VA erhalten Widerspruch abgelehnt - Klage?

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spineman

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Hallo,

ich hatte gedacht, nachdem ich diese (im Anhang) EGV bekam, wäre die Androhung des VA nur ein Einschüchterungsversuch. Weit gefehlt - die SB schickte mir doch tatsächlich einen VA. Scheint wohl ein "Machtbeweis" zu sein.
Mein Widerspruch, wenn auch spärlich geführt, wurde zurückgewiesen (siehe Anhang).
Da ich das mehr als unverschämt finde und es auf keinen Fall durchgehen lasse, möchte ich Feststellungsklage erheben.
Hat jemand die Muse mich hierbei zu ünterstützen, bzw. mir die Vorgehensweise zu erklären und eventuell eine Klageschrift zu fixieren?

Viele Grüße
Spineman

edit: Jetzt auch mit Anhang... :biggrin:
 

Anhänge

  • EGV-VA.pdf
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gelibeh

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Was hast Du denn in den Widerspruch geschrieben und was haben die geantwortet? Wie alt ist das Kind? Hat man Dir vorher schon mal andere Förderungen vorgeschlagen? Ein Ein-Euro-Job soll das letzte Mittel sein.
Außerdem verpflichtet sich das JC in dieser EGV zu nichts, das könnte das Ding schon ungültig machen. Du hattest keine gültige EGV davor?
 
M

Minimina

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Sie halten sich bereit für den Eintritt in eine Arbeitsgelegenheit und verpflichten sich dann zur aktiven und regelmäßigen Teilnahme nachdem das Jobcentern für Ihren Sohn einen Kindergartenplatz organisiert hat
Nein, in einem VA muß die AGH genau beschrieben sein, sowie die Mitwirkungspflichten. Man kann nicht zu irgendwas verpflichtet werden, was noch nicht einmal feststeht oder gar völlig unbestimmt ist.

Hat es ein Gespräch vor dem VA gegeben? Eine EGV kam nicht zustande weil....?

LG MM
 

spineman

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Was hast Du denn in den Widerspruch geschrieben und was haben die geantwortet?


Steht im Anhang detailliert, hatte nur vorher vergessen den hochzuladen...
"Diese Eingliederungsvereinbarung regelt nichts was im Ermessen des Leistungsträgers steht, und ist somit unzulässig." ist der genaue Wortlaut.

Wie alt ist das Kind?
Mein Sohn ist 3 Jahre und 6 Monate alt.

Hat man Dir vorher schon mal andere Förderungen vorgeschlagen? Ein Ein-Euro-Job soll das letzte Mittel sein.
Nein, bin seit 2/2012 ALG II Empfänger und als Alleinerziehender konnte ich deswegen nicht vermittelt werden.

Außerdem verpflichtet sich das JC in dieser EGV zu nichts, das könnte das Ding schon ungültig machen. Du hattest keine gültige EGV davor?

Nein, dies ist meine 1. EGV, bzw. VA.
 

spineman

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Hat es ein Gespräch vor dem VA gegeben? Eine EGV kam nicht zustande weil....?

LG MM

Ein Gespräch vor dem VA hat stattgefunden, bei Übergabe der EGV - in Besein eines Beistandes.
Die EGV kam aufgrund der Tatsache, daß diese EGV unzulässig ist nicht zustande, bzw. wurde daher einfach nicht unterschrieben.

LG
Spineman
 

gelibeh

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Nein, in einem VA muß die AGH genau beschrieben sein, sowie die Mitwirkungspflichten. Man kann nicht zu irgendwas verpflichtet werden, was noch nicht einmal feststeht oder gar völlig unbestimmt ist.
DAs ist nicht ganz richtig. Wenn die genaue Beschreibung in der EGV noch nicht möglich ist, kann das in der Zuweisung(VA) nachgeholt werden. Aber ob das hier so korrekt ist, wage ich zu bezweifeln, denn hier wird ja ganz pauschal mal ein Ein-Euro-Job angedroht. Müsste man sich das BSG-Urteil noch mal genau angucken.

Edit: Wieso schreiben die von einer Sanktionierungsmöglichkeit bei Nichtunterschrift unter eine EGV? Ist die Gesetzesänderung in der OPK Stuttgart noch nicht angekommen? Ist zwar hier nicht relevant, aber würde mich mal interessieren.
 
M

Minimina

Gast
Ein Gespräch vor dem VA hat stattgefunden, bei Übergabe der EGV - in Besein eines Beistandes.
Die EGV kam aufgrund der Tatsache, daß diese EGV unzulässig ist nicht zustande, bzw. wurde daher einfach nicht unterschrieben.

LG
Spineman

Unzulässig wie?

"Diese Eingliederungsvereinbarung regelt nichts was im Ermessen des Leistungsträgers steht, und ist somit unzulässig." ist der genaue Wortlaut.

