• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

VA bereits für Morgen

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Hallo @all,

Hatte gerade ein Termin beim JC und Mein Vermittler hat mir eine VA bei einer ZAF überhändigt.
Jetzt soll ich morgen um 11 Uhr zu einem Vorstellungstermin erscheinen.
Denke komme da nicht mehr drum herum oder???
Beste Möglichkeit ist wohl der Fragenkatalog und die entsprechenden unangenehmen Fragen an den/die Mitarbeiter/in oder?
Die ZAF ist auch min.15 km entfernt soll ich vielleicht zu erst einen Fahrkostenantrag stellen?
 

Anhänge

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.238
Bewertungen
3.185
Vorstellungstermine darf das Jobcenter für dich weder vereinbaren noch festlegen. Damit überschreiten sie deutlich ihre Befugnisse. Ich leg es als "Meldeaufforderung" aus, mithin stellt es ein nichtigen Verwaltungsakt dar. Auch sonst entspricht es nicht dem üblichen Vermittlungsvorschlag, welcher umfassend bestimmt zu sein hat.
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Die können doch nicht einfach einen Termin festlegen. Erst musst Du die Fahrkostenfrage klären. Wenn die ZAF das nicht zahlt, dann muss das JC das zahlen. Dazu musst Du das aber erst wissen. Laut EGV bekommst Du die Kosten nachträglich nicht erstattet.
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Danke gelibeh,
meinst du ich soll die Fahrk. ausfüllen und ans JC per Post einschicken, oder besser per Mail, damit es morgen noch vor 11 Uhr dort ankommt?
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Vorstellungstermine darf das Jobcenter für dich weder vereinbaren noch festlegen. Damit überschreiten sie deutlich ihre Befugnisse.
Soll ich da ein Schreiben, mit den dazugehörigen Paragraphen und Rechtsurteilen, verfassen?
Da könnte ich Hilfe bei gebrauchen, falls jemand mir dabei bitte helfen möchte das wäre Super.
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo qwertz31,

Soll ich da ein Schreiben, mit den dazugehörigen Paragraphen und Rechtsurteilen, verfassen?

Absolut nicht notwendig.


Da könnte ich Hilfe bei gebrauchen, falls jemand mir dabei bitte helfen möchte das wäre Super.

Das schaffst du doch alleine einen formlosen Antrag nach Fahrtkosten für den von JC festgelegten Termin zu beantagen.

Wichtig ist nur:
schriftlich, nachweislich und bevor Kosten angefallen sind -> Fax


nur Mittelteil
--------
Hiermit beantrage ich Fahrtkosten für den vom JC x bei Firma ZAF am xx.06.2014 festgelegten Vorstellungstermin.

Da es es hierbei um einen von der Behörde festgelegten Termin handelt, aufgrund Ihres Schreibens vom xx.06.2014, gehe ich von eine Kostenzusage Ihrerseits aus.

Anderfalls werde ich den Rechtsweg beschreiten.


Mfg
--------------
Email ist kein richtiger nachweislicher Weg. Fax wäre gut.

Hast du eine Fritzbox?
Mit Fritzbox kannst du über die Weboberfläche faxen.
Mit eingerichter Fax-Funktion (Telefonie-Geräte), Push Service und Fax-Berichten bekommst du einen Nachweis an das angegebene Postfach gesendet als pdf-Datei. Solltest du zuvor aber testen ob das funktioniert.
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Tja Sachen gibts (Fax über Fritzbox),
hab deine Formulierung gerade ans JC gefaxt und Kontrollanruf wegen Erhalt, die Dame vom Empfang hat auch gleich versucht auf das Schreiben zu antworten.
Sie meint ich solle doch bitte zum Bahnhof mir ein Ticket holen und es wird schon bezahlt, blabla... hab dann aufgelegt.
Es zählen nur schriftliche Vereinbarungen.

Wenn es interessiert hier ist die Anleitung für die Fritzfax Funktion:

http://avm.de/nc/service/fritzbox/fritzbox-7112/wissensdatenbank/publication/show/190_FRITZ-fax-fuer-FRITZ-Box-installieren-und-einrichten/
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Hallo @all,

hatte es mir schon gedacht und heute das Sanktionsschreiben im Briefkasten gehabt.
Wie soll ich da am Besten Stellung zu beziehen, die Fahrkosten waren ja nicht geklärt?
Und wie ist der Hinweis von Makale durchzusetzen?

MfG qwertz31
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
Widerspruch einlegen, 14 Tage Frist setzen, Quittieren lassen und begründen warum.
Beratungshilfeschein holen beim Amtsgericht.
Anwalt. SG.

Keine Anhörung vor der Sanktion?

Das Jobcenter- ssb darf für Dich keine Vorstellungstermine vereinbaren und eine VV Stelle muss den Arbeitgeber und die Tätigkeit sowie den Arbeitsort enthalten.
Die Fahrtkostenzusage hat auch vorher ( auf Antrag ) zu erfolgen. Wenn der **** schon kurzfristig einen Termin vereinbart für Dich hat e r auch dafür zu Sorgen das Du
dort hinkommen kannst.

Ich würde noch eine Beschwerden an den Korruptionsbeauftragten Deines Land / Stadtkreises o.ä. schreiben. Möglichereise bekommt der SB hier
Boni fürs verschachern von Adressen und vermitteln von der Firma.

Auf alle Fälle hast Du etwas spät reagiert. So etwas merkt man doch direkt wenn die einen auf die Art reinlegen wollen.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.239
Bewertungen
13.439
Das "Sanktionsschreiben" in #8 ist die Anhörung.
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Ist der Widerspruch formlos?
Quittieren bei ARGE am Eingang meinst du, oder?
Und wie begründen, bzw. warum?
Kostet der Beratungshilfeschein etwas?
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Ist der Widerspruch formlos?
Quittieren bei ARGE am Eingang meinst du, oder?
Und wie begründen, bzw. warum?
Anhörung ist kein Widerspruch.
Aber formlos, ja.
Anhörung nachweisbar abgeben---mit Stempel, Unterschrift und Datum an der Eingangszone oder mit Zeugen in den Hausbriefkasten (des Jobcenters).
Mal mehr lesen im Forum---wäre mein Vorschlag.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.239
Bewertungen
13.439
Halt, bitte, erst die Sanktionsanhörung - jedenfalls wäre das mein Vorschlag.

Du hast also aufgelegt (17.06.), und dann? Fand ein Vorstellungsgespräch statt oder nicht?
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Halt, bitte, erst die Sanktionsanhörung - jedenfalls wäre das mein Vorschlag.

Du hast also aufgelegt (17.06.), und dann? Fand ein Vorstellungsgespräch statt oder nicht?
Offenbar nicht---Es zählen nur schriftliche Vereinbarungen.---meinte der TE im Beitrag 7
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Nach dem Telefongespräch ist weiter nichts passiert, beim Vorstellungsgespräch war ich nicht, da zuerst die Fahrkostenfrage ja geklärt werden sollte. Hab ich da kaiserqualle falsch verstanden?
@ krypteia
Dieses Formular hat er mir mitgegeben.
 

Anhänge

  • 43,7 KB Aufrufe: 2.718

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Hab ich da kaiserqualle falsch verstanden?
Offensichtlich. Da steht nicht, daß du erst die Zusage abwarten sollst, sondern:
daß du beantragst und von der Zusage ausgehst.
Die Zusage lautete:
Sie meint ich solle doch bitte zum Bahnhof mir ein Ticket holen und es wird schon bezahlt, blabla.
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo quertz31,

.....Hab ich da kaiserqualle falsch verstanden?
Oh, ja, vor allem, da man dir gleich dieses Formular mitgegeben hat.
s.u.

Dieses Formular hat er mir mitgegeben.
Damit hättest du zum pot. AG hingehen, und dir die Bescheinigung ausfüllen lassen müssen. Diese Bescheinigung hilft dir die FK später erstattet zu bekommen.

Bitte noch eine Frage an dich:
Hattest du das für dich verfasste (Fax)Schreiben eigentlich verstanden?

Damit beantragst du FK vorher (lt. EGV) und weil der Termin vom Amt festgelegt wurde, gelten die aus deiner Sicht als genehmigt.
Wenn das JC dies nicht ebenfalls so sieht, gehst du zum SG.

Da ist keine Rede von, dass du nicht zum Vorstellungsgespräch gehen sollst.

Somit hättest du also zum Vorstellungsgespräch hingehen müssen.

Richtig ist aber auch, dass das JC kein Vorstellungsgespräch festlegen kann, ohne die FK vorher zu klären. Mit dem o.a. Schreiben wurde das aber umgangen.

Aber nicht hinzugehen war ein Fehler.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.239
Bewertungen
13.439
Doch, kann man.

Man kann in die Sanktionsanhörung einen guten Grund schreiben, warum man den Termin so kurzfristig nicht wahrnehmen konnte. Beispielsweise: Kein Geld und keine Möglichkeit, innerhalb von 24 h (oder wieviel es war) welches zu beschaffen.

Sollte dann ein Sanktionsbescheid eintrudeln, kann man einen Widerspruch einlegen.
Begründung: Viel zu kurzfristig einberaumter Termin, der nur der Schaffung einer Sanktionsmöglichkeit dient. Dazu noch das Posting von Makale, dass JC keine Termine für eLBen ausmachen dürfen - und ich fände es supertoll, wenn zu diesem Punkt jemand Paragrafen oder Urteile auftun könnte.

Offenbar nicht---Es zählen nur schriftliche Vereinbarungen.---meinte der TE im Beitrag 7
Posting #7 vom 17.06. legt das durchaus nahe, aber wenn man die Fakten abfragen kann, sollte man es bei so großer Sanktionsnähe tun.
Das ist ja nicht dasselbe, als würde man den TE in vollem Umfang in Frage stellen, was das schon mal vorkommt, neh?
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo quertz31,

Ach so, da kann man jetzt wohl nichts mehr machen, außer mit der Sanktion zu leben!?
nun, man kann die Mitwirkung anbieten ( und die Sanktion damit auf 6 Wo versuchen zu verkürzen, falls du U25 bist gem. FH § 31b SGB II RN 31.59- Verkürzung des Minderungszeitraums bei U25.)

Du bietest an, den Vorstellungstermin nachzuholen, weil ein Missverständnis bzgl. der Fahrtkosten und deren Erstattung dich nicht an dem Termin hat teilnehmen lassen.
Du hattest eigentlich auf eine Antwort vom JC zu deinem eingereichtem Schreiben gewartete. Als diese unterblieb, bist du nicht zum Vorstellungstermin.

Das obige kannst du weitgehend in deine Stellungnahme übernehmen. Sollte sich die FK im 5,-Euro Bereich für den ÖPNV bewegen, ...... wird es schwierig werden.
Bitte stelle deinen Entwurf einer Stellungnahme hier ein.
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
@ kaiserqualle
das Schreiben habe ich wohl missverstanden, nicht exakt gelesen, mein Fehler. Bin 31 Jahre alt.

