VA mit Therapiezwang (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

dwyre

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Hallo liebe Foren-Mitglieder!

Ich habe heute eine EGV per Verwaltungsakt gekriegt,
mit der ich überhaupt nicht einverstanden bin.
Das komplette Schreiben ist als Anhang beigefügt.

Wie man sieht, geht es darum, dass ich eine Psychotherapie anfangen soll. Was ja vielleicht noch nachzuvollziehen wäre,
wenn ich erst seit Kurzem erkrankt wäre und eine einfach zu behandelnde Krankheit hätte.
Aus Erfahrung weiss ich aber auch schon, dass eine Therapie meinen Gesundheitszustand verschlimmern wird und eben nicht verbessern.
Und ich sehe es beim besten Willen nicht ein, dass ich meine verbliebene Gesundheit ruiniere, nur damit meine SB glücklich ist.


Soll/kann ich einen Widerspruch mit dem Folgenden begründen ? :

"Möchte man dich zu Heilbehandlungen verpflichten?
Zitat:
Weder Heilbehandlungen, Sucht- oder Schuldnerberatung dürfen Bestandteil einer EGV sein, weil diese auf Freiwilligkeit basieren
und in die Persönlichkeitssphäre des HE eingreifen (SG Braunschweig vom 11.9.2006 – S 21 AS 926/06 ER;
Aufsuchen eines Psychiaters ist keine EGV-Pflicht; LSG Rheinland-Pfalz vom 5.7.2007 – L 9 ER 175/07 AS:
Begutachtung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit nicht in EGV aufzunehmen)."


Oder seht ihr (durch eure Erfahrung) noch mehr Sachen die daran nicht stimmen ?

Ach ja, falls das von Interesse ist, eine Begutachtung durch den ärztlihen Dienst ist schon erfolgt, mit dem Ergebnis,
dass ich zwar unter 3 Stunden leistungsfähig bin, aber nur bis zu 6 Monaten.
Könnte es eine Rolle im Widerspruch spielen, dass mir laut dem Gutachten eine aufgehobene Wegefähigkeit attestiert wurde ?


Über hilfreiche Antworten würde ich mich natürlich freuen.

Vielen Dank für's Lesen,
Dwyre.
 

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Demim

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Unglaublich. Ich würd Widerspruch als Zweizeiler mit den bereits genannten Fundstellen einreichen und erstmal gut. Die "Kundigen" in den Widerspruchstellen müssen doch irgendwann mal Pickel kriegen ob des ganzen Mists, den die Quereinsteiger und nicht-verwaltungs-Ausgebildete aufschreiben.
 

gelibeh

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Das gehört, wie Du schon richtig siehst, alles nicht in eine EGV. Ich kenne die Urteile nicht, aber wenn die so etwas aussagen, warum sollst Du die nicht im Widerspruch anführen. Vielleicht schaut ja der User Ghansafan hier noch mal rein. Der hat da bestimmt auch noch was.
 

dwyre

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@ Denim:

Meinst du, ein Zweizeiler reicht ?
Mein Jobcenter ist nämlich dafür bekannt, dass es die meisten Klagen im Umkreis hat.

Danke für die superschnelle Antwort.
 

hartaber4

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Also wenn man das Forum dazu beobachtet..... wird das ja wohl zur (rechtswidrigen) Mode bei den JC.

Die EGV per VA als universelles "Round-Up" im SGB II.

Antrag beim SG auf ein sozialgerichtliches Eilverfahren stellen und kein unnötiges Papier mit dem JC verschwenden.

Widerspruch (NACHWEISBAR!) einlegen, aber eine Verpflichtung zur Begründung gibt es nicht.

Der Widerspruch löst erneut eine Amtermittlungspflicht nach § 20 SGB X aus. Soll das JC doch darüber brüten....
 

hartaber4

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Mein Jobcenter ist nämlich dafür bekannt, dass es die meisten Klagen im Umkreis hat.
SG Kiel vermutlich.... (JC OH in der EGV)

hast du den RA mal kontaktiert?

Helge Hildebrandt
Holtenauer Straße 154
24105 Kiel
Telefon (Durchwahl): (0431) 88 88 58 7
Telefon (Sekretariat): (0431) 80 41 44
Telefax: (0431) 80 42 62
helgehildebrandt@hotmail.com
Büroöffnungszeiten: 9-12 Uhr u. 14-17 Uhr
Freitagnachmittag geschlossen
Sprechzeiten: 10-13 Uhr u. 15-18 Uhr
Besprechung nur nach Vereinbarung
Urlaub: 30. Juli bis 8. August 2012
 

hartaber4

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Nein, es handelt sich nicht um Kiel, sondern Bad Schwartau.
???

