VA mit Arbeitsangelegenheit ! Eine EGV wurde mir nicht vorgelegt!

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Ich bitte um Hilfe bzw. Vorschläge !

Zur Vorgeschichte,ich war bei dem Träger per Einladung (mit Beistand) und mir wurde das übliche Geschwafel eines Joccenter Mitarbeiters und zwei Damen serviert !
Nachdem ich diesen 1€ Job vor ca. 2 Jahren gemacht hatte,zeigte ich mein Desinteresse und wollte mich vor Ort über die Möglichkeit einer sozialversicherungs plichtigen Arbeit informieren was zu einer bösen Auseinandersetzung mit dem Jobcentermitarbeiter und dem Ende des Gespräches führte

Jetzt nach ca 7 Wochen bekomme ich doch glatt den gelben Umschlag mit Zwangsarbeit :icon_kotz2:

Mir wurde KEINE EGV zur Durchsicht vorgelegt,was schon mal ein Vorteil seien könnte,also bitte ich um Hilfe bzw. Vorschläge zur Gegenwehr.
 

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gelibeh

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AW: VA mit Arbeitsangelegenheit !

es wird ja immer abenteuerlicher. Jetzt braucht man schon einen Vermittlungsgutschein für eine MAE.

Da Dir keine EGV mit dem Inhalt angeboten würde, würde ich deshalb erst einmal Widerspruch erheben.
Dann strotzt auch der restliche Inhalt des EGV-VAs von Fehlern.

Die Beschreibung der MAE ist nicht ausreichend konkretisiert, einen Vermittlungsgutschein braucht man nicht für eine MAE. Seit wann macht ein MAE-Träger Arbeitsangebote usw.
 
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Gast1

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AW: VA mit Arbeitsangelegenheit !

Nailbomb, Seite 2 und 3 des VA's sind um 90° gedreht, das kann man sehr schlecht lesen. Kannst Du diese beiden Seiten noch mal richtig hier einstellen?
 

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AW: VA mit Arbeitsangelegenheit !

Geht nicht,ich weiß beim besten Willen nicht warum die Bilder quer stehen !

Ich schon! Die Bilder enthalten vermutlich Metainformationen, die die Lage der Cam beschreibt. Entweder Horizontal oder Vertikal. Das wird von der Software ausgewertet und dementsprechend aufbereitet.
 

AnonNemo

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AW: VA mit Arbeitsangelegenheit !

Tätigkeiten auf der Baustelle der xx ... sind ja soooo zusätzlich (können also bis zu 2 Jahre liegen bleiben :icon_lol:), wettbewerbsneutral und gemeinnützig :icon_kotz2:!

Was schon mal "positiv" auffällt ... da ist die RFB einer "vereinbarten" EGV dabei ~> macht eine Sanktion schon mal leichter zu kippen.

gelibeh meinte:
Seit wann macht ein MAE-Träger Arbeitsangebote usw.
... seit sie damit Vermittlungsprovisionen abgreifen können :wink:

ABER, das (OK-)JC hat keine Befugnis einem MT die Ausstellung von (VV-)VAs zu gestatten :icon_pfeiff:
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 Beschluss - RN22 unter openjur.de
Oder, nachzulesen in unseren sortieren Urteilen: https://www.elo-forum.org/antraege-...richtsurteile-thema-sortiert.html#post2007902
 

HartzVerdient

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AW: VA mit Arbeitsangelegenheit !

Dieser 1€ Job erfüllt die Anforderungen nach §16ff SGB2 nicht.

Die Arbeit ist weder "zusätzlich" noch vom "öffentlichen Interesse" noch "wettbewerbsneutral".

Ich würde einen Widerspruch raussenden und damit drohen (dem Jobcenter), eine Wertersatzklage anzustreben und die ganze Sache auf Rechtmäßigkeit vom Zoll prüfen zu lassen.

Eine absolute Frechheit vom Jobcenter!
 