Kosten wären etwa 8 €.

@ 0zymandias
Kein Geld, aber trotzdem kurz vor dem Termin noch ein Fax ans JC wegen FK übernahme?
Was heißt eLBen?
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.239
Bewertungen
13.439
[...]Kein Geld, aber trotzdem kurz vor dem Termin noch ein Fax ans JC wegen FK übernahme?
[...]
Die Frage verstehe ich jetzt nicht vollständig.
Mir scheinen die Faxkosten dem JC nicht offenbart und ich kann keinen Grund erkennen, warum nicht ein 0-Kosten-Fax via Fritz!Box, Freunden, Bekannten, Verwandten, Nachbarn, ahnungslosen Passanten etc. versandt worden sein soll.
Kurz: Auch mit leeren Taschen kann man bisweilen ein Fax versenden :biggrin:
[...]Was heißt eLBen?
eLB =: erwerbsfähiger Leistungs-Berechtigter (Mehr Abkürzungen unter http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/abkuerzungswoerterbuch-4121/index3.html#post1557630)
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Ich bedanke mich Herzlich für alle Kommentare und die sehr hilfreichen Infos, leider muss ich jetzt weg.
Ich wünsche Euch noch einen angenehmen Abend
MfG qwertz31
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo quertz31,

@ kaiserqualle
das Schreiben habe ich wohl missverstanden, nicht exakt gelesen, mein Fehler.
Oh je, aber weiter oben, hatte ich dir ja schon etwas als Basis zur Anhörung formuliert.
Bitte, wenn du etwas nicht verstehst: Frage nach. Keine Scheu.

Bin 31 Jahre alt.
Mist, da kann man keine Sanktionsverkürzung m.W.n. anleiern.
Du solltest aber trotzdem in der Anhörung ein Nachholung deiner Mitwirkung _Wahrnehmen des Vorstellungsgespräches_ anbieten.
Das Vorstellungsgespräch sollte dann nicht daneben gehen. Nimm jemanden mit zum Gespäch. Stelle dir einen Fragekatalog zusammen.
Höflich zuvorkommend miteinander umgehen. Stelle Fragen nach Equal-Pay, ob beim Entleiher ein spez.. Branchentarifvertrag gilt. Verlange höflich die derzeit geltenden Tarifvertraglichen Entgelt-Listen und welche Einstufung für dich dort vorgesehen ist.
Jenachdem, welche Ausbildung Beriufserfahrung du hast, würde ich mind. Einstufung 2 oder 3 vorschlagen.
Die nächsthöhere nach Proberzeit.


Kosten wären etwa 8 €.
Nun es ist so, dass einige SG es so sehen, das man diese Kosten durchaus vorverauslagen kann, da ja für FK ein RS-Anteil vorgesehen ist, diese aber später wieder durch JC erstattet werden.
Zwar ist dieser Anteil zur Wahrnehmung von Einkäufen, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, Arztbesuchen, Umgangsrecht vorgesehen und bestimmt. Gleichzeitig obliegt dem eLb eine eigenständige Mittelverwendung.


Man könnte mit chron. leerem bzw. aufgebrauchtem Budget argumentieren, aber wie schon geschrieben: Es gilt die Eigenverantwortliche Mittelverwendung des Regelsatzes.


Bin zwar nicht@0zymandias, aber eLB= erwerbslose Leistungsbezieher im Amtsdeutsch
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Ein RS Anteil für Fahrtkosten? wo hasten das her?
Wer nach der Boes´chen Formel versucht, sein *** zu bekommen, weiß schon, daß der Regelbedarf keinen Fahrtkostenanteil zu Behörden enthält.
Und woandershin auch nicht.
Immerhin gibts den quallenblauen Hinweis auf eigenverantwortliche Verwendung der vielen Gelder!
;-)

Prosit Brasilien---ist wirklich kein Anteil für ein einziges Fußball-Bier im RS enthalten.:icon_motz:
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.239
Bewertungen
13.439
Dann könnte man vielleicht noch zusätzlich argumentieren, dass man gerade zu diesem Zeitpunkt finanziell besonders unpässlich war, weil ...

... und dann müsste was Tolles kommen. :biggrin:

- vielleicht eine Magenverstimmung, für die man Medikamente brauchte,
- Kinder wären in dieser Hinsicht immer gut,
- Renovierung in Eigenregie,
- ...

Wäre natürlich besonders königlich, hätte man dazu einen Nachweis.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Also das Formular aus #15 hätteste schon gleich in #1 miteinstellen müssen. Nicht alles einstellen rächt sich sonst.

Schreib in die Anhörung, das du am Vorstellungsgespräch nicht teilnehmen konntest, da du die Fahrtkosten vorher beantragen musstest und bisher kein positiver Bescheid ankam.

Packst dann eine Faxkopie bei.

Du machst auf dumm und wurdest auch nicht von deinem SB aufgeklärt das die Fahrtkosten bewilligt sind wenn der AG sie nicht zahlt. So wars ja auch. Er hat dir das Formular nicht erklärt.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Hallo Kaiserqualle,

reden wir aneinander vorbei?

Fahrtkosten sind vorher zu erstatten.. da iss nix mit vorlegen..

IM RS sind keine Fahrtkosten für irgendwelche Vorstellungsgespräche oder Termine vorgesehen...
Deine Idee triffts aber nicht. Kommt glatt einer umme Ecke und behauptet: Im Regelbedarf, der vorher für den Monat zu zahlen ist, befindet sich eine Summe X für nicht RB-relevante *Produkte*. Monat für Monat, Jahr für Jahr.
Da wird jedes Gericht feststellen müssen, daß es einem eLB durchaus möglich ist, im Laufe eines Monats oder mehr mal 8,- Fahrtkosten *vorzulegen*.

Ganz anders sähe das bei einem V-Gespräch aus, zu dem man sehr viel weiter und also sehr viel teurer fahren müßte.

Ich fürchte, hier aber bei 8,- ist Hopfen mit und ohne Malz verlorn;-(
Natürlich ist der gesamte Rechtsweg beschreitbar, weil nicht verstellt.

Wo steht, daß Fahrtkosten vorher zu erstatten sind?
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.238
Bewertungen
3.185
Mal zum Mitschreiben für alle:

1. Frage nach der Rechtsgrundlage für das Festlegen eines Vorstellungstermin bei einem Arbeitgeber:

a) Das SGB II/SGB III kennt nur den Begriff des Stellenangebots/Vermittlungsangebots. Diese haben umfassend bestimmt zu sein (§ 33 SGB X). Mindestens die Art der angebotenen Tätigkeit bzw. zu verrichtenen Arbeiten müssen neben den Namen des Arbeitgebers im Angebot hinreichend konkret genannt werden. Auch die mitzubringenden Anforderungen des Arbeitgebers an den Bewerber sollten aufgeführt sein. Als Kommissionierer z.B. muss man körperlich belastbar sein, die Arbeiten sind überwiegend im Stehen usw. Es muss einem Leistungsberechtigten ermöglicht werden, die Zumutbarkeit vor der Bewerbung zu überprüfen.
"Angebot" bedeutet keine (Arbeits-)Vertragsofferte i.S.v. §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich den Nachweis zur Gelegenheit zum Abschluss eines (Arbeits-)Vertrages.

b) Der Wortlaut des § 309 Abs. 1 SGB III ist hinlänglich bekannt. Mitnichten wäre eine "Meldeaufforderung" zu einem potenziellen Arbeitgeber gesetzlich möglich.

2. Da es sich bei dem Schreiben aus Post #1 definitiv nicht um ein Stellenangebot/Vermittlungsangebot handelt, kann es mithin nur eine Meldeaufforderung darstellen, die mangels konkreter Rechtsgrundlage hingegen nichtig ist.

3. Die Frage nach der Erstattung der Fahrtkosten ist völlig irrelevant, da aus einem nichtigen (formellen) Verwaltungsakt keine Rechtsfolgen hergeleitet werden können. Es bestand mithin keine Pflicht zum Tätigwerden.

4. Spätestens im ER-Verfahren gegen den willkürlichen verfassungswidrigen Sanktionsbescheid wird die Behörde "eine juristische Ohrfeige" kassieren, weil keine rechtmäßige sanktionsfähige Obliegenheit/Pflicht begründet wurde.
 
E

ExitUser

Gast
Deine Idee triffts aber nicht. Kommt glatt einer umme Ecke und behauptet: Im Regelbedarf, der vorher für den Monat zu zahlen ist, befindet sich eine Summe X für nicht RB-relevante *Produkte*. Monat für Monat, Jahr für Jahr.
Da wird jedes Gericht feststellen müssen, daß es einem eLB durchaus möglich ist, im Laufe eines Monats oder mehr mal 8,- Fahrtkosten *vorzulegen*.
Der Regelbedarf ist auf die Kosten der Lebensführung zugeschnitten. Der darin enthaltene Posten "Fahrtkosten" ist für Fahrten zu Arztbesuchen und dgl. bestimmt und nicht vom JC zu disponieren.

Ganz anders sähe das bei einem V-Gespräch aus, zu dem man sehr viel weiter und also sehr viel teurer fahren müßte.
Da wird dann eine Summe, die im betreffenden Monat einer 30%-Sanktion gleichkam, sechs Monate später erstattet. Erzähl uns also nichts vom Pferd. Wer in Vorlage geht, ist selber dran schuld.

Ich fürchte, hier aber bei 8,- ist Hopfen mit und ohne Malz verlorn;-(
Wie oft? Dreimal in der Woche, sind das dann im Monat etwa 100 ...
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
4. Spätestens im ER-Verfahren gegen den willkürlichen verfassungswidrigen Sanktionsbescheid wird die Behörde "eine juristische Ohrfeige" kassieren, weil keine rechtmäßige sanktionsfähige Obliegenheit/Pflicht begründet wurde.
Sehe ich nicht so, aber der TE kann ja mitschreiben;-)
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Der Regelbedarf ist auf die Kosten der Lebensführung zugeschnitten. Der darin enthaltene Posten "Fahrtkosten" ist für Fahrten zu Arztbesuchen und dgl. bestimmt und nicht vom JC zu disponieren.
Richtig. Das JC disponiert auch gar nichts aus dem RB. Hab ich nicht behauptet. Habe behauptet (weil vielfach gelesen), daß im RB ein Betrag X enthalten ist, der ...usw.
UND weil jeder seinen monatlichen RB selbst disponieren darf. KEINER ist gezwungen, im Monat 24,62 € für *Verkehr*,Abtl.07 zu disponieren. Weder für sich selbst noch für V-Gespräche.
Da wird dann eine Summe, die im betreffenden Monat einer 30%-Sanktion gleichkam, sechs Monate später erstattet. Erzähl uns also nichts vom Pferd. Wer in Vorlage geht, ist selber dran schuld.
Eine Summe von 8,- kommt KEINER Sanktion gleich und vorgelegte Fahrtkosten in Höhe von 8,- werden NICHT nach 6 Monaten, aber evtl. nach 6 Wochen erstattet.
Wie oft? Dreimal in der Woche, sind das dann im Monat etwa 100 ...
Immer schön sachlich und bei der Sache bleiben bitte.
Hier gehts um 1x und um also 1x 8,-
Bitte mach doch hier keine Hochrechnung auf alle möglichen Möglichkeiten. Es geht HIER um einen leider miß/falsch verstandenen Ratschlag mit der vorherigen Kostenzusage.
Das sollte dem TE nicht mehr passieren.
Ein Gericht wird auch nicht auf alle möglichen Möglichkeiten schauen, sondern den Einzelfall des TE und 8,- entscheiden zu haben.

edit:
Ist das hochgeladene aus Beitrag 1 denn ein EGV-VA?
 
