VA bekommen - Jobsuche trotz AU? (ohne Aussicht auf baldige Genesung)

Fiddlesticks

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Hallöchen,

neulich trudelte die EGV per VA ein, wobei ich mal eure/n Hilfe/Rat bräuchte.

Vorab ein paar Infos:

Vor rund 4 Wochen hatte ich einen Termin zwecks Auswertung des letzten ärztlichen Gutachtens, welches besagt, dass ich wieder erwerbsfähig sein soll. Krank geschrieben (seit ~10/2013 durchgehend) bin ich allerdings nach wie vor, was sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird, was meine Ärztin auch dem ä.D. mitteilte. Zum Ende des Gespräches legte man mir schließlich eine EGV, in der man unter anderem Bewerbungsbemühungen von mir fordert, vor. Nachdem ich die 2 Wochen Frist verstreichen lies, trudelte diese nun tatsächlich per VA ein. Hab mich da schon mal etwas durchgewuselt und ein paar "Auffälligkeiten" entdeckt.


Hauptfrage:


"Unter Rücksicht ihrer gesundheitlichen Einschränkungen wird Folgendes vereinbart: Sie unternehmen..."

Fass ich das richtig auf, dass ich mich - trotz AU - monatlich X mal bewerben soll oder ist dieser Forderung erst nachzukommen, wenn ich nicht mehr AU geschrieben sein sollte?



Weitere Auffälligkeiten:


Bewerbung als Beruf X: Dürfte rechtswidrig sein, oder kann der SB mir tatsächlich vorschreiben, als was ich mich zu bewerben habe? In diesem Fall handelt es sich nicht um meinen erlernten Beruf.


Bewerbungskostenerstattung nur auf vorherigen Antrag: Anträge kann man ablehnen, ergo kann man wohl davon ausgehen, dass man auf den Kosten sitzen bleiben, korrekt?


Die Bewerbungsschreiben müssen zielführend, positiv und mit einem eindeutigen Einstellungswillen formuliert sein: Hier, geh ich davon aus, schafft man sich eine weitere Sanktiongrundlage, denn schließlich kann SB hier ja willkürlich entscheiden, was er als zielführend etc. empfindet. Zudem wird, wenn ich richtig informiert bin, diese Bewerbungsschreiben aufgrund von Datenschutzgründen gar nicht zu Gesicht bekommen oder bin ich da falsch informiert bzw. hab etwas falsch aufgefasst?


Sie legen hierüber bis spätestens zum nächsten Termin folgende Nachweise vor: Kopien von Anschreiben, Schreiben von Arbeitgebern: Ersteres, wie oben schon erwähnt, hat meiner Kenntnis nach in seinen Händen nichts zu suchen, zweiteres liegt nicht in meiner Hand. Dürfte wohl auch unzulässig sein, oder?


So, das war erstmal das, was mir so aufgefallen ist. Den VA hab ich noch angehängt, vllt findet sich ja noch der ein oder andere Fallstrick.



Vorweg schon mal danke für's lesen. :smile:


MfG
 

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Couchhartzer

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Fass ich das richtig auf, dass ich mich - trotz AU - monatlich X mal bewerben soll oder ist dieser Forderung erst nachzukommen, wenn ich nicht mehr AU geschrieben sein sollte?
Ja, das fasst du richtig auf und das dürfte bis dahin auch gerade noch zulässig sein, sofern denn auch alle anderen Regelungen rechtlich korrekt wären, weil es ja schlichtweg erstmal damit ausschliesslich nur um Bewerbungen geht, die ja noch rein gar nichts darüber aussagen, ob und wann man ggf. dann auch zum Vorstellungsgespräch eigeladen wird oder ob man eine Stelle auch bekommt.

