VA - Trainingsmaßnahme (1 Betrachter)

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ChrisVonHier

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Hallo nochmal :)

Ich habe jetzt einen Verwaltungsakt bekommen, da ich die EGV ja nicht unterschrieben hatte und würde gerne wissen, ob das alles seine Rechtsgültigkeit hat. Weiß da evtl. jemand hier Bescheid?

Die Trainingsmaßnahme habe ich letzte Woche nicht angetreten, ich war krank geschrieben. Am Donnerstag war ich dann auch beim Arbeitslosenhilfe-Verein und dort hat man mir gesagt, das ich theoretisch gar nicht hätte hin gehen müssen, da ich keine richtige Zuweisung/Einladung bekommen habe. Ich soll allerdings jetzt dann am nächsten Donnerstag (habe einen neuen Termin beim Jobcenter zur Erörterung der Maßnahme bekommen) zum Termin hin gehen und dann schauen, was mein Arbeitsberater mit mir weiterhin vor hat. Nach dem Termin werde ich dann nochmal zum Arbeitslosenhilfe-Verein am nächsten Montag gehen, dann wäre wohl auch jemand da, der sich sehr gut mit EGV und VA auskennt. Morgen gehe ich zum Arzt und lasse mich noch weiter krank schreiben.

Auch die Bewerbungsbemühungen sind meiner Meinung nach zu hoch, bei Zeitarbeitsfirmen bewerbe ich mich grundsätzlich nicht, ich mache das auch alles nur telefonisch, da ich es als Zeit- und Papierverschwendung ansehe, wenn ich mich bei irgendwelchen Firmen bewerbe.

Im übrigen... Einen Sinn in dieser Maßnahme sehe ich nicht! Ich weiß sehr wohl, wie ich einen Ordner auf dem PC erstellen kann oder wie ich Google bediene. Ich hatte diese Maßnahme schon einmal letztes Jahr gemacht, allerdings nicht erfolgreich, weil ich nach 4 Wochen genug von der Rumsitzerei dort hatte und dann zum Arzt gegangen bin. Seitdem werde ich immer wieder dort hin zitiert. Vor zwei Monaten wollte mir mein Arbeitsberater wohl etwas ganz gutes antun und hatte mich für ein Jahr in eine andere Maßnahme stecken wollen, wo ich dann auch immer wieder krank gemeldet war, bis ich dort wieder gekündigt wurde, weil das Ziel wohl nicht mehr erfüllt werden konnte. Mich kotzt das langsam an mit dieser SCHE***!

Liebe Grüße und vielen Dank schon mal im voraus.

ChrisVonHier

Nachtrag:
Ich übe eine geringfügige Beschäftigung aus, bei der ich recht flexibel sein muss, das soll heißen: Wenn mein Chef mich anruft muss ich dahin gehen, evtl. auch nachts.
 

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xj3Qr1nL7ys

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1.Die Erstattung der Bewerbungskosten ist nicht hinreichend genug bestimmt.

Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.

Hinsichtlich der vom Grundsicherungsträger übernommenen Pflichten sehen die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (Ziffer 15.19) vor, dass in der Eingliederungsvereinbarung genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält (§ 15 Abs. 1 Nr. 1). Sie sind individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen. Diese Anforderungen gelten auch für den Eingliederungsverwaltungsakt (Ziffer 15.55). Die Durchführungshinweise sehen auch vor, dass für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen eine Kostenerstattungsregelung (§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 45 SGB III)(Anm. Antragsteller,ab.14.012 § 44 SGB III) vereinbart werden sollte. Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf abdeckt, zu bestreiten hätte (vgl. Berlit a. a. 0. Rn. 29 m. w. N.). Zitatende
Verweis: LSG: Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER -

Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16Abs. 1 SGB IIiV.m. § 44 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Zitatende
Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B –
2.Ich würde mich nicht durch meine Unterschrift dazu zwingen lassen, mich bei Sklaven- äh Zeitarbeitsfirmen bewerben zu müssen.

Eine Verpflichtung sich freiwillig auch bei Zeitarbeitsfirmen bewerben zu müssen widerspricht sich extrem und ist rechtswidrig und unakzeptabel. Das Jobcenter darf nicht unter Sanktionsandrohung dazu zwingen, sich bei einer bestimmten Art von Firma zu bewerben. Es ist mit Recht zu befürchten dass eine Sanktion ausgesprochen wird sofern unter den Bewerbungsbemühungen keine Zeitarbeitsfirma zu verzeichnen ist.
Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll nach § 1 SGB I dazu mit beitragen, den Lebensunterhalt zukünftig durch eine frei gewählte Tätigkeit selbst zu bestreiten.
3. Eine starre Anzahl von Bewerbungen würde ich mir nicht vorschreiben lassen, zumindestens nicht in einer so hohen Anzahl.

