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VA - Maßnahme - Keine Leistungen bisher

recon

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Ich habe heute einen Verwaltungsakt vom zuständigen Jobcenter erhalten.
Vielleicht mag das mal wer kontrollieren und schauen, ob ein paar unzulässige Absätze drin sind.

Desweiteren ist zu klären, ob dieser überhaupt zulässig ist, da ich im Moment noch keinerlei Leistungen beziehe und mein Antrag auf ALG2 noch nicht vollständig bearbeitet wurde.
Einen persönlichen Ansprechpartner habe ich ebenfalls noch nicht zu Gesicht bekommen und eine EGV wurde auch nicht unterschrieben.

Auch habe ich keine Ahnung, wie ich dort hinkommen soll, da ich ja wie gesagt keine Leistungen beziehe und die Fahrtkosten für den Stadtbus erst im Nachhinein erstattet werden.
Zu Fuß kann ich die 2,5km nicht gehen, da ich Probleme mit den Fersen habe.
 

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recon

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Das heißt, ich widerspreche dem VA und trete nicht zur Maßnahme an? Was genau schreibe ich?

Warum wird dann auf der ersten Seite geschrieben, dass Arbeitssuchende, die Leistungen beantragt haben, unverzüglich in Maßnahmen gesteckt werden müssen?
 

Texter50

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Das heißt, ich widerspreche dem VA und trete nicht zur Maßnahme an?
Da DU noch keine Leistungen erhälst, kein Bescheid vorliegt, ist das ein Weg. Da melden sich jetzt gleich bestimmt noch Leutchen zu.

Was genau schreibe ich?
Stand da in dem Tröt nicht schon ein Schreiben?

Warum wird dann auf der ersten Seite geschrieben, dass Arbeitssuchende, die Leistungen beantragt haben, unverzüglich in Maßnahmen gesteckt werden müssen?
Weil die da im JC nicht differenziert haben, sich für die die Frage nicht gestellt hat, ob Du schon Knete beziehst. :biggrin:

Frage: bist Du das erste mal im Bezug? Es gibt da ne Regelung, dass man innerhalb einer bestimmten Frist nicht laufend hin muss.
 

recon

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Stand da in dem Tröt nicht schon ein Schreiben?
In dem Tröt standen viele Zitate :p

Weil die da im JC nicht differenziert haben, sich für die die Frage nicht gestellt hat, ob Du schon Knete beziehst. :biggrin:
Uhm, doch. Auf Seite 2 schreiben Sie, dass die Maßnahme sofort beendet werden muss, wenn der Antrag auf Leistungen abgelehnt wird.

Frage: bist Du das erste mal im Bezug? Es gibt da ne Regelung, dass man innerhalb einer bestimmten Frist nicht laufend hin muss.
Nein, ich war bis Ende Juli ebenfalls arbeitssuchend und in einer Maßnahme für zwei Wochen. ABER in einem anderen Landkreis. Ich bin dann im August umgezogen, da ich eine Arbeit hatte. Diese konnte ich aber aus gesundheitlichen Gründen nur einen Monat lang ausführen und bin nun wieder gezwungen, Leistungen zu beziehen.
 

gelibeh

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Ein Sofortangebot kann das nicht sein. Erstens hast Du schon ALGII/ALGI bezogen und zweitens würde dann der Paragraf nicht passen.

Wie können die so einfach feststellen, welchen Förderbedarf Du hast, wenn die Dich noch nie gesehen haben?

