VA erhalten, zu rechtswidrig für haltbare Sanktionen?

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Hart(z)erBrocken

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Hallo,

ich habe mittlerweile die EGV als VA erhalten, die Vorgeschichte dazu ist hier zu finden:
https://www.elo-forum.org/eingliede...rmanenter-massnahmeandrohung.html#post2080363

Dieser VA besteht fast nur aus lauter rechtswidrigen Passagen (z.B. feste Stichtage für Nachweise, Kostenerstattung Reise zu Vorstellungsgesprächen nicht verbindlich...), allerdings interessiert mich die Rechtsfolgenbelehrung besonders. Da diese eindeutig für eine EGV ist, kann doch aus diesem VA nicht sanktioniert werden? Also das Jobcenter kann es natürlich versuchen, aber es würde gekippt werden vorm SG?

Des Weiteren würde ich gerne wissen, wie es mit der Widerspruchsfrist aussieht. Es steht zwar ganz unten, dass Widerspruch möglich ist, allerdings fehlt das Wörtchen "Rechtsbehelfsbelehrung". Ist die Frist daher nun 1 Monat oder 1 Jahr?

Kleines Schmankerl nebenbei: Ich finde es wirklich bemerkenswert und äußerst lustig, dass das Jobcenter noch nicht einmal seinen eigenen Namen richtig schreiben kann. Es nennt sich sowohl "Jobcenter", als auch "Job Center" in diesem VA... :biggrin:
 

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Sorata

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Auf der letzten Seite findest du die Widerspruchsfrist: 1 Monat nach Bekanntgabe

Auf die falsche Rfb würde ich mich nicht zu sehr verlassen. Das sehen SG unterschiedlich. es gibt zb Urteile aus Bayern die besagen, dass wenn die Rfb trotzdem verständlich ist, ein VA trotzdem rechtmäßig ist. Aus anderen Bundesländern kommen andere Urteile die besagen, falsche Rfb = rechtswidrig. Auf jeden Fall hat dieser VA neben der falschen Rfb noch ein paar weitere formelle Fehler. Der letzte Punkt von "Unterstützung JC" hat da nichts verloren, da keine Unterstützung. Der letzte Punkt von "Bemühungen" ist auch fehl am Platz, da keine Bemühung.

Bewerbungen auf Minijobs werden nicht erstattet, aber laut Gesetz hast du alles zu tun, um deine Hilfebedürftigkeit zu reduzieren bzw zu beenden. Das finde ich nachteilig für dich, da solche Bewerbungen für dich so komplett von dir bezahlt werden müssen.

Ansonsten stimme ich dir zu bei den Punkten mit der unkonkreten Übernahme von Kosten und der persönlichen Abgabe von Nachweisen im JC ohne Geld für die Fahrt zu bekommen. Das Verhältnis von Fördern und Fordern ist hier nicht ausgeglichen.

Der VA ist auf jeden Fall sehr fehlerhaft und schlampig gemacht worden. Widerspruch und aufschiebende Wirkung sollten da gemacht werden. So eine Inkompetenz als VA kann nicht rechtskräftig sein.
 

Couchhartzer

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Ansonsten stimme ich dir zu bei den Punkten mit der unkonkreten Übernahme von Kosten und der persönlichen Abgabe von Nachweisen im JC ohne Geld für die Fahrt zu bekommen.
Und was soll bitte an der Kostenübernahme - auf Seite 2 des VA deutlich nachlesbar ausgewiesen -mit 5,00 Euro für die schriftliche Bewerbung, 2,00 Euro für die Emailbewerbung (zusammen bis maximal 500,00 Euro im Kalenerahr) unkonkret sein?
Oder was ist an der Regelung, dass die Nachweise auch per Email erledigt werden dürfen, so schwer zu verstehen, dass es eine dann ja wohl eher unnötigen Regelung für Fahrten zur persönlichen Vorlage bedarf?



Der VA ist auf jeden Fall sehr fehlerhaft und schlampig gemacht worden. Widerspruch und aufschiebende Wirkung sollten da gemacht werden.
Da stimme ich im Hinblick auf die anderen von dir genannten Fehler zu - aber nicht im Bezug der 2 oben genannten Punkte.




So eine Inkompetenz als VA kann nicht rechtskräftig sein.
Seit wann haben VA Inkompetenzen und seit wann hat Inkompetenz irgend etwas mit Rechtskraft zu tun?

Ein VA kann eine Zulässigkeit oder Unzulässigkeit haben und der Unterschied zwischen diesen zwei Dingen kann allenfalls Rechtswirksamkeit oder ggf. Rechtsunwirksamkeit bedeuten, was aber ausschliesslich mittels vorgeschriebenem und rechtzeitig eingelegten Rechtsmittel festgestellt werden kann und darf.

Rechtskraft hingegen entsteht bei einem VA durch die gesetzlichen vorgegebenen Regelungen, wenn nicht mit den zur Verfügung stehenden gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln innerhalb der gesetzlich dazu vorgeschriebenen Rechtsmittelfristen dagegen angegangen wird.
 

Sorata

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Und was soll bitte an der Kostenübernahme - auf Seite 2 des VA deutlich nachlesbar ausgewiesen -mit 5,00 Euro für die schriftliche Bewerbung, 2,00 Euro für die Emailbewerbung (zusammen bis maximal 500,00 Euro im Kalenerahr) unkonkret sein?
Jede schriftliche, nachgewiesene Bewerbung wird erstattet, wenn Qualität, Form und Umfang Qualifikation und Motivation erkennen lassen. Das lässt viel Spielraum für Interpretation.

Dann gibts noch die angemessen, nachgewiesenen Fahrtkosten die im voraus beantragt werden müssen.



Seit wann haben VA Inkompetenzen und seit wann hat Inkompetenz irgend etwas mit Rechtskraft zu tun?
Allein die vielen Formfehler lassen erkennen, dass der VA nicht erlassen wurde, um eine individuelle Eingliederungsstrategie, die ohne VA nicht erreicht werden könnte, erlassen worden ist, sondern nur um schnell mal einseitigen Willen des JC dem Kunden aufzudrängen.
 

Hart(z)erBrocken

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Habe heute ein Schreiben von meinem SB erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass der VA in vollem Umfang zurückgenommen wird.

Kosten für mein Widerspruchsverfahren werden auf Antrag erstattet.
Wie genau gehe ich da vor? Das Ganze ging ja jetzt gar nicht erst vor Gericht, kann ich da trotzdem die 25€ Pauschale verlangen?

Zusätzlich würde ich gerne wissen, wie ich bei der Bewerbungskostenerstattung vorgehe. Während der Gültigkeitsdauer des VA hatte ich ja monatlich Zwangsbewerbungen durchzuführen (und zusätzliche VV), soll ich da einfach ganz normal einen Antrag stellen?
Bis wann habe ich Zeit dazu, sprich wann "verjährt" mein Anspruch auf Kostenübernahme?
Und bin ich für die Kostenübernahme dieser Bewerbungen an die Formalitäten aus dem VA gebunden (sprich Kopie der Bewerbung bei schriftlicher Bewerbung)?

Vielen Dank für eure Antworten bereits im Voraus!
 
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