VA hochgeladen, kann das jemand überprüfen ?

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Hungerhaken

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Hallo, war heute mal frech und habe nach zig vorangegangenen EGV's heute mal zur Abwechslung nicht unterschrieben. Gleich darauf sofort diese VA bekommen. Kann das mal jemand überprüfen ? Wozu ratet ihr mir ?
 

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gelibeh

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Gut gemacht.
Der gesamte Datenzugriffskram darf nicht in dem EGV-VA stehen. Der Maßnahmeträger hat nicht einzuladen und auch nicht den Anfangstermin bestimmen.
Edit: Also Widerspruch einlegen.
 
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Hallo...

erstmal den ans JC...

bei der aW können dir bestimmt noch andere Forenmitglieder helfen...

mal eine Frage hast du die EGV abgelehnt,oder wollte SB dir sie nicht mitgeben?
 

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Hungerhaken

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Gut gemacht.
Der gesamte Datenzugriffskram darf nicht in dem EGV-VA stehen. Der Maßnahmeträger hat nicht einzuladen und auch nicht den Anfangstermin bestimmen.
Edit: Also Widerspruch einlegen.

Hallo gelibeh, danke dir für den Tipp :icon_wink:
Ok, weiß aber nicht wie das geht mit dem Widerspruch, habe den ganzen Amts-Sprech nicht drauf...



Hallo...

erstmal den ans JC...

bei der aW können dir bestimmt noch andere Forenmitglieder helfen...

mal eine Frage hast du die EGV abgelehnt,oder wollte SB dir sie nicht mitgeben?

Hallo Lernfähiger, danke auch dir...

was heißt aW ?

Sie wollte daß ich unterschreibe und ich habe gesagt dass ich mir das erst noch in Ruhe durchlesen möchte.
Da hat sie gleich die EGV in den Müll geschmissen und mir den Verwaltungsakt gereicht...
 

gelibeh

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aW heißt aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen. Da helfen Dir bestimmt noch welche dabei. Auch beim Widerspruch und dem Verbot, die Daten weiterzugeben.
 
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Hallo Lernfähiger, danke auch dir... Was meinst du mit: "erstmal den ans JC..." ? Den Widerspruch ?

und was heißt aW ?

Sie wollte daß ich unterschreibe und ich habe gesagt dass ich mir das erst noch in Ruhe durchlesen möchte.
Da hat sie gleich die EGV in den Müll geschmissen und mir den Verwaltungsakt gereicht...
Ja,Widerspruch ans Jobcenter..

ok,also nix verhandelt...

https://www.elo-forum.org/sanktionen-sgb-ii/111316-bsg-egv-erst-abgelehnt-egvva-urteil.html

und keine Bedenkzeit eingeräumt,was rechtswidrig ist...


LSG NRW vom 07.02.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, Belit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).


aW= aufschiebende Wirkung
 

Hungerhaken

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sorry, ich verstehe dieses deutsch nicht...

"EGV muss erst abgelehnt werden - dann EGVVa "

und keine Bedenkzeit eingeräumt,was rechtswidrig ist...[/QUOTE]

Heißt das, daß die SB mir eine EGV incl. Bedenkzeit hätte mitgeben müssen, und erst dann nach ein paar Tagen hätte ich hingehen sollen und sagen, dass ich nicht unterschreibe ? UNd erst dann kann sie eine VA rausgeben ?

LSG NRW vom 07.02.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, Belit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).
und diesen Haufen an Richtersprech blicke ich auch nicht durch :frown:
 
E

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Wie lang muß denn so eine Bedenkzeit sein ?
Hätte die schriftlich in der EGV stehen müssen ?

10-14 Tage

Dein SB gewährt dir keine Bedenkzeit? So sieht die Realität aus!
Zitat:
Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B).
 

Hungerhaken

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ok... wenn ich das als Begründung für einen Widerspruch aufführe, dann kriege ich 10 Tage Bedenkzeit nachträglich und danach unterschreibe ich trotzdem nicht wegen dem ganzen unzulässigen Datenkram ? Dann wird flugs eine VA ohne Datenklausel erstellt und ich habe im Endeffekt einen ordentlichen Verwaltungsakt... ? Was muss ich denen denn schreiben um diese aufschiebende Wirkung zu erreichen ?
 