Sebi1988

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AW: VA mit Arbeitsangelegenheit !

huhu,
na dann schauen wir doch mal ... ich muss hier anmerken, ich hatte eine ähnliche situation wie du, mir wurde zwar eine EGV angeboten ( 3 monate vor dem VA ), jedoch mit komplett anderen inhalten. ich denke mal, dem quatsch sollte man problemlos entgegenwirken können!

einleitung:

eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen um dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erdorderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.

da hat er wohl recht ... wenn keine EGV angebote wurde, kann auch keine einigung zustande kommen ;)

urteile dazu:
Zitat von SG Hamburg Az. S 12 AS 820/07 ER v. 08.05.2007 Beschluss
Schließlich ist eine Sanktionierung des Verhaltens des Antragsstellers schon deswegen nicht möglich, weil keine Vertragsverhandlungen geführt worden sind. Der Gesetzgeber hat bewusst die Formulierung "vereinbart" gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgen soll (BT - Drs. 15/1749 S. 32). Sofern die durch den faktischen Kontrahierungszwang begründete Machtposition so ausgenutzt wird, dass die Vorstellungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, wäre ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen (Berlit in LPK - SGB II, 2. Aufl., § 15 Rn.17f. und 32; Sonnhoff in jurisPK, SGB II, § 15 Rn.105 f.). Es liegt dann ein Formenmissbrauch der Verwaltung vor, die faktisch in Form eines Verwaltungsaktes handelt und formal einen Vertrag schließt, was ohne Vorteile für den Hilfebedürftigen zu einer massiven Verschlechterung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten führt. Nach weitergehender Auffassung, ist der Leistungsträger in Fällen, in denen keine Einigung erzielt werden kann, immer auf die Möglichkeit zu verweisen, einen entsprechenden Verwaltungsakt zu erlassen (Berlit in LPK - SGB II, 2. Aufl., § 31 Rn. 14; Müller in Hauck/ Noftz, SGB II, § 15 Rn. 21). Eine Sanktionierung ist dann nur möglich, wenn der Abschluss generell verweigert wird.
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=67406

Zitat von BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil
Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten,
wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, dass sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muss.
Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.
Quelle (BG45.de): Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung - BG45
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982


Zitat von SG Oldenburg Az. S 45 AS 202/14 ER v. 01.07.2014 Beschluss
Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt - Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat grundsätzlich den gleichen Inhalt aufzuweisen, wie die - nicht zustande gekommene - Eingliederungsvereinbarung.

Leitsätze (Autor)
Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist.

Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig, denn der Sinn des Eingliederungsbescheides nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist es gerade, der Verwaltung ein Instrument an die Hand zu geben, mittels dessen sie für erforderlich gehaltene Maßnahmen zur Eingliederung von Leistungsempfängern gegebenfalls bei Scheitern von Eingliederungsbemühungen auch ohne deren Zustimmung festlegen kann (vgl. LSG NSB, Beschl. v. 01.08.2013 - L 13 AS 192/13 B ER, n. v.).
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2014 unter 3.2


"Aufgaben / Verpflichtungen"

Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Aktivitäten und Maßnahmen des Trägers. Hierzu gehört auch die Wahrnehmung von Arbeitsangeboten durch den Träger. Der Träger ist u.a. verpflichtet, mir zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten.

du sollst doch in eine AGH ? wieso will der träger dich dann noch irgendwo hin vermitteln ? das ergibt keinen sinn! abgesehen davon, hat nur der leistungsträger das vergnügen dir irgenden welche stellenangebote zukommen zu lassen bzw. bist nur verpflichtet auf diese zu reagieren.

der "Gutschein"
Ich löse den mir ausgehändigten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein beim u.g Träger ein und wirke bei den im Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein benannten Aktivitäten und Begleitangeboten aktiv mit.

das einlösen eines gutscheins ist freiwillig und kann nicht als pflicht in einer EGV bzw. einem VA aufgeführt werden.

die maßnahme an sich: viel zu unbestimmt!

Tätigkeitsort: Nach Absprache mit dem Träger
zeitlicher Umfang: 30,5 Stunden pro Woche
zeitliche Verteilung: Nach absprache mit dem Träger im Vorstellungsgespräch
den zeitlichen umfang und den einsatzort hat der leistungsträger festzulegen, nicht die kasper von der AGH. laut § 16d SGB II darfst du auch nur 30 std. pro woche arbeiten und nicht 30,5 std.

