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Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden

Regelsatzkämpfer

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#1
Das Portal anwalt.de macht auf ein neues und rechtskräftiges Urteil vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufmerksam: Einem Hartz IV Empfänger darf trotz Sanktionen die Grundsicherung nicht entzogen werden. Das Urteil ist unter dem Aktenzeichen L 7 B 211/09 nachzulesen. Das Grundgesetz besage, eine Grundsicherung muss im Sozialstaat gegeben sein, heißt es von den Richtern.

Konkret ging es in dem verhandelten Fall um einen Leistungsempfänger, der drei Monate lang als Sanktion auf Arbeitslosengeld II verzichten sollte – angeordnet von der zuständigen ARGE. Mithilfe des beantragten Eilschutzrechts konnte der Leistungsempfänger schnell reagieren, was auch nötig war, denn er hat ein Baby zu versorgen. Und sich selbst natürlich. Die ARGE hätte nicht das Recht zur kompletten Streichung, sondern hätte entscheiden müssen, ob Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Alternative in Betracht kämen. Auch bei Sanktionen habe man die Grundsicherung eines ALG II Empfängers zu berücksichtigen, argumentierten die Richter.

Das Urteil: Ein Fortschritt?
Positiv, dass dem Kläger seine Leistungen zugesprochen wurden – ärgerlich, dass die genauen Hintergründe, weshalb sanktioniert wurde, nicht zu entnehmen sind. Aber – ist dieses Urteil nun ein Fortschritt? Die Richter sprachen wohl von Lebensmittelgutscheinen und weiteren Sachleistungen, die man dem Kläger zusprechen könnte. Verstößt das aber nicht wieder gegen Artikel 1 im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“? Wie würdevoll kann sich ein Mensch, ein lebendiges Wesen, fühlen, wenn er mit Lebensmittelgutscheinen an der Kasse zu stehen hat? Wie wird er behandelt? Von seiner Umwelt wahrgenommen? Das Urteil ist ein Tropfen auf dem heißen Stein – nicht mehr. Aber: Immerhin …
Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden « arbeitslosengeld-2.de

Nicht aktuell, aber durch das Urteil des BVerfG zum Grundrecht auf ein Existenzminimum und der Unverfügbarkeit des soziokulturellen Existenzminimums noch einmal ausdrücklich bestätigt.
 

Paolo_Pinkel

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#2
Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden « arbeitslosengeld-2.de

Nicht aktuell, aber durch das Urteil des BVerfG zum Grundrecht auf ein Existenzminimum und der Unverfügbarkeit des soziokulturellen Existenzminimums noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Hm, das sieht Herr Berlit aber anders.
Das Grundrecht gebietet nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - NJW 2010, 2866). Auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (BVerfG 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 - NJW 2010,505 (!!!)) gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivität unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 31, Rz 13.
Wie kannst du dir das erklären?
 

pinguin

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#3
@Paolo_Pinkel

Im Text steht was von einem Baby, das zu versorgen ist; da kann es schlicht nicht sein, daß ein Mitarbeiter des Amtes Leistungen streicht.
 

Paolo_Pinkel

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#4
Schon klar. Dieser Hinweis galt als Contrapunkt zu den ständigen Meldungen, dass seit dem 9.2.2010 Sanktionen nicht mehr möglich wären.
 

Faibel

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#5
@Paolo_Pinkel

Im Text steht was von einem Baby, das zu versorgen ist; da kann es schlicht nicht sein, daß ein Mitarbeiter des Amtes Leistungen streicht.
mal ketzerisch gefragt, ist das leben eines babys mehr wert als z.b. das eines rentners?

solange deutschland sich als rechts- und sozialstaat brüstet, solange hat hier niemand zu hungern - egal ob baby oder greis!

art 1 GG gilt ja nicht nur bis zur ersten klasse, oder? :)
 

Der Ratlose

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#6
Tja,
es hätte ja auch mal eine ELO Inititive ein gewerbeanmelden können.
Die hätten die Gutscheine dann gegen Bargeld getauscht und vom Jobcenter zurückgeholt.

Aber das wäre eben praktische Hilfe.
 

pinguin

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#8
mal ketzerisch gefragt, ist das leben eines babys mehr wert als z.b. das eines rentners?
Du verstehst den Einwand nicht; ein Renter, sofern gesund, könnte sich mindestens selber kümmern; ein Baby trotz evtl. Gesundheit nicht.
 
E

ExitUser

Gast
#9
Schon klar. Dieser Hinweis galt als Contrapunkt zu den ständigen Meldungen, dass seit dem 9.2.2010 Sanktionen nicht mehr möglich wären.

dann schau dir den sozialstaatsgebot an
das urteil wiederspricht sich mit diesen

der staat ist verpflichtet wer in nöten gerät
sozialhilfe zu gewähren

also hast du ein anspruch drauf in falle eines falles
ohne gegenleistung bringen zu müssen
 
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