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VA heute ohne EGVversuche in die Hand gedrückt

Minimina

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#1
Hallo Allerseits,

ab heute gehöre ich "wirklich" dazu :icon_klatsch:

Auch mir wurde heute von einer SB ein VA in die Hand gedrückt, ganz ohne daß mit mir überhaupt versucht wurde eine EGV abzuschießen.
O-Ton: "Einen Verwaltungsakt bekommt man, wenn überhaupt kein Gespräch möglich ist"

Ich habe den VA mal im Anhang eingestellt mit der Bitte, daß die Spezies im Forum mal drüberschauen.

Punkte die ich schon mal als kritisch ausgemacht habe:


  • Begründung: Um die beruflichen Integrationschanchen möglichst kurzfristig zu verbesssern
  • VA wird mehrfach als Eingliederungsvereinbarung bezeichnet
  • starre Bewerbungsanzahl: ...mindestens 10 im Monat
  • angemessene nachgewiesene Kosten die erstattet werden können, können bei einer so hohen Anzahl von 10 Bewerbungen nicht angemessen sein
  • keine Eingrenzung der Stellensuche auf ein Berufsgebiet
  • VA soll vom 14.06-13.12.2012 gelten, auf Seite 2 wiederum sll sie solange gültig sein solange die Hilfsbedrüftigkeit anhält (Ewigkeitsklausel)
  • Die Rechtfolgebelehrung einer EGV beigefügt, anstatt einer Rechtsfolgebelehrung eines VA
Wäre es richtig nach dem Rechtsweg jetzt:

1. Widerspruch gegen den VA beim JC/Rechtsabteilung einzulegen?

2. Antrag auf Aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht zu stellen?


Was muss ich noch wissen? Bin für jede Hilfe dankbar :icon_knutsch:


LG MM
 

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Paolo_Pinkel

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#2
[...]
Auch mir wurde heute von einer SB ein VA in die Hand gedrückt, ganz ohne daß mit mir überhaupt versucht wurde eine EGV abzuschießen. [...]
Muss auch nicht mehr seit dem Urteil BSG v. 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R. Man kann das fehlende konsensuale Zustandekommen im Vorverfahren bemängeln. Wenn die Richter aber das Urteil kennen und es identisch sehen, dann scheidet das als Argument aus. Deshalb muss der gesamte VA durchleuchtet werden. Dazu wirst du noch entsprechende Antworten bekommen.

Wäre es richtig nach dem Rechtsweg jetzt:

1. Widerspruch gegen den VA beim JC/Rechtsabteilung einzulegen?
Genau!

2. Antrag auf Aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht zu stellen?
Genau. Nach § 86b Abs. 1 Nr 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II. VA, Widerspruch und Antrag jeweils in doppelter Ausführung ans SG. Der User Ghansafan hat dazu brauchbare Mustervorlagen.

Edit: Auch immer schön auf den internen Prüfbericht des BMAS zum Thema EGV/VA verweisen.
==>http://www.harald-thome.de/media/files/Bericht-EGV.pdf
 

Hamburgeryn1

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#3
  • Die RFB ist für eine EGV.
  • Es fehlt die Begründung für den VA. § 35 SGB X.
  • Die konkrete Höhe der Bewerbungskosten fehlt.
  • Die Anzahl der Bewerbungsbemühungen halte ich für völlig überzogen, zumal es keine verbindliche Kostenregelung gibt.
Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.“
(Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 [mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II)
-„Die Festsetzung einer bestimmten Mindestanzahl ist problematisch (…) Jedenfalls muss die Anzahl konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmt sein“ (VG Hannover v. 19.01.1999, info also 1999, S. 90 ff.).
- Unzumutbar ist eine starre Mindestzahl von 10 Bewerbungen
und damit den Hilfeempfänger zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es sollte vielmehr ein Durchschnittswert vorgegeben werden (SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, - S 37 AS 11713/05 -). Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss für Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 SGB II in Höhe von bis zu 260 EUR jährlich. Aus 260 EUR jährlich an Mobilitätshilfen ergeben sich statistisch 4,3 Bewerbungen im Monat.
Komplett abgekupfert von Paolo_Pinkel. :icon_daumen:<===Link
 
E

ExitUser

Gast
#4
Hallo @Minimina,

ich hab Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch ans JC und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs Sozialgericht(SG)
angehängt.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend den Antrag beim SG.

Wie @Paolo schon schrieb, jeweils 2fach beim SG einreichen - VA, Widerspruch, Antrag.

Du kannst es persönlich beim SG einreichen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.

Solange Deinem Widerspruch oder Antrag nicht entsprochen wird, musst Du den Verpflichtungen aus dem VA leider nachkommen, um
keine Sanktion zu riskieren.
 

Anhänge

Minimina

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#5
Hallo Ghansafan,

von Deinen Hilfestellungen in jedem Hilferuf im Forum bin ich ja schon seit ich mich letztet Jahr im ELO registriert habe hin und weg, aber als ich grade Deine Anhänge zu meiner Sachlage gelesen habe ist meine Bewunderung und mein Dank für Dich komplett :biggrin::icon_daumen::biggrin:

Ich habe zwar gestern schon Anhänge von Dir aus anderen Threads runtergeladen und mir so halbwegs mein eigenes Rezept geschrieben, aber nach dem was Du hier ablieferst, brauch ich ja kaum noch was selber zu schreiben :icon_knutsch:Sooooooooofrohhhhhhhhhh

Kannst Du mir sagen was der Unterschied einer Rechtsfolgebelehrung (EGV) und einer Rechtsbehelfserklärung ist (VA)?

LG MM
 
E

ExitUser

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#6
Hallo @Minimina,

in einer Rechtsfolgebelehrung werden Dir die Folgen erläutert, wenn man sich eine Pflichtverletzung zu Schulden kommen lässt, z.B.nicht die Anzahl der geforderten Bewerbungsnachweise beibringt.

In einer Rechtsbehelfsbelehrung weist man auf Dein Widerspruchsrecht hin,Du hast 1 Monat nach Zustellung eines VA Zeit, Widerspruch dagegen beim JC einzulegen.
 

götzb

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#7
was wäre eigentlich,man hätte das Klopapier nicht entgegengenommen?
 

gelibeh

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#8
Die scheinst Du ja ganz schön geärgert haben, dass die Dir jetzt so einen Mist unter jubeln. :icon_neutral:
Mein Dank geht auch mal an Ghansafan. Eigentlich hat er doch mal einen Kaffee und ein dickes Stück Kuchen verdient, oder?
 

Minimina

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#9
Hallo @Minimina,

in einer Rechtsfolgebelehrung werden Dir die Folgen erläutert, wenn man sich eine Pflichtverletzung zu Schulden kommen lässt, z.B.nicht die Anzahl der geforderten Bewerbungsnachweise beibringt.

In einer Rechtsbehelfsbelehrung weist man auf Dein Widerspruchsrecht hin,Du hast 1 Monat nach Zustellung eines VA Zeit, Widerspruch dagegen beim JC einzulegen.
Eine fälschliche RFB bei einem VA stellt dadurch im Grunde nach nicht nur einen bedauerlichen Fehler dar, sondern erüllt meiner Meinung nach schon den Tatbestand der Nötigung.

LG MM
 

Minimina

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#12
Hallo Allerseits,

bei der Recherche zu dem mir erteilten VA ist mir gerade folgendes unter die Finger gekommen, das vielleicht noch für mich oder andere hier im Forum relevant werden könnte:

Zitat:
"Die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO)
Hat sich der Verwaltungsakt durch Zeitablauf, Vollzug, Widerruf oder Rücknahme erledigt, ist eine Anfechtungsklage nicht mehr möglich, da kein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers mehr besteht. In diesem Fall hat der Kläger die Möglichkeit, die Klage umzustellen oder von vornherein die Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat. Durch diese Klage wird der Verwaltungsakt nicht mehr aufgehoben, stattdessen wird lediglich festgestellt, dass sein Erlass rechtswidrig war. Sie ist daher nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, das Verwaltungsgericht mit dieser Fragestellung zu befassen. Dies ist insbesondere der Fall bei Wiederholungsgefahr, einem besonderen Rehabilitationsinteresse, wenn die Feststellung für einen Amtshaftungsprozess relevant ist oder eine wesentliche Grundrechtsposition beeinträchtigt wurde. Bei Erledigung des belastenden Verwaltungsakts vor Klageerhebung ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wegen der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG analog anzuwenden. "


entnommen aus:

Verwaltungsakt (Deutschland)


Angesichts der Vorgehensweise fehlerhafte Verwaltungsakte zurückzuziehen wäre das nicht mal eine Vorgehensweise, die die Argen bei wiederkehrendem "versehentlichen" Fehlverhalten bremsen könnte? Hat jemand schon mal so eine Fortsetzungsfeststellungsklage geführt und ggf. mit welchem Erfolg? Was meint Ihr dazu?

LG MM
 

martinpluto

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#13
Hallo, bitte hier erst mal einen genauen Unterschied machen: Auf dem Sozialgericht gilt das SGG (Sozialgerichtsgesetz); dieses hat aber nichts mit dem VwGO zu tun welches aus dem Verwaltungsrecht kommt; hier handelt es sich um zwei paar verschiedene Schuhe
 
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#14
Hallo, bitte hier erst mal einen genauen Unterschied machen: Auf dem Sozialgericht gilt das SGG (Sozialgerichtsgesetz); dieses hat aber nichts mit dem VwGO zu tun welches aus dem Verwaltungsrecht kommt; hier handelt es sich um zwei paar verschiedene Schuhe
Wie kommst du darauf? :icon_neutral:
Gerade das Verwaltungsgerichtsverfahren bietet oft Gelegenheit zur Gegenwehr!
 

Paolo_Pinkel

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#15

Amethrin

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#16
einen VA bekommt man, wenn überhaupt kein Gespräch möglich ist.
also ich habe einen bekommen, auch ohne EGv, nachdem ich eine halbe Stunde meines Lebens verloren hatte. Dann brauche ich ja nicht mehr sprechen, oder? Weiß das hier jemand? kann ich ehrlich sagen, dass mit von deren Selbstbezeichnung als " Helfer" übel wird?:icon_kotz: Ich meine, das ist eine körperliche Tatsache, ist es verboten, die Wahrheit zu sagen?
 