unterlagen:
Mitzubringende Unterlagen: Verwaltungsakt, Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, Ausweis, Bankverbindung

erstmal zum VA: das ist ein bescheid der an dich adressiert ist und geht den träger überhaupt nix an. das zählt zu deinen persönlichen unterlagen! also, schön zuhause lassen!
ausweis ? was geht die dein ausweis an ? den musste ja sowieso mit dir führen, kannste denen ja kurz mal zeigen und dann ists gut - der wird weder kopiert, noch gibts du den aus den händen!
damit kommen wir auch schon zu der bankverbindung ... du hast ein recht auf informationelle selbstbestimmung. dieses besagt, dass es ganz alleine dir überlassen ist, wem du deine daten gibtst und wem nicht. will heissen: du bist dazu nicht verpflichtet irgendwelchen, für dich fremden menschen, deine daten zu geben. auch nicht weil der SB das so möchte.

ein urteil zur unbestimmtheit -> AGH hat hinreichend bestimmt zu sein, Bestimmung im Einzelnen darf nicht dem MT überlassen werden :
Zitat von BSG Az. B 4 AS 60/07 R v. 16.12.2008 Urteil
Weder wurde diese AGH-MAE durch die Ag im VA vom XX.XX.2013, noch in der Zuweisung vom XX.XX.2013 hinreichend bestimmt. Insbesondere was die zeitliche Verteilung der täglichen Arbeitszeit betrifft.
Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 B 4 AS 60/07 R SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24).

32 Das BVerwG hatte als Anforderungen an die Bezeichnung von Arbeitsgelegenheiten formuliert, es müsse die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein (BVerwGE 67, 1, 6; 68, 97, 99; BVerwG, Urteil vom 4.6.1992 - 5 C 35/88, NVwZ 1993, 371). Das BSG hat zu dem in § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB III (Sperrzeit wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme) geregelten Sperrzeittatbestand darüber hinaus entschieden, dass dem Arbeitslosen verbindlich bezeichnet werden muss, welche Leistungen ihm bei der Teilnahme an der Maßnahme dem Grunde nach zustehen (BSGE 66, 140 = SozR 3-4100 § 119 Nr 1; SozR 3-4100 § 119 Nr 4). Vom zwingenden Erfordernis einer schriftlichen Förderungszusage kann bei einer sinngemäßen Übertragung der bisher geltenden Grundsätze auf das neue Recht abgesehen werden, da sich - anders als bei Eingliederungsleistungen nach dem SGB III - wegen der Fortzahlung von ALG II die Prüfung erübrigt, ob während der Maßnahme Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Entgeltersatzleistung gezahlt werden. Im Übrigen ist auch das BSG davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger durch die BA über Ausgestaltung und Ziel der Bildungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten sei, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen könne (BSG SozR 3-4465 § 3 Nr 1 mwN; vgl auch Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 366; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 144 Rz 211).
33 Das Erfordernis der Bestimmtheit des Arbeitsangebots rechtfertigt sich auch unter der Geltung des § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II, § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1d SGB II weiterhin aus der Überlegung, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen muss, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist, genügt (Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 238; Niewald in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 16 RdNr 51; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 RdNr 62).
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/170332.html


die rechtsfolgenbelehrung:
Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen ....
das ist jetzt nur ein winzig kleiner auszug. wenn du es aufmerksam liest wirst du feststellen, dass sich die rechtsfolgenbelehrung auf eine abgeschlossene EGV bezieht. ist somit rechtswidrig und falsch!

urteile dazu:

Zitat von SG Bremen Az. S 28 AS 1169/10 v. 10.01.2011 Bescheid
Im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen stellt die Rechtsprechung zu Recht strenge Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung.
Diese muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erfolgen, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus seinem Verhalten folgen.
Quelle (RA Beier & Beier): Rechtsanwälte Beier & Beier

Zitat von BSG Az. B 14 AS 53/08 R v. 19.02.2010
Das BSG hat unter dem Az: B 14 AS 53/08 R im Terminbericht vom 19. Februar 2010 wie folgt ausgeführt:
Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgebelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des BVerfG vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/169659.html

mal wieder totaler käse, was aus dem jobcenter kommt .. wie jedes mal ...

sofort widerspruch einlegen und den antrag beim SG auf die wiederherstellung der aufschiebenden wirkung stellen.
 
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Gast
AW: VA mit Arbeitsangelegenheit !

Das ist so viel Munition das ich ersmal baff bin.

Also echt ihr seid die besten !!!!

