht vorgelegter Dokumente (die ich ja gar nicht habe)
-2.:Geltendmachung des Pflichtteils durch das JC
-3.:Rückforderung der erbrachten Leistungen vom JC weil ich Pflichtteilsberechtigt bin


Ich weiß gar nicht welcher Punkt wichtiger ist.
Ich bin gerade so aufgelöst.
Ich habe Angst.
 

TazD

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Ich befürchte, dass du um die Anforderung eines Nachlassverzeichnisses (NV) nicht drumherum kommen wirst.
Du hast im SGB II nunmal alles zumutbare dafür zu tun, um deine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Die Anforderung eines NV ist nicht unzumutbar, auch wenn ich verstehe, dass du wenig bis gar keinen Kontakt zu deiner Stiefmutter wünscht.

Er sagte, es würde nichts bringen den Pflichtteil einzufordern, da die Beerdingungs und Entrümplungskosten
den Pflichtteil auffressen würden, da mein Vater nicht sehr vermögend war, was Geldmittel angeht.
Ich habe bis Dato auch keinen Pflichtteil eingefordert.
Dieser Punkt ist dabei leider auch unerheblich, da von der gesamten Nachlassmasse die Verbindlichkeiten (Beerdigungskosten, Entrümpelung, ..) abgezogen werden und der Pflichtteil sich dann aus der reinen (Netto-)Nachlassmasse berechnet. Zur Nachlassmasse gehören im Übrigen nicht nur die verfügbaren Barmittel deines Vaters, sondern auch alles andere, was ihm gehörte. Aktien, Antiquitäten, Kfz, etc und unter anderem die Firmenanteile.

Ich würde also jetzt die Stiefmutter schriftlich zur Vorlage eines Nachlassverzeichnisses bis zum xx.xx.xxxx auffordern. Ein Monat als Frist sollte genügen.
Des Weiteren dem Jc das mitteilen, was du ja selbst schon weißt. Nämlich, dass du keinen Anspruch auf einen Erbschein hast, das keine Grundstücke vorhanden waren und das mangels Erbe auch kein Zufluss vorhanden ist. Ergänzend teilst du mit, dass du die Erbin zur Vorlage eines NV bis zum xx.xx.xxxx aufgefordert hast. Erst dann kann überhaupt ein Pflichtteil berechnet und geltend gemacht werden. Das Schreiben an deine Stiefmutter geht das JC übrigens nichts an, Stichwort: Datenschutz.
 

Uwe1982Bayern

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Erstmal vielen Dank für die rasche Antwort!
Wenn ich die Aufforderung zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses morgen wegschicke und die Frist von 4 Wochen anberaume (darunter scheint mir auch etwas kurzgegriffen), dann bekomme ich frühestens ende Dezember eine Antwort/das Verzeichnis.
Da ist die Frist vom JC schon abgelaufen.
Ist es gerechtfertigt die 4 Wochen als Frist für die Stiefmutter zu setzen oder kann ich gezwungen werden sie kürzer zu halten?

Was wäre, wenn ich mich vom JC abmelde und die Firmenanteile bekomme oder den Pflichtteil einfordere?
Kann das JC seine Leistungen zurückverlangen, obwohl ich zu der Zeit gar keinen finanziellen Zufluss durch das Erbe hatte?
Habe gelesen, dass es ab Todestag angerechnet werden kann.
 

Kerstin_K

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Wie soll das JC dich zwingen, eine kürzere Frist zu setzen? Was du nicht hast, kannst du nicht vorlegen.
[>Posted via Mobile Device<]
 

hansklein

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Bitte das JC schriftlich um Fristverlängerung, bis dir die Unterlagen vorliegen. Darin kannst du schreiben, das du die nötigen Unterlagen angefordert hast.
 
G

Gelöschtes Mitglied 57503

Gast
Brief von den Justizbehörden erhielt, in dem
mit mitgeteilt wurde, daß ich von der Erbfolge ausgeschlossen bin

Wäre das nicht erst einmal hilfreich um dem JC nen Maulkorb zu verpassen?

Hast doch schwarz auf weiß, dass du nix bekommst.

Falls deine Stiefmutter dann doch (nach dem angeblichen Jahr zur Prüfung) euch die Firmenteile überschreiben sollte - was sie ja augenscheinlich nicht einmal müsste, da sie den ganzen Kram alleine geerbt hat - könnte man das doch auch dann erst dem Amt melden.
(Also bei "Zufluss", oder?)

Was ist, wenn das Amt davon ausgeht und die Frau am Ende "nen dicken Finger" zeigt und nicht mal einen Papierschniptsel abgibt?