Aber:

Der gesamte EGV wird mit einem einzigen Satz auf Seite 2 in Absatz 5 in dortigem Satz 2 vollständig in seiner rechtlichen Zulässigkeit zunichte gemacht, denn dieser Satz lautet:
"Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch."
Dieser Satz macht sämtliche Zusagen zu Kostenerstattungen zu Bewerbungaktivitäten, Unterstützungen aus dem Vermittlungsbudget, Kostenerstattungen für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen, Fahrkostenerstattungen zu Maßnahmen, Unterstützungen des JC, usw. in vollem Umfang zunichte und stellen diese Leistungen in das reine auch ggf. vollkommen willkürlich nachteilige Ermessen des JC.
So ist aber insgesamt der Verwaltungsakt vollkommen unzulässig, da mit diesem Satz vollständig die Ausgewogenheiten dem VA entzogen werden und ausschliesslich der Hilfeempfänger vorsätzlich und gewillkürt benachteiligt wird.
Und genau diese vorstehende Ausführung sollte dein Hauptangriffspunkt für Widerspruch an das JC und ER-Verfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am SG werden!
 

Makale

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Na ist ja auch korrekt, dass kein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht. Lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung besteht gesetzlich. Allerdings muss sich der Leistungsträger in der EGV bzw. dem EVA zur Übernahme in Form einer Zusicherung verpflichten (sprich von "kann" wird es zu "soll"; gebundene Entscheidung). Nur in atypischen Fällen darf dann eine Kostenübernahme abgelehnt werden.

Und ein Punkt noch: Bitte jedewede Veränderung unverzüglich mitteilen und nicht erst bis zum 3. eines Monats! Es besteht Gefahr bei Verstoß gegen Paragraph 60 SGB I sich eine OWI oder sogar Strafverfahren einzuhandeln! Diese Nebenbestimmung ist unwirksam bzw. nichtig.
 

gila

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Da deine Ärztin hier die Sache anders sieht als der ÄD und wenn du sicher auf nicht absehbare Zeit noch weiter AU sein wirst, solltest du unbedingt in Widerspruch gehen.

Zum einen: ist dieser VA sicherlich nicht vorher als EGV "verhandelt" worden???
zum anderen bestimmt nicht der ÄD, ob du weiter krank bist (=ARBEITS-unfähig) - er befindet nur die "grundsätzliche" Erwerbsfähigkeit.
Um aber Sanktionen zu entgehen würde ich gegen den VA vorgehen - denn das JC könnte immer behaupten, du kannst auch während einer AU deinen Bewerbungsbemühungen nachkommen.
Was "grundsätzlich" ja so ist - Arbeitsunfähigkeit = Unfähigkeit zur Arbeit - nicht zum bewerben.

Allerdings: wenn deine Erkrankung "open end" ist - WIE sollte man da einem potenziellen Arbeitgeber verbindlich entgegentreten?
Um solche schwachsinnigen Streitigkeiten zu vermeiden: Widerspruch.
Aufgrund nicht absehbarer weiterer Erkrankung können keine verbindlichen Absprachen und Arbeitsangebote mit Arbeitgebern getroffen werden - allein schon aus diesem Grunde wäre man durch die Inhalte des VA schon Sanktionen ausgeliefert.


Was ist in dem Gutachten drin? Irgendwelche Einschränkungen festgehalten?
Wie sieht deine weitere gesundheitliche Entwicklung aus? Reha geplant? Evtl. Rentenantrag? Einen GdB beantragen???
 
E

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Vor rund 4 Wochen hatte ich einen Termin zwecks Auswertung des letzten ärztlichen Gutachtens, welches besagt, dass ich wieder erwerbsfähig sein soll.
Die Aussage des ÄD ist vom SB sicherlich gewollt mißverstanden worden. Dum mußt unterscheiden zwischen grundsätzlicher Erwerbsfähigkeit und akuter Arbeitsunfähigkeit.

Krank geschrieben (seit ~10/2013 durchgehend) bin ich allerdings nach wie vor, was sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird, was meine Ärztin auch dem ä.D. mitteilte. ...
Was, wie @gila schon andeutete, grundsätzliche Gedanken über die weitere Prognose anregt.

Hauptfrage:

"Unter Rücksicht ihrer gesundheitlichen Einschränkungen wird Folgendes vereinbart: Sie unternehmen..."

