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Urteilsdatenbank Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Status
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#1
Urteilsdatenbank


Rechtsgebiet:

Nichteheliche Lebensgemeinschaft


1.
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung nach SGB II bei eheähnlicher Gemeinschaft
LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 B 6/05 SO ER), Beschluss über Beschwerde vom 21. April 2005



2.
Einkommensanrechnung nach SGB II bei eheähnlicher Gemeinschaft
LSG Hamburg (L 5 B 58/05), Beschluss über Beschwerde vom 11. April 2005

3.
Verfassungswidrige Leistungskürzungen bei Lebensgemeinschaften
SG Düsseldorf (S 35 SO 28/05 ER), Beschluss vom 16. Februar 2005

4.
Aufnahme des neuen Partners in die Wohnung
BGH (VIII ZR 371/02), Revisionsurteil vom 5. November 2003

5.
Frage des Fortfalls der Geschäftsgrundlage bei einem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
BGH (II ZR 63/02), Revisionsurteil vom 6. Oktober 2003

6.
Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch für Wertschöpfung, hier: Leistungen für das Haus des Partners
BGH (II ZR 249/01), Revisionsurteil vom 21. Juli 2003

7.
Verwirkung des Unterhalts für nicht eheliches Kind
OLG Jena (1 UF 21/02), Berufungsurteil vom 23. Mai 2002

8.
Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt und Härtegrund
BGH (XII ZR 159/00), Revisionsurteil vom 20. März 2002

9.
Durchgelegene Matrazen, Geltendmachung von Ansprüchen für nicht ehelichen Lebenspartner
AG Hamburg (22a 23/01), Urteil vom 3. Januar 2002

10.
Klage des biologischen Vaters gegen anerkannte Vaterschaft
OLG Köln (14 UF 119/01), Berufungsurteil vom 30. August 2001

11.
Unterhalt: Keine Erwerbstätigkeitspflicht der nichtehelichen Mutter
OLG Zweibrücken (5 UF 16/99), Berufungsurteil vom 21. September 1999

12.
Kein Anspruch auf Lohn bei Mitarbeit in einem Familienbetrieb
LAG Köln 10. Kammer (10 Sa 69/99), Berufungsurteil vom 17. Juni 1999

13.
Sittenwidrigkeit eines notariellen Vertrages über eine nichteheliche Lebensgemeinschaft im Falle noch bestehender Ehen
LG Paderborn (4 O 192/98), Urteil vom 19. August 1998

14.
Sittenwidrigkeit der Mithaftung des nichtehelichen Lebenspartners
BGH (IX ZR 55/96 (Dresden)), Revisionsurteil vom 23. Januar 1997

15.
Ausgleichspflicht gegenseitiger Leistungen bei gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft (Lebensversicherung)
BGH (II ZR 340/95), Revisionsurteil vom 8. Juli 1996

16.
Eheähnliche Gemeinschaft i.S. des § 122 S. 1 BSHG, II
BVerwG (5 C 16/93 ), Revisionsurteil vom 17. Mai 1995

17.
Unterhaltskürzung bei neuer Partnerschaft ohne Zusammenleben I
BGH (XII ZR 17/93), Revisionsurteil vom 25. Mai 1994

18.
Eheähnliche Gemeinschaft i. S. des § 122 S. 1 BSHG, I
VGH Mannheim (6 S 916/92), Berufungsurteil vom 28. April 1993

19.
Vermögensausgleich nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
BGH (II ZR 106/92), Revisionsurteil vom 1. Februar 1993

20.
Eintritt des nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag
BGH (VIII ARZ 6/92), Beschluss vom 13. Januar 1993

21.
Kein Ausschluß des Trennungsunterhalts wegen gefestigter nichtehelicher Lebensgemeinschaft
KG (3 UF 5801/89), Berufungsurteil vom 9. Februar 1990

22.
Keine Sperrzeit des Arbeitslosengelds bei Eigenkündigung wegen Umzug mit nichtehelichem Lebenspartner
BSG (3 UF 5801/89), vom 0. 0000


Quelle und Volltexte siehe dort:

http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/guterrat/urteile.html?rechts gebiet=Nichteheliche%20Lebensgemeinschaft
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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