Das ist nur eine rethorische Frage, ich kenne die Frau nicht persönlich, klingt für mich aber nach unsicheren Verhältnissen.
 

HermineL

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Die Vorgehensweise von TazD ist die richtige.

Du kannst zwar damit rechnen das diese Leistungs-SB trotzdem einfach die Leistung rechtswidrig
einstellen wird aber dagegen kannst du dich wappnen. Ab sofort alle Schriftstücke, auch an die
Schweigermutter, nachweislich zustellen lassen damit du dies nachweisen kannst und sollte
das JC dann wirklich die Leistungen einstellen stellst du beim SG, unter Angabe aller genannten
Punkte und Nachweise, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Das Gericht wird in dem Fall dem
JC dann hoffentlich Beine machen.
 

Uwe1982Bayern

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Danke für die Antworten!
Den Brief von den Justizbehörden habe ich im Original hier.
Ich hätte auch kein Problem dem JC eine Kopie der ersten Seite zu geben, abgesehen davon, daß dort Namen/Daten auftauchen, die das JC nichts angehen. Z.B. der Name der Stiefmutter.
Ich weiß nicht was ich alles schwärzen kann, damit der Kern meiner Aussage gestützt wird ohne Wirkung zu verlieren, das JC aber so wenig Zusatzinfo bekommt wie möglich.


Mein Problem ist jetzt auch, abgesehen von der Angst vor der Willkür des JC, daß der Pflichtteil 12,5%, und der freiwillig abgegebene Firmenanteil 50% ist. Das heißt, wenn ich jetzt Druck mache und den Pflichtteil einfordere verliere ich 75%.

Angenommen ich würde am 1. Februar die Anteile überschrieben bekommen. Wann müsste ich mich vom JC abmelden, um zu verhindern, daß das JC Ansprüche an mich hat?
 

Nena

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Das JC hat keine Ansprüche an Dich. Du hast aber eben auch keine mehr auf ALG2, wenn Du selbst für Dich sorgen kannst. Der Erbfall ist mit dem Tod eingetreten. Relevant für die Beendigung des Leistungsbezugs sind aber "bereite Mittel" (also Zufluss).

Der "freiwillig abgegebene Anteil" ist die Hälfte von den Anteilen Deines Vaters, aber nicht 50% der Erbmasse. Richtig?

Wirst Du sie veräußern können? Wirst Du davon leben können? Willst Du die haben? (Birgt das nicht auch Verantwortung?)
 

hansklein

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Wenn du nichts schriftliches hast und du den Firmenanteil dann nicht bekommst, was machst du dann? Dann hast du nix und wenn die Frau bis dahin "offiziell" zahlungsunfähig im Blick auf Auszahlung des Pflichtteils wäre, bekommst du erstmal auch nix.

Mir pers. kommt so eine Wartezeit komisch vor - wollte sie es überschreiben, warum nicht jetzt? Ohne Nachlassverzeichnis weisst du nicht, womit du dir besser dastehst. Was, wenn die Anteile bis dahin nix oder kaum etwas wert sind oder nicht verkäuflich? Sehr unsicher, finde ich.
 

TazD

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Die Überschreibung der Firmenanteile ist jetzt erstmal ein Nebenkriegsschauplatz.
Wichtig ist, dass jetzt schnellstmöglich das NV angefordert wird, damit überhaupt klar wird, wie hoch der Pflichtteil ausfällt und ob nur eine anteilige Anrechnung stattfindet oder ob du damit komplett aus dem Leistungsbezug fällst.
Im NV müssen auch die Firmenanteile wertmäßig beziffert werden und zwar mit dem Wert am Todestag. Das ist übrigens auch der Stichtag für alle sonstigen Wertstellungen, seien es Aktiendepots, Bankguthaben, etc. .

Falls du dich doch dazu entschließen solltest, irgendwelche Schreiben an das JC weiterzugeben, dann würde ich entweder nur den Vornamen der Stiefmutter oder sonstiger Dritter stehenlassen und den Rest schwärzen. Oder aber soweit schwärzen, dass nur die Anfangsbuchstaben von Vor- und Nachname zu sehen sind. Dann wird zumindest ersichtlich, dass sich die Schreiben auf Person XY beziehen, ohne deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verletzen.
 
S

SelfDelUser_63679

Gast
Von "enterbt" zu reden, ist völlig falsch.

Die Eltern haben ein "Berliner Testament" verfasst. Und das sieht - aus guten Gründen - vor, daß ausschließlich der Ehepartner erbt. Die Kinder müssen warten, bis das noch lebende Elternteil verstirbt, bevor sie Geld sehen.

