VA - alles rechtens ?

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Agent007

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Hallo,

im vorigen VA hatten die Bewerbungskosten gefehlt.
Jetzt war ich nochmal im JC und wollte
den Jahresbetrag der Bewerbungskosten im VA haben,
da ich hier gesehen hatte, dass ein VA ohne Bewerbungskosten
nicht rechtens ist.

Natürlich habe ich das Forum nicht erwähnt.

Das war eine nervige Diskussion mit der SB.
Das mache ich nicht nochmal mit.:icon_evil:
Das nächste mal Widerspruch und ab an das SG.
Urteile gibt es hier genug.

Ach ja, der Hammer war noch als die SB meinte.
Es reicht wenn ich ihnen den Betrag so mitteile.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie wegen so
einer unwichtigen Sache hier sind.

Ich hab dann eine schriftliche Erklärung verlangt,
damit der vorige VA aufgehoben wird. Auch das war wieder zu viel verlangt, aber ich habe es dann doch irgentwie bekommen.

Ich wollte in den VA noch eine Pauschale von bis zu 5 eur
pro Bewerbung haben, aber da ging bei der SB nichts zu machen.

Im Anhang der VA.
 

Anhänge

  • 2013-02-06 VA.pdf
    3 MB · Aufrufe: 276
E

ExitUser

Gast
naja das mit den kostenhast du schongut erkannt
aber was ich für bedenklich halte das überregional

nun must du prüffen ob das passt das heist das könnte nur gehn
wenn man alleinstehend ist und keine flegebedürftige bersohnen zu betreuen hat aus der fam.

ausser du wilst das so dann ok aber sonnst kann man das auch noch angreifen
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Kritisch halte ich die Verpflichtung dem SB innerhalb von 14 Tagen das Ergebnis auf einen VV mitzuteilen. Geht das vorloren oder vergisst es dann erfolgt Sanktion.

Die Ortsabwesenheit-Passage hat nicht unter deinen Pflichten zu stehen.

Und die Kostenzusagen des JC sind immer noch angreifbar, da sie zu unbestimmt sind.
 

martinpluto

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Hallo, ich wollte dich nur darauf hinweisen dass laut deinem VA nach Maßgabe eines Gesetzes die Erstattung der Bewerbungskosten erfolgen; dort (in dem §44) steht: ...können... Fazit: dieses Gesetz hat keine Verpflichtung fürs Jobcenter, deshalb werden wie du mitbekommen hast auch je nach jobcenter unterschiedliche kosten für bewerbungen erstattet. Ich wäre damit nicht zufrieden und würde statt der freiwilligen eine verpflichtende Kostenzusage in genau bezifferter Höhe fordern....lies dir noch mal die §§ nach, da gibts nix verbindliches....
 

Paolo_Pinkel

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Agent007 meinte:
Ach ja, der Hammer war noch als die SB meinte.
Es reicht wenn ich ihnen den Betrag so mitteile.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie wegen so
einer unwichtigen Sache hier sind.
:icon_neutral: Natürlich. Wenn es so wäre, dann könnte man ja auch die gesamte EGV mündlich vereinbaren?! Warum geht das nicht?! Warum das SBchen dann , dass das schriftlich fixiert wird?!

Zum VA. Bewerbungskosten sind nachwievor unbestimmt. Nur weil man die Pauschale nennt heißt das noch nicht, dass du auch 5 Euro / Stück bekommst. Hinzu kommt, dass du das nochmal separat beantragen musst, ansonsten gehst du komplett leer aus. Dito bei den Fahrtkosten.

3-4 Bewerbungsbemühungen / Monat. Das heißt nicht, daß es schriftliche Bewerbungen sein müssen. Kann auch ein Blick in die Zeitung sein. Aber kommt auf den Einzelfall an. Auch diese Anzahl könnte schon zu viel sein, wenn Krankheit usw. im Spiel sind.

Der Rest ist bereits im Gesetz geregelt und darf da nicht erneut aufgeführt werden. Die Frage ist also, was du machen möchtest? Angreifen oder still halten?
 