E

ExitUser

Gast
Immer schön sachlich und bei der Sache bleiben bitte.
Hier gehts um 1x und um also 1x 8,-
Im Moment. Und morgen wieder. Wir hatten das Thema gerade, als ein Kollege sich einen Kurs suchen und die Fahrtkosten derweil vorstrecken sollte. Da kamen dann innerhalb von zwei Wochen gut 60 Euro zusammen. Die einzuklagen sind, weil die Trulla hinterher urplötzlich meinte, jede einzelne Fahrkarte davon hätte von ihr drei Tage vorher genehmigt werden müssen.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Im Moment. Und morgen wieder. Wir hatten das Thema gerade, als ein Kollege sich einen Kurs suchen und die Fahrtkosten derweil vorstrecken sollte. Da kamen dann innerhalb von zwei Wochen gut 60 Euro zusammen. Die notfalls eingeklagt werden müssen, weil die Trulla hinterher urplötzlich meinte, jede einzelne Fahrkarte davon hätte von ihr drei Tage vorher genehmigt werden müssen.
Deine Glaskugel dreht sich jetzt für diesen TE hier?
Interessant!:wink:
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo Caso,

.edit:
Ist das hochgeladene aus Beitrag 1 denn ein EGV-VA?
Nein, scheint nicht so zu sein, da auf Seite 1 die übliche Formulierung ".nicht zu Stande gekommen... blah.."

ausserdem auf S.4 sind beide Unterschriftenfelder vorhanden.

Das will aber nichts heissen, da das eine Optionskommune zu sein scheint.


Hierzu müsste sich @qwertz31 äussern, was noch auf Seite 1 im anonymisierten Bereich steht.

@qwertz31 hat jetzt noch bis zu 07.07. Zeit eine Stellungnahme zu verfassen (Vorlage 10.07. bei SB)
 
E

ExitUser

Gast
Deine Glaskugel dreht sich jetzt für diesen TE hier?
Interessant!:wink:
Hab' keine. Aber Du scheinst im Voraus immer genau zu wissen, was im Laufe der nächsten sechs bis acht Wochen an VG und sonstigen Terminen noch so anfallen wird. Zumindest läßt sich die Aussage, die 8 Euro würden eventuell schon nach sechs Wochen und nicht erst nach einem halben Jahr erstattet, nicht anders interpretieren.
 
E

ExitUser

Gast
@qwertz31 hat jetzt noch bis zu 07.07. Zeit eine Stellungnahme zu verfassen (Vorlage 10.07. bei SB)
Vorletztes Bild:

Der VA wurde ihm am 16.06.2014 im JC ausgehändigt, das Vorstellungsgespräch sollte am 17.06.2014 um 11:00 Uhr stattfinden und die Ergebnismeldung war bis zum 27.06.2014 (vorgestern) einzureichen.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Hab' keine. Aber Du scheinst im Voraus immer genau zu wissen, was im Laufe der nächsten sechs bis acht Wochen an VG und sonstigen Terminen noch so anfallen wird. Zumindest läßt sich die Aussage, die 8 Euro würden eventuell schon nach sechs Wochen und nicht erst nach einem halben Jahr erstattet, nicht anders interpretieren.
LESEN hilft:
@P123:Da wird dann eine Summe, die im betreffenden Monat einer 30%-Sanktion gleichkam, sechs Monate später erstattet.
Wird erstattet, stellst du unumstößlich fest.
@Caso:Eine Summe von 8,- kommt KEINER Sanktion gleich und vorgelegte Fahrtkosten in Höhe von 8,- werden NICHT nach 6 Monaten, aber evtl. nach 6 Wochen erstattet. Eventuell brauch ich nicht erklären und 8,- auch nicht (zu Monatsmitte vorzulegen)

Zu VG und sonstigen Terminen für den TE (in der Zukunft oder in der Vergangenheit) habe ich GAR NICHTS geschrieben.
Du aber hast aus deinem reichen Erfahrungsschatz geschöpft. Mit der Sache des TE hat das aber doch nichts zu tun.

Hier gehts einzig um das, was war--bei diesem TE @quertz31---in diesem Thread.
Da war eine EGV vom 16.6., da war ein VV mit VG am nächsten Tag 17.6...und dann leider etliche Fehler des TE.---LESBAR im Thread.

Du gehst davon aus, daß die im Beitrag 1 hochgeladene EGV ein Ersatz als VA ist??
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo P123,

Vorletztes Bild:

Der VA wurde ihm am 16.06.2014 im JC ausgehändigt, das Vorstellungsgespräch sollte am 17.06.2014 um 11:00 Uhr stattfinden und die Ergebnismeldung war bis zum 27.06.2014 (vorgestern) einzureichen.
Richtige Teilzusammenfassung. In Post #8 kam eine Anhörung mit Datum 24.06.14 zur Stellungsnahme bis 10.07.14 beim SB.

Was wolltest du aber mit dieser Aufstellung sagen? bin i.M. verwirrt.

@alle
Jetzt geht es darum den Schaden zu begrenzen, ggf. die Sanktion abzuwehren und dazu bedarf es guter Argumente in der Strellungnahme des TE.

wäre es eine Idee, das der TE am Montag einen neuen Termin beim pot. Arbeitgeber für Di o. Mi macht, um die Mitwirkung nachzuholen. Als Teil der Begründung: Erst-Termin war nicht passend.
 

Querulantenkind

Neu hier...
Mitglied seit
27 Okt 2011
Beiträge
649
Bewertungen
319
Mal zum Mitschreiben für alle:

1. Frage nach der Rechtsgrundlage für das Festlegen eines Vorstellungstermin bei einem Arbeitgeber:

2. Da es sich bei dem Schreiben aus Post #1 definitiv nicht um ein Stellenangebot/Vermittlungsangebot handelt,
kann es mithin nur eine Meldeaufforderung darstellen, die mangels konkreter Rechtsgrundlage hingegen nichtig ist.
Und wie sieht das denn aus,wenn,wie zb mir passiert,

"Vermittlungsvorschlag" mit RFB

Unten dann
"Stellen Sie sich bitte Umgehend mit Folgenden Unterlagen vor:
Bitte bewerben Sie sich persönlich am.. um.. im JC Raum xxx
Bringen sie LL & Zeugnisse mit. Ansprechpartner Frau xxx"

DAS ist doch auch nix anderes als ne Zwangsbewerbung??
Da ist doch die Eigene Selbstbestimmung flöten.?:mad::mad:

Termin wurde nicht wahrgenommen,kam aber auch nix hinterher.
Vielleicht wegen fehlender Rechtsgrundlage??:icon_kinn:
 
E

ExitUser

Gast
LESEN hilft:
@P123:Da wird dann eine Summe, die im betreffenden Monat einer 30%-Sanktion gleichkam, sechs Monate später erstattet.
Wird erstattet, stellst du unumstößlich fest.
Natürlich. Diese 130 Euro gingen tatsächlich mehr als sechs Monate nach Antragstellung beim betreffenden LE auf dessen Konto ein. Das merkt man dann schon, wenn man Geld braucht und nichts kommt ...

Du gehst davon aus, daß die im Beitrag 1 hochgeladene EGV ein Ersatz als VA ist??
Mit "VA" ist die Aufforderung gemeint, diesen Termin wahrzunehmen.
 
E

ExitUser

Gast
Hier gehts einzig um das, was war--bei diesem TE @quertz31---in diesem Thread.
Da war eine EGV vom 16.6., da war ein VV mit VG am nächsten Tag 17.6...und dann leider etliche Fehler des TE.---LESBAR im Thread.
Da hast Du wohl Recht. Die Fahrtkostenfrage mußte bei diesem Ablauf stehenden Fußes bei Entgegennahme des Pamphletes auf den Tisch gebracht werden. Das Gleiche gilt für Einwände wegen offensichtlichen Nichterfüllens der Arbeitgeberforderungen.
Denn hier wurde das Ding nicht mit der Post geschickt, sondern persönlich übergeben und es ist kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, daß der Fredstarter vom SB's aus dem Raum komplimentiert wurde, bevor er das Ding lesen und dazu etwas sagen konnte.

Wenn man im eigenen Termin sozusagen "im Affekt" ist, dann muß man sich hierfür eines Beistandes bedienen, der dafür einen entsprechend kühlen Kopf bewahrt und dem SB die - aus welchem Grunde auch immer - unpassenden VV sofort um die Ohren haut.

Und das man Mitte des Monats keine acht Euro mehr über hat, ist auch nicht so abwegig, wie Du denkst. Verschleppt das JC den Bewilligungsbescheid oder bleibt es die Zahlungen schuldig, was in hinreichend Fällen schon vorgekommen ist, dann kann ein LE nicht einfach mit Geld um sich schmeißen und dann am 25. rumjammern, daß er für den Rest des Monats nichts mehr zu Essen hat.
Freilich, alles was man jetzt noch so vorbringen könnte, um die Situation nachvollziehbar zu machen, wären Tatsachen, die sich meist belegen lassen, aber eben keine Ausreden. Mit denen muß man schon früher kommen.

Wäre es eine Idee, das der TE am Montag einen neuen Termin beim pot. Arbeitgeber für Di o. Mi macht, um die Mitwirkung nachzuholen. Als Teil der Begründung: Erst-Termin war nicht passend.
Probieren kann man freilich alles. Wenn der Fredstarter belastbare Hinweise darauf hätte, daß es um eine Stelle im Datenpool einer ZAF oder PAV ging, dann wäre mit deren Verweigerung mangels angebotenem Arbeitsplatz keine unmittelbare Arbeitsaufnahme zu vereiteln gewesen.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.239
Bewertungen
13.439
Im Falle einer Sanktion sollte man vielleicht auch noch zusätzlich den Vermittlungsvorschlag angreifen.