Fass ich das richtig auf, dass ich mich - trotz AU - monatlich X mal bewerben soll ...
Ja. Prekär wird die Angelegenheit nur dann, falls es tatsächlich zu einem Bewerbungsgespräch kommen sollte. Dann wird man Dich fragen, was Du so in der letzten Zeit getrieben hast. Und wenn Du darauf antwortest, daß Du Dich um die Wiederherstellung Deiner Gesundheit kümmerst, dürfte der Ofen aus sein - sofern der Arbeitgeber tatsächlich eine Einstellung vorhat. Das ist ja meistens gar nicht der Fall.

Weitere Auffälligkeiten:

Bewerbung als Beruf X: Dürfte rechtswidrig sein, oder kann der SB mir tatsächlich vorschreiben, als was ich mich zu bewerben habe? In diesem Fall handelt es sich nicht um meinen erlernten Beruf.
Was dort steht, ist meistens unsinnig oder widersprüchlich. Tatsächlich kann Dir der SB nicht verbieten, Dich auf Stellen zu bewerben, von denen Du der Meinung bist, den Anforderungen (irgendwann mal) gewachsen zu sein.

Bewerbungskostenerstattung nur auf vorherigen Antrag: Anträge kann man ablehnen, ergo kann man wohl davon ausgehen, dass man auf den Kosten sitzen bleiben, korrekt?
Vermutlich. Aber für Vermutungen kannst Du Dir nichts kaufen. Ein Bekannter hat im Februar einen solchen Antrag gestellt und überlegt, ob er da noch Untätigkeitsklage erheben soll. Machst Du die Probe auf's Exempel, weißt Du, woran Du bist.

Die Bewerbungsschreiben müssen zielführend, positiv und mit einem eindeutigen Einstellungswillen formuliert sein: Hier, geh ich davon aus, schafft man sich eine weitere Sanktiongrundlage, denn schließlich kann SB hier ja willkürlich entscheiden, was er als zielführend etc. empfindet.
Sagen wir mal so: Er hat die Möglichkeit gezielter Negativbewerbungen auf dem Schirm. Insofern würde ich mich bewerben, als wenn nichts wäre und mit Deiner Ärztin abklären, ob die Wahrnehmung von Bewerbungsgesprächen mit Deiner Krankschreibung zu vereinbaren ist.

Zudem wird, wenn ich richtig informiert bin, diese Bewerbungsschreiben aufgrund von Datenschutzgründen gar nicht zu Gesicht bekommen oder bin ich da falsch informiert bzw. hab etwas falsch aufgefasst?
Die Existenz eines Gesetzes verhindert nicht, daß es (massenhaft) mißachtet wird. Und da sind etliche Arbeitgeber ganz gut darin.

Sie legen hierüber bis spätestens zum nächsten Termin folgende Nachweise vor: Kopien von Anschreiben, Schreiben von Arbeitgebern:
Würde ich ihn einfach darauf hinweisen, daß er die von den "Arbeitgebern" an ihn eingereichten Unterlagen zur Akte zu nehmen und nicht wegzuschmeißen hat ...

Dürfte wohl auch unzulässig sein, oder?
Klar, aber wen interessiert das?

So, das war erstmal das, was mir so aufgefallen ist. Den VA hab ich noch angehängt, vllt findet sich ja noch der ein oder andere Fallstrick.
Nun, die explizite Ankündigung von Maßnahmen, Ein-Euro-Job u. dergl. ist schon interessant. Du solltest Dich diesbezüglich nicht zurücklehnen, sondern Dich vorbeugend hier im Forum aufschlauen, wie man damit umgeht.
 

Fiddlesticks

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Hallo,


vorweg erstmal vielen Dank für eure Antworten/Hilfe. :dank:



Zum einen: ist dieser VA sicherlich nicht vorher als EGV "verhandelt" worden???
Nein, verhandelt wurde nichts. Die EGV wurde mir lediglich am Ende des Gesprächs mit der Bitte "hier noch schnell zu unterschreiben" vorgelegt.