SysW0rm

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Wurde dir das Merkblatt "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld" zu dem Verwaltungsakt ausgehändigt?

Zitat aus der EGV-VA:

Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Urlaub" des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".

Der Begriff zumutbarer "Bewerbungsradius" ist nicht ausreichend definiert!

Zitat aus der EGV-VA:

"Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen können nur im Rahmen des von Ihnen angegebenen zumutbaren Bewerbungsradius erstattet werden."
 

SysW0rm

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Trotzdem ist es schwammig formuliert!

...des von Ihnen angegebenen zumutbaren Bewerbungsradius...

Ist denn der o.g. "Bewerbungsradius" auch der von ihm angegebene, (zumutbare) Bewerbungsradius? Er soll also selbst zugestimmt haben, sich "bundesweit" zu bewerben! Sehr fragwürdig!

Die Frage ist, ob der von ihm angegebene, zumutbare Bewerbungsradius auch dem "Radius" entspricht, der im Ziel der EGV-VA festgelegt wurde! Für mich ist es nicht ersichtlich und somit die Kostenfrage nicht genau geklärt!

Die Worte "von ihm angegeben" kann auch nur regional sein, oder weltweit! Wird in der EGV-VA nicht definiert. Sollte aber, um die Kostenfrage zu klären!
 
E

ExitUser

Gast
:icon_neutral:
3-4 Bewerbungsbemühungen / Monat. Das heißt nicht, daß es schriftliche Bewerbungen sein müssen. Kann auch ein Blick in die Zeitung sein. Aber kommt auf den Einzelfall an. Auch diese Anzahl könnte schon zu viel sein, wenn Krankheit usw. im Spiel sind.


das Bedeutet wenn ich 2 Bewerbungen schreibe und 2 mal in die Zeitung schaue habe ich meine 4 Bewerbungsbemühungen erfüllt?

bei mir steht drin das ich 5 Bewerbungsbemühungen jeden monat unternehmen soll und hierüber dan den nachweis erbringen soll, wie erbringe ich denn diesen Nachweis für das stöbern nach stellen in der Zeitung? oder reicht es wenn ich da sage ich schau jede woche wegen den stellenausschreibungen in die Zeitung?
 

Paolo_Pinkel

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das Bedeutet wenn ich 2 Bewerbungen schreibe und 2 mal in die Zeitung schaue habe ich meine 4 Bewerbungsbemühungen erfüllt?
Mischen kannst du es wie du willst. 4 x in die Zeitung, Internet usw. gucken wäre auch schin eine Bewerbungsbemühung.
bei mir steht drin das ich 5 Bewerbungsbemühungen jeden monat unternehmen soll und hierüber dan den nachweis erbringen soll, wie erbringe ich denn diesen Nachweis für das stöbern nach stellen in der Zeitung?
Indem man das handschriftlich festhält?
oder reicht es wenn ich da sage ich schau jede woche wegen den stellenausschreibungen in die Zeitung?
Eigentlich sollte das reichen. Sicherheitshalber würde ich mir den Stellenteil dieser Zeitung aufheben. Sicher ist sicher.
 
E

ExitUser

Gast
seit 14 Monaten schreib ich immer noch dumme Bewerbungen zu meinen richtigen bewerbungen hinzu nur um auf meine 5 Bewerbungen zu kommen die ich machen muss und jetzt erfahre ich sowas :biggrin: :biggrin: :biggrin:


Super danke :) das war eine echt große Hilfe!
 

Paolo_Pinkel

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seit 14 Monaten schreib ich immer noch dumme Bewerbungen zu meinen richtigen bewerbungen hinzu nur um auf meine 5 Bewerbungen zu kommen die ich machen muss und jetzt erfahre ich sowas :biggrin: :biggrin: :biggrin:


Super danke :) das war eine echt große Hilfe!
Das sind halt die Feinheiten:icon_twisted:

Bewerbungsbemühungen ist was anderes als schriftliche Bewerbungen. Unklarheiten in einer EGV bzw. einem VA gehen dabei zu Lasten des JC. Dazu gibt es Urteile und die sollte man nutzen:icon_twisted:
 

Agent007

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Wegen der Ortsabwesenheit und der med/psy Untersuchung
stehe ich schon vor dem SG mit einer Klage aus dem vorigen VA.

