Urteilsbegründung SG Köln - eheähnlich-

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strümpfchen

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nach langem Warten ist heute endlich das Urteil vom SG Köln eingegangen:

Klage wurde im Termin v. 19.10.2007 als unbegründet abgewiesen

Hier Auszüge aus der Begründung:
Entscheidend kommt es hier somit darauf an, ob zwischen der Klägerin zu 1) und Herrn B. eine eheähnliche Lebensgemeinschaft Im Sinne des SGB II anzunehmen ist. Dies ist nach Ansicht des Gerichts bereits seit April 2006 der Fall

Hier lässt sich schon aufgrund der von den Klägern geschilderten Verhältnisse durchaus von einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und damit einer Bedarfsgemeinschaft ab April 2006 ausgehen. Zwar hat die Klägerin zu 1.) während des Verfahrens stets darauf hingewiesen, sie lebe mit Herrn B. nicht in einer engen Verbindung mit gegenseitiger Verantwortung. Aufgrund des sich aus dem Inhalt der Akten und Ihres eigenen Vortrags ergebenden Gesamtbild muss jedoch genau vom Gegenteil ausgegangen werden. Ziel des Zusammenzugs zwischen den Klägern und Herrn B. war nämlich das tägliche persönliche Zusammensein um zu prüfen, ob später eine Ehe eingegangen werden kann. Dies erfordert, worauf auch das LSG in seinem Beschluss vom 30.08.2007 ausdrücklich hingewiesen hat, bereits der Natur der Sache nach ein Zusammenleben wie es von Ehepartnern gelebt wird, Anders wäre nicht erkennbar, wie das gegenseitige Vertrauen im Sinne der Klägerin zu 1) und des Herrn B. “ausgetestet“ werden und die erworbenen Erfahrungen Grundlage einer angestrebten Ehe sein sollten. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, das vor April 2006 die Klägerin und Herr B. jeweils eigene getrennte Wohnungen gehabt haben und man anschließend in eine gemeinsame neue Wohnung gezogen ist. Gerade hieraus, d. h. dem Aufgeben des jeweils eigenen Lebensbereiches und des Gründens eines neuen gemeinsamen Hausstandes lässt sich der Wille entnehmen, in einer engeren Beziehung zu wohnen, als es bei einer reinen Wohngemeinschaft der Fall wäre.
Anmerkung: die neu angemietete Wohnung liegt ganze 2,2 km von meiner alten Wohnung entfernt. Zudem bietet die Wohnung ausreichend Rückzugsflächen im Gegensatz zu den vorher bewohnten 55 qm.
Es kann, und darauf hat das LSG auch zutreffend hingewiesen, nicht angenommen werden, dass in der von der Klägerin und Herrn B. selbst so -genannten “Probezeit“ keine Vertrauensgrundlage in der Form des Füreinanderhandelns und gegenseitigen Verantwortung übernehmen bestanden~ haben soll. Sinn einer solchen “Probezeit“ kann doch nur sein, zu prüfen, ob ein solches für die Ehe geradezu typisches Verhaltensmuster funktioniert oder nicht. Dies zeigt sich nach Ansicht der Kammer auch schon und gerade darin, dass ab April 2006 eine neue, größere, den Bedürfnissen der Gemeinschaft angepasste Wohnung bezogen worden ist. In diesem Zusammenhang darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass am Ende der an Herrn B. gesandten Wohnungszuteilung aufgeführt ist, “ihr Lebensgefährte“ sei nicht Angehöriger der Bundeswehr und könne deshalb nicht in den Mietvertrag aufgenommen werden, Herr B. habe aber die Möglichkeit, die Klägerin zu 1) bei der Meldebehörde als Untermieterin anzumelden. Schon hieraus ergibt sich, dass gegenüber der Vermieterin über eine weitergehende Beziehung als nur zu einer “Freundin“ gesprochen worden sein muss und somit die Absicht bestanden hat, auch der Klägerin den Mieterstatus zu verschaffen, Ein solcher Untermietvertrag, d.h. die von der Vermieterin angeregte formelle Trennung nach außen, ist gerade nicht vorgenommen worden. Auch dies ist ein starkes Indiz gegen die Behauptung, man führe ein getrenntes Leben. Auch die Klägerin zu 1) musste danach von vornherein davon ausgehen, dass das angestrebte Ziel einer Eheschließung erreicht werden könnte und eine dauerhafte Beziehung erfolgreich sein würde.

