VA ist eingetroffen - Blanko AGH etc. (1 Betrachter)

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Gelöschtes Mitglied 24121

Gast
Hallo ihr Lieben,

jetzt ist es soweit, heute ist der Verwaltungsakt eingetroffen. Ich habe diesen mal angehängt. Wird mein erster Widerspruch beim SG und ich frage mich jetzt halt wie ich damit weiter verfahren soll.

Also wenn ich das nun aus anderen Threads richtig verstanden habe, muss ich schriftlich, ohne Begründung und formlos beim JC Widerspruch einlegen. In einfacher Ausführung.
Und selbigen Widerspuch in zweifacher Ausführung mit 2x VA und 2x Antrag auf aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken. In dem Antrag dann begründen.
Stimmt das so?

Würde mich freuen wenn Ihr mir bei der Begründung helfen könntet, eventuell mit Urteilen und dergleichen. Einige Anhaltspunkte habt Ihr mir ja schon im Thread bezüglich der EGV (https://www.elo-forum.org/eingliede...neue-egv-per-post-bitte-mal-ueberpruefen.html) gegeben.

Und eine Frage am Rande, ist das ok so, dass ich heute einen VA bekomme und in diesem dann Bewerbungsbemühungen für den November quasi rückwirkend bis zum 10.12. gefordert werden? Beworben habe ich mich ohnehin, aber würde mich trotzdem interessieren.
 

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gast_

Gast
ist das ok so, dass ich heute einen VA bekomme und in diesem dann Bewerbungsbemühungen für den November quasi rückwirkend bis zum 10.12. gefordert werden?
Verschrieben?

Nein, rückwirkend kann man dich nicht verpflichten.
 

Paolo_Pinkel

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JC XXXXXXX
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Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2012 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.
Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw

- 2 x Widerspruch gegen
VA
- 2 x
EGV als VA

Der Antrag auf aW könnte so aussehen
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge



  1. [FONT=Arial, sans-serif]Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2012 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2012 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.[/FONT]
  2. [FONT=Arial, sans-serif]Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
    [/FONT]




[FONT=Arial, sans-serif]Begründung[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Die Ag hat es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) „XXX“ gem. § 16d SGB II bei der XXX gGmbH vorgesehen. Es wird jedoch bezweifelt, dass es sich bei der zu verrichtenden Tätigkeit „XXX“ um eine zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeit handelt. Ebenfalls nicht erkennbar ist, wie, angesichts der Nachrangigkeit (§ 16d Abs. 5 SGB II, § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II) solcher Maßnahmen, sich diese AGH-MAE zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt eignen soll. Weder wurde diese AGH-MAE durch die Ag im VA vom XX.XX.2012, noch in der Zuweisung vom XX.XX.2012 hinreichend bestimmt. Insbesondere was die zeitliche Verteilung der täglichen Arbeitszeit betrifft. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Dabei hat die Ag auch das Wunschrecht (§ 33 Satz 2 SGB I) des Ast nicht berücksichtigt und ebenfalls nicht darlegen können, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, dafür eine Eignung besteht, die Individuelle Lebenssituation des Ast berücksichtigt, diese Förderung nachhaltig in existenzsichernde Arbeit eingliedert und/oder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 25.7.2008 – L 14 B 568/08 ER,. § 3 SGB II, Thie in LPK-SGB II, 4 Aufl., Anh. zu § 16, Rz 10).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Darüber hinaus soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass die Ag in dem ersetzenden Verwaltungsakt dem Ag aufgegeben hat, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen vorzulegen, was unzulässig ist (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Letztlich hat die Ag es auch unterlassen, festzustellen, ob und wenn ja inwiefern, überhaupt Erwerbsfähigkeit besteht. Diese Kenntnis ist aber elementare Voraussetzung, um überhaupt eine [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]EGV[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] anzubieten, abzuschließen bzw. einen ersetzenden [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]VA[/FONT][FONT=Arial, sans-serif] zu erlassen (vgl. LSG NRW vom 30.08.2012 – L 12 AS 1044/12 B ER, [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER[/FONT][FONT=Arial, sans-serif], [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Berlit in LPK-SGBII, 4. Aufl., § 15, Rz 23[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § [/FONT]86b[FONT=Arial, sans-serif] Abs.1 Satz 1 Nr. 1 [/FONT]SGG[FONT=Arial, sans-serif] grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § [/FONT]15[FONT=Arial, sans-serif] Abs. 1 Satz 6 [/FONT]SGB II[FONT=Arial, sans-serif] als rechtswidrig erwiesen.