E

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#17
Moin moin bin neu hier,
kannst du mir evtl.helen wie ich einen Beitrag einstellen kann?
Bezüglich Eingliederungsvertrag!
Danke im voraus

MfG
 

Minimina

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#18
@ Paolo Pinkel:

Ich war eigentlich der Meinung daß trotzdem noch eine Feststellungsklage bei Verwaltungsakten der Arge möglich sei, und daraus habe ich geschlossen, daß eben eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch möglich sein muß.

Sollte das ein Fehlschluß gewesen sein?

LG MM
 

Paolo_Pinkel

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#19
Ist das jetzt eine Antwort auf meine Antwort auf canny's Antwort? Verstehe ich gerade nicht.
 
E

ExitUser

Gast
#21
Moin moin bin neu hier,
kannst du mir evtl.helen wie ich einen Beitrag einstellen kann?
Bezüglich Eingliederungsvertrag!
Danke im voraus

MfG
Hallo @intruder, Willkommen im Forum:icon_smile:,

in diesem Unterforum -EGV- oben links, Neues Thema- dann kannst Du einen Thread zu Deiner EGV aufmachen.
 

Minimina

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#22
Ist das jetzt eine Antwort auf meine Antwort auf canny's Antwort? Verstehe ich gerade nicht.
Mir ist schon klar daß nach dem

Verwaltungsakt (Deutschland)

nicht das VwGO sondern das SGG für diese Art der VA zuständig ist.

Eine Feststellungsklage gilt nach dem VwGO. Heißt das das falls ich eine Feststellungsklage einreiche, diese nach dem VwGO abgeschmettert werden würde mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des SGG oder kann grundsätzlich eine Feststellungsklage trotzdem verhandelt werden?

LG MM
 

hartaber4

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#24
was wäre eigentlich,man hätte das Klopapier nicht entgegengenommen?


§ 37 SGB X Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

ff.

§ 39 SGB X Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

ff.
 

hartaber4

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#25
Mir ist schon klar daß nach dem

Verwaltungsakt (Deutschland)

nicht das VwGO sondern das SGG für diese Art der VA zuständig ist.

Eine Feststellungsklage gilt nach dem VwGO. Heißt das das falls ich eine Feststellungsklage einreiche, diese nach dem VwGO abgeschmettert werden würde mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des SGG oder kann grundsätzlich eine Feststellungsklage trotzdem verhandelt werden?

LG MM
Feststellungsklage gibt es auch im SGG:

§ 55 SGG

(1) Mit der Klage kann begehrt werden 1.die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.
(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

Hier dürfte aber eine sogenannte kombinierte Anfechtungs- und Feststellungklage (s.a. § 54 SGG) in Betracht kommen.

Der Rechtsweg zur Hauptsache wäre auch erst eröffnet, wenn der Widerspruchsbescheid vorliegt.

Zur Zeit dürfte es ja nur um ein mögliches ER-Verfahren gehen.

Die Verfahren des sozialgerichtlichen Rechtschutzes im Eilverfahren sind woanders geregelt (s.o. im Thread).
 

Minimina

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#26
Feststellungsklage gibt es auch im SGG:

§ 55 SGG

(1) Mit der Klage kann begehrt werden 1.die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.
(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

Hier dürfte aber eine sogenannte kombinierte Anfechtungs- und Feststellungklage (s.a. § 54 SGG) in Betracht kommen.

Der Rechtsweg zur Hauptsache wäre auch erst eröffnet, wenn der Widerspruchsbescheid vorliegt.

Zur Zeit dürfte es ja nur um ein mögliches ER-Verfahren gehen.

Die Verfahren des sozialgerichtlichen Rechtschutzes im Eilverfahren sind woanders geregelt (s.o. im Thread).
Danke, genau das wars was ich wissen wollte. Im Moment ist das nicht aktuell bei mir, aber könnte es werden. Kommen ja doch immer wieder die gleichen EGV-VAs (siehe so viele Forumsbeiträge wo genau die "mindestens 10 Bewerbungen" gefordert werden-wahrscheinlich geheime und interne Handlungsanweisung der Argen) und dafür möchte ich schon jetzt gewappnet sein, um dem Spuk mal ein Ende zu machen.

LG MM
 
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#27
Kommen ja doch immer wieder die gleichen EGV-VAs (siehe so viele Forumsbeiträge wo genau die "mindestens 10 Bewerbungen" gefordert werden-wahrscheinlich geheime und interne Handlungsanweisung der Argen) und dafür möchte ich schon jetzt gewappnet sein, um dem Spuk mal ein Ende zu machen.
LG MM
Kommunizierst du es beim Termin, kann es sein, daß dein SB die die Eigenbemühungen auf ein vernünftiges Maß reduziert.
Mir so geschehen, als ich noch wähnte, diese Verhandlungen könnten mich weiterbringen.
Würde ich heute nicht mehr ansagen, bin mittlerweile über jeden Fehler froh, den ich zwecks Abwendung von Maßnahme-Ungemach auf meiner Haben-Seite verbuchen kann.
 

hartaber4

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#28
Kann dich noch etwas mehr "beruhigen"... denn:

Das Klageziel ist, wie auch sonst, durch Auslegung zu klären; erforderlichenfalls ist Hinweis des Gerichts erforderlich (§ 106 SGG)

Umdeutung von Klageanträgen ist möglich (vgl BSG B 11 AL 47/02 R)

zu § 106 SGG (Aufklärungspflicht des Vorsitzenden):

Die/der Vorsitzende RichterIn hat darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert und sachdienliche Anträge gestellt werden.Beteiligten fällt es erfahrungsgemäß schwer richtige Anträge zu stellen.

siehe auch

§ 99 SGG

(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.
(3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds 1.die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,
2.der Klageantrag in der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird,
3.statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird.

(4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.


Angenommen selbst wenn:

Sozialrecht Klage beim VerwG eingereicht...... dann würde der

§ 17a GVG

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

greifen......
 

Minimina

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#29
Kommunizierst du es beim Termin, kann es sein, daß dein SB die die Eigenbemühungen auf ein vernünftiges Maß reduziert.
Mir so geschehen, als ich noch wähnte, diese Verhandlungen könnten mich weiterbringen.
Würde ich heute nicht mehr ansagen, bin mittlerweile über jeden Fehler froh, den ich zwecks Abwendung von Maßnahme-Ungemach auf meiner Haben-Seite verbuchen kann.
Termin beschränkte sich auf die Übergabe der VA. Kommunikation war wie schon geschrieben O-Ton:

"Einen Verwaltungsakt bekommen Sie wenn ein Gespräch nicht möglich ist"

LG MM
 

Minimina

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#30
Kann dich noch etwas mehr "beruhigen"... denn:

Das Klageziel ist, wie auch sonst, durch Auslegung zu klären; erforderlichenfalls ist Hinweis des Gerichts erforderlich (§ 106 SGG)

Umdeutung von Klageanträgen ist möglich (vgl BSG B 11 AL 47/02 R)

zu § 106 SGG (Aufklärungspflicht des Vorsitzenden):

Die/der Vorsitzende RichterIn hat darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert und sachdienliche Anträge gestellt werden.Beteiligten fällt es erfahrungsgemäß schwer richtige Anträge zu stellen.

siehe auch

§ 99 SGG

(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.
(3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds 1.die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,
2.der Klageantrag in der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird,
3.statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird.

(4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.


Angenommen selbst wenn:

Sozialrecht Klage beim VerwG eingereicht...... dann würde der

§ 17a GVG

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

greifen......
Darauf werde ich ggf. wenn es aktuell wird zurückkommen.

LG MM
 

hartaber4

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#32
Termin beschränkte sich auf die Übergabe der VA. Kommunikation war wie schon geschrieben O-Ton:

"Einen Verwaltungsakt bekommen Sie wenn ein Gespräch nicht möglich ist"

LG MM
Über die Verweisungsnorm des SGB II , hier § 59 SGB II wird ja auf den Inhalt des § 309 SGB III verwiesen... Absatz 2 (5 Meldezwecke)

§ 309 Allgemeine Meldepflicht

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.


Von Brief/VA überreichen steht dort nichts.......

Hattest du Fahrkosten? Würde ich ggf. beantragen.
 

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#33
Kommunizierst du es beim Termin, kann es sein, daß dein SB die die Eigenbemühungen auf ein vernünftiges Maß reduziert.
Es war von Anfang an gar keine Kommunikation möglich.

Die SB war von Anfang an schlecht drauf. Hat erst mal lang und breit ausgeführt, dass sie nur noch bis zum 18.6. für Minimina zuständig ist, und dann würde irgend jemand anderes sie übernehmen.
Der Auftakt begann mit der Frage nach der vergangenen EGV, und Minis Einwand, es hätte gar keine gegeben, führte zu weiteren Irritationen.
Als sie so nicht weiterkam, fragte sie nach Bewerbungsbemühungen, und erklärte nochmals, dass Minis Bestreben nach Selbstständigkeit nicht unterstützt werden würde.

Ohne auch nur im geringsten auf Minis Einwände einzugehen, behauptete sie unvermindert, dass beim letzten Mal eine EGV abgeschlossen wurde.
Das wurde von Mini als auch von mir verneint (ich war beim letzten Mal ebenfalls gemeinsam mit einer weiteren Userin des Forums Beistand). Das hielt die SB allerdings nicht davon ab weiter an ihrer Behauptung festzuhalten.
Dann wollte sie die Bewerbungsbemühungen sehen. Unseren Einwand, dass sie darauf nur Anspruch habe, wenn vorher die Bewerbungskosten übernommen wurden, ließ sie nicht gelten. Allerdings war sie auch nicht bereit, gemäß ihrer Auskunfts -und Beratungspflicht nachzuweisen, dass Mini ihrer Aufforderung nachzukommen hätte.

So ging das hin und her. Irgendwann behauptete die SB, wir hätten das SGB II nicht verstanden und forderte uns auf, ihr Büro zu verlassen.
Wir blieben ruhig sitzen, und fuhren fort uns schriftlichen Notizen zu machen.
Die SB verlor vollends die Fassung und floh aus ihrem Büro zu ihrem Kollegen.
Wir blieben sitzen und schrieben weiter, während die SB uns durch die geöffneten Türen hindurch vom gegenüberliegenden Büro aus beobachtete.
Ein Gespräch war gar nicht möglich.

