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VA Widerspruch wegen Schweigepflichtentbindung

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Flosse

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Moin moin zusammen, bin zufällig auf dieses Forum gestoßen nachdem ich nach einer Möglichkeit gesucht habe gegen meinen frisch erworbenen VA Widerspruch einzulegen. Ich meine das müsste locker machbar sein nachdem was da drin steht... Nur ist mir nicht ganz klar wie ich den Widerspruch gestalten soll.

Habe anfang des Jahres bereits einmal ohne Erfolg versucht mich gegen meine SB zu wehren. War aber leider ohne Plan aufmarschiert und habe mich abledern lassen. Dieses mal versuche ich es mit Hilfe, hoffentlich finden sich hier ein paar kluge Köpfe die mir einen Wink in die richtige Richtung (Forumsecke) geben können. Das ganze Forum ist doch etwas gewaltig was Informationen und Themenvielfalt angeht.

Zum Thema:

Meine SB hat mich nachdem meine letzte EGV ausgelaufen ist wiedermal eingeladen und wollte die nächste unterschrieben haben. Das habe ich dieses mal nicht getan. Dieses mal stand in der EGV nur Folgendes drin:

*Ultimatum einen Fragebogen zur Gesundheit + Schweigepflichtsentbindungen bis zum 10.12.09 wieder abzugeben zwecks Terminbeschaffung beim ärztlichen Dienst. Welcher dann über den Gesundheitszustand entscheiden soll und ob ich Tauglich bin für eine "Reha-Maßnahme".*

Das ganze ging dann als VA bei mir ein und jetzt möchte ich den Widerspruch dagegen Verfassen. (Ps. hat dieser dann evtl eine Aufschiebende Wirkung ?)

Die Sachlage ist für mich doch eindeutig...
Schweigepflichtsentbindungen haben hier nichts zu suchen genausowenig wie ich diesen Fragebogen Ausfüllen und meiner SB zurückgeben werde...
Das würde wenn überhaupt maximal der Amtsarzt bekommen. Soll der sich doch persönlich ein Bild von meiner Krankengeschichte machen.

Wie gesagt bräuchte ich einfach ein paar Schläge mit dem Zaunpfahl um den Widerspruch richtig zu gestalten damit diese Klugsch* von SB sich nicht mehr zu sicher fühlt. Sie meinte ja noch zu mir als ich ihr die Gründe für das nichtunterschreiben sachlich nennen wollte "Das wars dann, das ganze kommt jetzt per VA und das Gespräch ist hiermit beendet. Verlassen sie mein Büro, Sie werden schon sehen was Sie sich damit eingebrockt haben."


Ich bedanke mich schonmal fürs Ignorieren der grausamen Schreibfehler die offensichtlich sind, schreibschwächen sind was feines. ^^
Auch für jede hilfreiche Antwort/Link bin ich dankbar.

Ps. Wenn noch Irgendwelche Informationen gebraucht werden lasst es mich wissen.

Liebe Grüße
Flosse
 

Berenike1810

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...Hallo Flosse !

Zunächst: das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogen ist (gesetzlich) ausdrücklich freiwillig !

Schweigepflichtsentbindung, hat sehr viel mit Datenschutz zu tun und (ganz kurz) Deine Sabe, geht das einen Sch....dreck an !

"Ultimatum einen Fragebogen zur Gesundheit + Schweigepflichtsentbindungen bis zum ........ wieder abzugeben zwecks Terminbeschaffung beim ärztlichen Dienst." = ist rechtlich völlig unhaltbar, solange kein Strafverfahren unmittelbar, oder mittelbar, damit verbunden werden kann !

-- IWir wissen ja nicht, worum es bei Dir geht...

- Ich denke, Du müsstest mal genauer schildern was Sache -und auch die Hintergründe, ist /sind.

Berenike
.
 

Martin Behrsing

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Eine ärtzliche untersuchung ist nicht Gegenstand einer EGV und somit ist sie rechtswidrig. hier kannst Du sogar bei Gericht die aufschiebende Wirkung deines Widerspruch erreichen. Auf jeden Fall aber, wenn eine Sanktion auf dich zu kommt.