Das die Klausel mit dem Wort Lebensgefährtin standardmäßig auf die Wohnungzuteilungen kommt haben wir zwischenzeitlich schriftlich. Der Hinweis auf die Anmeldung als Untermieterin, sollte nicht auf den Abschluss eines Untermietvertrages hinweisen, sondern ist lediglich auf (zwischenzeitlich veraltete) Meldeformalitäten zurückzuführen, bei denen entweder der Mietvertrag oder eine Bestätigung des Vermieters zur Anmeldung erforderlich waren.

Wie die Kläger ferner selbst vorgetragen haben, erfolgte die Verteilung der entstehenden Kosten im Verhältnis der Einkünfte zwischen der Klägerin zu 1) und Herrn B. Wären die finanziellen Angelegenheiten streng getrennt worden, so wäre eine Verteilung der Kosten nach Kopfzahl angezeigt gewesen. Die von den Klägern und Herrn B. tatsächlich gelebten Verhältnisse sprechen aber vielmehr für als gegen ein füreinander Einstehen. Keine entscheidende Rolle spielt es dabei im Übrigen, dass getrennte Konten bestehen und offensichtlich der eine nicht über das Konto des anderen verfügen konnte. Dies ist auch in einer Ehe nicht ungewöhnlich.

hier versagte offensichtlich das Kurzzeitgedächtnis des Richters, im Termin sagte er noch, er könne sich sehr gut vorstellen, dass ein 150 kg Mann bei der Ernährung erheblich höhere Kosten verursacht als eine 50 kg Frau und ein 8jähriger.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht dadurch, dass, wie die Kläger vorgetragen haben die Betreuung des Klägers zu 2) allein von seiner Mutter, der Klägerin zu 1) übernommen wird. Dass die überwiegende Erziehungsaufgabe von der Klägerin zu 1) übernommen wird1 liegt schon in der Natur der Sache, weil Herr B. aufgrund seines Berufes häufig abwesend sein dürfte. Aber auch er muss, wenn das behauptete Ziel einer Eheschließung erreicht werden soll. Im zur Verfügung stehenden Umfang auf das Kind zugehen. Dass er dies auch durchaus macht, zeigt unter anderem bereits das von den Klägern im Laufe des Verfahrens vorgelegte Foto eines gemeinsamen Zoobesuches.

Das Foto stammt aus dem September 2005 (also gut 1/2 Jahr vor Zusammenzug) und ist bis heute, das einzige Foto auf dem wir zu dritt sind. (Insbesondere sind hier die Proportionen gut zu erkennen, da er seinen bauch mal nicht hinter mir verstecken konnte)


Auf jedem Fall wird nun so schnell wie möglich Berufung eingelegt werden, der 1. einstweiligen Anordnungsbeschluss vom 13.12.2006 wurde komplett nicht beachtet und auch aus dem 2. eA-Beschluss hat man nur Teilaspekte genommen. Der Beweis für das Versorgen durch das Foto ist jedoch vom SG Köln neu eingefügt worden.
 

Hartzbeat

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Hallo strümpfchen,
erstmal tut mir das Ergebnis Deiner Verhandlung sehr leid für Dich. Hoffe jedoch, dass Du einen positiveren Bescheid durch die erwähnte Berufung erwirken kannst.

Nach Durchsicht frage ich mich, was wir alle hieraus lernen könnten, aufgrund folgender Auszüge aus dem Urteil ....