Chronologisch bekomme ich nicht mehr alles auf die Reihe, doch ich entsinne mich, dass sie irgendwann aufgelöst wieder in ihrem Büro stand, und die TL holen wollte. Wir sollten endlich das Büro verlassen. Sie war völlig aus dem Häuschen und ich hatte den Eindruck, sie war der Hysterie nahe.
Dann entschwand sie ins Nebenzimmer, wo zwei Kolleginnen saßen.
Diese erschienen plötzlich im Büro, während "unsere" SB sich dort verkroch, und forderten uns auf unverzüglich den Raum zu verlassen. Sie waren völlig außer sich - während Mini und ich ganz ruhig dasaßen. Niemand von uns beiden schrie oder fuchtelte mit den Armen, während die SB´s immer lauter und nerviger wurden.

Mini erkundigte sich nach dem Namen von SB Nr. 2. Nachdem sie ihn genannt hatte, wollte Mini nun auch den Namen von SB Nr 3 wissen, Diese verweigerte die Auskunft, und sagte nur "Er steht an Raum Nr. 206."
Wir saßen noch immer da, während Nr. 2 jetzt laut überlegte den Wachdienst zu rufen. Ich überlegte eben so laut die Polizei zu holen. Das fand Nr. 2 großartig - und ich erinnere mich etwas in der Art gesagt zu haben: " dann werden wir jetzt unter Polizeischutz weitermachen" oder so ähnlich.

Irgendwann sind wir dann raus. Und dann stand da plötzlich die SB neben uns und drückte Mini den VA in die Hand. Den würde sie nun bekommen, weil keine Kommunikation mit ihr möglich gewesen sei. :icon_neutral:
Mit anderen Worten, der VA wurde ausschließlich als Strafarbeit erlassen.
So deutlich hatte ich es noch von keinem SB vernommen. :eek:

Als wir dann den VA überflogen, wurde schnell klar, dass die SB a) eine EGV zum VA getunt hatte, und b) dieser VA längst fix und fertig gewesen sein musste. Denn zwischen dem Verlassen des Büros und der Übergabe des VA war eine knappe Minute vergangen.

Bleibt nur zu sagen, dass eine Kommunikation nur möglich ist, wenn die SB auch kommunikationsfähig -und willig ist.
Davon kann in diesem Fall schlicht nicht die Rede sein.
 
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#34
Es war von Anfang an gar keine Kommunikation möglich.
Danke für diesen ausführlichen Report. Allein die Vorstellung des Schauspiels!!!
Ich ewäge das nächste Mal, ein Diktiergerät mitlaufen zu lassen. Jajaja, kann man nicht verwenden, alles klar.
Es dürfte mir jedoch die Erstellung des Gedächtnisprotokolls erleichtern.
Bei solchen Dates ist keiner entspannt, da vergißt man schnell was.
 

hartaber4

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#35
Es war von Anfang an gar keine Kommunikation möglich.
Dann wäre das vielleicht interessant:

"Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt." (SG Hamburg vom 23.04.2007 - S 12 AS 820/07 ER- ) aus LPK-SGB II , 9. Auflage 2012 Bearbeiter Berlit, § 15 , Rn. 19

plus hier aus dem Urteilebereich:

http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...htsprechungsticker-tacheles-kw-10-2012-a.html

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2012 , - L 3 AS 8/12 B ER -

Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Job Centers oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Entsprechendes gilt auch, wenn ein SGB II-Träger in diesem Verwaltungsakt verfügt, er werde lediglich die Kosten einer „vereinbarten Bewerbung“ übernehmen, dies aber nicht näher konkretisiert.

Der Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass es eine Kostenerstattungszusage lediglich für Bewerbungen gebe, die der Antragsgegner mit der Antragstellerin vereinbart habe. Was unter "vereinbarter Bewerbung" zu verstehen ist, wird in dem Text nicht konkretisiert. Es wird weder eine Anzahl von Bewerbungen deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt, ob es sich dabei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Antragsgegners oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Welche Bewerbungen als vereinbart gelten und deren Kosten erstattet werden, lässt sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. Bei der Auslegung von Willenserklärungen sind auch im öffentlichen Recht die Regelungen der §§ 133, 157 BGB heranzuziehen. Danach ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen. Handelt es sich um behördliche Entscheidungen, sind die Zusammenhänge zu berücksichtigen, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R).

Als Bezugspunkt für die Frage einer möglichen Kostenerstattungszusage ergibt; sich, die Verpflichtung des Antragsgegners unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung, der Antragstellerin Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Insoweit ist die Vorlage von Vermittlungsvorschlägen Teil der Eingliederungsvereinbarung und nicht nur, wie der Antragsgegner ausführt, ohnehin seine gesetzliche Aufgabe. Im Zusammenhang mit der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen folgen Ausführungen zur Erstattung von Bewerbungskosten. Ob auch Initiativbewerbungen von der Kostenerstattung umfasst sind, ist dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung nicht zu entnehmen. Ein inhaltlicher Bezug zu Ziffer 2 der Eingliederungsvereinbarung wird nicht hergestellt.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Der Antragstellerin ist aufgegeben worden, mindestens fünf Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als fünf Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als fünf Bewerbungen würde die Antragstellern sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen des Antragsgegners in der Eingliederungsvereinbarung ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Im Beschwerdeverfahren trägt der Antragsgegner nunmehr vor, es würden lediglich die Kostender fünf vereinbarter Bewerbungen übernommen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung.

Bisher nicht veröffentlicht


Wie man hier am besten den Hebel ansetzt....... da ist mit Sicherheit ghansafan der richtige Experte......


ich dümpel zur Zeit im SGB XII..... und hatte vorher auch recht wenig mit EGV´s zu tun.

Hoffe die Hinweise könnten von Nutzen sein!
 

hartaber4

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#36
Danke für diesen ausführlichen Report. Allein die Vorstellung des Schauspiels!!!
Ich ewäge das nächste Mal, ein Diktiergerät mitlaufen zu lassen. Jajaja, kann man nicht verwenden, alles klar.
Es dürfte mir jedoch die Erstellung des Gedächtnisprotokolls erleichtern.
Bei solchen Dates ist keiner entspannt, da vergißt man schnell was.

Diktiergerät kann nach hinten losgehen....... Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ( § 201 StGB)...... hätte eh fast keinen Beweiswert vor Gericht.....

besser mit einem Beistand Termine etc. wahrnehmen....

In Hamburg muss es doch Initiativen und ähnliches geben......oder?
 

Hamburgeryn1

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#37
besser mit einem Beistand Termine etc. wahrnehmen....
Ich war der Beistand. :icon_smile:

Doch was nützt der beste Beistand, Gesprächsbereitschaft und Sachlichkeit, wenn die SB es wechselweise vorzieht ihr Büro zu verlassen, oder uns des Büros zu verweisen?

Diese Frau (SB) wollte von Anfang an nicht mit uns reden. Sie wollte von mir sogar wissen, was für eine Art Beistand ich sein.
"Ein guter.", gab ich zurück.
Zurückblickend ist es mir schlicht schleierhaft, warum sie Mini überhaupt vorgeladen hat.

Zusammenfassend kann ich nur sagen, dass es diese SB absolut nicht gewohnt sein muss, mit einer intelligenten, sachorientierten, gut strukturierten und selbstbewussten Zwangskundin zu sprechen, die sich ihrer Rechte bewusst ist, deshalb gut vorbereitet und mit Beistand zum Termin erscheint.
 

Minimina

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#39
Danke für diesen ausführlichen Report. Allein die Vorstellung des Schauspiels!!!
Ich ewäge das nächste Mal, ein Diktiergerät mitlaufen zu lassen. Jajaja, kann man nicht verwenden, alles klar.
Es dürfte mir jedoch die Erstellung des Gedächtnisprotokolls erleichtern.
Bei solchen Dates ist keiner entspannt, da vergißt man schnell was.
Genauso wird das gemacht:biggrin:. Das hindert mich jedoch nicht daran auch noch während des Gesprächs zu protokollieren und zwar aus taktischen Gründen. Nämlich kostet es die kostbare Zeiter von SB und gleichzeitig zeigt es SB, daß jedes gefallene Wort ggf. Zeugnis über Ihr eigenes Verhalten darstellt, da mit Beistand.

Und Last but not least gibt mir das Mitschreiben die Möglichkeit nicht versehentlich sofort mit einer Antwort rauszurutschen und gibt mir Zeit mir Gegenfragen zu überlegen. Es schützt mich vor Überrumpelungsversuchen die SBchen so gerne starten. Aber nicht mit mir :icon_evil:

LG MM
 

hartaber4

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#40
Zum Überrumpeln:

Spellbrink ist Richter am BSG in AS Sachen:

epd: Sie haben die Eingliederungsvereinbarung, die Arbeitsberater vielfach mit Arbeitslosen abschließen und in denen Pflichten und Rechte der Arbeitssuchenden festgehalten werden, als »äußerst missglücktes Konstrukt« bezeichnet. Warum?

Spellbrink: Die Eingliederungsvereinbarung suggeriert, sie würde auf gleicher Augenhöhe ausgehandelt. Das ist aber in der Realität nicht der Fall. Tatsächlich wird sie den Menschen zur Unterschrift vorgelegt, und wenn jemand auf die Idee kommt, diese Vereinbarung aushandeln zu wollen, was eigentlich der Sinn eines Vertrages ist, dann wird's kritisch. Das ist jedenfalls in der Verwaltungspraxis nicht gewünscht und vielleicht angesichts der Personalsituation in den Arbeitsgemeinschaften auch gar nicht realisierbar, obwohl ein aktives Verhalten des Arbeitslosen gerade dem Willen des Gesetzes entspricht.

epd: Was empfehlen Sie Betroffenen?

Spellbrink: Wer versucht, mit seinem Amt eine individuelle Vereinbarung auszuhandeln und deshalb mit Sanktionen belegt wird, kann vor dem Sozialgericht klagen und hat dort gute Chancen, wenn ihm die Eingliederungsvereinbarung praktisch nur zur Kenntnis beziehungsweise zur Unterschrift vorgelegt worden ist.

