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VA mit Ortsabwesenheit ... was tun?

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Sammler

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
18 Apr 2008
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#1
Hallo,

Ende März hatte ich mit Beistand einen Termin zur Eingliederungsvereinbarung.
Diese habe ich nicht unterschrieben. Mitgenommen und ein paar Tage später einen Gegenvorschlag bei der ARGE eingeworfen mit dem Hinweis weitere Verhandlung nur schriftlich zu führen.

Heute bekomme ich per Post einen VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGBII.

Hierin wird mir im Anschreiben erklärt, dass:

1. die Hinweise zur Ortsabwesenheit und die Rechtsfolgenbelehrung nicht verhandelbar ist.

2. es im Einzelfall auch vor Ablauf von 6 Monaten erforderlich sein kann, die EGV den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

3. die Höhe der Übernahme von Bewerbungskosten eine kann - Regelung ist.

Es wurden lediglich die Texte um meine gesundheitlichen Einschränkungen erweitert.

Neben der Ortsabwesenheit ist immer noch folgender Satz in der EGV per VA enthalten:

Sollten aufgrund von wesentlichen Änderungen an Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der erforderlichen Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung ereicht, bzw. beschleunigt werden kann.

In meinem Gegenvorschlag hatte ich diesen Teil so geschrieben:


Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist die vorliegende Eingliederungsvereinbarung hinfällig.
Eine neue Eingliederungsvereinbarung setzt neue beiderseitige Verhandlungen voraus.


Ist dieser VA rechtmäßig ?


Was soll ich tun ?




Sammler
 
E

ExitUser

Gast
#3
Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen. Kannst du bitte den VA hier mal reinstellen?
 
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