[...]Aufgrund des sich aus dem Inhalt der Akten und Ihres eigenen Vortrags ergebenden Gesamtbild muss jedoch genau vom Gegenteil ausgegangen werden [...] dass in der von der Klägerin und Herrn B. selbst so -genannten “Probezeit“ [...] Sinn einer solchen “Probezeit“ kann doch nur sein, zu prüfen, ob ein solches für die Ehe geradezu typisches Verhaltensmuster funktioniert oder nicht. [...] dass am Ende der an Herrn B. gesandten Wohnungszuteilung aufgeführt ist, “ihr Lebensgefährte“ sei nicht Angehöriger der Bundeswehr [...]Schon hieraus ergibt sich, dass gegenüber der Vermieterin über eine weitergehende Beziehung als nur zu einer “Freundin“ gesprochen worden sein muss[...]

Der erste zitierte Satz deutet an, dass Du selbst einen Vortrag vor Gericht gehalten hast, in dem Du lt. Gericht Angaben gemacht hast bzw. den Eindruck erweckt hast, dass das Mietverhältnis möglicherweise doch einem eheähnlichen Verhältnis gleichen könnte. Die von Dir verwendeten und nachweisbaren Begriffe "Probezeit", "Lebensgefährte" - und letztlich das Foto sind hierfür nicht sehr hilfreich gewesen, fürchte ich.

Wie hast Du Dich denn auf diesen "Vortrag" vorbereitet?
Hattest Du denn für diesen Vortrag keine anwaltliche Beratung?

Tr:icon_daumen:tz allem - meine Daumendrückerei ist Dir sicher.

Hartzbeat
 

strümpfchen

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Hallo strümpfchen,
erstmal tut mir das Ergebnis Deiner Verhandlung sehr leid für Dich. Hoffe jedoch, dass Du einen positiveren Bescheid durch die erwähnte Berufung erwirken kannst.

Nach Durchsicht frage ich mich, was wir alle hieraus lernen könnten, aufgrund folgender Auszüge aus dem Urteil ....



Der erste zitierte Satz deutet an, dass Du selbst einen Vortrag vor Gericht gehalten hast, in dem Du lt. Gericht Angaben gemacht hast bzw. den Eindruck erweckt hast, dass das Mietverhältnis möglicherweise doch einem eheähnlichen Verhältnis gleichen könnte. Die von Dir verwendeten und nachweisbaren Begriffe "Probezeit", "Lebensgefährte" - und letztlich das Foto sind hierfür nicht sehr hilfreich gewesen, fürchte ich.

Wie hast Du Dich denn auf diesen "Vortrag" vorbereitet?
Hattest Du denn für diesen Vortrag keine anwaltliche Beratung?

Tr:icon_daumen:tz allem - meine Daumendrückerei ist Dir sicher.

Hartzbeat


Ich habe von Anfang an mitgeteilt, dass wir zwar zusammen wohnen und sogar ein Paar sind, dass wir jedoch erst sehen wollen, ob die Beziehung tragfähig und dauerhaft sein kann.
Eine Prüfung war deshalb erforderlich, weil der Mitbewohner/Freund erstmals mit einer anderen Person zusammenzog und bisher alleine im Haus seiner Eltern gewohnt hatte. Ich rauche und er ist erbbedingt asthmagefährdet. Und da kam noch das Kind dazu, dass schon vor dem Umzug vom Vater negativ beeinflusst wurde. Möglichkeiten, ein Zusammenleben auszutesten bestanden nicht, da meine Wohnung mit 55 qm bereits zu eng für 2 war und seine Wohnung auch nur 2 Zimmer hatte.

Den Begriff Lebensgefährte/in haben wir nie verwendet, sondern wehren uns grundsätzlich (auch Nachbarn und Bekannten gegenüber) dagegen. Es wurde auf der Rückseite der Wohnungszuweisung von der Wohnungsvermittlung, eine Nachricht eingefügt, in der diese Bezeichnung verwendet. Dass dies seit ca. 20 Jahren automatisch erfolgt, sofern Nicht-Familienangehörige mit einziehen, wurde uns telefonisch von dort bestätigt. Schriftlich haben wir, dass dies standardmäßig erfolgt. Der erste Richter beim LSG hatte sich telefonisch bei der Wohnungsvermittlung erkundigt und sagte im Termin zum ARGE-Vertreter, Aussagen Dritter können sie der Antragstellerin nicht zur Last legen.