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/79642-missgluecktes-konstrukt.html

Der Text ist zwar rechtlich nicht so relevant... aber streichelt die SGB II Leistungsberechtigten-Seele!
 

Minimina

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#41
Diktiergerät kann nach hinten losgehen....... Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ( § 201 StGB)...... hätte eh fast keinen Beweiswert vor Gericht.....
1. Noch gibt es keine Körper- und Taschenkontrolle bei der Arge :icon_twisted:

2. Wo keine Kläger, da kein Richter

3. Bei extremen Vorkommnissen würde ich es lieber auf Anzeige wegen Vertraulichkeit ankommen lassen

4. Die Richter hören sich das aber zur Meinungsbildung (im Hinterzimmer) trotzdem an, denn es gibt darüber Aufschluß wie glaubwürdig der Gegener insgesamt ist. Die Meinung des Richters wird nicht in der Beweisführung aufgenommen, ist aber nicht wieder zu aus dem Hirn zu löschen....Humpty Dumpty läßt grüßen

5. Sind Beweistmittel erst einmal da, werden sie oft trotzdem zugelassen.

LG MM
 

hartaber4

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#42
No risk, no fun....

das psychologische Moment ist nicht zu unterschätzen....

Ich nutze auch ab und zu die Aufnahmefunktion beim smartphone....

kündige dies aber an, in dem ich darauf hinweise und sage, dass das sicher kein Problem ist wenn eine Verwaltungstätigkeit auf so hohem Niveau dokumentiert wird.

Gespräche die nicht den Meldezweck verfolgen breche (bzw. habe ich sofort abgebrochen) ich sofort ab..... plus Fahrkostenantrag natürlich!
 

Minimina

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#43
Naja, das psychologsiche Moment kann im Gespräch ja nur eine Rolle spielen, wenn der Gegenüber weiß daß er aufgenommen wird.

Das wird wohl aber von SBs verweigert werden. Wenn man das ankündigt sollte man dann 2 Geräte mitnehmen. Das erste wird, wenn der Mitschnitt verweigert wird dann zur "Beruhigung" abgeschaltet, während das 2. den ganzen Sermon weiterhin aufzeichnet :biggrin:

Es geht ja auch darum ein Gesprächsprotokoll anfertigen zu können und die Gesprächstaktiken und Fallen der SBs zu analysieren.

LG MM
 
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#44
Diktiergerät kann nach hinten losgehen....... Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ( § 201 StGB)......
Danke, wieder nicht umsonst aufgestanden. Verstanden, Diktiergerät anschalten ist ein vorsätzlicher Pfui-Akt!
So nervös wie man da ist, könnte glatt vergessen werden, einen Handyanruf zu beenden. Oops, wenn's auf 'nem AB gelandet ist - too bad...
Scherz beiseite, wir sind stets zu zweit... Ein Gedächtnisprotokoll sollte sofort hinterher geschrieben und vom Beistand abgesegnet werden.
Wenn's zum Fall der Fälle kommt, kann man sich nach Monaten garantiert nicht mehr genau an die Wortgefechte erinnern.
hätte eh fast keinen Beweiswert vor Gericht.....
Schon klar, dafür war's auch nicht angedacht.
ICH möchte mich fürs Protokoll genau erinnern können.
Es könnte so hilfreich sein...
Abschrift, Audio-File gesichert löschen, fertsch.
Das war kein Anstiften zur Verletzung der schützenswerten Persönlichkeitsrechte des SB.
Hamburgeryns Report war so inspiriered, da sind mir beim "laut Nachdenken" wohl die Pferde durchgegangen.
 

Minimina

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#45
Das war kein Anstiften zur Verletzung der schützenswerten Persönlichkeitsrechte des SB.
Davon möchte ich auch ganz entschieden Abstand nehmen. Es ist nur ein Beispiel welche Möglichkeiten bestehen und was in der Realität (Richter etc) tatsächlich passiert.

Auch ein Diktiergerät kann in der Tasche ganz plötzlich mit dem Aufnahmeknopf in Berührung kommen, besonders wenn man es kurz vorher privat verwendet hat. Mir ist das schon so oft passiert. Erst noch ein Hörbuch gehört und 2 Stunden später beim weiterhören wollen erst mal feststellen daß schon 200MB aufgezeichnet werden und die Batterie fast leer ist.

LG MM
 

hartaber4

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#46
Danke, wieder nicht umsonst aufgestanden. Verstanden, Diktiergerät anschalten ist ein vorsätzlicher Pfui-Akt!
Wollte ja auch nur hinweisen...... nicht zeigefingern...

Übrigens:

Pfui ist gegenüber dem JC ein seeeehr belastbarer Begriff..... meine Schamgrenze ist da mittlerweile auch unterirdisch geworden.
 

hartaber4

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#48
JC: Finanzamt ist dagegen eine Ansammlung netter und korrekter Menschen!
 

Hamburgeryn1

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#49
JC: Finanzamt ist dagegen eine Ansammlung netter und korrekter Menschen!
Selbst auf dem Hauptzollamt Hamburg waren die harten Verhandlungen am Ende von Menschlichkeit und Entgegenkommen gekrönt.
Was ich vom JC nun wirklich nicht sagen kann......:cool:
 

hartaber4

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#52
Selbst auf dem Hauptzollamt Hamburg waren die harten Verhandlungen am Ende von Menschlichkeit und Entgegenkommen gekrönt.
Was ich vom JC nun wirklich nicht sagen kann......:cool:
Alleine der Dissens zwischen dem gesetzlichen Auftrag (Vermittlung in Arbeit, Teilhabe in Würde!!) und der Realität lässt einen in Gedanken zum Serienmörder werden.... man wird dummfrech angelogen und schiebt das meiste auf die laaaange Bank bei den Sozialgerichten.
 

Minimina

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#53
So, habe heute Widerspruch beim JC eingereicht und beim SG den Antrag auf AW (werde beides später als *pdf einstellen).
Der Sachbearbeiter des SGs hat gesagt, daß geht jetzt ziemlich fix, daß der Richter die Rechtsabteilung des JC anruft und ihn mal interviewt (heute oder morgen) und dann werde ich wohl schon innerhalb einer Woche Post bekommen.

Er hat sich auch über die professionelle Form des Antrags gewundert und vermutet daß ich "Hilfe" gehabt hätte :icon_wink: Vielen Dank den fleissigen Helferlein hier im Forum dafür :biggrin:

Der nächste Schritt für mich ist jetzt Beschwerde bei übergeordneten Stellen per Fax einzureichen, wegen der unsäglichen Behandlung durch die SBs bei meinem letzten Termin.

Ich hab mir gedacht, Standortleiter, Regionaldirektion Nord und das "Kundenmanagement" in Nürnberg.

Weiß jemand wie man bei diesen Stellen an die "richtigen" Namen und Abteilungsbezeichnungen kommt:confused: Standortleiter hab ich, aber Regionaldirektion Nord und Nürnberg?

LG MM
 
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#57
Der nächste Schritt für mich ist jetzt Beschwerde bei übergeordneten Stellen per Fax einzureichen.....
Über Beschwerde denke ich bei jedem JC-Date nach.
Patzig, weigern sich partout, Auskunft zu erteilen.
Das ärgert mich zwar temporär aber die freuen sich auch nicht wirklich über messerscharfe Fragen,
wo ihnen die folgerichtige Antwort besser im Hals stecken bleibt, wenn sie die vorgegebene Ziellinie (vorerst) erreichen wollen. :icon_wink:

Meine Vermutung:
Bei DEN Vorgaben, wird jeder Vorgesetzte Kollateralschäden einplanen und sich nicht wundern, wenn sie eintreffen.

Sehen wir mal von Bestechung/Vetternwirtschaft ab, frage ich mich, ob Fachaufsichts-oder-was-immer-Beschwerde nicht auf eine interne "Schulterklopf-Willkommen-im-Club-Nummer" rausläuft und es den betreffenden SB gar nicht anficht, wenn man sich an seiner Gummiwand abgearbeitet hat.
Dann hätt' ich zwar Dampf abgelassen... und dann?

Angst vor Konfrontation kenne ich nicht.
Nur will ich nicht Zeit und Müh mit Protokollen, Formulierungen an ein nicht erheiterndes Thema verheizen, wenn ich hinterher keine abgesägten Stuhlbeine wahrnehmen kann.

Hat irgendwer Erfahrung was dabei "hinten raus" kommt?
 

Mariann

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#58
Nun, da hast Du recht. Besonders wenn der SB verbeamtet ist juckt den eine Dienstauf.- Beschwerde kaum.
Dagegen ein befristeter Seiteneinsteiger, den man vielleicht auch schnell wieder los haben will, da liefert man der Behörde gute Munition.
Grüße
Mariann
 

Minimina

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#59
So, zusätzlich möchte ich noch eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" machen, konnte aber nach vielem googeln und Anrufen der Arbeitslosen-Telefonhilfe nicht herausfinden an wen ich mich da wenden muß. Weiss das jemand von Euch?

Die Arbeitslosentelefonhilfe, wer finanziert die eigentlich? Auf der Seite steht sie seien ein freier Träger. Geholfen haben die eigentlich so gut wie nie, sondern immer geraten die EGV zu unterschreiben etc.

Organigramm der JC oder Regionaldirektionen oä. gibt es weit und breit auch nur selten. Hamburg hält sich sehr bedeckt. Die Öffentlichkeit soll nicht wissen an wen sie sich wenden kann und wer zuständig ist. Hat jemand so eine Liste oder weiß wo man sie herbekommen könnte?

Und zu guter Letzt habe ich auch Stunden damit verbracht herauszufinden ob es gesetzlich geregelt ist, ob mir ein SB seinen Namen sagen muß. In meiner Sache wurde vom zuständigen SB ja zusätzlich "Verstärkung" geholt und eine SB davon hat verweigert mir und meinem Beistand ihren Namen zu nennen, sondern mir die Zimmernummer genannt in der sie sitzt und darauf verwiesen ich solle ihren Namen dort ablesen. Weiss jemand wo das geregelt ist?

Vielen Dank im voraus
MM
 

Bud Spencer

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#62
In dem Dokument befinden sich die Klarnamen der drei Anwesenden, nimm diese lieber heraus. Konkretes Jobcenter, Datum und Uhrzeit lassen ebenfalls Rückschlüsse auf die Beteiligten zu.
 