Und der Verweis darauf, dass Du bei Ablehnung von ALGII die Maßnahme zu verlassen hast, passt nicht. Noch ist gar nicht festgestellt worden, ob Du überhaupt leistungsberechtig bist. Meiner Meinung nach, kann man erst dann zuweisen und nicht schon vorher.
 

vagabund

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recon

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Ist denn vorher keine EGV verhandelt worden?
Wie schon gesagt, ich habe noch niemanden zu Gesicht bekommen, um irgendetwas zu verhandeln.
Denke das wird auch nicht passieren, solange ich noch keine Leistungen beziehe und der Antrag noch schwebend ist.
 

recon

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Kann ich das Ganze so rausjagen, oder bedarf es noch Änderungen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ein.
Dieser ist rechtswidrig. Gegen mich darf kein Verwaltungsakt erlassen werden, da die Voraussetzungen des §15 SGB II nicht vorliegen.


Ebenfalls zu beachten gilt:

Wesentliche Änderungen
5. EinV als VA(15.52)
(1) Wird eine angebotene EinV nicht abgeschlossen, soll ein VA die
vertraglichen Regelungen zu den Leistungen zur sozialen und be-
ruflichen Integration und zu Form und Umfang der Eigenbemühun-
gen und Mitwirkungspflichten der erwerbsfähigen leistungsberech-
tigten Person (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3) ersetzen.

(2) Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der
Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist
nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen
 

Texter50

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Ich würd sagen, das klingt soweit OK. Aber: warte noch, bis weitere Leuts geguckt und geschrieben haben. :icon_stop:

Das...
Gegen mich darf kein Verwaltungsakt erlassen werden, da die Voraussetzungen des §15 SGB II nicht vorliegen.
würd ich persönlich ändern in das:
Der Verwaltungsakt darf nicht erlassen werden, da die Voraussetzungen des §15 SGB II nicht vorliegen.

Ist aber nur meine Meinung. :biggrin:
Und: besser man jagd Schreiben nicht raus, das kann nach hinten losgehen. :icon_knutsch:
 

recon

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Aber: warte noch, bis weitere Leuts geguckt und geschrieben haben.
Lange warten kann ich nicht :) Das JC hat nur noch morgen offen und dann erst wieder Montag. Am Montag soll ich aber schon antreten. Daher würde ich das gerne direkt morgen abliefern.
Der Verwaltungsakt darf nicht erlassen werden, da die Voraussetzungen des §15 SGB II nicht vorliegen.
:
Hab ich bei mir aufm Rechner mal so übernommen, danke :)
 

Texter50

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Warte einfach mit dem Jagen bis spät inner Nacht oder morgen in der Früh.
Dann kannste das immer noch ausdrucken und abschicken. :icon_knutsch:
 

vagabund

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Wichtig ist, dass Widerspruch eingelegt wird, er muss nicht unbedingt begründet werden 😉
 

recon

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In dem Fall geht das Ganze so raus in 2 Stunden, wenn bis dahin nichts mehr kommt hier :) Das wird schon passen so.
 

recon

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Antwort auf den Widerspruch erhalten :) Mal wieder erfolgreich gewesen!

Sehr geehrter Herr yx,

aufgrund Ihres Widerspruches vom xx.xx.2014, eingegangen am xx.xx.2014, wurde die Sach- und Rechtslage nochmals geprüft.

Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.2014 heben wir auf.
Ihrem Widerspruch wurde damit in vollem Umfang entsprochen.
Wer mal in einer ähnlichen Situation ist, darf mein Schreiben gerne kopieren ;)

Hier nochmal fertig zum Kopieren:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ein.
Dieser ist rechtswidrig. Der Verwaltungsakt darf nicht erlassen werden, da die Voraussetzungen des § 15 SGB II nicht vorliegen.


Ebenfalls zu beachten gilt:

Wesentliche Änderungen
5. EinV als VA(15.52)
(1) Wird eine angebotene EinV nicht abgeschlossen, soll ein VA die
vertraglichen Regelungen zu den Leistungen zur sozialen und be-
ruflichen Integration und zu Form und Umfang der Eigenbemühun-
gen und Mitwirkungspflichten der erwerbsfähigen leistungsberech-
tigten Person (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3) ersetzen.

(2) Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der
Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist
nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen
 
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