Ich will lediglich in Ruhe eine dauerhafte und tragfähige Beziehung aufbauen, ohne den anderen direkt ausnehmen zu müssen.

Was das Foto angeht, ich habe hier auch noch ein Foto von einem Ausflug ins Phantasialand, den ich mit meinem ehemaligen Lebensgefährten und Kindesvater am 01.05.2004 (fast 1 Jahr nach Trennung von diesem) machte und einige auf dem wir bei der Einschulung unseres gemeinsamen Sohnes im Sommer 2005 sind. Kann man hieraus schließen, dass da noch eine eheähnliche Beziehung bestand??? Das Foto wurde vorgelegt um die "Massenverhältnisse" zu zeigen, da bis dahin mein Mitbewohner nie in Erscheinung getreten ist.

Anwaltliche Vertretung hatte ich. Eine Fachfrau im Familienrecht, die kann sicher eher beurteilen, was eheähnlich ist. Folgt man der Rechtsauffassung der ARGE sind wir alle eheähnlich. Meiner Anwältin sind in 20 Jahren Familienrecht etliche Variationen von Ehen bekannt geworden, die man alle als Kriterium für eheähnlich nehmen könnte. Aktuell hat gerade gestern das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht bestehe, da man erst 2 Jahre und 10 Monate und noch keine 3 Jahre zusammenlebe.
 
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Gast
Hallo strümpfchen,

das tut mir leid...daß es so für dich ausgegangen ist.

Da hatte ich in meinem Fall ja richtig Glück.

Ich bin im Mai 2007 zu meinem Bekannten gezogen (habe hier im Forum darüber geschrieben).

Vielleicht sollte man die Richter mal fragen ob man dann auch beim angeblichen Lebensgefährten mit in der Krankenversicherung versichert ist(wenn er oder sie in einem Arbeitsverhältnis steht).

Und ob man auch auf der Lohnsteuerkarte berücksichtigt wird.

Ich drücke dir für deinen nächsten Schritt die Daumen!!

Gruß Felicitas
 

Koelschejong

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Das Gedächtnis des Richters läßt in der Tat sehr zu wünschen übrig, hinsichtlich der Kostenaufteilung äußerte er in der Verhandlung exakt, was Strümpfchen berichtet.
Was lernen wir daraus:
- Zusammenziehen - lasst es bleiben
- Einen Freund als Freund oder gar Partner bezeichnen - laßt es bleiben
- Mit einem Bekannten mal gemeinsam ins Kino oder den Zoo - laßt es bleiben
- Dem Kind eines/r Bekannten mal ein Gummibärchen schenken - laßt es bleiben
- Ein Kind eines/r Bekannten überhaupt zur Kenntnis nehmen - laßt es bleiben
- Fotos gemeinsam mit dritten Personen - laßt es bleiben
- Kontakt mir dritten Personen - sehr bedenklich, außer Du bezahlst oder beschimpfst den Dritten (Arzt, Bäcker, FM, u.a.m.)
 

strümpfchen

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Hallo strümpfchen,

das tut mir leid...daß es so für dich ausgegangen ist.

Da hatte ich in meinem Fall ja richtig Glück.

Ich bin im Mai 2007 zu meinem Bekannten gezogen (habe hier im Forum darüber geschrieben).

Vielleicht sollte man die Richter mal fragen ob man dann auch beim angeblichen Lebensgefährten mit in der Krankenversicherung versichert ist(wenn er oder sie in einem Arbeitsverhältnis steht).

Und ob man auch auf der Lohnsteuerkarte berücksichtigt wird.

Ich drücke dir für deinen nächsten Schritt die Daumen!!