E

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diese Begründungen wären für die aW beim Sozialgericht die Datensachen müssen auch noch in die Begründung der aW,

den Widerspruch [im Anhang]schickst du an das JC...

wenn der aW stattgegeben wird,brauchst du dem VA nicht mehr zu folgen,bis dahin musst du machen was da drinn steht...

das schreiben zum SG könnte so aussehen..siehe Anhang
 

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Hungerhaken

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ok, hört sich ja einfach an...

blöd nur dass die SB weiß dass ich in 24 Tagen in den Urlaub fahren will und auch bereits das Ticket gekauft habe...
Was mache ich wenn der Maßnahmeträger mir eine "Einladung" vor dem oder mitten im Urlaub schickt ?
 

gelibeh

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ok... wenn ich das als Begründung für einen Widerspruch aufführe, dann kriege ich 10 Tage Bedenkzeit nachträglich und danach unterschreibe ich trotzdem nicht wegen dem ganzen unzulässigen Datenkram ? Dann wird flugs eine VA ohne Datenklausel erstellt und ich habe im Endeffekt einen ordentlichen Verwaltungsakt... ?
Du hast zur Zeit einen gültigen Verwaltungsakt und dann können die keinen neuen erstellen. Erst wenn der ungültig geworden ist, können die einen neuen Verwaltungsakt machen.
Die meisten Träger können ohne den Datenzugriff nicht mit Dir arbeiten und es ist Dein gutes Recht, denen das zu untersagen. Außerdem ist man nicht verpflichtet beim Träger irgendetwas ungeprüft zu unterschreiben.
Wegen dem Urlaub. Hast Du eine Genehmigung für die Ortabwesenheit?
 

Hungerhaken

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Eine Genehmigung für den Urlaub habe ich noch nicht von ihr bekommen...
das heißt dann konkret dass sie den Urlaub mit einem "passenden" Termin beim Träger sabotieren kann ?
 

Hungerhaken

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Ja, so wie es aussieht kann ich wohl dann den Urlaub jetzt vergessen... :icon_rolleyes:

Angenommen ich kann diese Maßnahme dann abwenden, wie siehts in Zukunft aus ?
Das JC ist doch lernfähig und wird mir ohne Zweifel dann bald eine fehlerfreie VA für irgendeinen anderen Träger zustellen die nicht mehr vor dem SG zu beanstanden ist ?
Dann ist doch "Ende im Gelände" oder wie gehts dann weiter ? :icon_kinn:
 

Hungerhaken

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so, der Widerspruch ist raus, und der Eingangsstempel vom JC ist auch auf der Copy drauf....
danke Lernfähiger für das Bereitstellen des Beispiels :icon_daumen:

Brauche ich einen Anwalt für den Schrieb ans SG ?

Wenn nicht, habe ich das so verstanden, dass ich im Schrieb ans SG auch den Antrag auf Wegfall der "keine aufschiebende Wirkung"-Klausel selbst begründen muß ? z.b.:

1. ich muß aufführen, dass das mit der Datenweitergabe nicht ok ist
2. es wurde keine Bedenkzeit eingeräumt.

richtig ? noch etwas ?

wie formuliere ich das im Justizsprech aus ? :icon_kinn:

danköö...
 

Hungerhaken

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Habe jetzt mal versucht mal diesen Amtssprech nachzuahmen...
Ist bestimmt nicht so gut gelungen, oder... ?! :icon_rolleyes:

Begründung

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGG
grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungs-
verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
(LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).

Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fach-
kundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage)
einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B).

Mir wurde jedoch keine Bedenkzeit eingeräumt. Meine Bemerkung, die Eingliederungsvereinbarung
erst prüfen zu lassen veranlasste die Sachbearbeiterin dazu, mir sofort einen Ersatz dazu per
Verwaltungsakt auszustellen.

In der Vereinbarung sollte ich dem Austausch meiner gespeicherten Daten zwischen dem
Jobcenter und dem Maßnahmeträger zustimmen, was rechtswidrig ist.

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung
meines Widerspruchs vom XX.XX.2013 wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Muß ich bei der Abgabe beim SG noch was wichtiges beachten außer 2fache Anfertigung ?
Soll der Schrieb zeitgleich zum Widerspruch eingereicht werden ?
Sorry für die dummen Fragen aber ich hab einfach keinen Plan von sowas :icon_neutral:
 
E

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Habe jetzt mal versucht mal diesen Amtssprech nachzuahmen...
Ist bestimmt nicht so gut gelungen, oder... ?! :icon_rolleyes:

Muß ich bei der Abgabe beim SG noch was wichtiges beachten außer 2fache Anfertigung ?
Soll der Schrieb zeitgleich zum Widerspruch eingereicht werden ?
Sorry für die dummen Fragen aber ich hab einfach keinen Plan von sowas :icon_neutral:

ja,alles 2fach beim SG einreichen...
ja zeitgleich mit dem Widerspruch ans JC...


das kommt zum schluss..


Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGG
grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungs-
verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
(LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2013 wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

nutze das Urteil auch noch...

https://www.elo-forum.org/sanktionen-sgb-ii/111316-bsg-egv-erst-abgelehnt-egvva-urteil.html

pack den auch noch mit rein..vom User (Pa.P]

Darüber hinaus soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig Beschluss vom 29.05.2012 - S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER).
 

Hungerhaken

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komisch... das SG will von mir eine Begründung für meinen Antrag obwohl ich eine Begründung schon abgeliefert habe ??

Was soll ich denen denn noch schreiben ? :icon_laber:
 

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