Wie sieht deine weitere gesundheitliche Entwicklung aus? Reha geplant? Evtl. Rentenantrag? Einen GdB beantragen???

a.) Tja, die weitere ges. Entwicklung...: Wegen KH 1 bin ich mittlerweile seit ~7 Jahren in Behandlung und auch, mit kleinen Unterbrechungen, AU geschrieben. All zu große Hoffnungen auf Gesundung hab ich jedenfalls nicht. Krankheit B kann sich nur negativ entwickeln.

b.) Eigentlich wollte der SB mich an die Reha-Abteilung übergeben, gemeldet hat sich bis dato aber niemand.

c.) Mit Rentenantrag hab ich mich bisher nie so auseinandergesetzt. Ich ging u.a. davon aus, dass man vom ä.D. dazu aufgefordert wird, insofern dieser einen für erwerbsunfähig auf unabsehbare Zeit hält. Mich hält er allerdings - trotzdem sich mein Zustand eher verschlechtert hat - wieder für voll erwerbsfähig (tägl. 6 Stunden und mehr). Demnach wird das wohl schwierig, oder lieg ich da falsch? Wo wir gerade beim Gutachten sind: Besteht eigentlich die Möglichkeit, gegen dieses zu widersprechen oder Ähnliches?


Was ist in dem Gutachten drin? Irgendwelche Einschränkungen festgehalten?
Ja, da stehen durchaus diverse Einschränkungen drin. Meiner Meinung nach ist das Gutachten allerdings etwas widersprüchlich.


"Insgesamt ist von einer schwerwiegenden Leistungseinschränkung auszugehen, welche die Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben, nicht nur vorübergehend wesentlich mindert.


und dann heißt es wiederum


"Auf dem allgemein Arbeitsmarkt kann von vollschichtiger Leistungsfähigkeit ausgegangen werden..."


Hm...
 

gila

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Nein, verhandelt wurde nichts. Die EGV wurde mir lediglich am Ende des Gesprächs mit der Bitte "hier noch schnell zu unterschreiben" vorgelegt.

DAS kannst du im Widerspruch auch als Argument anführen! "Die EGV wurde mit mir weder besprochen noch verhandelt".


a.) Tja, die weitere ges. Entwicklung...: Wegen KH 1 bin ich mittlerweile seit ~7 Jahren in Behandlung und auch, mit kleinen Unterbrechungen, AU geschrieben. All zu große Hoffnungen auf Gesundung hab ich jedenfalls nicht. Krankheit B kann sich nur negativ entwickeln.

Das ist natürlich nicht schön ...

b.) Eigentlich wollte der SB mich an die Reha-Abteilung übergeben, gemeldet hat sich bis dato aber niemand.

Liegen denn bei Dir die Voraussetzungen vor? Hast du aufgrund der Erkrankungen die Möglichkeit einen "GdB" zu beantragen?

c.) Mit Rentenantrag hab ich mich bisher nie so auseinandergesetzt. Ich ging u.a. davon aus, dass man vom ä.D. dazu aufgefordert wird, insofern dieser einen für erwerbsunfähig auf unabsehbare Zeit hält. Mich hält er allerdings - trotzdem sich mein Zustand eher verschlechtert hat - wieder für voll erwerbsfähig (tägl. 6 Stunden und mehr). Demnach wird das wohl schwierig, oder lieg ich da falsch?

Das Gutachten des ÄD ist in Bezug auf evtl. Rente unmaßgeblich. Die DRV steht hier in ihrer "Machtposition" höher und was DIE letztlich befinden ist Fakt

Wo wir gerade beim Gutachten sind: Besteht eigentlich die Möglichkeit, gegen dieses zu widersprechen oder Ähnliches?

Nein, gegen ein Gutachten kann man keinen "normalen" Widerspruch einlegen.
Nur gegen die FOLGEN die sich aus einem falschen/schlechten Gutachten rechtlich ergeben würden.

Z.B. im Gutachten stünde, du hast einen an der Mappe und sollst in eine psychosomatische Reha - aber du hast "Rücken" und bräuchtest eigentlich was anderes. Hier könnte man einer Reha-Aufforderung widersprechen und damit argumentieren, dass das GA Kappes ist!

Wenn es um definitiv FALSCHE Inhalte geht, kannst du dem Auftraggeber des Gutachtens (JC oder bei MDK-Gutachten die Krankenkasse) dies darlegen und Berichtigung oder Löschung des Gutachtens nach § 84 SGB X verlangen.

