Urteil zu gewöhnlicher Aufenthalt

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ExitUser

Gast
DAS URTEIL DES SOZIALGERICHTS

Im Prozess vor dem Sozialgericht Bayreuth ging es um den Fall einer türkischen Familie, der die Arge Hof-Land wegen eines Türkei-Aufenthalts Leistungen im August 2005 strich. Im Urteil des Sozialgerichtes vom 3. Mai 2006 heißt es zum Thema Aufenthalt:

„Als gewöhnlicher Aufenthalt ist definiert ein Ort oder ein Gebiet, das nach den Umständen des Aufenthaltes zu erkennen gibt, dass sich der Betroffene nicht nur vorübergehend dort aufhalten will. Die Rechtsprechung interpretiert diesen Begriff in aller Regel stark orientiert am Regelungszweck, so dass es im Rahmen des SGB II im wesentlichen darauf ankommen wird, einen Leistungsexport steuerfinanzierter Leistungen auszuschließen...

Nach Sinn und Zweck des SGB II wird man für die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes zwar in erster Linie an den tatsächlichen Aufenthalt anknüpfen müssen... Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist jedoch nicht mit dem Begriff „ständige Anwesenheit“ gleichzusetzen...

Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird daher nicht durch einen absehbar vorübergehenden und überschaubaren Aufenthalt im Ausland unterbrochen, insbesondere dann nicht, wenn dem Leistungsträger die Dauer und die Umstände des Auslandsaufenthaltes bekannt sind und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht gefährdet oder unverhältnismäßig erschwert wird.“ (AZ S 5 AS 608/05)

Warum soll ein Migrant nicht auch mal nach Hause fahren dürfen?
Es ist Sache der Argen die Abwesenheit zu regeln.
Ein Urlaub ist in jedem Falle drin, da er auch dem Sozialen dient!

Die Arge Hof-Land will Hartz-IV-Empfängern im Ausland keine Leistungen bezahlen und führt deshalb einen Musterprozess
Wird Fehler im Gesetz zur Kostenfalle?

VON BEATE FRANCK

Es ist nur ein kleines Wort: Gewöhnlich. Doch im Kontext eines Paragrafen des Sozialgesetzbuchs II, das das Arbeitslosengeld II regelt, sorgt es dafür, dass der deutsche Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe aufbringen muss, die eigentlich vermeidbar wären. Dies behauptet die für Hartz IV-Empfänger zuständige Arge Hof-Land und will deshalb einen Musterprozess führen.

HOF – Es ist noch keine drei Jahre her, da gab es wegen „Florida-Rolf“ gewaltige Empörung in den deutschen Massenmedien. Der Mann machte sich angeblich dank des monatlichen Sozialhilfe-Schecks aus Germany am Strand von Miami Beach ein schönes Leben. Das Kabinett reagierte prompt: Sozialhilfe-Leistungen für Deutsche im Ausland wurden gestrichen.
....
Frankenpost
 
A

Arco

Gast
Warum soll ein Migrant nicht auch mal nach Hause fahren dürfen?
Es ist Sache der Argen die Abwesenheit zu regeln.
Ein Urlaub ist in jedem Falle drin, da er auch dem Sozialen dient!

ja, kann ich voll im Einzelfall mittragen :daumen: :daumen:

jetzt kommt aber das a b e r :!:

dann muß aber gem. Gesetz im SGB II die "Gleichberechtigung" für ALLE rechtlich abgesichert werden......

Es kann nicht angehen, das man am Beipiel der hier lebenden türkischen Mitbürger (diese Fälle kommen ja relativ häufiger vor - liegt ja auch in der Natur der Sache) es als ein Grund anführt den Familienzusammenhang mit der Heimat nicht abreißen zu lassen und es dann auch zuläßt, wobei man hier über die Dauer nachdenken muß, und bei Anderen so einen 14tägigen Urlaub mit Hinweis auf die Gesetze abgelehnt werden.

Bei mir (meine Frau arbeitet übrigens fast Vollzeit in einem sozialversicherungspflichtigen Job und dürfte Urlaub machen) hätte so ein Ansinnen officiell eine Ablehnung herbeigeführt.

Also Verständnis ja, aber dann die Möglichkeit für Alle im Gesetz verankert ..... und keine "Kannbestimmung"
 
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