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2012 wieder herzustellen.[/FONT]



[FONT=Arial, sans-serif]Mit freundlichen grüßen[/FONT]






[FONT=Arial, sans-serif]Anlagen[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]X[/FONT]
Das ist das, was mir so auffällt. Was du übernimmst, rausschmeißt oder zusätzlich noch mit aufnimmst, entscheidest du. Deine dynamischen Daten musst du natürlich noch eintragen und dann wie beschrieben. Viel Erfolg!
 

gelibeh

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Wenn überhaupt ein Attest vom Arzt, dann haben auch die Kosten dafür erstattet zu werden.
Und bei der AGH fehlt mir zumindest das Wort zumutbar.
Die können laut fachliche Hinweise der BA, eine AGH nur ganz grob beschrieben in die EGV aufnehmen. Dann müssen die aber eine Zuweisung als Verwaltungsakt schicken, in der die AGH ganz genau beschrieben ist.
 
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Gelöschtes Mitglied 24121

Gast
Verschrieben?

Nein, rückwirkend kann man dich nicht verpflichten.
Nein ich meinte das so, dass man mir für alle meine Pflichten im November nur 3 Tage Zeit lässt.


@Paolo:
Tausend Dank! Damit hast du schon fast alles abgedeckt, was ich benötigte.


Ich habe das alles jetzt mal auf mich zu recht geschnitten und würde das Ganze um folgendes Ergänzen, sofern das so seine Richtigkeit hat.

[FONT=Arial, sans-serif]Des weiteren soll, soweit dies erforderlich ist, der Psychologische /Ärztliche Dienst der Ag mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt werden. Die Inhalte einer EGV werden vom Gesetzgeber klar definiert (vgl. § 15 SGB II). Hierzu zählen keinesfalls gesundheitliche Angelegenheiten. Dieses widerspräche auch der Rechtsauffassung, dass Eingliederungsvereinbarungen nur mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geschlossen werden dürfen (vgl. LSG NRW vom 30.08.2012 – L 12AS 1044/12 B ER, LSG RP 05.07.2007 – L 3 ER 175/07 – FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 01.04.2008 – S 12 AS 1976/08 ER, Berlit in LPK-SGBII, 4. Aufl., § 15, Rz 23). [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Sollten Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestehen, so wären diese vor dem Angebot einer EGV bzw. dem Erlass eines ersetzenden VA zu klären. Ausserhalb der Klärung der Erwerbsfähigkeit des Ast greift diese Festlegung der Ag in das Recht auf freie Arztwahl des Ast nach § 76 SGB V ein. [/FONT]

[...]

[FONT=Arial, sans-serif]Darüber hinaus hat die Ag eine grundsätzliche Verpflichtung zur Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE, „1€ Job“) auferlegt. Es ist daraus nicht ersichtlich, ob bei der undefinierten AGH um eine zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeit handelt. Ebenfalls ist nicht erkennbar, wie angesichts der Nachrangingkeit (§ 16d Abs. 5 SGB II, § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II) solcher Maßnahmen, sich eine nicht definierte Maßnahme zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt eignen soll. Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung bloßer Blankoerklärungen besteht nicht, da diese zu unbestimmt sind (vgl. SG Braunschweig vom 15.12.2008 – S 19 AS 866/05 ER; SG Hamburg vom 08.05.2007 – S 12 AS 820/07 ER).[/FONT]

[...]

[FONT=Arial, sans-serif]Darüber hinaus verpflichtet die Ag den Ast Nachweise in Form von Eingangsbestätigungen und Absagen von Bewerbungen einzureichen. Jedoch hat der Ast keinen Einfluss hierauf. [/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Es hat keine Verhandlung mit dem Ast über den Inhalt der EGV stattgefunden. Dieses ist rechtswidrig (vgl. SG Koblenz 28.07.2011 - S 16 AS 833/11 ER; SG Braunschweig 22.08.2011 – S 74 AS 428/11 ER).


[FONT=Arial, sans-serif]Des weiteren verlangt die Ag bei Nichtwahrnehmung eines Meldetermins bei krankheitsbedingter Unfähigkeit ein ärztliches Attest. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Sollte im Einzelfall ein Attest von Nöten sein, so muss der Hilfebedürftige zuvor konkret dazu aufgefordert und die Kosten der Bescheinigung getragen werden (vgl. FH § 31 Rz. 31.14 – 31.14a). [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Letztlich hat ein Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung zu beinhalten (vgl. § 36 SGB X).[/FONT]
[/FONT]
 

Paolo_Pinkel

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Mach so, wie du es für richtig hältst. Mein Vorschlag ist nur eine grobe Richtschnur, die natürlich individuell angepasst und ergänzt werden soll und muss. Lass und mal wissen, wie es ausgegangen ist.
 