Das ist aber keine "Enterbung", sondern ein völlig verständlicher Vorgang. Es gibt auch keinen Pflichtteil, sondern es erbt ausschließlich der noch lebende Partner. Und das ist auch ganz gut so...
 

TazD

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@Sabattical
Der Te schrieb:
daß das im Volksmund "enterbt" bedeutet
was so gesehen völlig richtig ist, denn er erbt tatsächlich nichts. Aus rechtlicher Sicht ist er nicht enterbt, das stimmt, aber umgangssprachlich wird das so gesehen, was sich bei mir im Gericht auch immer wieder in der Praxis bestätigt.

Es gibt auch keinen Pflichtteil, sondern es erbt ausschließlich der noch lebende Partner. Und das ist auch ganz gut so...
Das ist allerdings komplett falsch. Selbstverständlich hat der TE Anspruch auf den Pflichtteil, was aus § 2303 BGB hervorgeht.
 
S

SelfDelUser_63679

Gast
Das ist allerdings komplett falsch. Selbstverständlich hat der TE Anspruch auf den Pflichtteil, was aus § 2303 BGB hervorgeht.

https://www.finanztip.de/berliner-testament/
Berliner Testament als Ehegatten-Testament
Eine besondere Variante des gemeinschaftlichen Testaments ist das Berliner Testament. Das ist in Deutschland vor allem unter Eheleuten mit Kindern sehr weit verbreitet. Im Wesentlichen setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tode des länger lebenden Partners der gemeinsame Nachlass einem Dritten, etwa den gemeinsamen Kindern, zufallen soll. Die Kinder werden dann als Schlusserben eingesetzt.
 

Zerberus X

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Und weiter unten steht:

Kinder sind durch das Berliner Testament beim Tod des ersten Elternteils zunächst einmal enterbt. Sie erben erst, nachdem auch der andere Elternteil verstorben ist. Das Konstrukt können die Kinder aus den Angeln heben, indem sie beim Tod des ersten Elternteils ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen. Damit können sie den überlebenden Ehegatten aber in finanzielle Schwierigkeiten bringen – etwa, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einer Immobilie besteht, die verkauft werden müsste, um den Pflichtteil bezahlen zu können. usw.
 

Kerstin_K

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Im NV müssen auch die Firmenanteile wertmäßig beziffert werden und zwar mit dem Wert am Todestag. Das ist übrigens auch der Stichtag für alle sonstigen Wertstellungen, seien es Aktiendepots, Bankguthaben, etc. .

WIe siht das dann eigentlich praktisch aus? Zum Beispiel Aktien könneen ja durchaus imWert erhenlich schwanken. Wenn eine ERbmasse jetzt fast ausshliesslicb us Werpaieren besteht, diese werden verkauft, um estmal die noch anfallenden Kosten für die Beisetzung usw. zu bzahlen und der Rest wird dann an die Erben verteilt. Da kann man doch nicht mit dem Kurs am Todestag rechnen, wenn der Verkauf erst einige Tage später stattfindet. Und wenn der Kurs dann in der Zwischenzeit gesunken ist, wo soll das fehlende Geld herkommen?
 

Uwe1982Bayern

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Wieder Danke für die Antworten!

An Alle:
Nach Volksmund bin ich enterbt. Ein Pflichtteil steht mir zu.

an Nena:
Ich würde 50% der vererbten Anteile bekommen.
Diese sind wesentlich mehr wert (nach meiner Einschätzung)
als die 12,5 % Pflichtteil.
Ich möchte diese an die anderen Anteilseigner verkaufen.
Ich denke, daß ich davon meine Schulden bezahlen kann und mir eine selbstständige Existenz aufbauen kann.

an hansklein:
Es ist in der Tat wackelig. Sie hat nach ihrer Aussage die Sachen an ihren Steuerberater übergeben, weil es ein anderes Firmenkonstrukt gäbe, die die Gewinne der Firma, wo mein Vater Anteile hatte, abschöpft. Eventuell will sie aber nur schaun, ob sie die Anteile vielleicht doch lieber behält weil sie viel wert sind.


an TaZD:

Für mich doch Hauptkriegsplatz, weil siehe meine Einschätzung oben. Das bezieht sich aber wirklich nur auf den spekulierten Mehrwert der Anteile gegenüber des Pflichtteils.
Es ist wiegesagt davon auszugehen, daß durch Einfordern des
Pflichtteils die freiwillige Abgabe der Anteile ausgeschlossen ist.
In der Kalkulation ist die eventuelle Boshaftigkeit des JC und deren Konsequenzen nicht berücksichtigt.