Ich sehe nämlich keine Information über eine konkrete Stelle; eine Prüfung der Zumutbarkeit durch den Erwerbslosen ist so überhaupt nicht möglich.

Oder übersehe ich da was oder fehlt noch ein Papier oder ... ?
 
E

ExitUser

Gast
Im Falle einer Sanktion sollte man vielleicht auch noch zusätzlich den Vermittlungsvorschlag angreifen.

Ich sehe nämlich keine Information über eine konkrete Stelle; eine Prüfung der Zumutbarkeit durch den Erwerbslosen ist so überhaupt nicht möglich.

Oder übersehe ich da was oder fehlt noch ein Papier oder ... ?
Soweit ich das verstanden habe ging es um eine Sklavenverleihfirma ohne konkrete Arbeitgeberinfos?
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
2. Da es sich bei dem Schreiben aus Post #1 definitiv nicht um ein Stellenangebot/Vermittlungsangebot handelt, kann es mithin nur eine Meldeaufforderung darstellen, die mangels konkreter Rechtsgrundlage hingegen nichtig ist.
Im Falle einer Sanktion sollte man vielleicht auch noch zusätzlich den Vermittlungsvorschlag angreifen.

Ich sehe nämlich keine Information über eine konkrete Stelle; eine Prüfung der Zumutbarkeit durch den Erwerbslosen ist so überhaupt nicht möglich.

Oder übersehe ich da was oder fehlt noch ein Papier oder ... ?
Da wird er wohl vergessen haben diesen auch einzustellen, genau wie das Fahrtkostenformular.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.239
Bewertungen
13.439
Neulich beim Aufräumen gefunden:


Zeitarbeit
3.2 LSG Bayern, Urteil vom 23. April 2014 (Az.: L 11 AS 410/13):


Leitsätze Dr. Manfred Hammel
Sämtliche in § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen voraus, dass die jeweilige hilfebedürftige Person über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist.
Unter Berücksichtigung des Inhalts des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II ist es erforderlich, dass ein JobCenter seine Rechtsfolgenbelehrung auch auf den Tatbestand der Verhinderung der Anbahnung eines von ihm vorgeschlagenen Arbeitsverhältnisses zutreffend und sachlich richtig ausdehnt. Erforderlich ist hier im Besonderen stets eine zeitnahe Rechtsfolgenbelehrung.
Überdies hat innerhalb des Vermittlungsvorschlags des JobCenters der mögliche Arbeitgeber unmissverständlich benannt zu werden, denn die im Einzelnen angebotene Arbeit muss zumutbar sein (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II).
Wenn das vom SGB II-Träger benannte Zeitarbeitsunternehmen auch zur Art der in seinem Auftrag zu verrichtenden Tätigkeiten keine näheren Angaben tätigt, fehlt es an einem hinreichend bestimmten Arbeitsangebot.
Dies gilt gerade auch, wenn arbeitgeberseitig auf den Aspekt der Leiharbeit nicht verwiesen wird.
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 512/13
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo Ozymandias,

Ich sehe nämlich keine Information über eine konkrete Stelle; eine Prüfung der Zumutbarkeit durch den Erwerbslosen ist so überhaupt nicht möglich.
Wenn der TE hier alle Unterlagen diesbezuüglich eingestellt hat, dann war das Stellenangebot definitiv zu unbestimmt und zu kurzfristig, um eine Überprüfung auf Zumutbarkeit, Sittenwidrigkeit, etc zu ermitteln.
Es fehlt ja an allem; Entlohnung, Arbeitszeit, Qualifikationen.

Das nennen der Stellenbezeichnung sowie Anschrift des pot. AG reicht da nicht aus. -> Verstoss gegen Bestimmtheitsgebot.

Dann wäre die mangelnde Zumutbarkeit das einzige Kriterium, was man verwenden sollte als Begründung.

Ich finde jetzt bloss das zugehörige Urteil dazu nicht.
Ein älteres hier:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=75986

Sozialgericht Chemnitz Az. S 6 AL 253/06 15.11.2007 - Stellenangebote für Arbeitslose müssen Höhe des Lohns nennen

"Arbeitsagentur hat Zumutbarkeit eines Einkommens zu prüfen.
Macht die Arbeitsagentur einem Empfänger von Arbeitslosengeld ein Stellenangebot, muss sie dieses zuvor auch auf
die Zumutbarkeit der zu erwartenden Bezüge geprüft haben.
Es reicht nicht, wenn die Höhe des in Aussicht gestellten Verdienstes erst im Zusammenhang mit der Begründung für
eine anschließende Sperrung des Arbeitslosengeldes ermittelt wird.
Die Arbeitsagentur habe also schon vor der Übersendung eines Arbeitsangebotes die Höhe der erzielbaren Vergütung
zu ermitteln und zu bewerten. Tut sie das nicht, kann sie später auch nicht mit einer Sperre des
Arbeitslosengeldes drohen, weil sich der Arbeitslose mangels ausreichender Informationen nicht beim Stellenanbieter
gemeldet hat.
"
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Ja es fehlen noch diese Unterlagen, die beinhalten die fehlenden Informationen. Und es ist eine EGV, die ich unterschrieben habe.
 

Anhänge

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo qwertz3,

Ja es fehlen noch diese Unterlagen, die beinhalten die fehlenden Informationen.

Nun das wichtigste kann ich nicht erkennen.
Ist eine Gehaltsangabe dabei?
Wenn nicht, dann ist das dein Argument.

Die Stundenzahl wöchentlich mit 40 und Name des Arbeitgebers sind nicht ausreichend.

Und es ist eine EGV, die ich unterschrieben habe.
Ja, dachte ich mir.
Ich möchte dich aber bitten, zukünftig deine Informationspolitik zu überdenken. Bitte alle relevanten Dokumente sofort anonymisiert hier einzustellen. (Antwortbogen nicht notwendig)

So, nun versuch dich an einer Stellungnahme und und stelle die morgen hier rein, um diese gemeinsam hier zu überarbeiten.

Es bleibt allerdings noch die Frage, warum du den Antwortbogen nicht ausgefüllt zurückgeschickt hast.
- weil das Porto kostet, welches nicht erstattet wird.
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Hallo@ all,
also ich mache das zum ersten Mal, würdet ihr mir bitte Verbesserungsvorschläge für die Stellungnahme geben!?



Betreff: Sanktion AZ.:

Sehr geehrte xxx,

hiermit möchte ich auf ihr Schreiben vom 24.06.2014 antworten.

Sachverhalt:

Am 16.06.2014 händigte mir Herr xxx ein Stellenangebot als Kommissionierer bei der Firma ZAFxxx aus, bei der Frau xxx hat Herr xxx bereits im Vorfeld einen Vorstellungstermin für den 17.06.2014 um 11: 00 Uhr vereinbart.
Bei diesem Termin war ich nicht anwesend, da in dem Stellenangebot nicht auf die Höhe der Entlohnung eingegangen wird (Verstoss gegen das Bestimmtheitsgebot).

Den Antwortbogen für die Stelle habe ich nicht zurückgeschickt weil es Porto kostet, welches nicht erstattet wird.

Begründung:

Urteil des Sozialgerichts Chemnitz Az. S 6 AL 253/06 15.11.2007 - Stellenangebote für Arbeitslose müssen Höhe des Lohns nennen.

Auszug: "Arbeitsagentur hat Zumutbarkeit eines Einkommens zu prüfen. Macht die Arbeitsagentur einem Empfänger von Arbeitslosengeld ein Stellenangebot, muss sie dieses zuvor auch auf* die Zumutbarkeit der zu erwartenden Bezüge geprüft haben.* Es reicht nicht, wenn die Höhe des in Aussicht gestellten Verdienstes erst im Zusammenhang mit der Begründung für* eine anschließende Sperrung des Arbeitslosengeldes ermittelt wird.* Die Arbeitsagentur habe also schon vor der Übersendung eines Arbeitsangebotes die Höhe der erzielbaren Vergütung zu ermitteln und zu bewerten. Tut sie das nicht, kann sie später auch nicht mit einer Sperre des* Arbeitslosengeldes drohen, weil sich der Arbeitslose mangels ausreichender Informationen nicht beim Stellenanbieter gemeldet hat.*"
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo quertz31,

also ich mache das zum ersten Mal, würdet ihr mir bitte Verbesserungsvorschläge für die Stellungnahme geben!?
Das ist nicht schlimm. Jeder fängt mal klein an.
So, versprechen kann man nichts........

mal als Vorschlag, Verbesserungen erwünscht:

- - - - - - -
quertz31


JC x



Datum
BG.Nr.
SB

Ihr Schreiben vom 24.06.2014- Anhörung gem. § 24 SGB X - Stellungnahme

Hiermit nehme ich wie folgt Stellung:

An einer unterstellten Weigerung oder Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses meinerseits kann keine Rede sein.

Richtig ist, dass mir am 16.06.2014 ein Vemittlungsvorschlag mit gleichzeitigem Termin zum Vorstellungstermin zum 17.06.2014
ausgehändigt wurde.

Jedoch wurde mir nicht erklärt wie eine Fahrtkostenerstattung erfolgt, geschweige denn wer dafür aufkommt.
Das Aushändigen eines Zettel, worauf ein pot. Arbeitgeber was ausfüllen soll, wenn er es denn tut, ist nicht ausreichend, da in jedem Fall die Fahrtkosten vorgestreckt werden müssten von mir, und zwar aus dem Regelsatz. Hier ist schon der erste Verstoss gegen die Beratungspflicht gem. §§ 13-15 SGB I Ihrerseits festzustellen. Mir wurde das Prozedere nicht hinreichend erklärt.

Des weiteren war mir nicht ausreichend Zeit gegeben zu prüfen, ob der ausgehändigte Vermittlungsvorschlag überhaupt für mich zumutbar ist.
Sicher, es wurde ein Auszug als "Stellendaten" beigefügt. Die wesentlichen Informationen fehlen aber.

Es ist keine Angabe zum Lohn, Tarif oder nicht, wenn ja welcher Tarif in welcher Eingruppierung, noch wie sich die zwar genannten 40 Wochenstundenarbeitszeit verteilen, vorhanden. Ist es ein Ein-, Zwei, oder Dreischicht-Betrieb? Nur Frühschicht, nur MIttelschicht, nur Nachtschicht möglich?

Wenn das vom SGB II-Träger benannte Zeitarbeitsunternehmen keine näheren Angaben tätigt, fehlt es an einem hinreichend bestimmten Arbeitsangebot und ist ein Verstoss gegen das Bestimmtheitsgebot.
Dies gilt gerade auch besonders, wenn auf den Aspekt der Leiharbeit verwiesen wird.