Ein Termin zum Amtsarzt mit zughörigen Fragebogen kann man dir auf einen einfacheren Weg zuschicken und qua Mitwirkungspflichten dich zu einer untersuchung veranlassen. Dabei müssen natürlich immer die geringsten Mittel angewandt werden.
 

Flosse

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-- IWir wissen ja nicht, worum es bei Dir geht...

- Ich denke, Du müsstest mal genauer schildern was Sache -und auch die Hintergründe, ist /sind.
Hallo Berenike1810,

sehe das genau so, darum fülle ich den kram auch nicht aus.

Die Sache scheint zu sein das meine SB einfach nciht mehr weiß wo sie mich reinstopfen soll. Da ich leider nie wirklich auf dem Arbeitsmarkt fußfassen konnte bin ich seit dem Schulabgang (vor 9 jahren) bis auf kleine Perioden mit Minijobs praktisch durchgehend Arbeitslos. Dazwischen bin ich durchgehend immerwieder in allen möglichen Maßnahmen und AGH ect. ohne erkennbares Muster wie mir das helfen könnte aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.

Mir wurde alles mögliche vom Holz-, Metall-, Maschinen- bis zum Reinigungsbereich angedreht. Unglaublich wenn man seit der 6 Klasse weiss das man IT-Systemelektroniker weren will, aber das wird denen wohl zu teuer. (Merkt man schon daran das mein alter U25 SB mir versucht hat auszureden meine Mittlere Reife an der Abendschule Selbständig nachzumachen. Das muss man sich mal geben... Mit den Worten "Wenn du das hast biste eh zu alt um noch was zu Lernen")

Jedenfalls hat sich meine Gesundheit anfang dieses jahres dahingehend verschlechtert das ich bei der letzten AGH hohe Fehlzeiten aufgewiesen habe und der FM dort wohl meiner SB eine "Reha-Maßnahme" vorgeschlagen hat.
Das scheint eine art Ausbildung für gesundheitlich benachteiligte im kleinen Ramen zu sein. Mehr weiß ich auch nicht darüber... Jedenfalls will meine SB erstmal alle Daten von mir haben um DANN den ärztlichen Dienst einschalten zu können damit DIE Prüfen ob ich die Reha machen kann ...

Unglaublich


@Martin Behrsing
danke für die Info
 
E

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Gast
Ich würde den Widerspruch so formulieren:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom .....

Sehr geehrte Frau.....

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein. Gem. einem Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS, ist es nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das [FONT=&quot]Alg II[/FONT] als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist.
Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig (Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008)

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1).


Mit freundlichen Grüßen












Gleichzeitig müsstest du die aufschiebene Wirkung deines Widerspruches beim Sozialgericht beantragen, damit du dieser Pflicht bis zum Widerspruchsbescheid nicht noch nachkommen musst. Diese würde ich so schreiben:


An das Sozialgericht




[FONT=&quot]Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung[/FONT]
[FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]Ich beantrage[/FONT]
[FONT=&quot]
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom ....(datum des obigen Widerspruches)... gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom .....(Datum des VA)[/FONT]
[FONT=&quot]2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen[/FONT]
[FONT=&quot]


[/FONT]
[FONT=&quot]Begründung:[/FONT][FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]

[FONT=&quot]Ich beziehe ALG II.Am.........legte mir meine Sachbearbeiterin eine Eingliederungsvereinbarung vor, die ich nicht unterschrieb, da nur die Teilnahme an einer Untersuchung beim ärztlichen Dienst vorhanden war. Daraufhin erhielt ich sie per Verwaltungsakt. Ein Widerspruch wurde am ..........eingereicht.


Mit freundlichen Grüßen


Anlage:
1. Verwaltungsakt vom......
2. Mein Widerspruch vom.......




Musst herausfinden, welches Sozialgericht für einen Ort zuständig ist. Das Sozialgericht benötigt die Unterlagen im Duplikat. D.h. du musst 2 Klagen einschl. Anlagen zusammenstellen. Bitte gut geordnet.

Ich meine mal, das wird keine großen Ruckfragen mehr an dich geben und die aufschiebende Wirkung wird wieder hergestellt.

