VA Widerspruch und aufschiebende Wirkung

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ExitUser

Gast
Hallo,

wenn ich jetzt einen offenkundig rechtswidrigen VA habe, zb
feste Tage zur Abgabe der Bewerbungsbemühungen im 2 Monatstakt (ich meine gelesen zu haben das sowas nicht zulässig ist).
Oder "eine Ortsabwesenheit liegt vor, wenn sie nicht sicherstellen können, das Jobcenter innerhalb von 1 1/2h zu erreichen" (was wohl unstrittig rechtswidrig ist)...

Soll man das dann als Begründung im Widerspruch aufzählen oder einfach nur auf rechtswidrige Inhalte verweisen?

Gleichzeitig soll man ja beim SG einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.
Dort sollte/muss man aber dann schon die Rechtswidrigkeiten aufgreifen oder?

Und, was auch noch interessant ist, im VA steht als Hinweis:
"Ein Widerspruch gegen diesen VA hat nach §39 Nr. 1 SGBII keine aufschiebende Wirkung. Sie müssen deshalb auch im Falle eines Widerspruches bis zu dessen abschließender Bearbeitung den in diesem Beischeid blablabla Pflichten nachkommen, ansonsten droht auch bei Widerspruch die erwähnten Rechtsfolgen."

Ist das der Grund, weswegen man aufschiebende Wirkung beantragen soll oder ist das lediglich eine typischer Einschüchterungstextbaustein?
 
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ExitUser

Gast
Hallo...
Gleichzeitig soll man ja beim SG einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.
Dort sollte/muss man aber dann schon die Rechtswidrigkeiten aufgreifen oder?
Ja...
Und, was auch noch interessant ist, im VA steht als Hinweis:
"Ein Widerspruch gegen diesen VA hat nach § 39 Nr. 1 SGBII keine aufschiebende Wirkung. Sie müssen deshalb auch im Falle eines Widerspruches bis zu dessen abschließender Bearbeitung den in diesem Beischeid blablabla Pflichten nachkommen, ansonsten droht auch bei Widerspruch die erwähnten Rechtsfolgen."

Ist das der Grund, weswegen man aufschiebende Wirkung beantragen soll oder ist das lediglich eine typischer Einschüchterungstextbaustein?
Genau..denn solange bis die aW beim SG nicht durch ist,musst du dich an den VA halten..deswegen sollte man bei Widerspruch ans JC auch gleichzeitig aW beim SG beantragen...

Soll man das dann als Begründung im Widerspruch aufzählen oder einfach nur auf rechtswidrige Inhalte verweisen?
Da hat jeder seinen eigenen Stil...
 

Hartzeola

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...feste Tage zur Abgabe der Bewerbungsbemühungen im 2 Monatstakt (ich meine gelesen zu haben das sowas nicht zulässig ist).
Oder "eine Ortsabwesenheit liegt vor, wenn sie nicht sicherstellen können, das Jobcenter innerhalb von 1 1/2h zu erreichen" (was wohl unstrittig rechtswidrig ist)...

Soll man das dann als Begründung im Widerspruch aufzählen oder einfach nur auf rechtswidrige Inhalte verweisen?

Als Hauptargumente ist das m.M.n etwas zu wenig.

Ich begründe immer meine Widersprüche.

Ist das der Grund, weswegen man aufschiebende Wirkung beantragen soll oder ist das lediglich eine typischer Einschüchterungstextbaustein?

Ja. Ausserdem wird das SG vom JC eine Stellungnahme verlangen und dadurch eine schnellere Antwort erzwingen.
 
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