Bereits seit 2010 hat die Bundesagentur für Arbeit bei Stellenangeboten eine Weisung HEGA gülltig bis 2015 die gerade sowas ausschliessen soll:
"Wird von einem Arbeitgeber, der unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fällt, mindestens die Zahlung des Mindestlohnes angeboten, ist im Stellenangebot einzutragen: "Tarif" ggf. "über Tarif" oder der konkrete Lohn. Der Eintrag "Nach Vereinbarung", „Nach Absprache“, o. ä. ist nicht zulässig." Das gleich gilt, wenn keine Angaben zur Entlohnung gemacht werden.

Das Jobcenter hat die Zumutbarkeit eines Einkommens zu prüfen.
Macht das Jobcenter einem Empfänger von Arbeitslosengeld ein Stellenangebot, muss sie dieses zuvor auch auf die Zumutbarkeit der zu erwartenden Bezüge geprüft haben, schliesslich soll die Hilfebedürftigtkeit vermindert, bzw. gänzlich in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittellt werden.

Das Jobcenter habe also schon vor der Übersendung eines Arbeitsangebotes die Höhe der erzielbaren Vergütung
zu ermitteln und zu bewerten. Tut es das nicht, kann es später auch nicht mit einer Sanktion bzw. Absenkung des Arbeitslosengeldes drohen, weil sich der Arbeitslose mangels ausreichender Informationen nicht beim Stellenanbieter
gemeldet hat. (vgl. einschlägige Rechtsprechung)

Somit lag ein wichtiger Grund meinerseits vor den Termin nicht wahrzunehmen, mangels Überprüfbarkeit.

Sollte Sie eine Sanktion veranlassen, werde ich UMGEHEND den Rechtsweg beschreiten.

Hochachtungsvoll

- - - - - - -
nachweislich abgeben/versenden/faxen, spätestens 07.07.

Gerichtsurteile werden nur für die gerichtliche Auseinandersetzung benötigt.

Über das abgegebene Schreiben von dir bzgl. der Kostenerstattung der Fahrtkosten reden wir nur, wenn dazu eine schrift. Stellungnahme gefordert wird.:wink:
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Räusper räusper,
ja schätze das ist o.k. :icon_mrgreen:meinst du es ist in Ordnung wenn ich es morgen früh an die Faxnr. der SB einfach faxe?
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo quertz31,

Räusper räusper,
ja schätze das ist o.k.
nett, aber so wirklich verstanden hast du das Schreiben bzw. die Stellungnahme nicht, oder?:icon_mrgreen:
meinst du es ist in Ordnung wenn ich es morgen früh an die Faxnr. der SB einfach faxe?
Das du faxen kannst ist gut. Bitte überstürze das nicht, denn du hast Zeit bis zum Mo., den 07.07.

Hier ist ein Forum und es gibt bestimmt noch andere, die vielleicht Änderungen mit einbringen können.
Der obige Entwurf ist also nicht abschliessend, kann aber sehr gut schon verwendet werden.


Edit:
Zum Antwortbogen: Das Argument bringt man erst ein wenn man eine EA/AaW fertigt für das SG
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Ja hast recht, es ist noch Zeit.
 

Claus.

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
18 Nov 2010
Beiträge
2.133
Bewertungen
1.034
Vor allem musst du vorher (genügend!) Zeit haben zum die Zumutbarkeit auch selbst nochmal prüfen zu können; nix mit Termin ein paar wenige Stunden später sondern (eigentlich) mind. 3 volle (Werk-) Tage später.

Die "Vereinbarung" eines Vorstellungsgespräches dürfte wohl als Meldetermin in den Räumen eines Dritten anzusehen sein; ein Meldetermin erfordert allerdings auch eine persönliche Anwesenheit eines JC/BA-Mitarbeiters; andernfalls ist dieser Termin rechtswidrig.

Gerichtsurteile werden nur für die gerichtliche Auseinandersetzung benötigt
Wenn zufällig doch grad ein Az. rumliegen sollte ... bin der Meinung daß man denen dadurch doch noch etwas deutlicher machen kann daß man kein "üblicher" Kunde ist; also kein Kunde der sofort wieder aufgibt sobald die noch irgendeinen Müll labern.

Bitte überstürze das nicht, denn du hast Zeit bis zum Mo., den 07.07.
Richtig, bitte nicht. Letzter Abgabetermin ist Montag um 24 Uhr :biggrin: Montag 20Uhr oder 22 Uhr ist also immer noch absolut früh genug; soll heißen mache daß Ding bis Fr. oder Sa. fertig, genieße den Sonntag, schau am Mo. nochmal drüber und haue es dann termingerecht per Fax raus. (P.S. was habe ich da grad noch von 10.07. gelesen?)

Und, die EGV ist aber nicht dein ernst, oder?

Am 16.06.2014 händigte mir Herr xxx ein Stellenangebot als Kommissionierer bei der Firma ZAFxxx aus, bei der Frau xxx hat Herr xxx
Die Stellungnahme zu der Anhörung wird noch von dem bearbeitet der vorher schon die Anhörung rausgeworfen hat und auch schon davor den Vermittlungsvorschlag verbrochen hat ... also von dem heißgeliebten SB. Namen irritieren i.a. nur, und werden u.a. daher nur dann angeführt wenn man ausdrücklich auf diesen einen bestimmten Namen "extra" "unauffällig" hinweisen will.

Man könnte da stattdessen z.B. auch schreiben: Am 16.06. gegen xx:xx Uhr wurde mir seitens meines SB in den Räumen des JC yyy, Tollstr., ganz toller Ort, ein Vermittlungsvorschlag überreicht. Jener VV mit RFB hatte als Regelungsinhalt angeführt, am 17.06. um 11:00 Uhr in den Räumen der Fa. ZAF zzz, Lmaastr., noch tollerer Ort, an einem Vorstellungsgespräch teilzunehmen. Jener VV ist leider als rechtlich problematisch anzusehen.
Gründe: ... (sagts mal habts ihr überhaupt irgendwas gelernt? jetzt muß ich euch Nachhilfe geben :icon_motz:) ...
Entsprechend ist o.a. VV als rechtswidrig ergo sanktionsuntauglich einzustufen. Das Ergebnis der Anhörungsprüfung ist selbstverständlich bis xx.xx.2014 (3 Wochen [oder hier vielleicht sogar 1 Monat damit der "Termin" im Aug. liegt]) mir schriftlich bekannt zu geben.
Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo quertz31,

am Sonntag, solltest schon alles soweit vorbereitet haben, um das am Montag früh zu versenden an die Faxnr. des SB.
Viel Erfolg
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Hallo kaiserqualle,
habe gerade die Stellungnahme mit deiner Anmerkung per Fax versandt.
Sonst gehören keine Unterlagen mehr zur Stellungnahme, oder?
Dann heißt es wohl auf Rückmeldung warten.
Und Danke nochmal für deine Hilfe.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Habe nun eine Antwort erhalten, die Sanktion wurde beschlossen.
Kann man da noch etwas machen?
Es steht auf der letzten Seite unter *Rechtsbehelfsbelehrung*, was man da noch machen kann.
Das JC schreibt dir, was du als Gegenwehr machen kannst.
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Hab mir den Thread "Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS ?" gerade durchgelesen und bin gespannt wie die Urteile von den SG ausfallen werden.
Ich habe keinen Änderungsbescheid und auch keine weitere Unterlagen erhalten (war ja mit den Unterlagen zum Threadstart schusselig), § 48 wird im Sanktionsschreiben nicht erwähnt. Sämtliche gelöschte Passagen des Sanktionsschreibens betreffen persönliche Daten oder Ortsangaben.
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo qwertz,

zunächst ist ein Widerspruch an das JC erforderlich:


Vorschlag, Verbesserungen erwünscht, nur Mittelteil
-----------------

BG.Nr.
SB.
Datum


Widerspruch 30 % Sanktion zu ihrem Sanktionsbescheid v. 15.07.2014


Hiermit wiedespreche ich Ihrer Sanktion.


Ich beantrage die aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG.



Hochachtungsvoll

-----------------
nachweislich versenden,faxen



als nächstes solltest du einen Antrag Einstweilige Anordnung an das SG stellen


Als Anlage sollte sein:
Vermittlungsvorschlag ( ohne Antwortbogen)
Ablehnung Fahrtkosten seitens pot. Arbeitgeber
Anhörungsschreiben
Antwort auf Anhörungsschreiben
Sanktionsbescheid


Beginn Satzschnipsel ausschließlich für das SG in EA zu verwenden:
-----------------

a. entgegen der Auffassung des Antragsgegners stellt die Nichtwahrnehmung des Vorstellungstermines einen wichtigen Grund dar, da die Fahrtkostenerstattung nicht geregelt war.
Zwar wurde wie zutreffend am 17.06.14 ein Antrag dem Antragsgegner zur Kenntnis gebracht. Dies beinhaltete aber keine Zustimmung seitens des Antragsstellers zu den Fahrkosten seitens des Antragsgegners bzgl. der Übernahme.
Der Antrag v. 17.06.2014 wurde bis heute noch nicht beschieden. Von einer Weigerung oder Verhinderung kann somit nicht die Rede sein, wenn die Fahrtkostenfrage nicht zuvor geregelt worden ist.
Da sonst die Gefahr besteht auf den Kosten sitzen zu bleiben und auch eine Regelsatzunterdeckung herbeizuführen.


b. Zwar erwähnt der Antragsgegner zutreffend, dass dieser die Stellungnahme zur Anhörung gem. § 24 SGB X erhalten hat, jedoch zieht der Antragsgegner nicht die richtigen Schlüsse daraus.
Der Antragsgegner erwähnt die Regelungen in der laufenden Eingliederungsvereinbarung v. 16.06.2014 zu den Fahrtkosten, übersieht aber die wesentliche Regelung, dass diese zuvor beantragt und genehmigt werden müssen.
Mit seinem Antrag vom 07.07.2014 hält sich der Antragsteller an die Regelungen wie Sie gemäss Eingliederungsverwaltungsakt vorgesehen sind.
Eine Terminvereinbarung kann nicht erfolgen ohne dass zuvor die Fahrtkostenfrage abgeklärt worden ist.

Zum Thema Fahrtkostenerstattung in der Eingliederungsvereinbarung auf S.1 das folgende:

Wenn in der Eingliederungsvereinbarung die Floskel:"..sofern die Kostenübernahme vor ... durch Sie beantragt wurde."; "nach vorheriger Antragstellung" oder "nur nach vorheriger Rücksprache mit der Arbeitsvermittlung" verwendet wird, liegt keine
konkrete Kostenerstattungsregelung seitens des Antragsgegners vor, da dies eine Leistungseinschränkung bedeutet, mit dem entsprechendem Kostentragungsrisiko zu lasten des Antragstellers.