§ 84 SGB X Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht - dejure.org

Ob das dann gemacht wird ................................................ ich streite mit BKK und MDK wegen bewiesener und von meinem Therapeuten auch in Stellungnahme untermauerten definitiv falschen Inhalten schon seit 1 Jahr!
Ein Ende oder eine Löschung ist nicht in Sicht - meine Akte ist schon richtig fett! Insofern sitzen die das einfach aus ...


Ja, da stehen durchaus diverse Einschränkungen drin. Meiner Meinung nach ist das Gutachten allerdings etwas widersprüchlich.

Das kannst du monieren - wenn du einen Facharzt da im Rücken hast!


"Insgesamt ist von einer schwerwiegenden Leistungseinschränkung auszugehen, welche die Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben, nicht nur vorübergehend wesentlich mindert.


und dann heißt es wiederum

"Auf dem allgemein Arbeitsmarkt kann von vollschichtiger Leistungsfähigkeit ausgegangen werden..."


Hm...
nicht nur vorrübergehend ... WESENTLICH ..... :icon_frown:

Das empfände ich IN DER TAT als ziemlich widersprüchlich!

Es ist keinesfalls als "eindeutig" zu bezeichnen - und daher würde "ich" mal wieder mit denen etwas zanken ... :icon_hihi: denn WIE soll man sich hier nach so einer Formulierung verhalten? Auch dem JC eröffnet eine solche schwammige Aussage letztlich nur die Möglichkeiten von "Dauerschikane"!

Was kannst du noch tun?
Mir hat hier vor Ort bei Beantragung von GdB über das Versorgungsamt und nun bei Reha- und Rentenbeantragung, Rentenbescheid auseinanderfieseln, Möglichkeiten abchecken ... der VDK sehr geholfen.

Probier aus, ob die an deinem Ort gut sind - leg deine Situation dar und frage, ob du einen GdB beantragen kannst - ggf. auch eine Reha - wie es im Falle einer Rente ausschaut (da ist dann Reha sowieso meist vorgeschaltet) und schau, dass du dich nur noch um deine Gesundheit kümmerst!
 

Fiddlesticks

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AW: VA bekommen - Jobsuche trotz AU? [UPDATE] Antwort vom SG

Hallöchen,


die Tage bekam ich vom Sozialgericht ein Antwortschreiben bezüglich meines Antrags auf aufschiebende Wirkung, in dem es wie folgt heißt:

Das Gericht regt an, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt zu erklären.

Mit der beiliegenden Zusicherung hat der Antragsgegner erklärt, dass eine Kostenerstattung für Bewerbungen erfolgt, den Rechtsanspruch also dem Grunde nach bestätigt. Er hat die Vergütung auch konkretisiert und damit Rechtssicherheit geschaffen. Zugleich muss der Antragsteller nicht befürchten, dass er wegen der im August nicht gefertigten Bewerbungen sanktioniert wird. Ein Rechtsschutzinteresse liegt damit nicht mehr vor.

Dem Antragsteller wird aufgegeben, bis zum xx.09.2015 zu erklären, ob er den Rechtsstreit für erledigt erklärt.

So, nun ist die Frage, wie ich mich jetzt verhalte. Zwar wurden nun Bewerbungsosten konkret zugesagt und Sanktionen für August hab ich auch nicht zu befürchten, allerdings enthielt die EGV bzw. der VA weitere Rechtswidrigkeiten, unter anderen die Dauer des Bescheids, Maßnahmeregelung ist ebenfalls nicht konkretisiert, zudem hat keine Potenzialanalyse stattgefunden, besprochen wurde diese mit mir ebenfalls nicht. Letztendlich hätte ich diesen VA eigentlich komplett los...

Lass ich die Frist nun einfach verstreichen bzw. teile dem SG mit, dass der Rechtsstreit für mich nicht erledigt ist? Und wie würde es in dem Fall weitergehen, hat da evtl jemand schon Erfahrung gemacht?


Ein Rechtsschutzinteresse liegt damit nicht mehr vor.