Minimina

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#63
In dem Dokument befinden sich die Klarnamen der drei Anwesenden, nimm diese lieber heraus. Konkretes Jobcenter, Datum und Uhrzeit lassen ebenfalls Rückschlüsse auf die Beteiligten zu.
Falsches Dokument hochgeladen. Hab ich sofort korrigiert. Vielen Dank Buddy:icon_knutsch:
 

Minimina

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#64
So, nun habe ich vom Sozialgericht ein Schreiben erhalten unter welchem Aktenzeichen die Sache gegegen die Arge läuft.

Aber! Das SG möchte, daß ich ihm meine Telefonnummer schriftlich mitteile.

Das möchte ich nicht. Muß ich dem Sozialgericht meine Telefonnummer nennen?

Ich hab nämlich gar keine Lust von einem Richter oder Rechtspfleger angerufen zu werden und befragt zu werden, ohne daß ein Zeuge dabei ist oder ich nach dem Gespräch sonst irgendeinen Beweis darüber habe was telefonisch besprochen wurde.

LG MM
 

Hamburgeryn1

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#66
So, nun habe ich vom Sozialgericht ein Schreiben erhalten unter welchem Aktenzeichen die Sache gegegen die Arge läuft.

Aber! Das SG möchte, daß ich ihm meine Telefonnummer schriftlich mitteile.

Das möchte ich nicht. Muß ich dem Sozialgericht meine Telefonnummer nennen?

Ich hab nämlich gar keine Lust von einem Richter oder Rechtspfleger angerufen zu werden und befragt zu werden, ohne daß ein Zeuge dabei ist oder ich nach dem Gespräch sonst irgendeinen Beweis darüber habe was telefonisch besprochen wurde.

LG MM
Den Fehler habe ich gemacht, und dem SG auf Anfrage meine Telefonnummer gegeben.

Mit dem Hinweis, sie auf keinen Fall ans JC weiterzureichen. Einige Wochen später rief mich das JC wegen einer Umfrage zum Migrantenstatus an. Ich dachte ich falle vom Glauben ab. :icon_dampf:
Ich habe sofort die wiederholte Löschung meine Nummer gefordert.

Von mir wird das SB nie wieder zusätzliche Informationen erhalten!
 

Minimina

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#67
Den Fehler habe ich gemacht, und dem SG auf Anfrage meine Telefonnummer gegeben.

Mit dem Hinweis, sie auf keinen Fall ans JC weiterzureichen. Einige Wochen später rief mich das JC wegen einer Umfrage zum Migrantenstatus an. Ich dachte ich falle vom Glauben ab. :icon_dampf:
Ich habe sofort die wiederholte Löschung meine Nummer gefordert.

Von mir wird das SB nie wieder zusätzliche Informationen erhalten!
Das kommt ja noch dazu, daß ich immer den Eindruck habe, daß SG mit JC zusammenarbeiten.

wenn Du das nicht möchtest, musst Du das auch nicht.
Ja, soll ich dann einfach nicht reagieren oder freundlich mit Aktennr. schreiben, daß ich nur schriftlich kommuniziere?

LG MM
 

gelibeh

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#70
Gesprächsprotokoll :icon_klatsch::biggrin:
War die das, bei der wir letztes Mal zusammen waren? Sorry für die Ausdrucksweise. Geiler Auftritt. Kann mir das bildlich vorstellen.
 

Hamburgeryn1

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#71
Gesprächsprotokoll :icon_klatsch::biggrin:
War die das, bei der wir letztes Mal zusammen waren? Sorry für die Ausdrucksweise. Geiler Auftritt. Kann mir das bildlich vorstellen.
Nein.
Die andere hat offensichtlich den Geist aufgegeben, daher wurde diesmal eine SB, die "auszog das Fürchten zu lernen" auf Mini angesetzt.

Mission erfüllt. :cool:
 

Minimina

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#72
Nein.
Die andere hat offensichtlich den Geist aufgegeben, daher wurde diesmal eine SB, die "auszog das Fürchten zu lernen" auf Mini angesetzt.

Mission erfüllt. :cool:
Hahaha...das waren erst drei auf einen Streich. Bei sieben näh ich mir nen Gürtel und trete als die Tapfere Schneiderin auf :biggrin:
 

Minimina

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#73
HEUTE :icon_smile: trudelte bei mir eine unfassbare Stellungnahme ein des JC ein, die das JC an das Sozialgericht als Begründung zur Wahrscheinnlichkeit der Abweisung meines Widerspruchs gegen o.a EGV-VA geschrieben hat, um mich als Person zu mißkreditieren.

Die Stellungnahme werde ich im nächsten Post einstellen. Da ich wohl klagen werde würde ich gerne bzgl. der Akteneinsicht wissen, wie ich das taktisch klug veranstalten könnte, da bei einer Klage am SG möglicherweise meine Akte frisiert wird.

1. Sollte ich jetzt Akteneinsicht beim JC in meine Sache nehmen oder noch warten?

2. Wenn ich Akteneinsicht nehme, kann ich dann einfach an den Thresen gehen und sagen, daß ich jetzt heute Akteneinsicht nehmen möchte und dann muss ich Akteneinsicht noch am gleichen Tag bekommen oder muß ich einen Termin machen (dann kann ja schon vorher frisiert werden)

3. Habe ich auch bei Akteneinsicht das Recht einen Beistand mitzunehmen, der dann einfach nur da ist?

4. Darf ich die Akte abfotografieren? Habe ich das Recht alle Schriftstücke kopieren zu lassen? Was darf das pro Kopie höchstens kosten?

5. Bei elektronischen Vermerken, habe ich das Recht daß mir die Schriftstücke dann ausgedruckt werden? Wie weiß ich daß alles was elektronisch gespeichert wurde mir auch gezeigt wird?

Fragen über Fragen.

Datenschutz *.pdf im Anhang hab ich gelesen, aber wie sieht das in der Praxis aus?

Vielen Dank MM
 

Anhänge

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#74
(...)

1. Sollte ich jetzt Akteneinsicht beim JC in meine Sache nehmen oder noch warten?

2. Wenn ich Akteneinsicht nehme, kann ich dann einfach an den Thresen gehen und sagen, daß ich jetzt heute Akteneinsicht nehmen möchte und dann muss ich Akteneinsicht noch am gleichen Tag bekommen oder muß ich einen Termin machen (dann kann ja schon vorher frisiert werden)

3. Habe ich auch bei Akteneinsicht das Recht einen Beistand mitzunehmen, der dann einfach nur da ist?

4. Darf ich die Akte abfotografieren? Habe ich das Recht alle Schriftstücke kopieren zu lassen? Was darf das pro Kopie höchstens kosten?

5. Bei elektronischen Vermerken, habe ich das Recht daß mir die Schriftstücke dann ausgedruckt werden? Wie weiß ich daß alles was elektronisch gespeichert wurde mir auch gezeigt wird?

(...)


Akteneinsicht - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)
http://www.elo-forum.org/alg-ii/70920-akteneinsicht-genommen-fast-stuhl-geflogen.html
http://www.elo-forum.org/alg-ii/80058-akteneinsicht-kopien.html
http://www.elo-forum.org/antraege/75561-antrag-akteneinsicht-jobcenter.html
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/69575-akteneinsicht-edv-mitarbeiter-vermerke.html
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/81879-akteneinsicht-verbis.html

:icon_smile:
 

hartaber4

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#75
HEUTE :icon_smile: trudelte bei mir eine unfassbare Stellungnahme ein des JC ein, die das JC an das Sozialgericht als Begründung zur Wahrscheinnlichkeit der Abweisung meines Widerspruchs gegen o.a EGV-VA geschrieben hat, um mich als Person zu mißkreditieren.
Nicht aufregen...dran gewöhnen, denn: Das ist "normal".

Die wollen, dass Du dich aufregst und den Überblick verlierst....

Denke nach im Sinne von "Schweigen der Lämmer":

WAS ist es in sich selbst (dabei fest auf den Verfahrensrechtteppich klopf und auch den materiellen Fußabtreter NIE aus den Augen lassen!

Wer sich im Verfahrensrecht nicht gut auskennt (also SGB X für Verwaltungsverfahren und SGG für das SG-Verfahren), wird Schwierigkeiten haben... mit seinem Begehren durchzudringen!

Auch wenn man kocht.... lesen (aufregen) und liegenlassen (1 bis 2 Tage)......in der Zwischenzeit klackert es im Kopf und man Infos (Munition) sammeln!
 

Minimina

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#77
Mich hats auch vom Hocker gehauen als ich das Schreiben vom Sozialgericht heute erhalten habe.

Im Anhang jetzt mal die Stellungnahme der Rechtsabteilung des JC auf meinen Widerspruch gegen den EGV-VA und die Stellungnahme der SB die mir den EGV-VA ausgehändigt hat.