Mit dieser "... sofern .. (zu)vor..."-Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Kostenerstattung festgelegt. Zwar wird aufgeführt, dass "(Für) Öffentliche Verkehrsmittel anfallende Kosten der niedrigsten Klasse"so ist dies nicht als Kostenübernahme für Fahrscheine im ÖPNV zu verstehen, sondern als genereller Hinweis zu den Regelungen zur vorherigen Beantragung.

Die Vorverauslagung ist aber in dem Regelsatz nicht vorgesehen und würde faktisch eine Verkürzung des soziokulturellen Existensminimums bedeuten.
Im übrigen, steht somit fest, dass alleine diese Leistungseinschränkung die Eingliederungsvereinbarung anfechtbar macht aufgrund der umzureichend Kostenerstattungsregelungen.
(vgl. aktuelle Rechtsprechung, FH der BA zu § 15 SGB II - konkrete Kostenerstattungsregelungen)

Der Antragsteller hälte als Fazit fest, dass zuvor vor kostenauslösendem Moment eine Anfrage und Genehmigung zwingend erfolgen muss.
An diese Prozedur wollte der Antragsteller sich halten.


c. Ebenfalls nicht ersichtlich ist, weshalb der Antragsgegner Ergänzende Leistungen (Lebensmittelgutschein) ausschliesst im Hinweis auf Seite 3.
Hier liegt seitens des Antragsgegners ggf. ein Ermessensfehler vor.


d. Auch, wenn der Antragsgegner meint, dass man die Höhe des zu erwartenden Entgeltes/Lohnes im Vorstellungsgespräch erfragen kann, muss der Antragsteller sich u.a. auf das SG Chemnitz Az. S 6 AL 253/06 15.11.2007 - Stellenangebote für Arbeitslose müssen Höhe des Lohns nennen, berufen.

"Die Arbeitsagentur hat Zumutbarkeit eines Einkommens zu prüfen.
Macht die Arbeitsagentur einem Empfänger von Arbeitslosengeld ein Stellenangebot, muss sie dieses zuvor auch auf die Zumutbarkeit der zu erwartenden Bezüge geprüft haben.
Es reicht nicht, wenn die Höhe des in Aussicht gestellten Verdienstes erst im Zusammenhang mit der Begründung für eine anschließende Sperrung des Arbeitslosengeldes ermittelt wird.
Die Arbeitsagentur habe also schon vor der Übersendung eines Arbeitsangebotes die Höhe der erzielbaren Vergütung zu ermitteln und zu bewerten. Tut sie das nicht, kann sie später auch nicht mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes drohen, weil sich der Arbeitslose mangels ausreichender Informationen nicht beim Stellenanbietergemeldet hat.
"

Zu gleichem Ergebnis kommt das BSG, B 4 AS 60/07 R v 16.12.2008 zum Bestimmtheitsgebot
"Das Bestimmtheitsgebot erfordert insbesondere, dass die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang, die zeitliche Verteilung und die vorgesehene Entlohnung im Arbeitsangebot bezeichnet werden (LSG Hamburg, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 04.06.1992, a.a.O.; Berlit, ZFSH/SGB 2008, S. 3, 12).
Denn diese Angaben sind erforderlich, um den Hilfebedürftigen in die Lage zu versetzen, das Angebot überprüfen zu können.
Es genügt daher nicht, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuzuweisen und die Arbeitszeit, dessen Verteilung und die Entlohnung offen zu lassen. Die Verantwortung für die Korrektheit des Arbeitsangebots liegt insbesondere im Hinblick auf die Sanktionsfolgen allein beim Leistungsträger.
"

Gleiches hat auch für den Antragsgegner und dessen diesbezüglich unbestimmten Vermittlungsvorschlag zu gelten. Ganz besonders, als das nicht ausreichend Zeit gewesen war den Vermittlungsvorschlag zu prüfen
hinsichtlich der Zumutbarkeit, Qualifikation, Entlohnung, Arbeitszeiten, Arbeitsort bzgl. Erreichbarkeit, Sittenwidrigkeit.

Ebenfalls möchte der Antragsteller auf die FH der BA verweisen, nach denen solche Angebote ohne Nennung des Lohnes gar nicht existieren dürften.

FH zu § 16 SGB II, RN 16.21 Mindeslöhne/Lohnwucher:

"In Deutschland besteht kein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn.
Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, mindestens die Entgelte zu zahlen, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Tarifvertragsgesetz (TVG) oder Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für einzelne Branchen aufgrund von
Rechtsverordnungen oder Allgemeinverbindlicherklärungen festgelegt worden sind.

Soweit arbeitsrechtliche Vorschriften nicht einschlägig sind, besteht ein Vermittlungsverbot auch, wenn die Entlohnung unter dem ortsüblichen Entgelt (Lohnwucher) gegen Gesetz oder die guten Sitten verstößt.

Auf die Fachlichen Hinweise zu § 10 Rz. 10.02, 10.03 sowie auf die GA Nr. 19/2010: Arbeitsvermittlung in Verbindung mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG); Beachtung Mindestlöhne und zwingende Arbeitsbedingungen (insbesondere Leitfaden Mindestlöhne/zwingende Arbeitsbedingungen) wird Bezug genommen. Im Weiteren wird bei entsprechend abweichender Entlohnung auf die Regelungen zum Arbeitsentgeltübergang in den
Fachlichen Hinweisen zu § 33 wird verwiesen.
"


FH zu § 33 SGB II , 7.4 S.31 Sonderfall Lohnwucher:

"(1) Einen Sonderfall der „Nichterfüllung“ eines Anspruches auf Arbeitsentgelt bildet die Zahlung eines zu geringen, sittenwidrigen Lohnes. Hier steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Differenz zur üblichen Vergütung, §§ 612 Abs. 2, 138 Abs. 2 BGB zu.

(2) In Fällen auffälliger, sittenwidriger Lohnzahlungen sind die Leistungsträger gehalten, die nach § 115 SGB X übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche durchzusetzen.
Als Arbeitshilfe hierzu dient der Leitfaden „Lohnwucher“, vgl. Anlage 1."


weiter auf S.36 2. Sachverhaltsermittlung

"Werden im Rahmen des Profilings oder anhand von Abfragen über den operativen Datensatz, Neuanträgen etc. Fälle bekannt, in denen Kunden ein auffällig geringes Arbeitsentgelt erzielen und deshalb ergänzend auf den Bezug von SGB II-Leistungen angewiesen sind, sollten diese unter dem Gesichtspunkt des § 115 SGB X (Ansprüche gegen den Arbeitgeber) einer Prüfung unterzogen werden."

und auf S.37
"Das BAG hat mit Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08, entschieden, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und damit Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 2 BGB vorliegt, wenn die Entlohnung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.
Maßstab für die Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, ist das üblicherweise gezahlte Tarifentgelt und zwar ohne tarifliche Zusatzleistungen. Dieses ist im Zweifel das Bruttoentgelt. Die Üblichkeit einer Tarifvergütung kann angenommen werden, wenn mehr als 50% der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisier-ten Arbeitgeber mehr als 50% der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen.
Hat sich der Tariflohn nicht durchgesetzt, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen."


in der HEGA 05/10 - 01 - Arbeitsvermittlung in Verbindung mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz
(AEntG); Beachtung Mindestlöhne und zwingende Arbeitsbedingungen
Gültig bis: 19.05.2015
SGB II: Weisung (GA Nr. 19/2010)
SGB III: Weisung

"Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.10.2009 - Az: BAG 5 AZR 951/08 – entschieden, dass ein Verleiher
seinem Leiharbeitnehmer nur dann den Mindestlohn für Tätigkeiten zu zahlen hat, wenn auch der Entleihbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des für av erklärten Tarifvertrages fällt. Es kommt also nicht allein auf die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers an.
Für die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 8 AEntG sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig (§ 16 AEntG). Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 23 AEntG).

Wird von einem Arbeitgeber, der unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fällt, mindestens die Zahlung des Mindestlohnes angeboten, ist im Stellenangebot einzutragen: "Tarif" ggf. "über Tarif" oder der konkrete Lohn. Der Eintrag "Nach Vereinbarung", „Nach Absprache“, o. ä. ist nicht zulässig. Wird die Zahlung des festgesetzten Mindestlohnes nicht angeboten und ist der Arbeitgeber - trotz Hinweises auf die Rechtslage und die Folgen ordnungswidrigen Verhaltens - ausdrücklich nicht bereit, sein Stellenangebot anzupassen, sind unter Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen (§ 36 Abs. 1 SGB III i. V. m. §§ 8 Abs. 1 und 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG bzw. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 36 Abs. 1 SGB III i. V. m. §§ 8 Abs. 1 und 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) Vermittlungsbemühungen abzulehnen.
Die Äußerung des Arbeitgebers auf die gegebenen Hinweise zur Rechtslage sind als Anhörung i. S. des § 24 Abs. 1 SGB X zu werten. Das Stellenangebot wird nicht in VerBIS aufgenommen, ein ggf. bereits erfasstes Stellenangebot ist zu stornieren.
Die Ablehnung des Stellenangebotes wegen Verstoßes gegen das AEntG erfolgt grundsätzlich mündlich.

Die Höhe der Mindestlöhne sowie das Verzeichnis der für av erklärten Tarifverträge sind in der aktualisierten Anlage "Verzeichnis Mindestlöhne“ zu entnehmen. Das „Verzeichnis Mindestlöhne“ als Bestandteil dieser Weisung ist verbindlich anzuwenden. Es wird jeweils zeitnah aktualisiert, wenn weitere Tarifverträge für av erklärt werden oder die Gültigkeit einesTarifvertrages endet."


soweit die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit.

-----------------
Ende der Satzschnipsel
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Das darfst du erst erwähnen nachdem du einen Widerspruchsbescheid vom JC erhalten hast bzw. nach der ersten erfolgten Minderung. Am besten wartest du bis das erste geminderte Geld überwiesen wurde und dann Widerspruch und aW, mit zusätzlichen Hinweis zu den schon aufgeführten das der Bewilligungsbescheid nicht aufgehoben wurde. Neuestes Urteil dazu hat kaiserqualle vorhin gepostet http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/116458-einladung-leiharbeitsmesse-ohne-rfb.html#post1704350 .
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Hallo kaiserqualle,

erstmal Danke für die Antwort, schätze der Widerspruch sollte möglichst bald raus (23.07.)!?
Das Wesentliche sagst du in deinem Beispiel ja bereits, kann/ muss man das noch konkretisieren?

Was mir bei den „Satzschnipseln“ auffält ist vorallem die Info zwischen den Zeilen, es erweckt in mir den Eindruck „Work is done, what now“. Also im Sinne, nach dem Weltkrieg gab es "Arbeit" und heute halt nicht mehr in dem Ausmaß und in dem Sinne schafft es zumindest die Judikative sich unentbehrlich zu machen. Sind ja auch alle hochgebildet und möchten sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.
Gute Nacht.
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo quertz31,

Hallo kaiserqualle,

erstmal Danke für die Antwort, schätze der Widerspruch sollte möglichst bald raus (23.07.)!?