G

Gelöschtes Mitglied 24121

Gast
Hallo ihr Lieben,

ich habe heute Post vom Sozialgericht erhalten. Die aufschiebende Wirkung wird angeordnet und das Jobcenter muss die außergerichtlichen Kosten tragen. :icon_party:

Negativ aufgestoßen ist mir dabei jedoch, dass man einen Verbis Ausdruck angeführt hat (und ausser dieses Ausdrucks jegliche Akteneinsicht und Beantwortung der Fragen des Gerichts verweigert hat), in dem gelogen wird in Punkto grundsätzliche Verweigerung der EGV etc und dem Androhen der Strafanzeige (https://www.elo-forum.org/eingliede...l-egv-beschwerde-rechtswidrig-bezeichnet.html), worüber das Gericht nur durch diesen Eintrag erfahren hat und sehr bestürzt ist. Ich würde dies gerne richtig stellen, da man mich damit bewusst schlecht darstellen möchte - habe aber keine Ahnung wie ich das machen soll. Also in Punkto welche Form das Schreiben haben muss.

Wie geht es jetzt insgesamt weiter? So wie ich das beigefügte Schreiben seitens des SB lese will man wohl den Widerspruch dennoch ablehnen und es auf eine Klage ankommen lassen. Deshalb auch der Wunsch meinerseits, das Gelogene gleich richtig zu stellen. Einen Beistand, der das bezeugen kann, habe ich ja.
 

gelibeh

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Ohne die Schreiben zu kennen, können wir Dir nichts raten.

Das richtig zu stellen macht, meiner Meinung nach, aber erst bei einer Klage Sinn. Aber dazu können Andere noch was sagen, ob das jetzt noch Sinn macht.
 

Paolo_Pinkel

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Hallo ihr Lieben,

ich habe heute Post vom Sozialgericht erhalten. Die aufschiebende Wirkung wird angeordnet und das Jobcenter muss die außergerichtlichen Kosten tragen. :icon_party:

Negativ aufgestoßen ist mir dabei jedoch, dass man einen Verbis Ausdruck angeführt hat (und ausser dieses Ausdrucks jegliche Akteneinsicht und Beantwortung der Fragen des Gerichts verweigert hat), in dem gelogen wird in Punkto grundsätzliche Verweigerung der EGV etc und dem Androhen der Strafanzeige (https://www.elo-forum.org/eingliede...l-egv-beschwerde-rechtswidrig-bezeichnet.html), worüber das Gericht nur durch diesen Eintrag erfahren hat und sehr bestürzt ist. Ich würde dies gerne richtig stellen, da man mich damit bewusst schlecht darstellen möchte - habe aber keine Ahnung wie ich das machen soll. Also in Punkto welche Form das Schreiben haben muss.

Wie geht es jetzt insgesamt weiter? So wie ich das beigefügte Schreiben seitens des SB lese will man wohl den Widerspruch dennoch ablehnen und es auf eine Klage ankommen lassen. Deshalb auch der Wunsch meinerseits, das Gelogene gleich richtig zu stellen. Einen Beistand, der das bezeugen kann, habe ich ja.
Geht doch:icon_twisted: Dann sei so gut und stelle den gescannten Beschluss hier ein, damit alle davon profitieren können!

==> Information - Erfolgreiche Gegenwehr im Erwerbslosen Forum Deutschland
 
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Gelöschtes Mitglied 24121

Gast
Huhu,

werd ich gerne tun. Muss aber erstmal die 20 Seiten scannen und ein PDF draus basteln.

Wie mach ich das jetzt mit den außergerichtlichen Kosten? Oder muss das noch warten bis das JC über den Widerspruch entschieden hat und der Fall zu den Akten gelegt wird?

Macht es Sinn, eine Stellungnahme bezüglich SB-Unwahrheiten zu verfassen? Da bereits ersichtlich ist (und es auch so mündlich durch den SB damals schon angedroht wurde), dass der Widerspruch trotzdem abgelehnt wird und man es auf eine Klage ankommen lassen möchte.
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Beantrage Akteneinsicht solang der Widerspruch noch läuft. Und fotografier alles ab.
 

Paolo_Pinkel

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Wie ich >>>hier<<< gesehen habe hattest du Erfolg mit unserer Hilfe. Dann sei bitte auch so fair und stelle den Beschluss hier ein, damit zukünftig alle davon profitieren können.
 
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