Anmerkungen zum Anhang 1 der Rechtsabteilun dazu vorab:

  1. S.1 Ich Widerspruch eingelegt gegen den Verwaltungsakt vom 14.06.2012 nicht gegen Aufhebungsbescheid vom 24.02.2012
  2. Ich habe nicht gegen die Erlassung des Verwaltungsaktes vom 14.06.2012 widerspochen, sondern gegen den Inhalt des Verwaltungsaktes
  3. Bin erst ab Dez. 2002 beim Arbeitsamt gemeldet, davor habe ich in Amerika gelebt, d.h. 9 Jahre erwerbslos. Inwieweit kann sozialversicherungpflichtige Beschäftigung als Berwebungskriterium gelten?
  4. Davor (2000-2001) war ich sozialversicherungplichtig beschäftigt
  5. Davor habe ich eine Ausbildung absolviert und einen Abschluß erhalten, so daß ich nicht als ungelernt oder anzulernend bezeichnet werden kann
Anmerkungen zu Anhang 2 Stellungnahme der SB des JC zur Miskreditierung meiner Person:



  1. 10 Bewerbungen im Monat ist die unterste Grenze der Zumutbarkeit:icon_evil:
  2. Mein Beistand wird als "Betreuerin" bezeichnet
  3. Mein Beistand wird fälschlich als "Frau Overbeck" bezeichnet obwohl der Beistand seinen Namen gar nicht preisgegeben hat
  4. 2005 wollte ich mich tatsächlich selbständig machen. Mir wurde im voraus die Leistung gestrichen, was zur Verhinderung meiner Selbständigkeit führte
  5. Das meine Selbständigkeit nicht unterstützt wird höre ich zum ersten Mal
  6. Mein der SB nicht genehmer Ton in dem Termin "Bewerbungsbemühungen" ist die Begründung für den Verwaltungsakt
  7. Meine Hinweise und die Hinweise meines Beistandes auf die Aufklärungs- und Beratungspflicht werden als aggressives Verhalten, und jeden Satz in Frage stellend bezeichnet
  8. Den fachlichen Inhalt konnte SB grade nicht begründen, daher die Hinweise auf Aufklärungspflicht
  9. Mein Recht ein schriftliches Protokoll über das Gespräch zu anzufertigen wird in abwertender Weise bemängelt
  10. Unterstützende Maßnahmen konnten nicht besprochen werden, da SB das Gespräch abbrechen wollte, da sie ihre Aufklärungspflicht nicht nachgehen konnte und nicht weiter wusste
  11. Die Begründung des VA durch die SB war: Ein Verwaltungsakt wird erteilt wenn kein Gespräch möglich ist
  12. VA wurde erteilt wegen Vermutungen der SB die nicht mit Beweisen unterlegt werden können
  13. SB verunglimpft mich als "Feind" "nicht normal" und kriegerisch "Nervenkrieg"
  14. SB fühlt sich als Expertin über meine Kentnisse und Fähikeiten, mit welcher Qualifikation
  15. SB geht es um Schuldzuweisungen "Mitschuld an iherer langen Arbeitslosigkeit"
  16. SB behauptet ich komme meinen Verpflichtungen nicht nach
  17. SB spekluliert über Selbständigkeit
  18. SB bestreitet meine Bemühungen der Beendigung der Hilfsbedürfigkeit ohne Belege
  19. SB spekuliert über Motivation
  20. SB legt angebeliche "Vermittlungshemmnisse" offen, ohne aufzugeigen welche Hilfen sie selbst leistet
  21. SB verunglimpft meine Person indem sie "psychische Probleme" unterstellt und ein "Gutachten" fordert, mit welcher Qualifikation
  22. SB gibt zu daß nur 1 Termin zu der Beurteilung meiner Person und Fähigkeiten ausgereicht hätten um zum geschilderten Ergebnis zu gelangen
  23. SB gibt zu, daß Förderungen im Bereich der bereits bestehenden Ausbildung abgelehnt wurden, statt dessen wird die angestrebte Selbständigkeit als Krankhaft "Fixierung" und "angeblich" also als vorgetäuscht ausgelegt wird
  24. In Gesprächen mit anderen Kollegen wurden Unwillen festgestellt sowie Aggression meinerseits und des als "Betreuerin" bezeichneten Beistands (über alle Gespräche seit 2009 bestehen durch Beistände bezeugte Gesprächsprotokolle)
Was sagt ihr dazu? Ich weiß nämlich eigentlich gar nicht wo ich anfangen soll :icon_smile::icon_smile::icon_smile:


LG MM
 

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hartaber4

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#78
SB legt angebeliche "Vermittlungshemmnisse" offen, ohne aufzugeigen welche Hilfen sie selbst leistet
  1. SB verunglimpft meine Person indem sie "psychische Probleme" unterstellt und ein "Gutachten" fordert, mit welcher Qualifikation
Anfangen?

Was sagt/verlangt das SGB II?

Aha....

damit dürften ja Zweifel an deiner Erwerbsfähigkeit seitens des JC bestehen.....

logische Folge:

Keine EGV ohne konkrete Abklärung deiner Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II (§44aSGB II)

Hier geht es ja nicht um eine sozialpolitische Diskussion, sondern darum die EGV auszuhebeln (wobei Ghansafan da eher der Experte wäre.....ich bin ja wegen geistiger Behinderung im SGB XII).

EGV habe ich keine großen Erfahrungen..... eine alte brodelt noch als Hauptsache beim SG.
 

hartaber4

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#79
Kenne die EGV nicht ABER (neben der Frage der zweifelsfreen Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung):

2.5 LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2012 , - L 3 AS 8/12 B ER -

Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Job Centers oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Entsprechendes gilt auch, wenn ein SGB II-Träger in diesem Verwaltungsakt verfügt, er werde lediglich die Kosten einer „vereinbarten Bewerbung“ übernehmen, dies aber nicht näher konkretisiert.

Der Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass es eine Kostenerstattungszusage lediglich für Bewerbungen gebe, die der Antragsgegner mit der Antragstellerin vereinbart habe. Was unter "vereinbarter Bewerbung" zu verstehen ist, wird in dem Text nicht konkretisiert. Es wird weder eine Anzahl von Bewerbungen deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt, ob es sich dabei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Antragsgegners oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.
 

Hamburgeryn1

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#80
[/LIST]Anfangen?

Was sagt/verlangst das SGB II?

Aha....

damit dürften ja Zweifel an deiner Erwerbsfähigkeit seitens des JC bestehen.....

logische Folge:

Keine EGV ohne konkrete Abklärung deiner Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II (§44aSGB II)
Ich muss dir widersprechen. :icon_smile: - Mini ist nicht krank.
Weder psychisch noch physisch.

Vielmehr verhält es sich so, dass die SB nicht mit ihr und mir zurechtgekommen ist.(eigentlich war ich der Beistand - aber nun bin ich die "Betreuerin" Frau Overbeck :icon_neutral:) Sie war völlig überfordert, wie aus den # 33 und # 61 (Anhang) ersichtlich ist.

Es doch geradezu dreist, dass eine SB, ohne fachlich prädestiniert zu sein, eine derartig unverschämte Behauptung in den Raum stellt!
 

hartaber4

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#81
Ich muss dir widersprechen. :icon_smile: - Mini ist nicht krank.
Weder psychisch noch physisch.

Vielmehr verhält es sich so, dass die SB nicht mit ihr und mir zurechtgekommen ist.(eigentlich war ich der Beistand - aber nun bin ich die "Betreuerin" Frau Overbeck :icon_neutral:) Sie war völlig überfordert, wie aus den # ersichtlich ist.

Es doch geradezu dreist, dass eine SB, ohne fachlich prädestiniert zu sein, eine derartig unverschämte Behauptung in den Raum stellt!
Das habe ich auch nicht gesagt!

Trotzdem bestehen ja Zweifel an der Gesundheit.......seitens des JC

damit wäre eine EGV ziemlich auf wackeligen Beinen...

Du hast vollkommen Recht, dass eine SB i.d.R. nicht über die berufliche Bildung verfügt um solche Fragen abzudecken.

Solche Behauptungen sind nicht "dreist" sondern "normal" (wenn es denn mal bei der billigen Polemik bleibt)....

Bei mir hatte das JC versucht eine Betreuung anzuregen...weil ich ja geistig behindert bin........

Ach.. nicht vergess: Weil ich auch bei der letzen ärztlichen Begutachtung auf einen Beistand bestanden habe:

Nun auch Diagnose paranoid!

So schnell geht das (mein Facharzt musste lachen!)

Es läuft bei mir ein Verfahren beim BfDI... ich habe den Eindruck: Man hat Interesse....... warte aber ab.

Hmmm... aber hier ging es darum die EGV-Kuh vom Eis zu bekommen..... deswegen würde ich dort ansetzen.

Ob dem dann so ist...andere Frage (die sich dann ja klärt)
 

Hamburgeryn1

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#82
Das habe ich auch nicht gesagt!

Trotzdem bestehen ja Zweifel an der Gesundheit.......seitens des JC

damit wäre eine EGV ziemlich auf wackeligen Beinen...

Du hast vollkommen Recht, dass eine SB i.d.R. nicht über die berufliche Bildung verfügt um solche Fragen abzudecken.

Solche Behauptungen sind nicht "dreist" sondern "normal" (wenn es denn mal bei der billigen Polemik bleibt)....

Bei mir hatte das JC versucht eine Betreuung anzuregen...weil ich ja geistig behindert bin........

Ach.. nicht vergess: Weil ich auch bei der letzen ärztlichen Begutachtung auf einen Beistand bestanden habe:

Nun auch Diagnose paranoid!

So schnell geht das (mein Facharzt musste lachen!)

Es läuft bei mir ein Verfahren beim BfDI... ich habe den Eindruck: Man hat Interesse....... warte aber ab.
:eek: :icon_eek: :icon_neutral:
Ich bin einfach nur noch sprachlos. Ehrlich.

Wie schnell man als "geistig behindert", "psychisch krank" oder sogar "paranoid" eingestuft werden kann, nur weil ein SB nicht alle Saiten an der Harfe hat.
 

hartaber4

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#83
Behauptung ist nicht Beweis! (To vouch this is no proof)

(ich glaube das war Shakespeare)

Aufgrund meiner Erfahrungen mit dem JC würde ich behaupten:

Hells Angels sind ein dagegen ein korrekter Verein!

SB´s beim JC: Können und wissen alles! Also das Schweizermesser des Sozialrechts! (Das man dann im Rücken hat, wenn man denen den selbigen zudreht).

Das ihr zu zweit dort wart: Richtige Entscheidung! Übrigens: Notizen machen ist weder verboten noch ein Sanktionsgrund..... ein normaler Mensch müsste über sowas lachen...ein Sozialrichter es kritisch hinterfragen, was so ein Nonsens im Eilverfahren soll...
 

Minimina

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#84
Aufgrund meiner Erfahrungen mit dem JC würde ich behaupten:

Hells Angels sind ein dagegen ein korrekter Verein!
Wenigstens gibst noch was zu lachen, bevor das Betthupferl ins Bett gehupft kommt :biggrin::biggrin::biggrin:
 

hartaber4

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#85
Wenigstens gibst noch was zu lachen, bevor das Betthupferl ins Bett gehupft kommt :biggrin::biggrin::biggrin:
Nur grummeln ist auch nicht gut (trotz dem Ernst der Lage).

Wut macht eben blind.... deswegen hat man oft "einen Narren zum Anwalt, wenn man sich selbst vertritt".

Der Mut der Verzweiflung sollte das letzte Mittel sein!