Gruß Felicitas

Mitgeteilt wurde die Entscheidung ja bereits am 19.10.2007, nur eben ohne Begründung.

Krankenversichert wäre ich nicht einmal nach einer Heirat über ihn, da er freie Heilfürsorge hat. Ob das Gericht bei seinem Rückschluss, sein Einkommen würde ausreichen den Bedarf zu decken, meinen Krankenversicherungsbeitrag einbezog ist eben so fraglich wie die Berücksichtigung seiner Fahrtkosten, da der Dienstort 40 km entfernt ist.

Ein steuerlicher Abzug der Unterstützungsleistungen ist jedoch möglich, ebenso ein Eintrag eines Freibetrages hierfür.
 

strümpfchen

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Das Gedächtnis des Richters läßt in der Tat sehr zu wünschen übrig, hinsichtlich der Kostenaufteilung äußerte er in der Verhandlung exakt, was Strümpfchen berichtet.
Was lernen wir daraus:
- Zusammenziehen - lasst es bleiben
- Einen Freund als Freund oder gar Partner bezeichnen - laßt es bleiben
- Mit einem Bekannten mal gemeinsam ins Kino oder den Zoo - laßt es bleiben
- Dem Kind eines/r Bekannten mal ein Gummibärchen schenken - laßt es bleiben
- Ein Kind eines/r Bekannten überhaupt zur Kenntnis nehmen - laßt es bleiben
- Fotos gemeinsam mit dritten Personen - laßt es bleiben
- Kontakt mir dritten Personen - sehr bedenklich, außer Du bezahlst oder beschimpfst den Dritten (Arzt, Bäcker, FM, u.a.m.)

Wir werden im Berufungsverfahren auf jedem Fall ausführen, dass er ähnliche Ausflüge (sogar mehrtägige) auch mit der 5köpfigen Familie seines Freundes machte und diese sogar (zusammen mit mir und meinem Sohn) in den Urlaub einlud. Letzteres hatten wir ebenfalls schon im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen.

Gummibärchen bekommt mein Sohn auch vom Nachbarn geschenkt, muss der nun auch für mich aufkommen?
 

Koelschejong

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Tja, das sind eben die feinen Unterschiede.
Läßt sich ein Ehepaar scheiden, so wird man dem Ehemann ggf. zum Vorwurf machen, dass er sich während der Ehe überhaupt nicht um sein Kind gekümmert hat - ein Frage, die zumindest beim Sorgerecht Bedeutung erhalten wird.
Kümmert sich in einer unterstellten BG ein Partner nicht um das Kind der angeblichen Partnerin - ja dann ist das völlig normal.

Und das gelegentliche Gummibärchen vom Nachbarn - ich würd's vorsichtshalber unerwähnt lassen, nicht das Dir dessen Einkommen auch noch angerechnet wird.
 

vagabund

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Die sehen doch nur was die sehen wollen!

Beim LSG wirds noch schlimmer....

Ganz beliebte Indizien sind intime Beziehung und gemeinsamer Urlaub, dabei ist es sogar egal, ob die angeblich eä Partner zu zweit oder mit weiteren Personen im Urlaub waren oder aus welchen Gründen auch immer der Urlaub gemeinsam gemacht wurde. :icon_kotz2:
 

Koelschejong

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Die sehen doch nur was die sehen wollen!

Beim LSG wirds noch schlimmer....

Ganz beliebte Indizien sind intime Beziehung und gemeinsamer Urlaub, dabei ist es sogar egal, ob die angeblich eä Partner zu zweit oder mit weiteren Personen im Urlaub waren oder aus welchen Gründen auch immer der Urlaub gemeinsam gemacht wurde. :icon_kotz2:
Soweit mir bekannt, ist die Mehrzahl der Klagen gegen ALG II Bescheide erfolgreich - das passt nicht so ganz zu Deinen aufmunternden Worten.
 

strümpfchen

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Die sehen doch nur was die sehen wollen!

Beim LSG wirds noch schlimmer....