Wieso soll eine Zuweisung zu einer AGH nicht im Ermessen des JC liegen?

Ist Dir die AGH in dem Gespräch beschrieben worden, oder war das da auch nicht klar in welche AGH Du sollst?

Es geht hier um die Bestimmtheit (Beschreibung der AGH) um zu überprüfen ob es sich überhaupt um eine AGH handelt.

Das mit dem Beistand war schon mal gut :icon_daumen:

LG MM
 

Couchhartzer

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Hat jemand die Muse mich hierbei zu ünterstützen, bzw. mir die Vorgehensweise zu erklären und eventuell eine Klageschrift zu fixieren?
Kurz und schmerzlos (nach meiner Einschätzung):
Ja - dieser VA ist inhaltlich unzulässig und damit rechtswidrig.
Ja - dein Widerspruch war inhaltlich korrekt ausgestaltet.
Ja - der Widerspruchbescheid ist ebenfalls unzulässig, da nicht ansatzweise die Widerspruchbegründung berücksichtigt wurde und er ist damit ebenfalls rechtswidrig.
Ja - Klage sollte eingereicht werden und zwar als sog. Feststellungsklage.


Schreiben brauchst du in der Klage nicht sehr viel, ausser:
"Ich beantrage die Feststellung, dass der beigefügte Verwaltungsakt in dieser Form, als auch der dazu ergangene Widerspruchbescheid vom xx.xx.2013 unzulässig und damit rechtswidrig als auch nichtig ist.
Aus der sich ergebenden offenkundigen Rechtswidrigkeiten wird daher die Aufhebung des Verwaltungsaktes und des dazugehörenden Widerspruchbescheid beantragt. Desweiteren wird die Auferlegung der Kosten auf die Beklagte beantragt.
Zudem wird auch angeregt der Beklagten eine Mißbrauchsgebühr aufzuerlegen, da die offenkundige Rechtswidrigkeit der Beklagten aus den Rechtsvorgaben heraus durchaus genauestens bekannt ist und die Beklagte das Rechtsverfahren mittels pflichtgemäßem Prüfen und Entscheiden im Widerspruchsverfahren hätte vermeiden können.


Begründung:
Zur Begründung wird auf die inhaltliche Ausführung des Widerspruches vom xx.xx.2013 verwiesen.
Der Verwaltungsakt enthält keinerlei rechtlich zulässige Integrationsleistungen und ist zudem offen erkennbar lediglich als ein reiner Statistikverwaltungsakt angelegt worden, um die Statistiken der Beklagten für deren Meldungen an die Bundesagentur schönzufärben.
Inhaltlich konkrete Integrationsleistungen werden seitens der Beklagten in dem Verwaltungsakt nicht ausgeführt, sondern es werden lediglich die gesetzlich sowieso bereits vollumfänglich und eigenständig geregelten Vorgaben noch einmal als vermeintliche Intergrationsleistung "nachgeplappert". Dieses ist jedoch zu unbestimmt und auch gemäß gängiger sowie ständiger Rechtssprechungen der unterschiedlichsten Instanzen nicht zulässig."

Diese Klage muss dann zusammen mit dem Verwaltungsakt, dem Widerspruch, undauch dem Widerspruchbescheid in jeweils zweifacher unterschriebener Ausfertigung beim Sozialgericht eingereicht werden.
 

spineman

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Wieso soll eine Zuweisung zu einer AGH nicht im Ermessen des JC liegen?

Ist Dir die AGH in dem Gespräch beschrieben worden, oder war das da auch nicht klar in welche AGH Du sollst?

Das mit dem Beistand war schon mal gut :icon_daumen:

LG MM

Die Zuweisung schon, dann aber doch bitte korrekt nach Gesetz - was hier nicht der Fall ist, und somit ist das unzulässig.

Im Gespräch wurde nur erklärt, daß es sich um eine Hilfe zur Integration in den Arbeitsmarkt wäre.
Ist ja nicht so, daß ich von 1995 bis 2/2012 selbstständig war...
Also nein, es war mir nicht klar und Sinn macht es meiner Meinung nach auch nicht. Aber wer bin ich schon mit meinen 42 Jahren. ;o)

Einen Beistand zu finden ist in Stuttgart der Horror, hatte aber Glück und kann, wenn er Zeit hat, auch auf ihn zurückgreifen.
 
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Minimina

Gast

spineman

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Kurz und schmerzlos (nach meiner Einschätzung):
Ja - dieser VA ist inhaltlich unzulässig und damit rechtswidrig.
Ja - dein Widerspruch war inhaltlich korrekt ausgestaltet.
Ja - der Widerspruchbescheid ist ebenfalls unzulässig, da nicht ansatzweise die Widerspruchbegründung berücksichtigt wurde und er ist damit ebenfalls rechtswidrig.
Ja - Klage sollte eingereicht werden und zwar als sog. Feststellungsklage.