(Übrigens: Von Frauen lernen, heisst siegen lernen. Schleimspur auch aufwisch!)
 

Minimina

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#86
Nö, ich bin überhaupt nicht wütend oder was. Nur wie vor den Kopf geschlagen, welche Unglaublichkeiten überhaupt möglich sind :icon_eek: Ich bin auch jemand der drüber schläft und dann mit der Lösung aufwacht "Der Herr gibts den Seinen im Schlafe" passt bei mir wie die Faust aufs Auge:icon_pause:

Mir gehts eher so, daß ich immer aktiver werde, je mehr Ungerechtigkeit und Unverschämtheit an den Tag gelegt wird, sprich das JC erreicht genau das Gegenteil von dem was es eigentlich erreichen will.

Einschüchtern funzt bei mir nicht mehr und an Angst kann ich mich zwar noch erinnern, aber die geht vorbei bei zunemendem Wissen und Wehrmut :biggrin:

LG MM
 
E

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#87
Hallo,

wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber herzlich lachen.

Aber diese SB war wohl, wie ich meine, nur bis zum 17.6. für Mini zuständig.

Dann macht ein Antrag auf Besorgnis der Befangenheit keinen Sinn.
 

hartaber4

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#88
ius vigilantibus scriptum (Das Recht ist für die Wachen geschrieben).....

also njein ...drüber pennen ist sehr gut, aber kein Dauerschlaf.

Gerade das Thema EGV ist ähnlich komplex wie KDU (deshalb ähnlich anfällig bei einer gerichtlichen Kontrolle).

Das fiese ist aber: Man muss es eben wissen - zumal der Widerspruch aufgrund § 39 SGB II eben keine aufschiebende Wikrung mehr hat (Was ja sonst der "Normalfall" wäre).

Man muss sich selsbt die Frage stellen: WIE lange halte ich das aus?

Selbst wenn man in der Materie bewandert und schlagfertig ist... es kostet doch Energie.
 

Minimina

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#89
Aber diese SB war wohl, wie ich meine, nur bis zum 17.6. für Mini zuständig.

Dann macht ein Antrag auf Besorgnis der Befangenheit keinen Sinn.
Gutes Gedächtnis, Respekt.

Was ist ein Antrag auf Besorgnis der Befangenheit? Wie kann ich mich gegen die Diskriminierung der SB wehren?

LG MM
 

hartaber4

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#90
Gutes Gedächtnis, Respekt.

Was ist ein Antrag auf Besorgnis der Befangenheit? Wie kann ich mich gegen die Diskriminierung der SB wehren?

LG MM
Also meine bescheidene Meinung:

Du trittst auf eine Kakerlake.... und die nächste krabbelt dir am Bein hoch.

Sehe es lieber so (Witz):

Der Richter (SB) verurteilt den Angeklagten (Leistungsberechtigten) mit den Worten: "Und nun hoffe ich, Sie das letzte Mal gesehen zu haben." "Wieso, Herr Vorsitzender, gehen Sie etwa in Pension?"

Ergo:

SGB II ist und bleibt kein "Ponyhof"....

Wer seine Rechte wahrnehmen und durchsetzen will.... muss aufs Schlachtfeld der Verwaltung und Sozialgerichtsbarkeit....

trotz aller Zufälle sollte man auf scharfe Waffen (Verstand) und Ausdauer achten (Verfahren könne ja in Hauptsachen etwas daaaaauuuuuern; in der Zwischenzeit Akten ...ähh Waffen gut ölen...damit kein Rost ansetzt)
 

Minimina

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#91
Ich möchte auch, daß Die die nach mir kommen von meinem Erfahrungen und ggf. Beschwerden profitieren.

Ich muß jetzt in die Heia:icon_mued:

LG MM
 

hartaber4

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#92
Ich möchte auch, daß Die die nach mir kommen von meinem Erfahrungen und ggf. Beschwerden profitieren.

Ich muß jetzt in die Heia:icon_mued:

LG MM
Da kennt das JC wohl kein Pardon (warum ist das Forum hier so voll.... mit immer wieder den selben Fragen??) ! Die würgen jede(n) durch ihre Schablone...... nach Schema "F".

Auch Heia.... darf morgen mit meiner Anwältin plauschen....wegen "Schlachtplan".....
 
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#93
Trotzdem bestehen ja Zweifel an der Gesundheit.......seitens des JC
....damit wäre eine EGV ziemlich auf wackeligen Beinen...
Lach - DU nun wieder! :icon_wink:
***********
Wenn ich das richtig sehe, ist der nächste Gang zum SG?
Bei der Argumentation würde ich penibel darauf achten, den Vorgang NICHT zu bewerten.
Der Richter soll/will sich sein Urteil selber bilden.

Der Showdown aus dem Büro läßt sich nur noch mit Besonnenheit "geraderücken".
Keinen Alarm beim SG machen. Empörung? Stecken lassen.

Die schriftlichen Steilvorlagen des JCs sind doch prima.
Wenn die SBs sich aufschwingen, fachkundige Urteile über den HE abzugeben...
Erinnert das nicht jeden sofort an den Krankenhaustreppenwitz, daß der Pförtner meint, den Blinddarm selber herausnehmen zu können!?
Laß DIE sich entblöden, argumentiere sachlich und knapp.
Ich schreib immer erst mal die Wut-Fassung, dann schlaf ich drüber und specke alles auf "etepetete" ab.

Hallo,
wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber herzlich lachen.
In der Tat..
Ghansafan kennt die To-do-Liste...
Mit seinen Ansagen bin ich bisher erfolgreich gefahren.
(Muß ich demnächst auch wieder drauf zurückkommen)
 

Paolo_Pinkel

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#94
10 Bewerbungen im Monat ist die unterste Grenze der Zumutbarkeit
Vorab. Leider ist es häufig noch immer so, dass dem argen Gesindel mehr geglaubt wird, als einem unbescholtenen Bürger. Wichtig war und ist, dass man einen resoluten Beistand dabei hat, der sowas widerlegt. Damit sich der erträumte Eindruck des JC nicht bei SG als wahr verfestigt sollte man durch eine Stellungnahme entkräften.

Über diese 10 Bewerbungen müssen wir nicht weiter fachsimpeln. Das ist schlichtweg rechtswidrig. Entsprechende Quellen für den Aufbau eines Antrags zur Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr 2 SGG - sofern noch nicht geschehen, konnte ich dem Text nicht entnehmen - findest du z.B. hier. Ansonsten auch mal Ghansafan wegen Mustervorlagen ansprechen.
==> http://www.elo-forum.org/einglieder...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Oder im Prüfbericht der Deppen selber
==> http://www.harald-thome.de/media/files/Bericht-EGV.pdf

  1. Mein Beistand wird als "Betreuerin" bezeichnet
Dann kann das JC das doch hoffentlich die gerichtliche Bestellung vorzeigen, die ein Betreuer haben muss? Ansonsten handelt es sich hier um eine Vermutung! Vielleicht kennt das SBchen auch nicht den Unterschied zwischen Beistand und Bevollmächtigter und alles wird als Betreuer tituliert, was einem HE bei einem Termin beisteht?


  1. Mein Beistand wird fälschlich als "Frau Overbeck" bezeichnet obwohl der Beistand seinen Namen gar nicht preisgegeben hat
Tja, die haben offenbar ein massives Problem damit, dass dein Beistand sich auch noch auskennt und dem argen Gesindel zurecht nicht Namen gesagt oder Ausweis gezeigt hat. Das müssen nur Bevollmächtigte, die in deinem Auftrag handeln. Da du deine Geschäfte aber selber wahrnimmst gibt es auch keinen Grund, dass sich ein Beistand der Behörde vorstellt.


  1. 2005 wollte ich mich tatsächlich selbständig machen. Mir wurde im voraus die Leistung gestrichen, was zur Verhinderung meiner Selbständigkeit führte
Zu dem Thema Selbstständigkeit kann ich dir leider nicht viel sagen, weil ich mich damit nicht befasse. Vielleicht haut aber ein anderer User in diese Kerbe.


  1. Das meine Selbständigkeit nicht unterstützt wird höre ich zum ersten Mal
Dito.


  1. Mein der SB nicht genehmer Ton in dem Termin "Bewerbungsbemühungen" ist die Begründung für den Verwaltungsakt
Hat man das euch gegenüber auch so kommuniziert? Also das der VA quasi eine disziplinierende Reaktion auf die Inkompetenz des SB ist?Falls ja, dass unbedingt verwursten. Sicherlich kann SBchen mit dem BSG-Urteil im Rücken schnell einen VA erlassen. Auch ohne vorheriges Angebot einer EGV. Das sehe ich und auch duie Fachliteratur jedoch kritisch. Entsprechend geäußert habe ich mich hier:
==> http://www.elo-forum.org/einglieder...-unterstuetzung-93317/index2.html#post1155213


  1. Meine Hinweise und die Hinweise meines Beistandes auf die Aufklärungs- und Beratungspflicht werden als aggressives Verhalten, und jeden Satz in Frage stellend bezeichnet
Ich würde das schlicht und ergreifend Inkompetenz des SB nennen. Fakt ist, dass die Behörde und somit jeder einzelne Mitarbeiter diese verdammte Pflicht hat, nämlich Auskunft zu gegen, aufzuklären und zu beraten (§§ 12 - 15 SGB I). Wenn er das nicht kann, sollte man sich mal über ihn beim Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg beschweren. Das wirkt oft Wundern. Außerdem können Antworten von da auch immer fein in Klagen usw. eingebaut werden:biggrin:


  1. Den fachlichen Inhalt konnte SB grade nicht begründen, daher die Hinweise auf Aufklärungspflicht
Genau!


  1. Mein Recht ein schriftliches Protokoll über das Gespräch zu anzufertigen wird in abwertender Weise bemängelt
Naja, was die darüber denken ist doch erst mal eal. Fakt ist, dass du einen Beistand mitnehmen darfst und sollst. Fakt ist auch, dass so ein Gespräch umfangreich ist und man sich eben Notizen macht. Diese Aussage des JC ist eher Kindisch und würde mich (wäre ich beim SG tätig) zu der Annahme hinreißen lassen, dass JC hier Dreck am stecken haben - was die sowieso zu 99% immer haben!