Ja,

Das Wesentliche sagst du in deinem Beispiel ja bereits, kann/ muss man das noch konkretisieren?

Nein, das ist absolut ausreichend, denn die Behörde hat die Pflicht den Sachverhalt zu ermitteln.
Aber in der EA an das SG muss das ausführlich dargelegt werden.
Leider erhält auch der Antragsgegner, aufgrund der Zweitschrift, damit deine Argumente, aber glücklicherweise für dich zeitverzögert, sodass für eine entsprechende Stellungnahme ggf. nicht ausreichend Zeit zur Verfügung steht.


Was mir bei den „Satzschnipseln“ auffält ist vorallem die Info zwischen den Zeilen, es erweckt in mir den Eindruck „Work is done, what now“.

Das "what now" verstehe ich so, dass es nun in den Händen der Richter liegt, zu welchem Schluss er/sie kommt. Ich hoffe doch mal zu deinen Gunsten, denn ich denke mal, dass ich die Argumentation geschickt diesbezüglich aufgebaut habe. Man muss doch auch mal einem Richter einen neuen Denkansatz geben. Klingt ja auch alles schlüssig.:icon_hihi::icon_mrgreen:

Es liegt nun an dir. Du kannst nur gewinnen, entweder an Erfahrung fürs nächste Mal, um das besser zu machen, oder deinen ungekürzten Regelsatz zurückzuerhalten.

Bitte stelle doch deinen Entwurf einer EA zur Kontrolle und ggf. Überarbeitung hier ein. Musterschreiben EA "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung"gibt es ja hier zuhauf im Forum.
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo qwertz31,

in post nr. # 1, hast du ein Schreiben deines SB v. 16.06. beigefügt in dem ein "beiliegendes Stellenangebot" erwähnt ist. http://www.elo-forum.org/attachments/allgemeine-fragen/66503d1402925439-va-bereits-morgen-va-.jpg

Wo ist das eigentlich? Edit erledigt : hier in post # 54 http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/va-bereits-morgen-128690/index2.html#post1689167


Ergänzung nach:
"soweit die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit." zu post nr # 71

Somit ist zusammenfassend zu sagen, dass die Nichtnennung des konkreten Lohnes im Vermittlungsvorschlag aus o.a. Gründen nicht zulässig ist.

Daher ist schon aus 2 Gründen - Unbestimmtheit des Vermittlungsvorschlages u. Nichtabschliessende Kostenübernahmezusage für Fahrtkosten - eine Sanktion nicht gerechtfertigt.
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Hallo kaiserqualle,

folgende Muster-EA sollte ok sein, oder!?
Zum Punkt Sachverhalt und Begründung, fasse es zusammen und übernehme deinen im Post 71 verfassten Text „a. entgegen...“.

Was meinst du mit „Ablehnung Fahrtkosten seitens pot. Arbeitgeber“ im Post 71? Auf welches Schreiben beziehst du dich da? Das Fax aus Post 6, das Formular aus Post 15 oder etwas anderes?
 

Anhänge

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
HalloQwertz31,
Was meinst du mit „Ablehnung Fahrtkosten seitens pot. Arbeitgeber“ im Post 71?
s.u.

Das Fax aus Post 6, das Formular aus Post 15 oder etwas anderes? etwas anderes, s.u.
Hattest du dich nicht gleich kurz nach Aushändigung des VV mit dem AG wg Fahrtkosten in Verbindung gesetzt bzgl. Anwendung der gesetzlichen Regelung oder Ablehnung.
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo qwertz31,

nee, lass das Schreiben mal weg. Wollen wir mal hoffen, dass dieses dir nicht die Sanktion entgültig einbrockt i.V. m. dem Schreiben zur Vorlage beim Arbeitgeber zur Fahrtkostenerstattung. Wieso habe ich dir ja schon in einem älteren post geschrieben.

Ich hatte lediglich folgendes an das Jobcenter gefaxt:
Hier mal mein Vorschlag zur EA im Anhang.
Am Anfang und Ende sind blaue Textstellen, die angepasst werden müssen.

Die entsprechenden Schreiben, die im Anhang genannt sind schreibst mit bspw. Edding oben rechts Kx drauf.

Diesen Schriftsatz macht du doppelt, und beide Schriftsätze an SG schicken. Alle Quittungen aufbewahren (Porto, Einschreiben)

Am besten am Samstag - nach nochmaliger Kontrolle vor dem einpacken - versenden.
 

Anhänge

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Ja hatte mir auch schon gedacht, dass das am 17.06. gefaxte Dokument nicht hilfreich ist. Die blau markierten Stellen hab ich jetzt korrigiert.
Und die Unterlagen in doppelter Ausfertigung, als Kopie hinzufügen, nicht die Originale, oder!?
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo qwertz31,

Die blau markierten Stellen hab ich jetzt korrigiert.

sonst alles i.O.?, Aber bitte mehrmals Satz für Satz lesen.


Und die Unterlagen in doppelter Ausfertigung, als Kopie hinzufügen,

na klar, nur Kopien.
nicht die Originale, oder!?
Richtig, niemals Originale.

Musst du zum Kopieren in den Copy-shop, dann Quittung geben lassen x Kopien a x,xx Euro.
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Liebe/r Kaiserqualle,
recht beherzt nahm ich Deine Ratschläge an, zu Anfang noch unbedacht und naiv, anschließend Überlegend(er). Zumindest hat mich im Endeffekt unsere Diskussion um vieles reicher gemacht, habe sehr viel gelernt!
Dafür möchte ich Dir meinen höchsten Dank aussprechen!
Folgend das Urteil der Verhandlung
 

Anhänge

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo qwertz31,

Dafür möchte ich Dir meinen höchsten Dank aussprechen!
Folgend das Urteil der Verhandlung
Das verstehe ich jetzt nicht. Ein Urteil ist doch noch nicht gefällt worden.

Du hast die Srtellungnahme des JC übersandt bekommen und sollst darauf ebenfalls Stellung nehmen, wie es auf Seite 1 auch angefordert wird.

Das bedeutet, dass spätestens am Montag früh eine Stellungnahme an das Gericht gefaxt werden muss.
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo qwertz31,

Vorschlag zur Stellungnahme:
---------------
qwertz31



SG



Datum

Stellungnahme in dem Rechtsstreit Jobcenter x ./. qwertz31 , AZ. xxxxxx/14 zur Stellungnahme Jobcenter x v. 06.08.2014



Hiermit nehme ich wie folgt Stellung:


Der Antragsteller kann die Begründung des Antragsgegners nicht nachvollziehen.

Mit Meldetermin vom 16.06.2014 wurde dem Antragsteller das Vorstellungsgespräch oder Meldetermin? zum 17.06.2014 ausgehändigt, allerdings ohne Fahrtkostenübernahmezusage. Dies Versäumnis ist eindeutig dem Antragsgegner zuzurechnen.

Aufgrund der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Verpflichtung zuvor vor kostenauslösendem Ereignis einen Antrag zu stellen und diesen genehmigen zu lassen, kann hier kein Fehlverhalten des Antragstellers festgestellt werden. Zu recht bestätigt daher der Antragsgegner die Beantragung der Fahrtkosten durch Fax.

Ob die Zeitspanne zur Genehmigung zu kurz für den Antragsgegner gewesen ist, kann der Antragsteller nicht beurteilen.
Das hätte man jedenfalls schon am 16.06.2014 beim Meldetermin genehmigen können. Schliesslich wurde das Vorstellungsgespräch durch den Antragsgegner festgelegt. Das Versäumnis ist daher eindeutig dem Antragsgegner zuzurechnen und kann nicht zu Lasten des Antragstellers gehen.

Hierbei erhebt sich die Frage, ob das so überhaupt zulässig ist, denn üblicherweise vereinbaren i.d.R. der mögliche Arbeitgeber und der Bewerber den Vorstellungstermin. Es hätte ja sein können,dass der Antragsteller am 17.06.2014 bereits terminlich gebunden hätte sein können bspw. durch Arztbesuch.

Da aber keine Zusage zur Kostenerstattung seitens des Antragsgegners vorlag, liegt hier ein wichtiger Grund vor, weswegen der Termin nicht wahrgenommen werden konnte. Die Kostenübernahme ist übrigens bis einschliesslich heute 10.08.2014 nicht entschieden worden.

Inwiefern der Antragsgegner sich darauf bezieht, das Fahrtkosten für eine einfache Fahrt entstehen, erschliesst sich dem Antragsteller nicht. Üblicherweise benötigt man für Hin-u. Rückfahrt jeweils 1 Fahrschein, somit 2 Fahrscheine. Damit verdoppelt sich die zum Kauf der Fahrscheine erforderliche Summe. Insgesamt sind wir damit schon knapp bei 1 Tagessatz ALG II.

Es scheint, dass der Antragsgegner den Antragsteller zur Schwarzfahrt auffordern wollte, wenn er diesem lt. Stellungnahme vom 06.08.2014 die Auslegung des nur hälftigen Fahrtkostenbetrages als zumutbar vorschlägt. Hier kann man nur mit dem Kopf schütteln. Soll der Antragsteller dann beim möglichen Arbeitgeber gleich wohnen bleiben, oder wie erfolgt die Rückfahrt?

Zu den Äußerungen des Antragstellers zum Bestimmtheitsgebot und wie ein Vermittlungsvorschlag inhaltlich bzgl. der Lohnangabe auszusehen hat, wird um Wiederholungen zu vermeiden, auf den bereits vorliegenden Vortrag bezug genommen. Dazu hat sich die Rechtsprechung bereits hinreichend geäussert.

Anmerken möchte der Antragsteller ebenfalls, dass das Jobcenter vorher, also vor Aushändigung des Vermitlungsvorschlages, zu prüfen hat ob das Stellenangebot zumutbar ist und dazu gehört auch das kein Lohnwucher vorliegt, demzufolge also die Lohnhöhe vorliegen muss.

Somit hält der Antragsteller als Fazit fest, dass die Sanktion unberechtigt erfolgte weil ein wichtiger Grund (kein Fahrgeld) vorliegt, und daher zurecht Klage eingereicht wurde.


[Unterschrift]


---------------
Bitte faxen am Montag früh.


Edit:
nach Hinweis von @swavolt ergänzt.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
@kaiserqualle
vielleicht kannst du noch reinbringen das das JC vorher zu prüfen hat ob das Stellenangebot zumutbar ist und dazu gehört auch das kein Lohnwucher vorliegt, demzufolge also die Lohnhöhe vorliegen muss.
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Die Stellungnahme ist versandt.
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Habe wieder Post vom SG, leider habe ich ihn erst heute aus dem Briefkasten geholt.