[FONT=&quot]Die in Betracht kommenden Eigenbemühungen richten sich nach den [/FONT][FONT=&quot]Umständen des Einzelfalles [/FONT][FONT=&quot](s.a. GKSGB III § 35 Rz. 100; Spindler ASR 2003, 47, 54f.). Sie müssen die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und das erkennbare Handlungsvermögen des Hilfebedürftigen beachten (BVerwG 17.5.1995 - 5 C 20.93 - E 98, 203) und dabei in entsprechender Anwendung der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 bei Festlegung von Art und Zahl der Eigenbemühungen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen, z. B. die Vor- und Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfesuchenden, seine beruflichen Erfahrungen oder sonstige individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten, seine Bewerbungserfahrungen, die persönliche und familiäre Situation und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt (s. OVG NI 3.7.2000 - 4L 1967/00 - info also 2001, 33; VG Hannover 18.1.1999 - 15 B 8500/98 - info also 1999, 86; SG Berlin 15.1.2002 - S 51 AL 1491/00 - info also 2003, 109 [zu § 119 Abs. 5 SGB III]); hiermit unvereinbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05 -; s. a. Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 8).[/FONT]
Unter all diesen Bedingungen muss die Zahl der pauschal (d.h. ohne Rücksicht auf den Einzelfall) zumutbaren Bewerbungen relativ gering ausfallen, z.B. 3 Bewerbungen monatlich //Leitfaden ALG2 von A-Z 26.Auflage Juni 2011 Frank Jäger & Harald Thome Tacheles e.V. Seite 86
4. Die Ortsab- bzw. anwesenheitsregel hat in einem VA nichts verloren, würde ich ebenfalls nicht akzeptieren.

Gehört nicht in die EGV/VA. Siehe hier:

Indexseite

Kapitel3, Abschnitt 1, § 15, RN 10003 :)
5. Die Nachweise der Bemühungen wäre für mich ebenfalls nicht OK. Zu häufig, zu umfangreich, außerdem fehlt die diesbezügliche Erstattungsregelung für eventuelle Kosten hierfür.

[FONT=&quot]Die Eigenbemühungen sind nach Art, Umfang und Nachweis so [/FONT][FONT=&quot]bestimmt aufzuführen[/FONT][FONT=&quot], dass sie nach[/FONT][FONT=&quot] Maßgabe des Verständnisvermögens des Hilfebedürftigen für diesen klar erkennbar sind und auch sonst ohne zusätzliche Akte wertender Erkenntnis festgestellt werden kann, ob der Hilfebedürftige seiner Obliegenheit zu ausreichenden Eigensuchebemühungen nachgekommen ist. Die festzulegenden Modalitäten des Nachweises der Eingliederungsbemühungen (dazu Stascheit info also 1997, 145) dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine Eingangsbestätigungen oder formellen Absagen ergehen; regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Hilfebedürftigen ermöglichen (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 11). Erfordern die bestimmten Bemühungen zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Hilfebedürftige zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann (dazu Behrens info also 2001, 78), sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar (s. a. § 2 Rz. 19; Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 9).[/FONT]
Ich würde gegen diesen VA Widerspruch einlegen und ihn vor dem vor dem SG angreifen.
Wie das geht ist in dieser Rubrik gut erklärt, musst du dich ein bisschen durchwühlen; Gründe gibts auf jeden Fall genug. Vielleicht meldet sich auch noch jemand anders.

Gruß
xj3Qr1nL7ys
 
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Da der VA erstmal Gültigkeit hat:
Denk dran jeden Monat 10 Bewerbungen zu machen und sie jeweils am darauffolgenden Monat beweissicher beim JC einzureichen.
VVs zählen dazu und kannste damit reinnehmen. In der EGV hat dein SB vergessen die Maßnahme zu konkretisieren. Hat er vergessen diesen Textbaustein auszufüllen.
Donnerstag hast du einen Meldetermin. Solltest du an diesem Tag krnak geschrieben sein, kannst du dir für 5,36 € eine Bescheinigung deines Arztes geben lassen das du aus gesundheitlichen Gründen den Termin nicht wahrnehmen kannst.
 

ChrisVonHier

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Hey :)

Ich wollte mich hier nochmal bedanken. Es tut gut hier unter Gleichgesinnten zu sein, die dem Staat bzw. ihren Organen mal ihre Grenzen aufzeigen. Ich werde auch nächste Woche in den Arbeitslosenhilfe-Verein hier vor Ort eintreten und mich als ehrenamtlicher Helfer bewerben. Dort wird immer mal jemand als Begleitperson oder ähnliches gesucht. Ich hoffe, das das alles bald ein Ende hat mit diesem ganzem Hartz4-Mist und den Folgen für unsere Gesellschaft.
 

ChrisVonHier

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Hey xj3Qr1nL7ys :)

Werde ich auf jeden Fall machen, ich bleib jetzt hier auch mal ein bisschen dran im Forum. Ist echt eine gute Sache sowas wie hier zu haben.

LG Chris
 
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