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Urteil zur nachträglichen Befreiung von Rundfunkgebühren

wolliohne

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Jeder hat ein Recht auf Grundversorgung (Artikel 5 Abs. 1 GG). Der Gesetzgeber ist deswegen verpflichtet, die Rundfunkordnung in einer Weise auszugestalten, die die Erreichung dieses Zieles sicherstellt (vergl. BVerfGE 83, 238). Die Regelungen des § 6 Abs. 5 RGebStV, wonach die Befreiung von der Rundfunkgebühr erst ab dem ersten Tag des Monats der Antragsstellung zu gewähren ist, verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetz. Bei der Berechung der Sozialleistung wird die Befreiung von den Rundfunkgebühren berücksichtigt, folglich ist sie auch für den gesamten Zeitraum der Bedürftigkeit zu gewähren und nicht erst ab dem Monat der Antragsstellung.
http://www.123recht.net/nachtraeglic...__f165433.html
 
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