MfG qwertz31
 

Anhänge

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo qwertz31,

Habe wieder Post vom SG, leider habe ich ihn erst heute aus dem Briefkasten geholt.

Vorschlag zur Stellungnahme:
---------------
qwertz31



SG



19.08.2014
Stellungnahme in dem Rechtsstreit Jobcenter x ./. qwertz31 , AZ. xxxxxx/14 zur Stellungnahme Jobcenter x v. 12.08.2014 erhalten am 19.08.2014.


Hiermit nehme ich fristgerecht wie folgt Stellung:


Die Nichtzusage der Fahrtkosten ist sehr wohl als wichtiger Grund zu werten auch im Hinblick auf die Höhe.

Es ist nicht Aufgabe der Arbeitsvermittlung Vorstellungstermine bei Arbeitgebern festzulegen.
Dies darf diese bestenfalls für Meldetermine zum Jobcenter/ med. Dienst tun.

Wenn aber unzulässigerweise Termine zum Arbeitgebervorstellungsgespräch vorgenommen werden, wäre das bestenfalls nach § 32 SGB II zu sanktionieren wegen Nichtwahrnehmung eines Meldetermines. Da Vorstellungsgespräche aber keine Meldetermine nach § 59 SGBG II i.V.m. § 309 SGB III sein können, weil ein unzulässier Meldezweck vorliegt, ist auch aus diesem Grund die Sanktion gänzlich aufzuheben.

Im übrigen wird auf den bereits bisherigen Vortrag verwiesen um Widerholungen zu vermeiden.

Daher bleibt der Antragsteller dabei: der Antrag ist berechtigt und die Sanktion ist aufzuheben.


[Unterschrift]


---------------
Bitte heute mittag noch faxen.
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Gerade gefaxt, wie ist das mit der Verspätung?

Danke kaiserqualle, Du bist der/die Beste :)
 

saurbier

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Mrz 2013
Beiträge
2.888
Bewertungen
2.061
Hallo kaiserqualle,

sehr gut, Hut ab.

Vielleicht kann ich noch ein winziges bischen beitrage.

Ich hab hier vor kurzem im Forum einen Tread gelesen, aus welchem gleichfalls wieder einmal ein Aufhebungs-Urteil gegen eine Sanktion stattgefunden hat.

Da hat der Richter unmissverständlich darauf hingewiesen, dass bereits die EinV so ausgestaltet wurde, dass man aus einem einfachen Meledeversäumnis mit läpischen 10% sofort eine 30%ige Sanktion zaubern kann.

Der ganze Vorgang erweckte beim Richter den offensichtlichen Eindruck das dies nur aus Kosteneinsparungsgründen so umgesetzt wurde und hat die Angelegenheit kassiert.

Im vorliegenden Fall könnte man ggf. auch so argumentieren, dass bereits die Übergabe der nicht konkreten EinV in Verbindung mit der sofortigen Übergabe des unmittelbaren Stellenangebotes zur Vorstellung am nächsten Tag letztendlich auf eine Sanktion abzielen sollte.

Sofern der SB dem TE das Arbeitsangebot in Verbindung mit der EinV überreicht, hätte dieser unter Berücksichtigung auf seine eigenen Ausführungen in der EinV auch die Kostenübernahme zusichern müssen (was den konstrikt Sanktionstatbestand siehe oben erhärtet), ungeachtet dessen das der SB es hier sogar versäumt hat den TE dahingehend zu befragen ob dieser am Folgetag nicht wohlmöglich schon einen anderweitigen gewichtigeren Termin hat.

Immerhin hätte der TE ja auch bereits in Eigenregie einen Vorstellungstermin haben können.

Aus meiner Sicht hat der SB lediglich schnellstmöglich seine Formblätter dem TE überreicht, ohne näher auf den Termin einzugehen.


Gruss saurbier
 

saurbier

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Mrz 2013
Beiträge
2.888
Bewertungen
2.061
Hallo quertz31,

das du erst Heute ein schreiben des Gerichts, dass mit dem atum 12.08. ausgestellt ist aus dem Briefkasten nimmst, ist keineswegs gut.

Nun gut, man weiss ja nicht wann der Brief abgeschickt wurde, aber ich kann mir nicht vorstellen das der dort in der Poststelle noch 3 Tage gelegen hat.

Ggf. brauchst du hierfür eine sehr gute Begründung für die Fristversäumnis, denn du musst als ALG-II Empfänger postalisch immer kurzfristig erreichbar sein.

Es könnte durchaus passieren, dass das Jobcenter jetzt im Gerichtsverfahren ohne weiteres mit einer Fristversäumnis argumentieren möchte, was hier dann im Ermessen des Richters liegt.


Gruss saurbier
 

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo quwertz31,

.., wie ist das mit der Verspätung?
Dazu hat sich @saurbier schon geäussert.
Das ist nicht gut, hoffentlich war heute der letzte Tag der 3-Tagesfrist und damit würde deine Stellungnahme noch berücksichtigt.

Bei Fristen sind Gerichte sehr pingelig, denn sonst würde ja auch ein Verfahren sich endlos hinziehen.
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Danke saurbier für die "Zurechtweisung",

ich war dahingehend nicht korrekt, obwohl ich weiß, dass man täglich seinen Briefkasten "ausmisten" MUSS!!!
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Eine 3 Tages Frist ist unzumutbar - macht dir deswegen keinen Kopp. der Richter wird das schon berücksichtigen.

Falls noch was kommt kannste schreiben:
Der Antragsgegner stimmt doch selber zu, das er nur unter bestimmten Voraussetzungen die Fahrtkosten zusichert. Vorauskasse unter dem Aspekt das es nachher nicht übernommen werden muss, ist dem Antragsteller nicht zuzumuten. Wenn das JC schon kurzfristig Vorstellungsgespräche für den Antragsteller abschließt, so muss es alle anfallenden Kosten im Vorfeld zusichern.
 

saurbier

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Mrz 2013
Beiträge
2.888
Bewertungen
2.061
Hallo swavolt,

nun leider ist die 3 Tages Frist hier eben nicht unzumutbar.

Du darfst nicht vergessen um was für ein Verfahren es hier geht. Bei einer einstweiligen Anordnung nach §§ 86a, 86b soll ja schnellstmöglich ein richterlicher Eingriff zur Abwendung von finanziellen Schäden erfolgen.

Des weiteren habe ich ja auch schon darauf hingewiesen, dass ich in dem Umstand der fehlenden Abklärung zur Fahrtkostenübernahme am Tag der Übergabe des Arbeitsangebotes eher den verdeckten Versuch der Vorbereitung einer erhöhten Sanktion (30%) sehe.

Eben genau dieses müsste in einem eA Verfahren hier als Stellungnahme mit eingebaut werden. Ich gehe mal davon aus, dass der TE die Vorstellungsunterlagen ja nicht am 16.06. per Post zugeschickt, sondern vom SB persönlich übergeben bekommen hat.

Wie kaiserqualle ja schon zu recht ausführte, fehlte es unter anderem an einer ausführlichen Aufklärung bzgl. der Fahrtkostenerstattung, was die Rechtsabteilung des Jobcenter jetzt lapidar abtun will. Aber genau die Fahrtkostenübernahme für dieses Vorstellungsgespräch hätte der SB zwingend im Vorfeld abklären müssen, als er die Vorstellungsunterlagen dem TE übergab.

Darüber hinaus mag es zwar so sein, dass leider immer mehr Richter beim Sozialgericht sich eben zum Richter aufspielen und den Jobcenter immer mehr Freiheiten einräumen, leider, aber hier ist eben stur auf das gesetz abzustellen, wonach das Jobcenter im Vorfeld die Fahrtkostenübernahme auf Antrag zu bewilligen hat. Hier sind die drei Worte "Vorher" "Antrag" und "bewilligen" ausschlaggebend.

Das ALG-II dient als Existenzminimum zum Leben und nicht zur Vorleistung irgendwelche Zahlungsansprüche gegen ein Jobcenter.

Sollte hier ein Richter einen geringen daraus für eine vorauslage bezgl. Fahrtkosten sehen, so läge es am Gesetzgeber dafür eben eine entsprechende Pauschalen aus vereinfachungsgründen für die Verwaltung einzufügen, nicht aber an einem Richter, pauschaliertes Geld anderweitig umzuschichten.

Ich hab hier übrigens das Urteil bezügl. der Umgehung der Meldeauforderung mit 30%iger Sanktion anstatt nur 10%ige gefunden. Hier der Link dazu:
http://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/136376-aufschiebende-wirkung-gegen-va-egv-angeordnet.html



Gruss saurbier
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Doch, sie ist unzumutbar, weil alleine schon die Brieflaufzeit 3 Tage betragen kann.

Wirst sehen der Richter wird die Stellungnahme trotzdem berücksichtigen.
 

qwertz31

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Feb 2014
Beiträge
113
Bewertungen
9
Hallo an alle Mitlesende,

letztes WE habe ich das "echte" Urteil vom SG bekommen, sorry ich poste es heute erst.
Also kommentiert es bitte falls es Beanstandungen gibt.

MfG qwertz31

P.S. Mein herzlicher Dank geht an kaiserqualle, es war eigentlich deine geleitete Klage und ich habe sehr viel für die Zukunft gelernt, also vielen Dank an Dich.
 

Anhänge

kaiserqualle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2011
Beiträge
2.499
Bewertungen
1.657
Hallo qwertz31,

tut mir leid, das die aufschiebende Wirkung abgelehnt wurde.

letztes WE habe ich das "echte" Urteil vom SG bekommen.
deinen Kopf jetzt nicht hängen lassen wg der Sanktion.

Wir haben zwar gekämpft, aber es hat nicht gereicht.:icon_frown:
Vielleicht ist beim nächsten Mal mehr Erfolg vergönnt.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.623
Bewertungen
8.741
Sobald der Widerspruchsbescheid da ist kannst du Klage erheben.
 

saurbier

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Mrz 2013
Beiträge
2.888
Bewertungen
2.061
Hallo qwertz31,

nun ja, ist schade.

Eigentlich auch nicht so ganz verwunderlich, hat sich das Gericht doch oft an alte Urteile gehängt.

Allerdings erscheint die Begründung nun auch nicht sonderlich abwägig.

Hier dürftest du dir eigentlich dein eigenes grab geschaufelt haben, als du dein Fax bezüglich der Fahrtkostenübernahme verschickt hast.

Nun gut, du hättest immer noch die Möglichkeit einer regulären Klage nach Widerspruch, aber bei der richterlichen Begründung zur Ablehnung des Antrages scheint dies wenig Aussicht zu haben.


Gruss saurbier
 
Oben Unten