Also Punkt 1 Wiedersüruch ans Jobcenter

Punkt 2 :antrag beim SG auf die wiederherstellung der aufschiebenden wirkung stellen


Soll ian das Jobcenter einen Standard Wiederspruch machen,was wäre der Beste Anhaltspunkt,ich bin nicht sehr gut im Ausformulieren von Beamten Deutsch.

Bekommt das SG einen anderen Text oder was muss ich das schreiben?
Ich weiss das zum Sg alles in Dreifacher Ausführung gesendet werden muss,das ist dann aber auch alles,bisher bin ich mit den Wiedersprüchen immer nur zur Post gegangen.

Kann mir da jemand helfen,das wär super !
 

Sebi1988

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also beim widerspruch reichen 1 - 2 sätze:
du musst dem jobcenter nicht haarklein erklären was die da falsch gemacht haben. die erklärung bekommen se dann sowieso vom SG inform eines schriftsatzes.

hiermit erhebe ich fristwahrend widerspruch gegen ihren bescheid vom xx.xx.2016

begründung:

die angebotene arbeitsgelegenheit ist nicht hinreichend bestimmt.

mfg

derschonwieder


beim SG natürlich ins detail gehen, warum du meinst das die aW angeordnet werden sollte. alles in 2 facher ausführung, nicht 3 fach ^^
 

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Alle Rechnungen für Papier, Briefmarken & Umschläge aufheben! Die sollen Dir das später alles erstatten!

Widerspruch an die Widerspruchsstelle.

Du bist eine Privatperson und musst nicht Behördendeutsch schreiben. Fasse Dich kurz (für das SG etwas ausführlicher)

Du musst auch die gerichtlichen Entscheidungen nicht ausführen, sondern nur das Urteil bennenen! Für das SG kannst du es auch ausführen, aber nicht zu lang!

2-fache Ausführung!

Dieser 1€ Job erfüllt die Anforderungen nach §16ff SGB2 nicht.

Die Arbeit ist weder "zusätzlich" noch vom "öffentlichen Interesse" noch "wettbewerbsneutral".

Ich würde einen Widerspruch raussenden und damit drohen (dem Jobcenter), eine Wertersatzklage anzustreben und die ganze Sache auf Rechtmäßigkeit vom Zoll prüfen zu lassen.
Nicht vergessen mitzuteilen!


EDIT: da sind andere schon schneller beim Schreiben als ich! :wink:
 

AnonNemo

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Sebi1988 meinte:
den [Ausweis] musste ja sowieso mit dir führen,
... klitzekleine Korrektur;
Du bist verpflichtet einen Ausweis zu haben, aber nicht ... trara ... diesen mitzuführen!
D. h., der bleibt schön im warmen Geldbeutel und der in der Gesäßtasche :wink:!

[Btw]
Bei Firmen musste ich noch NIE meinen Ausweis vorzeigen ... die wollten meistens nur meinen Kaiser Wilhelm auf so komischen Papieren.
 

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Zur Info. Bei der Nordbahntrasse scheint es sich wohl darum zu handeln Wuppertalbewegung e.V. | von Bürgern für Bürger

Interessant!

Damit könnte dann ein "öffentliches Interesse" abgeleitet werden ?

Allerdings schau dir mal die ganzen Veranstalter an.

Veranstalter:
Alevitische Gemeinde AKM Wuppertal ・ Alilovoithia ・ Amana e.V. ・ Wuppertal Deutsch-Russisches Kulturzentrum "Applaus" e. V. ・ Bergische Musikschule ・ Bergischer Bildungsbund e.V. ・ Besser Gemeinsam e.V. ・ Eritreischer Frauenverein Selam ・ Gegenseitiger Hilfeverein ・ Kinderparlament ・ Kult-Sport Wuppertal e.V. ・ Kultur- und Bildungszentrum e.V. ・ Kulturloge ・ Kurdischer Kultur Verein ・ Landsmannschaft der Deutschen aus Russland ・ Palästinensischer Frauenverein e.V. ・ Palästinensischer Freundschaftsverein Wupperralإتحاد الصداقة الفلسطيني ・ Radio Wuppertal ・ Roma Musik Talente.e.V ・ Wuppertal Kulturzetrum "Solnischko" e.V. ・ Cafe Tacheles ・ Togoinitiative ・ Turkuaz e.V. ・ Vereinte Evangelische Mission (VEM) ・ Verbraucherzentrale NRW in Wuppertal ・ Verein des Islam und Frieden ・ Wuppertalbewegung e.V. ・ Wuppertaler Jugendrat ・ Wuppertal - Youth Changemaker City ・ Zentrum für gute Taten e. V. ・ Zentrum für Integration, Bildung und kulturelle Vielfalt