Wie hab ich das zu verstehen? Sieht das SG den VA nach Konkretisierung/Zusage der Bewerbungskosten nicht mehr als angreifbar und wird, falls ich den Rechtsstreit nicht als erledigt erkläre, definitiv keine aufschiebende Wirkung erlassen?



MfG
 

swavolt

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Schreib dem Gericht deine Gründe warum du weiterhin die aW aufrechterhälst.
 

Doppeloma

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Hallo Fiddlesticks,

hast du denn vom JC auch schriftlich bekommen, dass die Bewerbungskosten definitiv übernommen werden sollen ???

Mal abgesehen davon frage ich mich wo dein Problem ist wenn du weiterhin AU-krank sein wirst, vermutlich auch bis dieser VA mal abgelaufen ist.

Man kann während AU keine Bewerbungen verlangen also kann man auch nicht sanktionieren deswegen ...

Zwar wurden nun Bewerbungsosten konkret zugesagt und Sanktionen für August hab ich auch nicht zu befürchten, allerdings enthielt die EGV bzw. der VA weitere Rechtswidrigkeiten, unter anderen die Dauer des Bescheids, Maßnahmeregelung ist ebenfalls nicht konkretisiert, zudem hat keine Potenzialanalyse stattgefunden, besprochen wurde diese mit mir ebenfalls nicht. Letztendlich hätte ich diesen VA eigentlich komplett los...
Was würde es ändern wenn du den VA endlich los bist, dann bekommest du eine neue EGV und einen neuen VA wenn der jetzige nicht mehr gültig ist ... glaubst du wirklich das macht dann irgendwas besser für dich ???

Eine Maßnahme kannst du ja bei AU auch nicht antreten also ist es doch egal ob die präzisiert wird oder nicht und die "Potenzial-Analyse" bringt dich mit AU auch nicht weiter oder was erwartest du davon.

Im ALGII ist es im Prinzip egal welche Potenziale in dir schlummern und welchen Beruf du mal gelernt hast, dir sind ALLE Tätigkeiten zumutbar die du mit deinen vorhandenen Kenntnissen ausüben könntest, du darfst dich natürlich auch auf ALLES bewerben was du dir selber zutrauen würdest.

Das hat doch nicht der SB zu bestimmen, der potenzielle AG wird letztlich entscheiden ob er dich einstellen will oder nicht aber das alles ist doch völlig unwichtig wenn du weiterhin Arbeits-Unfähig krank bist ...

Lass ich die Frist nun einfach verstreichen bzw. teile dem SG mit, dass der Rechtsstreit für mich nicht erledigt ist? Und wie würde es in dem Fall weitergehen, hat da evtl jemand schon Erfahrung gemacht?
Ich habe keine Erfahrungen damit gemacht und für die Fortführung des Verfahrens wegen der aW wirst du wohl neue Argumente brauchen, deine bisherige "Beschwer" wurde ja beseitigt" ... was stört dich also so akut, dass du die aW weiterhin verfolgen willst ...

Man kann keine Nachweise verlangen für Krankheitszeiten von längerer Dauer, Bewerbungen würden erst wieder Sinn ergeben, wenn du eine Stelle dann auch antreten könntest oder wenigstens schon ein Vorstellungsgespräch führen könntest ... das ergibt sich aber "automatisch" aus jeder EGV und jedem VA, dass man den bei AU nicht einhalten kann ... dafür darf nicht sanktioniert werden.

Sollte man es trotzdem versuchen kannst du immer noch gegen die Sanktion direkt vorgehen, ansonsten läuft der VA eben weiter bis zum End-Datum ohne irgendwelche Konsequenzen für dich ... man kommt wenigstens vorher (wahrscheinlich :biggrin:) nicht mit der nächsten EGV ...

Die Einschätzung des ÄD mag zunächst widersprüchlich sein aber im Grunde bewahrt sie dich aktuell vor einer "Abschiebung" in das SGB XII, das machen die JC nämlich gerne wenn der ÄD eine "Erwerbsunfähigkeit" bescheinigt ...