Danach wird deine SB dich vermutlich zum ärztlichen Dienst schriftlich zuweisen. Dagegen kannst du dich nicht wehren. Du wirst hingehen müssen. Die Schweigepflichtsentbindung brauchst du aber nicht zu unterschreiben. Sie gehört nicht zu deiner Mitwirkungspflicht. Du kannst sie aber nach erfolgter Untersuchung unterschreiben. Dann berücksichtigt deine SB auch deine Einschränkungen, wenn sie dich vermittelt.
[/FONT]
 

Flosse

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Wow, danke Mobydick ! :icon_klatsch:
Das Hilft mir auf jeden fall sehr gut weiter.

Wenn ich das richtig verstanden habe muss ich also nur noch:
* deine vorgabe mit den Daten ergänzen
* den Widerspruch 3x, den Antrag 2x und den VA 2x Ausdrucken
* das ganze gut ordnen und eintüten
* 1x Widerspruch an die ARGE per Einschreiben
* 2x Antrag + 2x Widerspruch + 2x VA an das Sozialgericht per Einschreiben (oder lieber persönlich vorbeibringen?)
* abwarten ...


@tunga
den Link werd ich mir mal auf nen kleinen Zettel notieren und ihr mit den worten "Da werden Sie geholfen" dezent zustecken wenn sie mich ned in ruhe lässt. thx ^^


Ich hätte nicht gedacht das so schnell etwas dabei herauskommt. Bin gespannt wie sie darauf reagiert und wäre dankbar wenn ich das Thema nochmal aufwärmen könnte wenn etwas schief geht, wovon ich aber immo nicht ausgehe.

Meinen großen Dank an alle bisherigen Antworten jedenfalls, ich werde mich hier im Forum erstmal weiter umsehen und versuchen etwas mehr Munition zusammeln.

Ps. Ich bins so gewohnt ne Statusrückmeldung zu geben ob etwas geklappt hat oder eben nicht, wird das hier auch gemacht ? Weil es ja n paar tage dauern kann bis ich ne Antwort bekomme und dann einen "alten" Post wieder auf Seite 1 zu bringen sehen manche leute nicht gerne.

Bis dahin Liebe Grüße
Flosse
 

münchnerkindl

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Ein Termin zum Amtsarzt mit zughörigen Fragebogen kann man dir auf einen einfacheren Weg zuschicken und qua Mitwirkungspflichten dich zu einer untersuchung veranlassen. Dabei müssen natürlich immer die geringsten Mittel angewandt werden.
Wobei du den Fragebogen selbstverständlich in einem zugeklebten Umschlag mit Aufschrift "Persönliche Unterlagen. Nur vom Gutachter des Med. Dienstes zu öffnen" abgeben kannst. Wenn du sichergehen willst, daß die Unterlagen nicht vom Arge Personal eingesehen werden. So hab ich das jedenfalls mit den medizinischen Unterlagen gemacht.
 

Berenike1810

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Hallo Martin,

bitte teile doch mal mit, wo man nachlesen kann, dass rein rechtlich, in EGV per VA, nicht die Anweisung zum ÄD zu stehen hat.

Ich, persönlich versäume vermutlich am Do, einen Termin, da ich der Auffassung bin, dass ich da nicht hin muß.

Berenike
.
 
E

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Wenn ich das richtig verstanden habe muss ich also nur noch:
* deine vorgabe mit den Daten ergänzen
* den Widerspruch 3x, den Antrag 2x und den VA 2x Ausdrucken
* das ganze gut ordnen und eintüten
* 1x Widerspruch an die ARGE per Einschreiben
* 2x Antrag + 2x Widerspruch + 2x VA an das Sozialgericht per Einschreiben (oder lieber persönlich vorbeibringen?)
* abwarten ...
Das ist OK so. An das Sozialgericht kannst du das auch per normaler Post hinschicken. Das geht nicht verloren.
 
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Quelle der Pflichten zum ÄD zu gehen: § 62 SGB I.