Ob da nicht finanzielle Interessen verbunden sind ? Werbung für neue Vereinsmitglieder und Kunden usw.. Etwas überfragt bzgl. Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität bin ich gerade schon. Das erinnert mich an die Schwarzafrikaner die irgendwo irgendwann mal Festzelte aufgebaut hatten und dann hinterher an der Teilnahme ausgeschlossen wurden.
 

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in den Antrag ans SG gehört auch hinein, dass man Dir vorher keine EGV angeboten hat. Das ist aber zwingend notwendig. [...]
Reinschreiben und prominent herausstellen würde ich das auch.
Jedoch werden die JC-Fuzzis kontern, daß die Einigung auf die vorgeblich angebotene EGV scheiterte.
Lt. TE gab's da ein gar munteres Trara, das - passend aufbereitet - sicher im Verbis Niederschlag gefunden haben dürfte.
Also erging ein VA.
Dumm, daß des Geistes Kind an den ganzen Kritikpunkten festzustellen ist.

Für dén Katechismus:
Bei diesen Dates solltest der HE stets darauf bedacht sein, daß keine Bockbeinigkeit hinsichtlich der gaaanz neuen, diesmal wirklich individuell zugeschnittenen und einzigartig-tollen, ihn in erkleckliche Arbeit katapultierenden EGV unterstellt werden kann.
Auch wenn's schwer fällt, schalte vor Ort den Schlaumeier-Modus aus und äußere dich nicht mündlich zu den Angeboten. Das läßt die aufhorchen und beim Teeküchen-Tratsch nach geschmeidigeren Redewendungen suchen.
Entschleunige den Vorgang.
Mir geht's oft so, daß mir hinterher stichhaltigere Argumente zum Abwatschen einfallen.
Es "sitzt" besser wenn deine Bedenken schriftlich eintrudeln.
In Ruhe mit DEINEM Team ausgefeilt. :icon_wink:

Vor-Ort-Dispute mit SBs wirken zwar kurzfristig befreiend, sind i. d. R. für die Katz.
Wer den letzten Sätzen dieser Ballade anhängt, wird die Politik nicht für dich ändern.
 

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... klitzekleine Korrektur;
Du bist verpflichtet einen Ausweis zu haben, aber nicht ... trara ... diesen mitzuführen!
D. h., der bleibt schön im warmen Geldbeutel und der in der Gesäßtasche :wink:! [...]
Über das mutmaßlich fest eingebrannte Verhaltensmuster oller Berlin-Besucher mußte ich beim Lesen schmunzeln.
In der Grundschule ging bereits die Mär, in der Stadt konne von den Allierten standrechtlich erschossen werden, wer ohne Ausweis angetroffen wird. Der war ständig mitzuführen. Eine Quelle.
 

PeterMM

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Die WUPPERTALBEWEGUNG e.V. bittet um Mithilfe bei der Entfernung der Bärenklaupflanzen zwischen Dorp und Kalkofen. Den Herkules-Bewuchs müssen wir vor der Samenbildung dieser aus dem Kaukasus eingeführten Pflanze entfernen, um gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein weiteres Ausbreiten zu verhindern.


Bitte bringen Sie Gartenscheren, Schutzkleidung (Jacke mit langen Ärmeln) und unbedingt robuste Handschuhe mit. Diese Pflanze kann starke allergische Reaktionen auslösen.




Scheint so, das die nicht viel Wert auf gestellte Schutzkleidung legen
 
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ExitUser

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Ok de widerspruch fürs Jc habe ich so formuliert:


hiermit erhebe ich Fristwahrend Widerspruch gegen ihren Bescheid vom xx.xx.16
Begründung:

die angebotene Arbeitsgelegenheit ist nicht hinreichend bestimmt. Die AGH entspricht nicht den Anforderungen § 16ff SGB2 und ist weder "zusätzlich" noch vom "öffentlichen Interesse" noch "wettbewerbsneutral". Ich behalte mir vor eine Wertersatzklage anzustreben und die ganze Sache auf Rechtmäßigkeit vom Zoll prüfen zu lassen. Mit besten Grüßen

Nailbomb

Gut so ??