Ganz beliebte Indizien sind intime Beziehung und gemeinsamer Urlaub, dabei ist es sogar egal, ob die angeblich eä Partner zu zweit oder mit weiteren Personen im Urlaub waren oder aus welchen Gründen auch immer der Urlaub gemeinsam gemacht wurde. :icon_kotz2:

Da wird es bei diesem Urlaub aber Probleme geben. Der Urlaub wurde gebucht, bevor wir uns überhaupt nur einmal gesehen hatten. Seine Aussage damals, "wenn aus uns nichts wird, kommt ihr eben mit und du teilst ein Zimmer mit deinem Sohn" müsste ich noch im Messi-protokoll gespeichert haben zudem sagte er dies auch gegenüber seinem Freund und dessen Frau. Seit wir zusammenwohnen, blieb für Urlaub kein Geld übrig, da ich oft genug mit der Miete im Rückstand war.

Sofern das Argument kommt, dass er ja die Mietrückstände nicht geltend macht bzw. mich zum ausziehen auffordert, kann ich mit einem schönen Urteil des AG Köln contern. Der ehemalige Vermieter ließ meinen Ex-Lebensgefährten 18 Monate ohne Mietzahlung in der Wohnung verbleiben. Zur Mietzahlung für diese Zeit (ca. 12000 Euro) wurde ich letztes Jahr (mit)verurteilt. Es gibt keine Vorschriften, dass oder wann ein Vermieter für die Räumung der Wohnung sorgen soll. Selbst das Argument, dass der Mitschuldner ja nichteinmal Kindesunterhalt zahlt und ich kaum Chancen habe auch nur einen Cent zurückzubekommen, interessierte das AG nicht.
 

gerda52

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Sofern das Argument kommt, dass er ja die Mietrückstände nicht geltend macht bzw. mich zum ausziehen auffordert, kann ich mit einem schönen Urteil des AG Köln contern. Der ehemalige Vermieter ließ meinen Ex-Lebensgefährten 18 Monate ohne Mietzahlung in der Wohnung verbleiben. Zur Mietzahlung für diese Zeit (ca. 12000 Euro) wurde ich letztes Jahr (mit)verurteilt. Es gibt keine Vorschriften, dass oder wann ein Vermieter für die Räumung der Wohnung sorgen soll. Selbst das Argument, dass der Mitschuldner ja nichteinmal Kindesunterhalt zahlt und ich kaum Chancen habe auch nur einen Cent zurückzubekommen, interessierte das AG nicht.
Sorry strümpfchen, so gut ist das Argument nicht. Da Du mitverdonnert wurdest, kann es eher noch mal gegen Euch ausgelegt werden. Ich nehme an, Du hast Dich seinerzeit gegen das Urteil nicht gewehrt.
 

strümpfchen

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Sorry strümpfchen, so gut ist das Argument nicht. Da Du mitverdonnert wurdest, kann es eher noch mal gegen Euch ausgelegt werden. Ich nehme an, Du hast Dich seinerzeit gegen das Urteil nicht gewehrt.

Doch habe ich. Bin sogar in die Berufung gegangen, und musste die Berufung zurücknehmen.

Gegen meinen Mitbewohner und mich, kann dies nicht ausgelegt werden. Es handelte sich um meinen Ex-Lebensgefährten, der auch der Vater meines Kindes ist. Da mich die Einstandsgemeinschaft mit ihn insgesamt über 20.000 Euro gekostet hat, werde ich mich hüten dies jemand anderem anzutun. Wenn jemand für mich aufkommen will, soll er dies selbst entscheiden.

Eine Haftung für Schulden des Partners ist selbst in einer Ehe ausgeschlossen, hierzu sind Nichterteilung von Kontovollmachten oder finanzielle Abgrenzungen gar nicht erst erforderlich. Auch wenn die ARGE gerne als Gegenargument nimmt, dass getrennte Konten und fehlende Vollmachten auch in Ehen nicht unüblich wären, insbesondere wenn Schulden vorhanden wären.
 
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