Falls du vor hättest eine EM-Rente zu beantragen brauchst du dir darum keine Gedanken machen, was die Amtsärzte so dazu feststellen interessiert die DRV nicht im Geringsten... die lassen ihre eigenen Gutachter feststellen wie gesund du noch bist ... denn auch die Rentenkasse will nicht so gerne zahlen müssen ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

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Hallo Doppeloma,


hast du denn vom JC auch schriftlich bekommen, dass die Bewerbungskosten definitiv übernommen werden sollen ???
Ja, als Anhang zu dem Schreiben vom SG.

Mal abgesehen davon frage ich mich wo dein Problem ist wenn du weiterhin AU-krank sein wirst, vermutlich auch bis dieser VA mal abgelaufen ist.
Mein Problem liegt darin, dass ich eben nicht weiß, wie ich das ganze handhaben soll. Denn, wie schon erwähnt, war ich auch zum Zeitpunkt, als die EGV vorgelegt wurde, AU geschrieben (seit 2013). Somit stellt sich mir die Frage, warum man mir diese EGV in der Form überhaupt vorlegt, zumal dies bei den bisherigen SB nie der Fall war. Da gab's immer ne einfache EGV ohne Forderungen, außer, dass ich Termine beim JC wahrnehme. Und genau das macht mir Sorgen.

Man kann während AU keine Bewerbungen verlangen also kann man auch nicht sanktionieren deswegen ...
Ich befürchte, dass das der SB eben anders sieht. Oder gibt's diesbezüglich irgendwelche Regelungen oder gar Beschlüsse/Urteile?

Man kann keine Nachweise verlangen für Krankheitszeiten von längerer Dauer, Bewerbungen würden erst wieder Sinn ergeben, wenn du eine Stelle dann auch antreten könntest oder wenigstens schon ein Vorstellungsgespräch führen könntest ... das ergibt sich aber "automatisch" aus jeder EGV und jedem VA, dass man den bei AU nicht einhalten kann ... dafür darf nicht sanktioniert werden.
Da bin ich komplett deiner Meinung, aber wie ich schon erwähnte, befürchte ich, dass der SB das anders sieht. Und das ist letztendlich auch der Grund, warum ich den VA gern los hätte.

Die Einschätzung des ÄD mag zunächst widersprüchlich sein aber im Grunde bewahrt sie dich aktuell vor einer "Abschiebung" in das SGB XII, das machen die JC nämlich gerne wenn der ÄD eine "Erwerbsunfähigkeit" bescheinigt ...
Danke für den Hinweis.

was stört dich also so akut, dass du die aW weiterhin verfolgen willst ...
Da ich den Eindruck habe, seitens des Jobcenters als gesunder LB behandelt zu werden, man meine AU quasi missachtet, sehe ich mich dementsprechend genötigt, auch wie ein gesunder LB gegen den VA vorzugehen.

"Beschwer" wurde ja beseitigt"
Jap, das ist das Problem. Der "Hauptbeschwer" wurde quasi eliminiert. Zwar ist das Zustandekommen der EGV/VA nach wie vor rechtswidrig, allerdings dürfte das das SG kaum interessieren. Und zu Maßnahmeregelungen und Fahrtkostenerstattung, die zwar auch unbestimmt sind, scheint es wohl keine Urteile zu geben, ergo bin ich quasi gezwungen, den Rechtsstreit als erledigt zu erklären. :frown:
Vielleicht hat ja diesbezüglich noch jemand nen Ratschlag, ansonsten läuft's wohl morgen darauf hinaus...



MfG
 

gila

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Man kann als "juristischer Laie" jederzeit dem Richter schreiben und ausdrücken, dass trotz der Äußerung des SG bei dir noch "erhebliche Rechtsunsicherheiten" bestehen und daher eine Rücknahme deines Antrages dir derzeit nicht möglich ist, da für dich noch folgende Fragen offen sind:
1.
2.
3.

... und man daher um einen "richterlichen Hinweis" bittet, ob aus diesen Punkten dir Sanktionen und Nachteile entstehen könnten, denn du machst nochmal deutlich, dass es sich bei deinen Einschränkungen lt. vorgelegtem Gutachten um "schwerwiegende Leistungseinschränkung handelt, welche die Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben, nicht nur vorübergehend wesentlich mindert."
Du hättest aber den Eindruck, das JC ginge von anderen Voraussetzungen aus, da die Formulierung im Gutachten auch "widersprüchlich" aufgefasst werden könne.