Mein Vorgehen wird jetzt so aussehen:
Ich zeige der Witwe den Brief vom JC und sage, daß ich die
Anteile überschrieben bekommen will bis ende Dezember.
Ansonsten werde ich den Pflichtteil einfordern (müssen).

Wie sieht das aus, wenn ich den Pflichtteil während des Leistungsbezuges einfordere und die Witwe unterschlägt dort Werte? Ist das dann Sozialbetrug? Unterstützt mich das JC beim einfordern?

Morgen habe ich einen Termin bei meiner Fallmanagerin.
Ihr zeige ich schonmal den Brief von den Justizbehörden und das Schreiben der Finanzabteilung.
Es ist ein kleines JC und man kennt sich.
Eventuell glätten sich dann die Wogen.
Den geschwärzten Brief der Justizbehörden kann ich der Finanzabteilung auch schicken mit einer Versicherung, daß
ich bis dato keinen Pflichtteil eingefordert habe.
Sicher habe ich keine Garantie, daß die Leistungen nicht trotzdem erstmal wegfallen, aber vielleicht hat die Dame durch den Sozialprüfer gelernt, daß man mir vertrauen kann.
Rechnen tue ich damit nicht, aber man weiß ja nie.


Ach ja, nochmal Danke für eure Hilfe!
 

TazD

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Und wenn der Kurs dann in der Zwischenzeit gesunken ist, wo soll das fehlende Geld herkommen?
Dann haften die Erben mit ihrem Privatvermögen für evtl. Pflichtteilsansprüche.

an TaZD:

Für mich doch Hauptkriegsplatz, ...
Das mag für dich persönlich so sein und ich kann das auch nachvollziehen. Für das JC ist es das aber nicht und das ist derzeit dein Hauptproblem. Das JC sieht nur, dass hier ein Pflichtteilsanspruch besteht und dass du diesen gefälligst geltend zu machen hast.

Wenn die Witwe irgendwelche Angaben unterschlägt und du ihr das nachweisen kannst, dann musst du das strafrechtlich verfolgen. Das ist dann aber eine Angelegenheit zwischen dir und der Witwe. Das JC hat damit nichts zu tun und wird dich da auch nicht unterstützen.
 

Uwe1982Bayern

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Bin zurück vom Termin bei der Fallmanagerin.
Habe ihr das Schreiben von den Justizbehörden und den bösen Brief von der Finanzabteilung gegeben.
Sie sagt ich solle keine Angst haben, weil das ein Standardschreiben sei und die Frau von der Finanzabteilung mit meinem Fall noch nicht vertraut ist.
Sie hat ein Schreiben aufgesetzt in dem ich versicherte, daß ich keinen Pflichtteil geltend gemacht habe, noch keinen finanziellen Zufluß hatte und es dem JC mitteile, falls ich die Anteile oder anderen nennenswerten Zufluß habe.
Sie war sehr verständnisvoll.
Beide kennen sich.
Ich hoffe, daß sie vermitteln kann.

Nun frage ich etwas, was mit dem Fall eigentlich nichts zu tun hat, hier aber vielleicht gut aufgehoben ist, weil man meine Situation schon etwas kennt:
Mein Opa ist an Darmkrebs und mein Vater an Magenkrebs gestorben. Bei mir wurde eine Fettleber und Verdacht auf Divertikulose diagnostiziert. Der Arzt meint, aufgrund meiner Familiengeschichte sollte ich eine Darmspiegelung machen.
Er hat betont aufgrund der Familiengeschichte. Er könne aber nichts bedrohliches erkennen. Ich habe auch Angst vor einer Darmspiegelung und auf Schläuche im Poppes steh ich nicht wirklich. Angenommen das Thema rutscht mir mal bei einem Gespräch raus. Könnte mich das JC zwingen so eine Untersuchung machen zu lassen? Wie soll ich allgemein mit Befunden dem JC gegenüber umgehen?
 

katja30031983

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Also Darmspiegelung ist immer gut, dann kann der Arzt (Gastroentorolge) eventuelle Polypen gleich entfernen. Hatte selber vor 2-3 Jahren das erste mal eine Spiegelung und man kann eine kurznarkose bekommen, da habe ich nicht viel mitbekommen. Hinterher hat sich der Doc noch die Bilder angeschaut. Ach ja, vor der Untersuchung bekommt man ein Mittel wovoon man mit Wasser verdünnt 2-3 l trinken muss, damit der Darm ganz leer ist. Denke aber, eine Magenspiegelung könnte ohne Betäubung unangenehmer sein.

Arztberichte gehen das JC erstmal nichts an.
 
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