WOW, das ging aber fix. HERZLICHEN DANK! :icon_daumen:
Eine Frage hätte ich noch:
Da ich mich nicht so sehr mit der Materie auskenne - sollte ich nicht auch die Aufschiebende Wirkung beantragen?

Vielen Dank und Grüße
Spineman
 

Couchhartzer

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Frage am Rande: Warum nicht Anfechtungsklage?
Anfechtungsklagen dienen vornehmlich den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und haben in der Regel Gestaltungswirkung.

Die Nichtigkeitsfeststellungsklage (so der vollständig korrekte Ausdruck!) soll die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts feststellen lassen.




Eine Frage hätte ich noch:
Da ich mich nicht so sehr mit der Materie auskenne - sollte ich nicht auch die Aufschiebende Wirkung beantragen?
Dazu dürfte diesem Verwaltungsakt die Eilbedürftigkeit fehlen, was im Resultat dann eher die Ablehnung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hat und somit letztendlich doch nur auf ein dann irgendwann mal stattfindendes Hauptverfahren hinauslaufen würde.
ER-Verfahren macht also hier eher nicht wirklich Sinn.
 
S

silka

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Die Zuweisung schon, dann aber doch bitte korrekt nach Gesetz - was hier nicht der Fall ist, und somit ist das unzulässig.
Du hast doch bisher noch gar keine Zuweisung.
Es soll doch der Reihe nach so gehen:
1. Zuerst bemüht sich das JC um einen Kinderbetreuungsplatz für deinen Sohn.
2. Dann sucht das JC eine AGH.
Bisher ist doch noch nichts passiert.
Weder hat das JC einen KiTa-Platz noch eine AGH zugewiesen.
Warum krähst du jetzt schon?
Die Ablehnung war zu erwarten. Die Klage wird in die Hose gehen.

Der § 15 SGB II sagt, daß eine EGV vereinbart werden soll.
Klappt das nicht, soll der ersetzende VA folgen.
Was ist daran nun so empörend?
Der Schwindel mit der Hilfe zur Integration??
Na, dann viel Glück für deine Klage---;-(

Es geht immer ums Bemühen. Was ist Bemühen??
Hast du dich schon um einen KiTa-Platz bemüht?
Oder um einen TZ-Job, der zu den Zeiten der KiTa paßt?
Bemühen soll schon sein.
Was nichtgeht geht nicht. Ist doch ziemlich einfach zu verstehen.
Daß du mal selbständig warst, interessiert doch jetzt keinen.
Hat halt nicht geklappt.
 
S

silka

Gast
Eine Frage hätte ich noch:
Da ich mich nicht so sehr mit der Materie auskenne - sollte ich nicht auch die Aufschiebende Wirkung beantragen?
Ich frage auch:
Was ist an diesem EGV-VA eilbedürftig gerichtlich zu entscheiden?
Was wäre dein Grund und Anspruch für eine Einstweilige Anordnung?
Was sollte hier aufgeschoben werden bzw. aufschiebende Wirkung entfalten?
 
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Minimina

Gast
Anfechtungsklagen dienen vornehmlich den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und haben in der Regel Gestaltungswirkung

Ok, das folgende hab ich mal gegockelt (aus wiki):

Auch das Sozialgerichtsgesetz (SGG) sieht in § 54 Abs. 1 SGG die Aufhebung (1.Fall) oder Abänderung (2.Fall) eines Verwaltungsaktes gerichtete Anfechtungsklage als Klageart vor
Die Nichtigkeitsfeststellungsklage (so der vollständig korrekte Ausdruck!) soll die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts feststellen lassen.
Warum hier nicht Aufhebung des VA sondern Nichtfeststellung? Oder anders wann sind die Kriterien für Aufhebung/Abänderung und wann für Nichtfeststellung gegeben?

Ich möchte das endlich mal verstehen :icon_sad:

LG MM
 

spineman

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Hast du dich schon um einen KiTa-Platz bemüht?
Oder um einen TZ-Job, der zu den Zeiten der KiTa paßt?
Bemühen soll schon sein.

Ja, einen KiTa-Platz habe ich schon lange vorher bestätigt gehabt.
Auch bemühe ich mich um eine Stelle - bereits seit 02/2012! Und das obwohl ich das nicht mal müßte.
Noch Fragen?
 

Couchhartzer

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Ja, einen KiTa-Platz habe ich schon lange vorher bestätigt gehabt.
Auch bemühe ich mich um eine Stelle - bereits seit 02/2012! Und das obwohl ich das nicht mal müßte.
Noch Fragen?
Allenfalls noch einen eventuell nützlichen Hinweis.