Damit ist der Antragsteller zur Mitwirkung( Grenzen § 65 SGB I) verpflichtet.
Eine Pflicht andere Ärzte oder gar den ÄD von der Schweigepflicht zu entbinden gibt es nicht.
Ein SB, der sowas fordert, sollte auf Rechtstreue geprüft werden.
 

Flosse

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So es sind einige Tage vergangen und ich habe wieder Post erhalten.

Die ARGE macht sich das etwas leicht finde ich...
Die haben den VA einfach umgeschrieben und den Punkt mit der verpflichtung der "Wahrnehmung des dann zugeschickten Termins beim Ärztlichen Dienst der Bundesagentur zwecks abschließender Prüfung" herausgenommen und meinen nun das mein Widerspruch damit gegessen ist weil ich ja praktisch nur dagegen widersprochen habe das die "teilnahme an einer ärztlichen untersuchung" nichts in einer EGV zu suchen hat.

Den Fragebogen und die Schweigepflichtsentbindung wollen sie aber immernoch haben bis zum 10.12.09 der ja schon vorbei ist...
Das Ziel der "Prüfung zur Eignung für eine Reha-Maßnahme" ist mir persönlich immernoch etwas dubios da ich zwar weiß was damit potenziell gemeint ist, aber absolut garkeine Informationen habe was sich konkret dahinter verbirgt.


Ich wurde einen Tag bevor ich Post bekam auch noch vom SG angerufen und darauf hingewiesen das Post unterwegs ist nachdem ich sagte das ich bisher noch nichts erhalten habe. Habe mich mit dem Herrn der das ganze da bearbeitet (ka obs der Richter oder nur sein Handlanger war ^^) auch kurz unterhalten weil er fragte ob sich mein Anliegen mit dem neuen VA der unterwegs ist dann erledigt hat.
(Jetzt weiss ich nicht ob ich evtl sch**sse gebaut hab.)
Darauf sagte ich ihm das es mir nicht zwangsläufig auf den Termin beim ÄD ankommt. Sondern auf meine Daten und die unrechtmäßige Datenerhebung der ARGE vonwegen "gib uns erstmal alles was du hast und n Blankocheck für deine Ärzte dann bekommste deinen Termin" und der Widerspruch Rechtlich gesehen die bessere Lösung war dagegen vorzugehen. Ich hab sein gesicht zwar nicht gesehen weil Telefon aber ich glaube er wusste genau was gemeint war und ich denke ihm kam das bekannt vor. Jedenfalls hat er sich für diese zusätzlichen Infos bedankt und er sagte "er wird das ganze berücksichtigen und dem nachgehen".
Na ich weiss ja nicht...


Jedenfalls kam dann auch ein dicker umschlag vom SG und das zeug verwirrt mich richtig...
Ne 8 Seiten Stellungnahme von der ARGE zu meinem Widerspruch und warum sich das ganze gegessen haben soll mit dem neuen VA.
Zwischendrin noch einige bemerkungen warum der ÄD eingeschaltet werden soll ala "Ich müsste ja ständig betreut werden sonst würde ich eine Ausbildung garnicht Durchstehen...".

Jetzt weiss ich nicht ob ich auf diesen neuen VA einen neuen Widerspruch einlegen muss oder ob das alles noch in dem laufenden Fall behandelt wird. :confused: bzw. was ich generell machen soll weil einfaches WARTEN fühlt sich nicht so gut an.

Für weiterführende Antworten die mir bei dieser *piep* helfen bin ich wie immer dankbar.


liebe Grüße
Flosse
 

Demim

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Würd ja sagen du machst nochmal das gleiche gegen diesen VA, diese "Bemühungen" von dir gehören da immer noch nicht rein und das "Ziel" ist auch nichtssagend.
 

Arania

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ZITAT. "Ich müsste ja ständig betreut werden sonst würde ich eine Ausbildung garnicht Durchstehen..."


Womit begründet man das ? Gibt es bereits bekannte gesundheitliche Einschränkungen?
 

Flosse

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ZITAT. "Ich müsste ja ständig betreut werden sonst würde ich eine Ausbildung garnicht Durchstehen..."