Die Verpflichtung der med/psy Untersuchung kann
kein Bestandteil einer EGV-VA sein, da dies zu doppelten Minderungen
der §§ 31 ff., 32 SGB II führt. Beschluss vom 4.4.12 LSG Niedersachen - Bremen,
L 15 AS 77/12 B ER.

Die Rechtsfolgenbelehrung vom vorigen VA war auch falsch.
Das wird wohl der wahre Grund gewesen sein, dass ein neuer VA
ran musste. Offiziell hieß es, dass das Bewerbertraining zu Ende sei
und deshalb ein neuer VA erstellt werden muß - wer's glaubt.:biggrin:

Zu der Kostenpauschale (bis zu 5 eur pro Bewerbung),
könnte ich hier die Antwort in den Rn 4 bis 6 finden.

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Jetzt zu diesem Überregional.
Eigentlich will ich nicht bundesweit wegen eines Jobs
''herumlungern''. Aber in § 10 SGB II kann ich keine Begrenzung
dazu finden. Wo müsste ich da nachsehen ?

Das Merkblatt "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld" gab es auch nicht,
ob da was drinsteht?
Zu § 10 SGB II gibt es paralell § 140 Abs. 4 SGB III.
Ob ich mich wegen der Pendelzeit auf § 140 Abs. 4 SGB III berufen kann
oder ist der nur für ALG I-Bezieher ?

Ich will auf jeden Fall was dagegen unternehmen, aber nicht nochmal
mündlich mit der SB:icon_evil:. Kann nur zustimmen - kein Herz für SB.

Die vier Wochen (Wid. -frist) werde ich nutzen
um Anklagepunkte zu sammeln.
 

Agent007

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Das mit dem Widerspruch is schon richtig.
Kurtz und knapp. Der soll nicht genau formuliert sein, weil das Probleme vor dem SG
bringen soll.

Die Vorlage für die aW is auch ok.
Der Nachteil der AW ist, dass es summarisch geprüft wird (oberflächlich)
während bei einer richtigen Klage alles genauer geprüft wird.

Der Nachteil bei der Klage - Urteil gibt es, wenn der VA schon längst Schnee
von gestern ist.
 

Paolo_Pinkel

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Ist besser, wenn ich unterstützung bekomme.
Jetzt weiß ich nicht, ob ich eine AW oder eine echte Klage machen soll.

Ich hab den Link grad erneut.
Die Mustertexte wurden dir ja schon geliefert. Bis du überhaupt klage erheben kannst vergehen, wenn das JC seine Fristen ausnutzt (§ 88 Abs. 2 SGG) bis zu 4 Monate. Danach ist der VA nicht mehr aktuell.
 

Agent007

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Dann werde ich es mit der aW probieren.

Ihr werded schon wissen, warum der Wid nicht genau
beschrieben wird, weil das Probleme vor dem SG geben soll.

Welche Probleme sind es, wenn er zu genau beschrieben ist ?
 

xj3Qr1nL7ys

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Wie sieht eigentlich eine Vorlage
aus, wenn es nach der aW
mit einer Beschwerde an das
LSG weitergehen soll ?

Genau so. Man beantragt anstatt die aW des Widerspruch eben, die Entscheidung des SG XY aufzuheben.

Das Thema interessiert mich aus eventuell gegebenem (entscheidet sich bald, sicher ist sicher...) Anlass auch. Kannst du das bitte noch präzisieren?

1. Beantragt man weiterhin aW gegen den VA, den Widerspruchsbescheid und den Beschluss des SG vor dem LSG?

2. Oder legt man ohne Antrag auf aW zu stellen "nur" Beschwerde gegen den Beschluß des SG vor dem LSG ein, und das wird dann automatisch vom LSG wie unter Punkt 1 verstanden?