Info:
Von der BA vorgegebenen Handlungsanweisung bezüglich EGV und/oder VA
Quelle ~> https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.08.2012.pdf




Und diese besagt auf Seite 6 folgendes (Auszugszitat):
"(2) Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Voraussetzungen abgesehen werden:
(a) ...
(b) Eine EinV muss mit Personen, denen aufgrund eines Tatbestandes nach § 10 SGB II eine Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, grundsätzlich nicht abgeschlossen werden."
 

spineman

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Ich frage auch:
Was ist an diesem EGV-VA eilbedürftig gerichtlich zu entscheiden?
Was wäre dein Grund und Anspruch für eine Einstweilige Anordnung?
Was sollte hier aufgeschoben werden bzw. aufschiebende Wirkung entfalten?

Wie ich schon darlegte - "Ich kenne mich mit der Materie nicht so aus..."
Das gelesene Wort verstehen die im JC auch nicht... seltsam.
 

spineman

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(b) Eine EinV muss mit Personen, denen aufgrund eines Tatbestandes nach § 10 SGB II eine Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, grundsätzlich nicht abgeschlossen werden."[/INDENT]

§10 Abs. 3 habe ich angeführt, da er mir bekannt durch einen Hinweis des Jugendamtes ist.
Das würde auf mich nicht zutreffen, war ihre Aussage. Schließlich könnte meine Mutter (72 Jahre, und sicherlich nicht gesund) ja tagsüber auf den Kleinen aufpassen.
Daß meine Mutter aufgrund des Diabetes gar nicht in der Lage ist, ist denen bekannt, aber egal.
 
S

silka

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Wie ich schon darlegte - "Ich kenne mich mit der Materie nicht so aus..."
Das gelesene Wort verstehen die im JC auch nicht... seltsam.
Was hat das mit der nicht zustandegekommen EGV und dem ersetzenden VA zu tun?
Es steht doch jedem zu, die EGV nicht zu unterschreiben. Hier hat der Beistand das empfohlen. Why not?
Dass dann der VA folgt, ist doch Usus, muß aber nicht zwangsläufig kommen.
Was bitte ist an diesem verlinkten VA denn eilklagewürdig? Ob der TE eine Feststellungsklage erhebt, ist mir schnurz.
Ich habe darauf hingewiesen, daß eine EA und Antrag auf aufsch. Wirkung schon gut begründet sein sollte.
Der TE kennt sich nicht mit der Materie aus. Da er hier wohl immer liest, daß die User zu Widerspruch/Eilklage/aufsch.W. gepeitscht werden, ist es doch erlaubt, zu fragen, was daran nun eilbedürftig sein soll, oder?
Was die im JC denken und verstehen, weiß ich nicht.
Was der Beistand ihm erklärt und geraten hat oder noch rät, weiß ich auch nicht.
 

Couchhartzer

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Das würde auf mich nicht zutreffen, war ihre Aussage. Schließlich könnte meine Mutter (72 Jahre, und sicherlich nicht gesund) ja tagsüber auf den Kleinen aufpassen.
Diese Aussage brauchst du gar nicht beachten, da sie schlichtweg nicht ansatzweise eine zulässige korrekte Beratung und/oder Auskunft darstellt, denn SB hat nicht im geringsten über die Zeiten und Aufgaben deiner Mutter (schon gar nicht wenn diese bereits 72 Jahre alt und auch nicht gesund ist) zu befinden.
 
S

silka

Gast
Ja, einen KiTa-Platz habe ich schon lange vorher bestätigt gehabt.Auch bemühe ich mich um eine Stelle - bereits seit 02/2012! Und das obwohl ich das nicht mal müßte.
Noch Fragen?
Das war bisher hier nicht lesbar. Danke, dann ist meine Frage beantwortet.
Frage neu: Geht dein Sohnschon in die KiTa? Und wielange pro Tag?
Frage neu: Weiß das JC, wann du also für irgendwas zur Verfügung stehst?
Warum du dich schon seit 2/12 um eine Stelle bemühst, obwohl du nicht mußt, ist hier nicht interessant. Du willst doch gegen den aktuellen EGV-VA an, oder?
Und du fragst wegen aufsch. Wirkung.
Nichts anderes ist doch jetzt zu klären.
Ich meine, es liegt keine Eilbedürftigkeit vor, und ich sehe auch nicht, was da aufschiebende Wirkung haben soll.
Oder möchtest du mit der FS-Klage die aufsch. Wirkung fetsstellen lassen?
Frage neu: Möchtest du nur Antworten haben, die dir zu Klage um jeden Preis raten? Dann sags doch gleich!!
Neulich rastete hier einer fast aus, weil die Muse habenden mit ihren Klageratschlägen plötzlich verschwunden waren, als es brenzlig wurde.
Als der nach handfesten Schriftsätzen fragte, war KEINER zur Stelle.
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