Womit begründet man das ? Gibt es bereits bekannte gesundheitliche Einschränkungen?
Das hat der Leiter meiner letzten AGH meiner SB wohl als einschätzung meiner Persönlichkeit mitgeteilt.
Das ich eine Ausbildung nur durchstehen würde wenn ich ständig betreut werde da ich während der AGH einige Fehlzeiten hatte.

Ich leide seit längerer Zeit unter Depressionen und anfang des jahres wurde Epilepsie (was leider auch einige Depri schübe auslöst) bei mir Diagnostiziert, daher die fehlzeiten.

Welche leiden ich habe ist der ARGE aber nicht bekannt nur das es Fehlzeiten gab die aber mit dem Leiter der AGH abgesprochen waren, woraufhin er wohl auch zu seiner einschätzung kam.
 

Flosse

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Hallo nochmal, habe gestern das Urteil vom SG bekommen und der Antrag auf Aufschiebende Wirkung wurde abgelehnt. :icon_eek:

Gründe, u.a.
"Der auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Antrag vom 3. Dezember 2009, mit dem sich der Antragsteller gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsakt) vom 23. November 2009 in der Fassung vom 7. Dezember 2009 wendet hat keinen erfolg.
...
Vorliegend überwiegt das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Vollzugsinteresse nicht. Denn der Widerspruch des Antragsstellers dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben. Der Eingliederungsakt vom 23. November 2009 erweist sich nämlich in der Fassung des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 7. Dezember 2009 nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens als rechtsmäßig."


Das bedeutet ich sitze jetzt hier mit einem neuen VA (siehe weiter oben) in dem immernoch die gleichen dinge von mir verlangt werden und ich die Katze im Sack bekomme, habe keine Aufschiebende Wirkung vom SG erhalten und immo keine Ahnung mit welchen argumenten ich jetzt gegen den neuen VA Widerspruch einlegen soll...

:icon_sad:
 
E

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Leider blicke ich in deiner Sache nicht durch, denn anscheinend hast du mehrere Schriftstücke erhalten, die du hier nicht eingescannt hast.

Den Fragebogen und die Schweigepflichtsentbindung wollen sie aber immernoch haben bis zum 10.12.09 der ja schon vorbei ist...
Das Ziel der "Prüfung zur Eignung für eine Reha-Maßnahme" ist mir persönlich immernoch etwas dubios da ich zwar weiß was damit potenziell gemeint ist, aber absolut garkeine Informationen habe was sich konkret dahinter verbirgt.
Den Fragebogen musst du ausfüllen. Es ist Teil deiner Mitwirkungspflicht. Die Schweigepflichtsentbindung brauchst du nicht zu unterschreiben. Sie gehört nicht zur Mitwirkungspflicht. Da kann dir keiner etwas. D.h. wenn dir alles stinkt, dann unterschreibe die Schweigepflichtsentbindung einfach nicht.

Meist unterschreibt man aber die Schweigepflichtsentbindung nach erfolgter Untersuchung, denn dir persönlich dient es, wenn deine Sb bei den Vermittlungen deinen Einschränkungen berücksichtigt. Es erspart dir einen Haufen Probleme mit falschen Vermittlungsvorschlägen und Maßnahmen.


Ich wurde einen Tag bevor ich Post bekam auch noch vom SG angerufen und darauf hingewiesen das Post unterwegs ist nachdem ich sagte das ich bisher noch nichts erhalten habe. Habe mich mit dem Herrn der das ganze da bearbeitet (ka obs der Richter oder nur sein Handlanger war ^^) auch kurz unterhalten weil er fragte ob sich mein Anliegen mit dem neuen VA der unterwegs ist dann erledigt hat.
(Jetzt weiss ich nicht ob ich evtl sch**sse gebaut hab.)
Den neuen VA hast du ja erhalten. Nein, damit hat sich gar nichts gelöst, denn der ärztliche Dienst ist immernoch Teil der EGV! Kannst du bitte mal einscannen, was du hierzu an Korrespondenz erhalten hast? Dann kann ich dir hierzu weiteres sagen.

