Uwe Berlit: Sanktionierung junger Hilfebedürftiger

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Martin Behrsing

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3. Unvereinbarkeit der Sanktionsschärfung mit Art. 3 Abs. 1 GG
3.1 Prüfungsdichte
Die Sanktionsverschärfung knüpft an ein personenbezogenes Merkmal an, das für den Einzelnen nicht verfügbar ist und daher den Merkmalen des Art. 3 Abs. 3 GG1 ähnelt, und hat mit dem vollständigen, zeitweiligen Wegfall zur Existenzsicherung notwendiger Leistungen eine erhebliche Grundrechtsrelevanz, die durch die Pflicht zur ermessensfehlerfreien Entscheidung über Sach- und geldwerte Leistungen gemildert, aber nicht behoben wird. Betroffen ist der Schutzbereich des aus der Menschenwürde hergeleiteten Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, in den schneller und intensiver eingegriffen wird als bei über 25-Jährigen.2 Die Prüfung ist daher nicht auf eine Evidenzprüfung zu beschränken.3 Geboten ist eine strengere Verhältnismäßigkeitsprüfung, die nach hinreichend gewichtigen Gründen für die Unterscheidung fragt. Solche Gründe liegen nicht vor.

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  • Die besondere Rechtsstellung der unter 25.pdf
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Lork

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Beim angefragten Artikel handelte es sich um die Seiten 59 bis 68, "Die besondere Rechtsstellung der unter 25-Jährigen im SGB II (Teil 1)"
 

maya1973

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Hallo ihr Lieben.....

Ich habe da eine Frage. Mein Sohn ist 22 und sollte in eine Maßnahme gehen, machte er auch eine ganze Woche lang und er durfte ein Holzauto basteln und hat mehr mit seinem Handy gespielt weil sich keiner kümmerte . So er sagte das seiner Beraterin und nichts passierte, mein Sohn schmiss hin und da er nur einen Hauptschulabschluss hatte und die erste Lehre kurz vor Ende schmiss , suchte er sich alleine eine Abendschule und sein Zeugnis besorgte er sich auch selbst in dieser Zeit stand er mit seiner Beraterin in Kontakt meldete sich , weil es im Endeffekt am fehlenden Zeugnis hing, zu jedem Gesprächstermin um zu sagen das sich die Schule noch nicht gemeldet hat. Vor knapp 1 Monat kam ein dicker Brief vom Amt worin drei Einzelbescheide enthalten waren und wo am Ende zu lesen stand voller Entzug des Regelsatzes.....ist das rechtlich zulässig? Er hat jetzt die Abendschule begonnen kann aber ab dem 1.9. Sein Fahrkarte nicht mehr zahlen.

Danke für eure Hilfe, ach so habe gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt weil es auch einen Einschnitt bei mir bedeutet und eben in seinem Namen.
 
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