3. Darf man seine Begründungen aus dem ursprünglichen Antrag auf aW, verändern und ergänzen?

4. Kannst du der Allgemeinheit bitte ein Beispiel (Hilfe zur Selbsthilfe) für so eine Beschwerde geben (posten)? Wer ist nun der Beklagte, was wird beantragt etc... Da würde eventuell Betroffenen mit Sicherheit sehr helfen :icon_daumen:
 

Agent007

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Ich habe mir aus verschieden Webseiten was zusammen-
gestellt, wie die Beschwerde aussehen könnte. Siehe Anhang PDF

Offen bleibt die Fragen.

- Wer ist der Beschwerdegegner

Das SG oder das JC

- Bezeichnung vom Antragsgegner -oder Steller

Müssen dort nochmal Bezeichnungen rein über die Parteien im Rechtsstreit ?

Bspw.

-Antragsteller-

Agent007

g e g e n

-Antragsgegner-

JC xxxxxx
 

Anhänge

  • Muster Beschwerde LSG.pdf
    47,8 KB · Aufrufe: 113

xj3Qr1nL7ys

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Ich finde den Entwurf von Agent007 nicht schlecht. Nach meinen neuesten Erkenntnissen ist es wohl wie folgt:

Man schreibt einfach das LSG an, ohne irgendwelche Parteien zu benennen. Man legt Beschwerde gegen den Beschluss des SG ein und beantragt (sofern es um EGV/VA ging/geht) weiterhin aW. (im Falle einer verlorenen Klage wegen was anderem, wohl nur Beschwerde oder eher Berufung)

Daraus ergibt sich auch aufgrund des Vorverfahrens selbstverständlich, dass man auch weiterhin (nun beim LSG) zusätzlich beantragt: den VA aufzuheben und dem Jobcenter aufzuerlegen den Widerspruchsbescheid zurückzunehmen, sowie die Kosten & Auslagen des Verfahrens dem JC aufzuerlegen. Das kann man aber ja ruhig auch noch als Antrag aufführen. Kann ja nicht schaden.

So dann stellt man den Sachverhalt dar & verweist als Begründung für die Beschwerde/Berufung auf den ursprünglichen Antrag auf aW (oder Klage) vor dem SG welche(n) man als Begründung selbstverständlich beibehält. Auch sollte man dem LSG nun ruhig darlegen, warum der Beschluss der eigenen Meinung nach nicht in Ordnung & rechtskonform ist, indem man explizit auf die Abweichungen vom Beschluss/Urteil gegen Urteile der höheren Gerichte verweist und/oder auf die Klärung einer grundsätzlichen Streitfrage verweist. Darüber hinaus sehe ich keinen Grund warum man seinen Antrag auf erneute vollumfängliche Überprüfung des Sachverhalts vor dem LSG nicht mit eventuellen neuen Erkenntnissen und Argumenten erweitern sollte. Es versteht sich von selbst das man die relevanten Unterlagen wie VA, Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Antrag auf aW, Klage, Beschluss/Urteil etc. zusammen mit der Beschwerde/Berufung in doppelter Ausfertigung beim LSG einreicht.

Natürlich kann man in dem Moment wo man wirklich real betroffen ist, sicherlich auch beim LSG anrufen und die ein oder andere Frage bezüglich der Formalitäten fragend im Vorfeld klären. Hier geht es aber ja darum einen Wissensvorsprung auf- & auszubauen, um im Fall der Fälle schnell, effizient und kompetent angreifen zu können, um damit seine Rechte durchzusetzen. Deshalb hab ich diese Frage angeregt und hoffe dass sich vielleicht der ein oder andere Erfahrene User (der weiss wovon er spricht) hier oder im anderen Faden

https://www.elo-forum.org/allgemein...ise-beschwerde-klage-landessozialgericht.html

noch dazu meldet, um eventuell die ein oder andere Information noch zu bestätigen - und um vielleicht noch weitere konkrete Tipps, Ratschläge und Vorlagen zum Thema beizutragen.
 
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