Darauf sagte ich ihm das es mir nicht zwangsläufig auf den Termin beim ÄD ankommt. Sondern auf meine Daten und die unrechtmäßige Datenerhebung der ARGE vonwegen "gib uns erstmal alles was du hast und n Blankocheck für deine Ärzte dann bekommste deinen Termin" und der Widerspruch Rechtlich gesehen die bessere Lösung war dagegen vorzugehen. Ich hab sein gesicht zwar nicht gesehen weil Telefon aber ich glaube er wusste genau was gemeint war und ich denke ihm kam das bekannt vor. Jedenfalls hat er sich für diese zusätzlichen Infos bedankt und er sagte "er wird das ganze berücksichtigen und dem nachgehen".
Na ich weiss ja nicht...
Das war wohl nicht so gut. Deine Daten bleiben beim ärztlichen Dienst. Deine SB erhält nur einen kurzen Bericht über das was du machen darfst und was nicht. Da steht aber nicht der Grund drin, weswegen du das nicht machen darfst.
 

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Hallo Mobydick,

Ja habe letzte Woche den Wisch vom Sozialgericht noch nicht eingescant gehabt und das Urteil was jetzt frisch kam hab ich eben mit eingescant.
Hier hast du mal beides im anhang, zuerst 6 Seiten mit dem Text vom SG und der Stellungnahme der ARGE (da hab ich 3 Seiten raus gelassen weil die eine Kopie des neuen VA vom 07.12.09 sind der schon weiter oben als Anhang vorhanden ist) und dann 6 Seiten mit dem Urteil und der ganzen Begründung.


Den Fragebogen musst du ausfüllen. Es ist Teil deiner Mitwirkungspflicht.
Bist du sicher ? Berenike1810 schrieb dazu:

Zunächst: das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogen ist (gesetzlich) ausdrücklich freiwillig !
Ich mein wenn ich das ding dem Amtsarzt direkt geben kann dann ok. aber WARUM soll ich das meiner SB geben ? sicher nicht...

Danke jedenfalls das Du dich da überhaupt noch durchwühlen willst.
Ich wüsste jedenfalls kein gutes Argument um noch dagegen anzugehen.

liebe Grüße
Flosse
 

Flosse

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sorry, Anhang-Post. Hab leider grad keinen Pdf Konverter zur Hand und pro Post gehen nur 10 Anhänge. :(
 
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Der Richter meint, dass diese ärztliche Untersuchung nicht zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit ist, sondern zur Feststellung der Eignung. In diesem Fall darf die ärztliche Untersuchung und der psychologische Dienst tatsächlich Teil einer EGV sein.

M.E. darf aber die Entbindung der Schweigepflicht nicht Teil einer EGV bzw. VA sein.

Im Prinzip dient dir ja eine Untersuchung zwecks Feststellung der Eignung mehr als sie dir schadet. Hast du eine Bildungsmaßnahme beantragt? WEnn nein, dann würde ich das dann tun. Schließlich stellen die ja schon deine Eignung fest.

Obwohl ich der Meinung bin, dass dieser Beschluss nicht ganz OK ist (vor allem wegen der Pflicht, die Schweigepflicht und dem Gesundheitsbogen) würde ich an deiner Stelle folgendes machen:

1) Da man dich auch ohne EGV oder VA zum ärztlichen Dienst zuweisen kann, ist es eigentlich Wurscht, ob du dort per EGV, VA oder Zuweisung hinkommst. Du kannst den Amtsarzt und den PD nicht verweigern. D.h. nimms hin und gehe hin.

2) Das Formular mit den Angaben ist Teil deiner Mitwirkungspflicht (und nicht Teil einer EGV oder VA). D.h. wenn du das nicht ausfüllst, wirst du ebenfalls sanktioniert. Sei es wegen Verstoß einer EGV, eines VA oder der Mitwirkungspflicht. D.h. du kommst nicht drum herum dies auszufüllen. Dann füll es aus und gebe es ab. Die Verweigerung bringt dir nichts.