  1. Unterstützende Maßnahmen konnten nicht besprochen werden, da SB das Gespräch abbrechen wollte, da sie ihre Aufklärungspflicht nicht nachgehen konnte und nicht weiter wusste
Dreh den Spieß doch um?! Wenn du weißt, was du willst, dann stelle Anträge. Wenn nicht beharre auf Informationen in Schriftform, wenn das dem SBchen lieber ist:icon_twisted:


  1. Die Begründung des VA durch die SB war: Ein Verwaltungsakt wird erteilt wenn kein Gespräch möglich ist
Das ist schlichtweg blanker Unsinn. Ein VA wird erlassen, wenn keine EGV zustande kommt. Dabei ist der Grund, warum, wieso weshalb irrelevant. Vorangegangen muss aber wenigstens ein ernsthafter Versuch auf Augenhöhe - was ja selten der Fall ist.


  1. VA wurde erteilt wegen Vermutungen der SB die nicht mit Beweisen unterlegt werden können
Das Warum ist egal. Der VA ist da und den demontiert man einfach ohne Emotionen und sachlich. Lasst euch nicht in emotionelle Gefechte verstricken. Das wollen die.


  1. SB verunglimpft mich als "Feind" "nicht normal" und kriegerisch "Nervenkrieg"
Das sind Beleidigungen und stellen einen Straftatbestand gem. § 185 StGB dar. Das könnte man z.B. auch in einer Stellungnahme an das Kundenreaktionsmanagement einfließen lassen UND im Antrag auf aW nac dem Motto: "Wir waren um konsensualen Abschluss/Verhandlung bemüht. SB weigerte sich jedoch und blieb permanent unsachlich.


  1. SB fühlt sich als Expertin über meine Kentnisse und Fähikeiten, mit welcher Qualifikation
Ja, dass sind sie alle:icon_party:Lasse sie doch in dem Glauben. Wäre sie es, dann wäre all das hier nicht passiert.


  1. SB geht es um Schuldzuweisungen "Mitschuld an iherer langen Arbeitslosigkeit"
Einfach sagen, dass es zuerst mal die Aufgabe des SB ist, dich zu vermitteln. Wenn die es bis jetzt nicht geschafft haben, dann läge die Hauptschuld beim JC und dem Missverhältnis zwischen Offerten und Bewerbern.


  1. SB behauptet ich komme meinen Verpflichtungen nicht nach
In Bezug auf was? Du bist doch auch zum Meldetermin (MeldePFLICHT) erschienen. Wie kann das Sbchen dann sowas nur behaupten?:icon_party:


  1. SB spekluliert über Selbständigkeit
SBchen sollte Börsenmakler werden, als Spekulant.


  1. SB bestreitet meine Bemühungen der Beendigung der Hilfsbedürfigkeit ohne Belege
Und die bestreitest die ernsthaften Bemühungen des JC, dich ernsthaft in existenzsichernde Arbeit zu vermitteln:biggrin:


  1. SB spekuliert über Motivation
Dito.


  1. SB legt angebeliche "Vermittlungshemmnisse" offen, ohne aufzugeigen welche Hilfen sie selbst leistet
Wie wurden denn diese Vermittlungshemmnisse ermittelt? Wieder spekuliert? Damit demaskiert sich das Sbchen doch selber. Es erkennt scheinbare Probleme und handelt nicht. Kommt also seiner originären Tätigkeit nicht nach! So muss man das drehen.


  1. SB verunglimpft meine Person indem sie "psychische Probleme" unterstellt und ein "Gutachten" fordert, mit welcher Qualifikation
Grundsätzlich darf das arge Gesindel dich zum medizinischen Dienst "einladen" gem. § 62 SGB I. Aber auch hier müssen entsprechende Anforderungen erfüllt sein.
==> http://www.elo-forum.org/schwerbehi...4722-sammelthread-aerztlicher-dienst-aed.html
Wichtig ist das
Eine Mitwirkungspflicht besteht nur, wenn die Untersuchung erforderlich ist. Sie muss also leistungserheblich sein. Das bedeutet einmal, dass nicht rein vorsorglich solche Untersuchungen vorgenommen werden dürfen, die vielleicht im Laufe des Verfahrens erforderlich werden könnten[...]Die Erforderlichkeit der Untersuchung hat aber noch einen anderen Stellenwert. Aus § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I ergibt sich, dass u. a. eine Mitwirkunspflicht nach § 62 SGB I nicht besteht, wenn sich der Leistungsträger die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann[...]Auch aus dem Wortlaut der Regelung des § 65 Abs. 1 Nr. 3 ergibt sich, dass die Untersuchung nicht erst unzumutbar ist, sondern das eine Mitwirkungspflicht ebenfalls nicht besteht. Können die Kenntnisse anderweit beschafft werden, dass ist aber auch die Untersuchung i. S. d. § 62 SGB I nicht erforderlich[...]Mit § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I wollte der Gesetzgeber dagegen vor allem erreichen, dass nicht dieselbe objektiv erforderliche Untersuchung wiederholt durch mehrere Sozialleistungsträger durchgeführt wird (BSG 52, S. 172) [...]Außerdem verursachen sie unnötige Kosten
==> http://www.elo-forum.org/schwerbehi...tliche-untersuchung-thc-test.html#post1065457




  1. SB gibt zu daß nur 1 Termin zu der Beurteilung meiner Person und Fähigkeiten ausgereicht hätten um zum geschilderten Ergebnis zu gelangen
Das dürfte ziemlich dünnes Eis sein. Denn damit bestätigt er ja gleichzeitig, dass seine Aussagen und Vermutungen jeglicher Grundlage (z.B. Gutachten des mD) entbehren.


  1. SB gibt zu, daß Förderungen im Bereich der bereits bestehenden Ausbildung abgelehnt wurden, statt dessen wird die angestrebte Selbständigkeit als Krankhaft "Fixierung" und "angeblich" also als vorgetäuscht ausgelegt wird
Anträge, Anträge, Anträge. Verlasst euch nicht auf mündliche Aussagen oder Ablehnungen. Stellt einen schriftlichen Antrag für Förderung XY. bescheidet man es negativ, kann man noch immer eine Leistungsklage anstreben.


  1. In Gesprächen mit anderen Kollegen wurden Unwillen festgestellt sowie Aggression meinerseits und des als "Betreuerin" bezeichneten Beistands (über alle Gespräche seit 2009 bestehen durch Beistände bezeugte Gesprächsprotokolle)
Ja, die wissen sachlich nicht weiter, deshalb versucht man euch eben auf diese Weise zu diskreditieren. Steigt da nicht drauf ein, sonst bestätigt ihr dieses Vorurteil als wahr. Bekämpft die sachlich vor dem SG, bei BMAS, Regionaldirektion, Kundenreaktionsmanagement usw.


Viel Erfolg !:icon_daumen:
 
E

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#95
Hallo @Minimina,

ein Antrag der Befangenheit bezweckt einen Wechsel des SB, ist aber nun bei Dir eh nicht mehr angesagt.

Möglich wäre noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde,wäre dann einzureichen bei dem Vorgesetzten,ist in der Regel der Teamleiter.
Diese Beschwerde kommt meines Wissens nach in die Personalakte.

Hier könntest Du auch noch eine Beschwerde hinschicken:

Bundesagentur für Arbeit
BA-Service-Haus
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg

Tel.: 0911 / 179-0
Fax: 0911 / 179-2123
E-Mail: Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
Internet: Beschwerden, Lob und Anregungen - www.arbeitsagentur.de
 
E

ExitUser

Gast
#96
So, jetzt habe ich mal das Gesprächsprotokoll von dem EGV-VA Termin gemacht und möchte es Euch auch nicht vorenthalten und wenn Euch dazu was einfällt - ich bin ganz Ohr:

LG MM
Das Protokoll ist ja bühnenreif! :icon_mrgreen: Ich habe mich köstlich amüsiert! :icon_daumen:
 
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#97
Das Protokoll ist ja bühnenreif! :icon_mrgreen: Ich habe mich köstlich amüsiert! :icon_daumen:
Jepp, nur würde ich es fürs Gericht aus dieser vorliegenden Wut-Fassung in einen - sich an trockene Tatsachen haltenden - Bericht transformieren.
Die Patzigkeiten - auf beiden Seiten, ihr habt euch gegenseitig nichts geschenkt - können unbeabsichtigt ein Zicken-Alarm-Schlaglicht auf den Vorgang werfen, was einen selbst in die Ecke "unglaubwürdig" katapultieren kann.
Juristen brauchen Fakten. Emo-Einlassungen langweilen die zu Tode.
Dampf hier im Forum ablassen.
Bei der Korrespondenz jedoch unangreifbar und smart formulieren.
 

Hamburgeryn1

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#98
Jepp, nur würde ich es fürs Gericht aus dieser vorliegenden Wut-Fassung in einen - sich an trockene Tatsachen haltenden - Bericht transformieren.
Ist schon klar.
Die Patzigkeiten - auf beiden Seiten, ihr habt euch gegenseitig nichts geschenkt - können unbeabsichtigt ein Zicken-Alarm-Schlaglicht auf den Vorgang werfen, was einen selbst in die Ecke "unglaubwürdig" katapultieren kann.
Es mag an mancher Stelle so wirken, war es aber nicht.
Die SB war völlig aufgelöst, sie flatterte wie ein aufgescheuchtes Huhn durchs Zimmer, während Mini und ich am Tisch saßen.
Sie rannte ständig hin und her, und außer der Aufforderung das Büro zu verlassen, hatte sie nichts anzubieten.
Ihre Mimik und hohe Stimmlage nachzugeben, ist hier ja gar nicht möglich.

Das einzige, was ich aus heutiger Sicht anders machen würde:
Ich würde den Termin abbrechen, und gehen. Sowas muss man sich einfach nicht antun.
Juristen brauchen Fakten. Emo-Einlassungen langweilen die zu Tode.
Dampf hier im Forum ablassen.
Bei der Korrespondenz jedoch unangreifbar und smart formulieren.
Schon klar. Fakt ist aber auch, dass man die unhaltbaren Behauptungen dieser SB nicht einfach unkommentiert im Raum stehen lassen darf.

Paolo und Ghansafan haben dazu ja schon ganz brauchbare Vorschläge gemacht.
 
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