Eigentlich gibt es nur 4 SG in SH:

Itzehoe, Lübeck, Kiel und Schleswig

zu SG KI:

Das Sozialgericht Kiel ist zuständig für die Städte Kiel und Neumünster sowie für den Kreis Plön.
Außerdem sind besondere Kammern des Sozialgerichts Kiel landesweit im ersten Rechtszug für Angelegenheiten des Kassenarzt- und Kassenzahnarztrechts zuständig.
Ab dem 1. April 2011 entfällt die Zuständigkeit für den Kreis Rendsburg-Eckernförde.

Sozialgericht Kiel
Kronshagener Weg 107a
24116 Kiel
 

dwyre

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@ hartaber4: Ich habe gerade nochmal nachgeguckt und es müsste eigentlich das SG Lübeck zuständig sein.

Danke für deine tatkräftige Unterstützung!
 

hartaber4

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Hätte das "falsche" SG eh weiterleiten müssen...

ohhh... SG Lübeck.... ist glaube ich das "netteste" unter den in SH...

also nachdem was ich so lesen konnte an Entscheidungen....

Viel Glück (aber du hast auch gute Argumente!!!)

Ich würde dir raten zur Attacke zu blasen!

Vielleicht liest Ghansafan (der Forums "Anti-EGV-Gott") den Fred und lädt dir eine passende Steilvorlage hoch, die du dann schnell umarbeiten kannst.

Der dürfte auch das SG HL (sein Revier) besser einschätzen können.... funk ihn mal an.
 

dwyre

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Hätte das "falsche" SG eh weiterleiten müssen...

ohhh... SG Lübeck.... ist glaube ich das "netteste" unter den in SH...

also nachdem was ich so lesen konnte an Entscheidungen....

Viel Glück (aber du hast auch gute Argumente!!!)

Ich würde dir raten zur Attacke zu blasen!

Vielleicht liest Ghansafan (der Forums "Anti-EGV-Gott") den Fred und lädt dir eine passende Steilvorlage hoch, die du dann schnell umarbeiten kannst.

Der dürfte auch das SG HL (sein Revier) besser einschätzen können.... funk ihn mal an.

Ja, zur Attacke werde ich definitiv blasen.
Der Brief ist soweit auch schon fertig. Er braucht nur noch etwas Feinschliff und dann geht er so schnell wie möglich raus.
Wir wollen den SB's ja nicht das Gefühl geben, dass sie alles machen können, nicht wahr ?

Und auch gelibeh noch mal einen schönen Dank.
 

hartaber4

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Du kannst auch den Antrag erstmal stellen.... damit das rechtshängig wird...

Trag deine Tatsachen und Judikaturverweise vor...BAMM, BAMM und BAMM.

Zum Schluss setzt du darunter:

Falls das Gericht noch weitere Angaben für erforderlich hält, wird um richterlichen Hinweis gebeten.

Ferner bleibt der weitere Vortrag vorbehalten.

MfG und Küsschen

Ihr Antragsteller
 
E

ExitUser

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Hallo @dwyre,

ich hab Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch ans JC und den Antrag auf aufschiebende Wirkung angehängt, kannst Du ergänzen, so Du möchtest.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend den Antrag beim Sozialgericht Lübeck.

Einreichen beim SG in jeweils 2 facher Ausführung - VA, Widerspruch, Antrag, empfehlenswert auch ein Schreiben, dass Du derzeit unter 3 Stunden leistungsfähig bist.

Du kannst es persönlich beim SG vorbeibringen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen( die sind sehr nett beim SG Lübeck) oder per Post schicken.
 

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dwyre

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@ Ghansafan:

Vielen lieben Dank für deine Mühe!
Das werde ich dann so machen, Widerspruch und gleichzeitig auschiebende Wirkung beim Gericht.


Wenn sich etwas in der Sache getan hat, poste ich den Zwischenstand oder das Ergebnis, je nachdem.
 

dwyre

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Heute kam dann der Abhilfebescheid.
Anscheinend hat meine Sachbearbeiterin selbst einsehen müßen, dass ich im Recht liege.

Ich kann kaum glauben, dass ich gewonnen habe!

Vielen Dank an euch alle.
 
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