3) Aber bei der Schweigepflichtsentbindung sieht es anders aus. Diese ist weder Teil einer EGV noch der MItwirkungspflicht. Da die Untersuchungen ja deiner Eignungsfeststellung dienen, würde ich die Schweigepflicht auch letztendlich unterschreiben. Aber nicht sofort!!! Diese Pflicht legt dir auch keiner auf! Unterschreibe es erst nach erfolgter Untersuchung und erst wenn du das Resultat kennst. Wenn die Druck machen, würde ich denen das auch so sagen ("Ich unterschreibe erst nach erfolgter Untersuchung"). Da werden die dir keinen Strick draus drehen können. Den Termin 10.12. kannst du sowieso nicht mehr einhalten. Ein neuer Termin steht nicht fest.

Es hat wenig Sinn, wegen einer ärztlichen Untersuchung weiter zum LSG zu gehen. Letztendlich musst du ja doch zum Amtsarzt und zum PD und musst das Formular ausfüllen. Zur Schweigepflichtsentbindung kann dich aber keiner zwingen. Es kann dir auch keiner den Zeitpunkt für die Entbindung der Schweigepflicht vorgeben. Auch kein VA! Da würde ich die zappeln lassen, bis zuletzt. Die werden dir wohl auch kaum eine Sanktion deshalb auferlegen können. Sollte es aber irgend ein Problem in dieser Richtung geben, würde ich sofort zur ÖRA gehen!!!
 
E

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2) Das Formular mit den Angaben ist Teil deiner Mitwirkungspflicht (und nicht Teil einer EGV oder VA). D.h. wenn du das nicht ausfüllst, wirst du ebenfalls sanktioniert. Sei es wegen Verstoß einer EGV, eines VA oder der Mitwirkungspflicht. D.h. du kommst nicht drum herum dies auszufüllen. Dann füll es aus und gebe es ab. Die Verweigerung bringt dir nichts.
Ist hiermit der Gesundheitsbogen gemeint? Falls ja, teile doch bitte mal mit, aufgrund welcher Rechtsgrundlage dieser Bestandteil der Mitwirkungspflicht sein soll. Und bitte nicht nur mit dem § 60 SGB I kommen, das erscheint hier nicht ausreichend. Andernfalls müsstest Du mir bitte auch erklären, warum der § 60 SGB I deiner Meinung nach für Gesundheitsbögen gilt und für Schweigepflichtentbindungen eben nicht. Nach meinem Kenntnisstand ist das Ausfüllen des Gesundheitsbogens grundsätzlich freiwillig. In der hiesigen ARGE wird nicht nur immer auf die Freiwilligkeit diesbezüglich hingewiesen, es steht zumindest hier auch auf dem Bogen drauf, dass die Angaben freiwillig sind.

Auch das LDI NRW hat sich da schon so seine Gedanken zu gemacht: http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/29087-gesundheitsfragebogen-antwort-ldi-rechtswidrig.html
 
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Ist hiermit der Gesundheitsbogen gemeint? Falls ja, teile doch bitte mal mit, aufgrund welcher Rechtsgrundlage dieser Bestandteil der Mitwirkungspflicht sein soll. Und bitte nicht nur mit dem § 60 SGB I kommen, das erscheint hier nicht ausreichend. Andernfalls müsstest Du mir bitte auch erklären, warum der § 60 SGB I deiner Meinung nach für Gesundheitsbögen gilt und für Schweigepflichtentbindungen eben nicht. Nach meinem Kenntnisstand ist das Ausfüllen des Gesundheitsbogens grundsätzlich freiwillig. In der hiesigen ARGE wird nicht nur immer auf die Freiwilligkeit diesbezüglich hingewiesen, es steht zumindest hier auch auf dem Bogen drauf, dass die Angaben freiwillig sind.
Mag ja sein, dass das Ausfüllen des Bogens freiwillig ist. Hier wird aber ein Leistungsempfänger per VA und per richterlichen Beschluss dazu verdonnert und mir wäre so ein Formular es nicht Wert, mich mit ARGE, Leistungsproblemen und Sozialgericht anzulegen. Übrigens steht das hier http://www.aerztekammer-bw.de/20/merkblaetter/auskunftspflicht.pdf drin. Lese dir bitte den Text ab Seite 7 durch.

Bitte vergiss nicht, dass diese Untersuchungen zwecks Eignungsfeststellung (d.h. zwecks Vermittlung) und nicht zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit durchgeführt werden sollen.
 
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