Für den Text ans SG brauch ich etwas länger :eek:
 

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Anfangs hatte ich unter Bauarbeiten eher den Steineverlegerer und Pflasterer verstanden. Halt 1€ Jobber, die die halt zu Bauarbeiten abkommandiert werden.

Leider hat gelibeh oben schon recht mit der Wuppertal e.V.. Da sollen wohl Stände usw. aufgebaut werden für eine Veranstaltung ?

Andernfalls würde ich nur den Widerspruch raussenden ohne Begründung. Sprich: Die Zuweisung ist inhaltlich zu unbestimmt und mehr nicht.

Allerdings bist du nicht verpflichtet eigene Klamotten und Handschuhe zur Arbeitsgelegenheit mitzubringen. Und solange diese - allergische Sache - nicht geklärt ist, würde ich dort erstmal keinen Finger krumm machen.

... Gott ... Gerade klingelte es an meiner Tür (während ich das hier schrieb) und ein rumänisches Mädchen bettelte mit einer Tüte Toast vor meiner Tür ... Ging sogar auf Knien ... Hielt mir einen Zettel hin, worauf das mit Rumänien und zwei Kleinkindern stand ... Ich habe nur abgewunken und die Tür geschlössen ... Sche!sse komme ich mir dennoch vor, obwohl der Zettel ein Indiz für Banden sind ...

... ich antworte später weiter, da ich erstmal wieder hiervon runterkommen muss ... :frown:

Edit: Bevor ich weiterschreibe, noch der Grund. Wir müssen noch klären, ob die Anforderungen für zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität gegeben sind.

Sag uns mal, ob es sich bei dem Träger um die hier von gelibeh genannte Stattfestlichkeit handelt...
 

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@ TE

Guck dir mal folgenden Thread an: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/168171-alg-ii-direkte-va-egv-euro-job-zuweisung.html. Hier habe ich in Beitrag #23 einen entsprechenden Widerspruch zu einer Zuweisung zu einer AGH eingestellt. Diesen kannst du inhaltlich übernehmen.

In Beitrag #24 findest du den dazugehörigen Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung deines Widerspruchs.

Beide Schriftsätze entsprechend inhaltlich anpassen und schon hast du alles was du für deine persönliche Gegenwehr brauchst.
 
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Danke kann denn der Text übernommen werden,weil ich jetzt keinen Bezug auf meinen Va finde,ist halt ein wenig zu hoch für mich leider:confused:
 

Sonne11

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Anfangs hatte ich unter Bauarbeiten eher den Steineverlegerer und Pflasterer verstanden. Halt 1€ Jobber, die die halt zu Bauarbeiten abkommandiert werden.

Leider hat gelibeh oben schon recht mit der Wuppertal e.V.. Da sollen wohl Stände usw. aufgebaut werden für eine Veranstaltung ?

Andernfalls würde ich nur den Widerspruch raussenden ohne Begründung. Sprich: Die Zuweisung ist inhaltlich zu unbestimmt und mehr nicht.
Ist doch egal! Vielleicht findet die Widerspruchsstelle etwas eigenes, was nicht passt! :biggrin: ICh würde mich da nicht zurücknehmen! Die eigene Meinung zählt! :biggrin::wink:
 

Schikanierter

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Danke kann denn der Text übernommen werden,weil ich jetzt keinen Bezug auf meinen Va finde,ist halt ein wenig zu hoch für mich leider:confused:

Dein EinV-VA besteht einzig und alleine aus der Zuweisung zur AGH. Die Zuweisung eines Leistungsbeziehers in eine AGH liegt im Ermessen des Leistungsträgers. Dem Bescheid lässt sich aber nicht entnehmen, dass und in welcher Art und Weise das JC von diesem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat. Auf eine pflichtgemäße Ermessensausübung besteht jedoch ein Anspruch (vgl. § 39 Abs. 1 SGB I). Aus diesem Grund ist der Bescheid rechtswidrig (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG).
 
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