Es sei jedoch nicht damit zu rechnen, dass du in absehbarer Zeit wieder arbeitsfähig seist - durch das Fortschreiten der Erkrankung sei eine weitere Erwerbsminderung oder gar Erwerbsunfähigkeit eher wahrscheinlich.

Daher sei dir auch der Sinn einer EGV als VA nicht klar, denn auf keinen Fall könntest du ernsthafte Bewerbungsbemühungen tätigen oder gar einem etwaigen interessierten Arbeitgeber verbindliche Zusagen machen.
Dem Inhalt des VA stünde außerdem entgegen, dass es überhaupt REALE Chancen für jemand mit deinen Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt gäbe - so hättest du nach wie vor die Befürchtung, dass hier eigentlich nur "Sanktionstatbestände" geschaffen werden sollen.

Auf diese konkreten Bedenken muss das Gericht dir auch antworten!
 

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@Gila
Tausend Dank für deine Denkanstöße/Vorschläge. Mir gingen mitterweile die Ideen aus bzw. auch die Argumente, weil mir durch die Nachbesserung seitens des JC quasi das Hauptargument für den Antrag genommen wurde... aber damit bekomm ich nochmal was Schönes zusammen. :dank:

@all
Nun noch mal ne Frage bezüglich dem Vorgehen des SG: Ist es üblich, dass das SG dem Jobcenter mehrmals die Möglichkeit gibt, den Bescheid nachzubessern und einem somit die Grundlage für einen Antrag auf a.W. entzogen wird? Bei anderen zumindestens hab ich gelesen, dass denen allein aufgrund fehlender Kostenübernahmezusage a.W. gewährt wurde. Zumal es diesbezüglich ja auch Urteile/Beschlüsse gibt, die besagen, dass a.W. grundsätzlich anzuordnen ist, wenn....[die Beschlüsse kennt ihr ja :biggrin:]

Am liebsten würde ich dem SG im nächsten Schreiben mitteilen, dass es überhaupt nicht in meinem Interesse ist, dem Jobcenter mehrmals Nachbesserung zu gewähren, weil ich eigentlich gegen den Bescheid als Ganzes vorgehen möchte. Oder sollte ich das besser unterlassen bzw. muss diese Entscheidung dem SG überlassen und muss dies so hinnehmen?


Mfg​
 

roro

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Mir ist da noch was aufgefallen und ich glaube das wurde noch nicht behandelt.
In deiner EGV-VA steht in der RFB an erster Stelle folgender Sätz.

".... Kommt eine EGV nicht zustande, sollen Eingliederungsbemühungen durch die im Briefkopf genannte Stelle in einen Bescheid festgelegt werden -§15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB)..."

Aber im Gesetz steht was anders als die hier ausführen, nämlich....."§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung.... Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen...."

Kann man § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung alles selbst nach lesen.

Der Satz 6 gilt nur für eine EGV und nicht für eine EGV-VA da kommt der Satz 2 zur Anwendung.

Somit RFB falsch ist für mich die ganze RFB null und nichtig.
 

Fiddlesticks

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Hallo,


die Tage kam wieder ein Schreiben vom SG, in dem man abermals nachfragt, ob ich den Rechtsstreit als erledigt sehe, da "kein Rechtsschutzbedürfnis erkennbar ist"


Man hat sich seitens des SG letztendlich auf die fehlende Konkretisierung der Bewerbungskosten fokussiert, dem JC mehrmals die Möglichkeit eingeräumt, diesbezüglich nachzubessern und ignoriert quasi den Rest. Fakt ist wohl, dass der Antrag, egal was ich nun antworte, abgewiesen wird.


Ist nun die Frage: Für erledigt erklären oder den abweisenden Beschluss kassieren?​



PS:Danach hätte sich die Sache für mich vorerst allerdings eh erledigt (würde dann gg. etwaige Sanktionen vorgehen - diesmal mit Anwalt), da es mich doch mehr Energie kostet, als gedacht. Nur stellt sich mir halt die Frage, warum man den Antrag nicht einfach abweist...



MfG
 
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